Oft jenseits der öffentlichen Wahrnehmung, gestaltet die Lokalpolitik vieles in unserem Alltag.
Über wichtige Entscheidungen – von Wohnbau, Straßenbau bis Klimapolitik – der immer wieder “heiteren Bezirksvertretung” Donaustadt berichtet traditionell der KAKTUS:

Ein Bericht von Judith Wieser über die letzte Donaustädter Bezirksvertretungssitzung (11. September 2019) vor den Nationalratswahlen.

Nennenswert vom einleitenden Bericht durch Ernst Nevrivy ist diesmal die Wiedereröffnung der Postfiliale am Schrödingerplatz und die Übersiedlung der Berufsschule für Einzelhandel und EDV-Kaufleute von Favoriten in die Donaustädter Prinzgasse. Ansonsten beschränkten sich die Verpflichtungen des Bezirksvorstehers auf (nach deren Aufzählung) gefühlte 200 Besuche diverser Grätzl- und Schulsommerfeste.

Finanzausschuss

Der Finanzausschuss behandelte einen „bezeichnenden“ Antrag der FPÖ, die sich eine Nachtschließung des Skaterparks in der Kaisermühlenstraße wünscht.
Die MA 42 beziffert die Kosten für eine Sperranlage inklusive Tor und Gitter mit 20.000 €, die MA 13, sowie die Polizei sprechen von negativen pädagogischen Effekten. Nicht näher ausgeführte Probleme vor Ort würden damit nur verlagert, nicht behoben.
Entgegen der von rechts angetriebenen Verbotspolitik der Stadtregierung, wird hier vernünftigerweise auf vermehrte Sozialarbeit und Jugendbetreuung gesetzt: Seit September ist ein ‚Fair Play‘-Team im Einsatz, das im Gespräch mit Jugendlichen ein besseres Miteinander schaffen soll.
Auch ein gemeinsames „Sicherheitsforum“ aus Sozialarbeiter*innen, Anrainer*innen und Polizei, wie es sich in anderen Bezirken bewährt hat, ist geplant. Der Empfehlung entsprechend, wurde dieser Antrag entgegen der Stimmen der Bezirks-FPÖ abgelehnt.

Nicht erfüllbar ist auch langfristig der Wunsch nach einem Gehsteig im Bereich der Hausfeldstraße 133 – 188. Nicht nur wären die Kosten für Befestigung und Beleuchtung mit knapp 600.000€ zu hoch, die Flächen für die Gehsteige befinden sich nicht in Besitz der Stadt, müssten also erst angekauft werden, womit dies ein Millionenprojekt wäre.

Umweltausschuss

Im Umweltausschuss wurde ein Antrag auf eine WC-Anlage im bereits erwähnten Skaterpark Kaisermühlen geprüft und zur Ablehnung empfohlen. Was nicht nur die Skater freuen wird: Statt einer extra WC-Anlage werden die Toiletten in der gegenüberliegenden U-Bahnstation offengehalten und verlängerte Öffnungszeiten mit den Wiener Linien abgeklärt. In unserem Bericht von der letzten Bezirksvertretungssitzung haben wir uns über den „späten aber doch“ einstimmig beschlossenen Antrag für ein Mobilitätskonzept für die Donaustadt, das dem öffentlichen Verkehr Vorrang gibt, gefreut. Bedauerlicherweise, aber wenig überraschend (siehe die städtische Autobahnpolitik) wurde dieser Antrag von Rot und Grün im Gemeinderat abgelehnt.

Budgetvorschlag 2020

Auf der Tagesordnung stand diesmal der Budgetvorschlag für 2020 der drei Schwerpunkte umfasst:

1) Den Kanalausbau: Dieses Budget wurde in den letzten vier Jahren sukzessive erhöht (diesmal um 890.000 €), damit der Ausbau bis zum Ende der Legislaturperiode abgeschlossen ist -Diese Kosten werden ohnehin refundiert.

2) Schulerhaltung und -sanierung: 40% der bisherigen Ausgaben wurden bereits von der Stadt Wien zurückgezahlt – nun folgen laufend Generalsanierungen, wie etwa der Volksschule Mira-Lobe-Weg.

3) Kulturelle Jugendbetreuung durch Sozialarbeiter*innen, hauptsächlich durch eine Aufstockung des ‚Fair Play‘-Teams.

Parkplätze und Klimapolitik im 22ten

Konfliktpotential, nicht nur innerhalb des Bezirks, sondern auch mit dem Gemeinderat, bildet immer wieder das Thema Parkplätze. Konkret geht es diesmal um das Bauprojekt Kaisermühlendamm – Kaisermühlenstraße – Mühlwasserstraße:
Die Bezirksvertretung wollte die aktuelle Stellplatzverpflichtung von einem Parkplatz pro 100 m2 Wohnfläche zu 100% ausschöpfen, was vom Gemeinderat abgelehnt wurde. Dieser Punkt wurde daher noch einmal abgestimmt, um noch einmal an den Gemeinderat zu ergehen – und somit auch in der Bezirksvertretung noch einmal debattiert wurde.

Für die Grünen sind so viele Parkplätze in direkter U-Bahn Nähe zum einen unnötig – zum anderen verteuert jeder Parkplatz die Kosten der ohnehin ausschließlich frei finanzierten Wohnungen.
Ich kann, ob des Unterhaltungsfaktors, nicht mit absoluter Sicherheit sagen, ob folgende, an widersinniger Logik schwer zu übertreffende Aussage direkt vom Bezirksvorsteher getroffen wurde: „Man braucht einen Parkplatz, um das Auto stehen lassen zu können.“ – sollte jedenfalls in die Annalen der Politikgeschichte eingehen. (Anmerkung der Redaktion: Dankenswerterweise wurden wir darauf hingewiesen, dass der Ausspruch vom Vorsitzenden des Bauausschusses Josef Guttmann getätigt wurde.)
Eventuell erklärt das unseren nachfolgenden Generationen, wie es im Detail zur Klimakatastrophe kommen konnte…
Der Antrag wurde wieder gegen die Stimmen der Grünen beschlossen.

Die blauen „Traditionsresolutionen“ für den sofortigen Baubeginn von Stadtstraße und Lobautunnel, ebenso wie eine Resolution gegen den Ausbau von Radwegen (mit der ebenso üblichen Zustimmung und Ablehnung) haben selbstverständlich auch dieses Mal nicht gefehlt.

„Sie brauchen sich nicht an der Stirn kratzen, außer Sie ham an Dippel.“ (FPÖ-Aufforderung an Grüne).
Dass die Angabe der Asfinag (die vom Bau von Autobahn und Tunnel am meisten profitiert), nach drei Jahren wäre von einer Verkehrsentlastung nichts mehr zu spüren und auch der Tangentenstau wäre wieder genau wie heute, von der FPÖ einfach nicht „geglaubt“ und von Rot und Schwarz schlicht ignoriert wird) hat nicht nur bei einer Grünen-Bezirksrätin Stirnkratzen ausgelöst – auch bei mir in der Zuschauerreihe.

Sämtliche Verkehrsexperten haben demnach keine Ahnung – die neue Autobahn wird ein Wundermittel gegen schädliche Staus, also: „Lassen’S die herumfahren – es wird dem Klima guttun.“ (ebenfalls FPÖ)
Der blaue Bezirksrat spricht damit aus, was sich SPÖ und ÖVP (und leider auch die Gemeinderats-Grünen betreffend den Teil der Stadtstraße) mutmaßlich(?) auch denken müssen.

Das alles wurde innerhalb einer kurzen Stunde abgehandelt. Die nächste Bezirksvertretungssitzung findet am 11. Dezember statt – und der KAKTUS wird „traditionell“ berichten.

Weitere Berichte der Bezirksvertretung und was die Donaustadt bewegt, finden Sie hier:


http://kaktus.kpoe.at/index.php?topic=Bezirksvertretung

Ein hierzulande bereits wohlbekanntes Drehbuch – nur diesmal in Rot-Grün:

Die Kritik besteht seit Jahren – jetzt ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit und Bestechung gegen mehrere Beamte der Magistratsabteilung für Flächenwidmungen in Verbindung mit Investoren-Spenden und städtischer Förderung eines gemeinnützigen Vereins – gegründet von Christoph Chorherr – ehemaliger Grünen- Stadtplanungssprecher und stv. Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses für Wohnen, Wohnbau und Stadtentwicklung.

Nebst mutmaßlich nicht ordnungsgemäß vergebener und verrechneter Förderungen der Stadt Wien, sollen die Immobilientycoons Michael Tojner, René Benko und Erwin Soravia an den Verein ‘S2arch’ gespendet haben, was mehr als nur ein schiefes Licht auf diverse Bauprojekte in Wien wirft.[1]

Schon in ihrem Wien-Bericht 2016 hatte die Volksanwaltschaft kritisiert, dass durch willkürliche Investoren-Bevorzugung und Wunschflächenwidmungen, öffentliches Interesse verletzt werden könnte.[2]

Im Zentrum der Kritik stehen, wie so oft, die von Chorherr vorangetriebenen Projekte von Michael Tojner am Heumarkt und die ‘Danube Flats’ in der Donaustadt. Hier ist die Soravia-Group einer der beiden Bauträger, für den Chorherr, wie im Juni bekannt wurde, nach seinem Rückzug aus der Politik, tätig ist.

Dass Bauprojekte, bei denen von Beginn an bekannt ist, dass Widmungen nicht nach Kriterien notwendiger und sinnvoller Stadtentwicklung verhandelt wurden, sondern anhand bereits vorhandener Investoren-Pläne, nicht schon in der Planungsphase gestoppt und überprüft werden (die Danube-Flats befinden sich bereits seit April 2019 in Bau) – und alle politisch Beteiligten und Mitwissenden innerhalb der Stadtregierung offenbar in einer “Vogel-Strauß”-Taktik gehofft hatten, dass das irgendwie “durchgeht” und ihnen nicht zu einem ganz unpassenden Zeitpunkt, wie etwa während eines Wahlkampfs, mehr oder weniger “zufällig” um die Ohren fliegt, passt zur generell praktizierten “Hinter mir die Sintflut”- Politik.

Die Dreistigkeit, ein mehr als fragwürdig zustande gekommenes Bauprojekt wie die Danube-Flats, bei dem es sich vorwiegend um frei finanzierte Luxus-Appartments handelt, auch noch zu Werbezwecken zu gebrauchen und, wie die SPÖ getan, als “gelungenes Beispiel der Regulierung des privaten Wohnungsmarktes” zu verkaufen, kann nur noch als ‘Chuzpe’ bezeichnet werden, die schwarz-blauen Praktiken um nichts nachsteht.
Und der neueste laut gewordene Vorwurf, dass für Machbarkeitsstudien von betrieblichen Bauerweiterungen ein bestimmtes Architekturbüro beauftragt werden “musste”, an dem Chorherrs Frau beteiligt ist, “derf ja wohl ned woahr” sein…?!

Liebe ungeliebte Politiker*innen: Eure Verantwortungslosigkeit und Gleichgültigkeit Menschen gegenüber, die in “krassestem” und mittlerweile deutlich sichtbarem Gegensatz zu euren Verantwortlichkeiten gegenüber Kapital- und Wirtschaftstreibenden steht, ist die Antwort auf die Frage nach der um sich greifenden Politikverdrossenheit – nur falls die nach der Wahl wieder einmal auftauchen sollte.
Und wenn weit und breit kein Rückgrat zu sehen ist, braucht man sich im übrigen auch nicht weiter wundern, dass die politischen Bauernfänger gerade Hochsaison haben.

Beginnen wir mit den Danube Flats: Soravia realisiert hier erstmalig High-End-Wohnen in Wien nach internationalem Vorbild – wie in den Metropolen New York, London, Singapur und Tokio.
Wien, die lebenswerteste Stadt der Welt bedankt sich beim Lobbyisten von Soravia, Christoph Chorherr, der sich schon beim umstrittenen Heumarkt-Projekt ausgezeichnet hat.

La Defense oder Oper in Sydney zum Abschied

Davon träumt Chorherr als ehemaliger Planungssprecher der Wiener Grünen; sein „Iconic Library“ Projekt wird solch hochgesteckten Vorbildern zwar nicht gerecht, aber zu einem Deal mit der Unibail-Rodamco Invest GmbH reicht es.

Die Unibail-Rodamco Invest GmbH ist Eigentümer des Donauzentrums und stellt dazu eine Fläche (Kreuzung Wagramer Straße/Donaustadtstraße) zur Verfügung. Dort wird ein bis zu 85 Meter hoher Turm gebaut, der die Büchereien Wien und frei finanzierte Mietwohnungen(!) beherbergen wird. Realisiert wird dieser nicht soziale Wohnbau von Josef Ostermayer, dem nunmehrigen Generaldirektor der Sozialbau AG! Die in geringer Entfernung bestehende Niederlassung der Büchereien Wien wird obsolet.

Forum Donaustadt – Vienna22

Das ist ein Projekt aus dem Jahr 2014 der Signa-Gruppe, bei dem die Bauarbeiten inzwischen angelaufen sind. Hinter Signa steht Rene Benko als Eigentümer über ein inzwischen weitläufiges Imperium: mit dem Erwerb des Chrysler-Buildings, dem 50-Prozent-Einstieg in das Auslandsgeschäft der deutschen Funke-Mediengruppe, die über die Mediaprint knapp 50 Prozent am Kurier und 50 Prozent an der Kronen Zeitung hält, dem günstigen Erwerb von Leiner, usw. usf.

Überhaupt: was passiert mit dem Schrödingerplatz?

Das betrifft die Volkshochschule (VHS) mit dem Veranstaltungssaal und die ehemaligen technischen Posträumlichkeiten. Die Absiedelung der Wiener Gebietskrankenkasse aus dem Magistratischen Bezirksamt ins K1 am Kagraner Platz ist bereits erfolgt und die Übersiedelungen von Amt und Bezirksvorstehung ins Vienna22 sind beschlossene Sache.

Eine Anfrage an die Eigner, inwieweit Erweiterungen am Donauzentrum geplant sind, wurde beantwortet: „Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir Ihrem Wunsch nicht nachkommen und keinen Einblick in unsere Visionen gewähren.“

Auf Anfrage an den Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy zur Umgestaltung eines Bezirkszentrums Kagran, antwortete dieser folgendermaßen: 
„Die Stadt befindet sich gerade in finalen Gesprächen bezüglich einer Umsetzung.
Es ist beabsichtigt, im Zuge von Vienna22 ein Gebäude als reines Amtshaus zu nutzen. Hier sollen das Bezirksamt, die Bezirksvorstehung, das Standesamt und die Bildungsdirektion für den 22. Bezirk unterkommen.
Die Fertigstellung des gesamten Entwicklungsgebietes erfolgt auf Etappen.
Das Amtshaus soll Ende 2021/Anfang 2022 folgen.
Parallel dazu laufen auch Entwicklungsgespräche für den Raum rund um den Schrödingerplatz.
Hier werden natürlich Alternativen für die Bibliothek und die VHS geprüft. In einem solchen Entwicklungsgebiet ist es zwangsläufig so, dass es mehrere Stakeholder gibt.
Dies führt natürlich zu Gerüchten. Dass sich das Donauzentrum erweitern will, ist aber kein Gerücht, sondern Fakt. Wo, wann und in welche Richtung obliegt einem laufenden Diskussionsprozess mit allen Beteiligten. Hier jetzt konkrete Aussagen zu treffen wäre unseriös.“

Die Aufbringung von mehreren Monatsmieten Kaution beim Umzug ist eine große Hürde für Wohnungssuchende mit wenig Geld – das könnte aber anders werden.

Alleinerzieherin S. wohnt mit ihren beiden Kindern in einer Wohnung in Wien, deren befristeter Mietvertrag in Kürze ausläuft.
Für die neue Wohnung, die sie nach intensiver Suche endlich finden konnte, soll sie der Maklerin zwei Monatsmieten bezahlen, sowie drei Monatsmieten Kaution vorstrecken.
Die Kaution ihrer alten Wohnung, die wegen der geringeren Miete weniger als die Hälfte beträgt, soll sie erst mit Verzögerung nach Auszug wiederbekommen. Dazu kommen noch die Kosten für den Umzug und einige neue Möbel müssen angeschafft werden.
Trotz Hilfe von Seiten der Familie und Freund*innen kann sie das Geld nicht aufbringen, die Ersparnisse sind aufgebraucht, ihr Konto hat sie schon bis zum Limit überzogen, wofür sie 12% Zinsen bezahlen muss, sie ist ratlos und verzweifelt.

Gratis Kautionsdarlehen: In Graz – und heuer auch in Linz und Salzburg – haben KPÖ Gemeinderät*innen eine Unterstützung für einkommensschwache Wohnungssuchende durchgesetzt:
Vor dem Umzug wird der Vermieter*in ein Kautionsbeitrag als Darlehen überwiesen, der die Hälfte der Bruttokaution bis maximal €1000 beträgt. Erst nach Ende des Mietvertrags, wenn die Mieter*in die Kaution wieder zurückbekommt, muss dieses Darlehen wieder zurückgezahlt werden.

In Wien als größter Stadt Österreichs gibt es diese Kautionsdarlehen nicht.
Der Stadt Wien würde es nicht einmal etwas kosten, sich dafür Geld auszuborgen – seit 2017 bekommt sie für Fixzinskredite sogar Negativzinsen ausbezahlt, wenn sie mehr Schulden macht [1].

Druck von unten aufbauen: Unterschreiben!

Das Wahlbündnis Wien ANDAS hat eine Petition für einen Kautionsfonds in Wien gestartet:

Alle, die in Wien den Hauptwohnsitz haben und über 16 Jahre alt sind, können die Petition unterstützen.

Wenn 500 Unterstützungserklärungen erreicht werden, muss der Petitionsausschuss des Gemeinderats diese Petition behandeln und kann eine Empfehlung aussprechen.

Je mehr Menschen unterschreiben, umso größer der Druck auf die Gemeinderatsparteien, den Kautionsfonds einzuführen.

Zum Download der Unterschriftenlisten:
https://archive.wienanders.at/wp-content/uploads/2019/07/petition-kautionsfonds-doppelseitig-1.pdf

Infos und Kontakt auf: www.facebook.com/KautionsfondsWien/


Stefan Ohrhallinger ist Aktivist von Wien ANDAS, setzt sich für leistbares Wohnen ein und hat die Petition initiiert.

[1] Finanzschuldenbericht 2017 der Stadt Wien, Seite 293,  www.wien.gv.at/finanzen/budget/ra17/pdf/38.pdf