Am Samstag wollte es Pegida-Wien noch einmal wissen, die Junge Linke organisierte den erfolgreichen Gegenprotest. Pegida fand nur zwischen 20 und 25 Zuhörer_innen, während 200 Antifaschist_innen lautstark protestierten. Wien Anders Aktivist Simon Neuhold hielt vor Ort eine Rede und beschreibt warum Pegida in Wien und Österreich nicht so richtig in die Gänge kommt.

   Als Pegida in Deutschland entstand, gab es keine für eine breitere Masse wählbare Partei, die völkische und rechtspopulisische Standpunkte vertretten hat. Mittlerweile hat zwar die, anfangs nur eurokritische und konservative, Partei AfD diese Positionen besetzt, Pegida bleibt allerdings wie ein verlängerter Arm auf der Straße bestehen. In Österreich gibt es mit der FPÖ allerdings seit Jahren eine Partei die diese Standpunkte vertritt und bereits im Parlament sitzt. Die “besorgten Bürger_innen” müssen nicht erst eine Partei zum umschwenken bringen oder zur Gründung einer neuen beitragen, wenn ihnen was nicht passt wählen sie einfach die FPÖ. Ein weiterer Grund ist sicher die unglaublich schlechte Öffentlichkeitsarbeit und Außenwirkung von Pegida-Österreich. Sprecher Georg Immanuel Nagel polarisiert bei weitem nicht so wie Lutz Bachmann, in Interviews schafft er es weder seriös zu wirken, noch seine Botschaften glaubhaft zu übermitteln.

   Aber Österreich braucht Pegida auch aus einem anderen Grund nicht, wem bloßes wählen nicht reicht, der/die geht mit den Identiären auf die Straße. Österreich hat mit der Identitären Bewegung bereits seit mehreren Jahren eine militante, rechte und völkische Jugendorganisation. Die Identitären propagieren in ihrem Weltbild seit Jahren die Theorie des “Großen Außtauschs” und wollen für Europa eine “Reconquista”. Sie behaupten von sich selbst, weder rechts noch links zu sein, sondern einfach nur die “vergessene Generation”, die letzten die Europa noch retten können. Eine Jugendorganisation wollen sie sein und deshalb übernehmen sie gerne linke Taktiken, wie das besetzen von Gebäuden. In Wahrheit sind sie nichts weiter als der österreichische Arm der nouvelle droit, der Neuen Rechten. Sie rekrutieren sich nicht etwa aus der Schicht der “Vergessenen”, da an bildungsfernere oder ärmere Bevökerungsteile zu denken liegt nah, sondern stammen meist aus reichem Haus und sind Akademiker_innen. Auch sind sie keineswegs harmlos, wie nicht nur ihre Aktion gegen das Stück “Die Schutzbefohlenen” beweist. Martin Sellner zum Beispiel, Chef der Wiener Identitären, wurde nicht nur im umfeld von Gottfried Küssel groß, er nahm auch an einem NPD-Aufmarsch in Dresden 2010 teil, oder an einer Gedenkveranstaltung für den Nazihelden Walter Nowotny. Genauerer Betrachtung halten also auch die Identitären nicht stand.

Fazit: Das Pegida in Österreich nicht läuft ist zwar ein Erfolg, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, welch massives Problem Österreich mit rechten Bewegungen und Parteien hat. Pegida funktioniert ja nicht aus mangelndem rechten Gedankengut nicht, sondern weil es keiner weiteren Bewegung benötigt um dieses zu propagieren.  

Am 11. Juni möchten die Identitären auf die Straße gehen und ihre Propaganda verbreiten, wir rufen dazu auf, sich diesem Aufmarsch der Rechten in den Weg zu stellen:

Gegendemonstration auf Facebook

“Natürlich stecken hinter diesen Entwicklungen große Konzerne, […]”
“Andererseits argumentieren die Konzerne damit, dass sie die hohen Forschungs- und Züchtungskosten nicht aufwenden würden, wenn nicht ein entsprechender Entwicklungsschutz gegeben ist. Bei einem europäischen Patent liegt der Schutz bei 20 Jahren. “

Das große Argument der Konzerne ist die Notwendigkeit von Patenten, um Anreize für die Forschungsinvestitionen zu schaffen. Da sagen wir von Wien Anders ganz klar: diesen Schmarrn glauben wir nicht!

Es ist die ureigenste Aufgabe eines Unternehmens aus Ideen Produkte zu schaffen, dafür brauchen sie keine Anreize, denn ohne Innovation gehen sie so und so von selber pleite.

Außerdem ist es eine glatte Lüge, wenn Konzerne behaupten, ohne Patentschutz gäbe es kein Geld für notwendige Forschung: Grundlagenforschung wird so und so ausschließlich von Staaten, also aus Steuern, finanziert.

Das, was Konzerne als Forschung titulieren, ist in Wahrheit nichts anderes als ihre Kernaufgabe zum Überleben: aus abstraktem Wissen ökonomisch verwertbare Produkte zu erzeugen.

Im übrigen passiert hier wieder eine klassische neoliberale Verdrehung von Tatsachen: Profite werden privatisiert (und dann noch den Steuern entzogen), während die Kosten (Grundlagenforschung) sozialisiert, also dem Steuerzahler aufgebürdet, werden.

Zum Nachlesen:
http://derstandard.at/2000031359012/Patente-auf-Leben-werden-in-der-EU-Realitaet

Petition:
http://www.keinpatentaufleben.at/

Für mehr Information zum Thema empfehlen wir die Webseite des Vereins Arche Noah.