COVID-19 hält die Welt in Atmen, wir sind alle mittlerweile Experten im lesen von Diagrammen mit exponentiell verlaufenden Kurven und was auch immer vorher “Normalität“ war hat sich für viele stark verändert. Wir sind erst am Anfang dieser Krise, aber was mich beunruhigt ist nicht das Virus. Es geht mir keinesfalls darum Corona zu verharmlosen, ich glaube auch nicht an Verschwörungstheorien in diesem Zusammenhang oder will welche verbreiten, aber letztendlich gibt es wie überall, wie auch in dieser Krise Profiteure und ich finde es äußerst wichtig sich diese sehr genau anzuschauen.

Die Heilige Kuh der (Markt-)Wirtschaft und ihre Priester

In jeder Krise ist schnelles Handeln gefragt – Spoiler: Die Maßnahmen müssen natürlich verhältnismäßig sein, aber später mehr zu diesem Thema. Hat man eine starke Ideologie und Linientreue ist es leichter Entscheidungen zu treffen, aber vermutlich ist man dann zu weit weg von der politische Mitte um ausreichend Einfluss zu haben. Die Mitte wiederum ist meistens gut vernetzt oder verstrickt je nachdem wie man es sehen will und muss die Partikularinteressen ihrer Förderer bedienen. Frühes Handeln wäre eine Option, die Führungsqualitäten erfordert, sprich jemand hätte “den Kopf hinhalten müssen“ wäre es dann doch anders gekommen als man gedacht hat.

Jetzt hat die politische Mitte – wenn sie denn nicht selber entscheiden will – natürlich das Problem, dass ein Thema hinreichend breit diskutiert werden muss damit die Maßnahmen die nötige Akzeptanz erhalten oder hinreichend Ernst sein muss damit die Dringlichkeit von außen kommt. So geschehen ist das ganze in Tirol [1], wo die wirtschaftlichen Interessen wichtiger Förderer über den Interessen der Allgemeinheit standen. Dass Partikularinteressen (in diesem Fall die wirtschaftliche Rentabilität) einen höheren Stellenwert in der ÖVP haben als die Interessen der Allgemeinheit (in diesem Fall Seuchenschutz) mag in einem demokratischen System – zumindest in einem bestimmten Bereich – durchaus ein Ansatz sein, aber man sollte dann zumindest dazu stehen. Dass das kein ‚Hoppala‘ sondern Kalkül ist, zeigt sich auch an dem unmittelbar nach “Kitzloch“ beschlossenem Hilfspaket, dass mit 100 Millionen Euro die Liquidität der Tourismusbranche sichern soll und gleichzeitig die Haftungen für die Betriebe auf den Staat umwälzt [2].

Schnelles handeln ist wichtig, daher möchte ich die ÖVP auch nicht dafür kritisieren dass sie handelt, aber sehr wohl Bewusstsein dafür schaffen, wie sie handelt. Es gibt nämlich immer alternativen – statt 100 Millionen den Unternehmern im Tourismusbereich zur Verfügung zustellen (wozu überhaupt?) hätte man auch direkt alle Mitarbeiter auf Staatskosten in den bezahlten Heimurlaub schicken können. Diese Wege, sei es Soziales, Wirtschaft oder Umweltschutz zu diskutieren ist elementar für eine Demokratie.

Das falsche Spiel der europäischen Länder

Gemeinsames Vorgehen ist wichtig und wäre auch auf europäischer Ebene wichtig gewesen. Die EU hat im Bereich der Pandemiebekämpfung aber kaum Kompetenzen[3], sie zu kritisieren ist daher wenig sinnvoll, weil sie vom Schulterschluss der Länder abhängig ist. Dennoch zeigt sich auch hier, dass die Wirtschaftlichen die Gesellschaftlichen Interessen überwiegen. Am 22. März habe ich das Handeln der EU Mitgliedsstaaten mit jenem Vorgehen während der Finanzkrise 2008 verglichen: “Die EU Staaten haben nach der Lehman Pleite exakt 27 Tage gebraucht um ein Banken-Hilfspaket gemeinsam zu verabschieden“[4]. Nach wie vor gibt es kein gemeinsames Vorgehen bez. Corona.

Obwohl ich sonst immer sehr schnell damit bin systemische Ursachen zu sehen, nahm ich in diesem Fall tatsächlich an, dass der fehlende Schulterschluss an der Überforderung der Länder, der nach innen fokussierten Ausrichtung und damit eine Art kollektives versagen ist. Letztendlich hat Merkel auch Mithilfe von Sarkozy die Maßnahmen 2008 organisiert. Tatsächlich war es aber nicht so, dass der Versuch nicht unternommen worden wäre, sondern ein gemeinsames Vorgehen wurde aktiv unterbunden:

“EU-Kommission [hat] den Mitgliedsstaaten bereits Ende Jänner, einen Monat bevor die Virusinfektionen EU-weit eskalierten, Hilfe bei der gemeinsamen Beschaffung von Schutzmasken, Testkits und Beatmungsgeräten angeboten […] Dies sei von Regierungsvertretern der Gesundheitsministerien […] bei einschlägigen Sitzungen in Brüssel aber explizit abgelehnt worden […] die Mitgliedsstaaten sind auf hohem Niveau vorbereitet, die meisten haben Maßnahmen gesetzt” [5]

Während Anschober also am 5. Februar (10 Tag vor dem ersten Corona Toten in der EU) Hilfe bei der gemeinsamen Beschaffung ablehnt, kritisiert Kurz am 29.03 Medienwirksam die EU-Institutionen in Brüssel, die versagt haben sollen [6]. Er erklärt, “dass wir zwei Wochen lang komplett auf uns alleingestellt darum kämpfen müssen, dass ein Lkw mit bereits von uns bezahlten und dringend benötigten Schutzmasken an der deutschen Grenze hängt, weiterfahren darf und gleichzeitig unsere Kontrollen zu Italien kritisiert werden”. Während die EU Staaten sich wechselseitig blockieren, steigen die Preise für die für das Medizinische Personal wichtigen FFP2 Schutzmasken von 0,45€ (Mitte Februar) auf 13,52€ (27.02) [7]. Die Pharmaindustrie verdient gut daran, dass wir uns uneinig sind. Ob hier nur Arroganz und Überheblichkeit seitens der Gesundheitsminister oder Vorsatz dahinter steckt, sei dahingestellt.

Nicht nur der Markt – der sonst alles regelt – nützt hier massiv die Not der Staaten aus, sondern auch andere Länder schlagen politisches Kapital aus der Situation. China, Kuba und Russland schicken Geräte und Personal nach Europa, das danken angenommen wird [8]. Vor allem Italien wurde förmlich sich selbst und seinem Schicksal überlassen, aber trotzdem dass hier dringend Hilfe benötigt wird, gibt es auch viel Kritik – sowohl an der Präsenz russischer Truppen [9] als auch am Deutschen Nein zur gemeinsamen Krisenbewältigung im Bereich der Finanzen (“Corona-Bonds“) [10]. Dass es hier darum geht neue Allianzen zu schmieden ist klar, es ging letztendlich bei der Entwicklungshilfe der EU auch nie wirklich um Nächstenliebe.

(A-)Sozialpolitik

Aber auch hierzulande wird ein interessantes Spiel mit dem Volk gespielt. Massiv zu kritisieren ist vor allem die Informationspolitik, die nach Ausbruch der Pandemie zu einer Art Massenhysterie geführt hat. Das ganze Land wurde non-stop mit Informationssendungen über die Bedrohung “informiert“. Währenddessen war die Regierung fleißig und hat ihr Corona Gesetz auf den Weg gebracht. Dieses wurde einstimmig beschlossen [11].

Wir sind in der Krise – vielen haben ihre Jobs verloren, mussten ihre Betriebe schließen, sind auf Kurzarbeit oder haben andere finanzielle Schwierigkeiten. Von allen Parteien wird der Ernst der Lage wahrgenommen und weiter Maßnahmen gefordert.

“Der Wirtschaft muss jetzt schnell geholfen werden. Es muss jeder Hilfe bekommen, der Hilfe braucht“ (Neos) [12]

“Menschen und ihre Familien dürfen wir nicht im Stich lassen! Deswegen müssen wir dringend das Arbeitslosengeld von 55% auf 70% des letzten Nettoeinkommens erhöhen“ (SPÖ) [13]

“Der Appell der Bundesregierung bleibt: Kurzarbeit vor Kündigung, dafür wurden jetzt auch die Mittel auf 1 Milliarde aufgestockt“ (ÖVP) [14]

“Der aktuelle Rettungsschirm ist nicht fair und viel zu viele Menschen erhalten zu wenig oder gar nichts“ (FPÖ) [15]

“Damit es auch in Städten genügend Platz gibt, wollen wir die unbürokratische Öffnung von Straßen für Fußgängerinnen und Fußgänger emöglichen.” (Grüne) [16]

In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich die Frage – wäre es nicht schön, wenn die Existenz von jedem einfach gesichert wäre? Stellen wir uns für einen Moment die Utopie vor. Was würden wir uns wünschen?

Personen und Unternehmen sollen durch den Staat entschädigt werden, wenn:

• sie sich in Quarantäne befinden
• ihnen die Ausübung der Erwerbstätigkeit behördlich untersagt wurde
• das Unternehmen seinem Betrieb beschränkt oder gesperrt worden ist
• sie in einer Ortschaft wohnen oder berufstätig sind, wo der Straßenverkehr gesperrt wurde

Die Vergütung soll für jeden Tag geleistet werden, solange die Maßnahmen verhängt sind:

• für Personen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, nach dem regelmäßigen Entgelt (der Bund ersetze dem Arbeitgeber die Gehälter + Lohnnebenkosten)
• selbständig und Unternehmungen sollen so viel Geld vom Staat bekommen, wie sie durchschnittlich verdient hätten

Falls ihr euch fragt aus welchem kommunistischen Werk ich diese Ideen habe, die Antwort ist sehr einfach: Epidemiegesetz § 32 [17]. Eben jenes Gesetz, dass die Parlamentspartein am 15. März einstimmig abgeschafft haben [11]. Durch das Corona Gesetz wurde COVID-19 von einer “Pandemie“ zu “Höherer Gewalt“ umdeklariert, womit das Epidemiegesetz nicht mehr zuständig ist. Umso mehr erstaunt es, dass die (Regierungs-)Parteien jede neue Maßnahme und jeden weiteren “Härtefond“ als Erfolg feiern. Letzendlich haben sie die Lage aller massiv verschlechtert und arbeiten das jetzt langsam und ‚marktkonform‘ auf.

Die FPÖ schießt den Vogel überhaupt ab, indem sie zwar grundsätzlich auf die Diskrepanz zwischen Corona- und Epidemiegesetz hinweist [18], aber nur im Zusammenhang mit den Entschädigungen für Unternehmer.

Schnell wieder zurück Normalität, zurück zur Konsumgesellschaft

Es werden Bemühungen unternommen schnell wieder zurück zur Normalität zu kommen. In erster Linie heißt, dass das die Leute wieder konsumieren und ihrer Arbeit nachgehen sollen. Hinter dem Coronagesetzen steckt aber auch noch ein anderes Kalkül – die Lohnarbeit als Notwendigkeit zu erhalten. All jene, die systemrelevant sind müssten nach wie vor schuften, und es gäbe weiterhin Verlierer der Krise und Leute die wir nicht zurücklassen dürfen, aber jene die durch die Einschränkungen keine Arbeit oder Umsätze mehr haben, wären abgesichert, hätten keine (zusätzlichen) finanziellen Sorgen und könnten die Auszeit nützen um zu reflektieren was wir eigentlich wirklich brauchen. Erkennen, dass wir mit Nahrung und Wohnen eigentlich ein gutes Leben haben und den Konsum hinterfragen. Nach dem Epidemiegesetz hätte es auch kaum Kündigungen oder Kurzarbeit gegeben – die Notwendigkeit Mitarbeiter zu kündigen ist erst durch das Coronagesetz entstanden, folglich genauso der Verdienstentgang durch die Kurzarbeit.

Falls ihr zu jenen privilegierten Mitgliedern unserer Gesellschaft zählt, die gerade bezahlten Urlaub auf Balkonien genießen: Fühlt auch bitte dazu verpflichtet diese Demo-Version des Bedingungslosen Grundeinkommens für nachhaltige Veränderung zu nutzen und solidarisiert euch mit allen jenen, denen es schlechter geht als euch. Wohlstand korrumpiert, aber ihr seid die Mittelschicht, die die finanziellen und zeitlichen Ressourcen hat nachhaltige Veränderung herbeizuführen. Gerade in Zeiten in denen “Qualitätsjournalismus“ zu einem Sprachrohr der Regierung verkommen ist, ist es umso wichtiger eine Gegenbewegung zu haben.

Spannend ist es auch wie es im Niedriglohnsektor weitergeht. Viele werden aktuell als Helden gefeiert – ” Somit sorgt das Corona-Virus nicht zuletzt auch für eine plötzliche Umverteilung des Sozialprestiges. Angestellte in Erwerbszweigen mit niedrigen Tariflöhnen sehen sich zum ersten Mal vor den Vorhang gebeten“ [19]. Dennoch ändert sich substantiell nichts für diese Berufsgruppen, es wird eher schlechter, denn mehr als Applaus gibt es für sie nicht. Pflege und Erntehilfe sind so unattraktiv, dass man kurzfristig die Grenze wieder aufmachen muss um Ausländische Kräfte ins Land zu holen [20][21].

Die ausländischen Pflegerinnen, denen man kürzlich noch die Familienbeihilfe gekürzt hatte, sind für die Arbeit aber “gut genug“ [20] und auch die Arbeitsbedingungen spielen keine Rolle [22]. Und als ob das nicht genug wäre, fällt einem auch noch die eigene Gewerkschaft in den Rücken [23]. Den MitarbeiterInnen im Einzelhandel mutet man ebenfalls alles zu. Die Einzige hilft kommt für die Konzerne – die bekommen personal vom Bundesheer [24]. Und auch sonst sind höhere oder angemessen Löhne keine Diskussion, im Zweifel müssen eben Freiwillige zum außerordentlicher Zivildienst und falls sich nicht genug finden ruft man sie eben zwangsweise ein [25]. Auch Frauen, die überproportional in den ‘plötzlich’ systemrelevanten Berufen vertreten sind, wird kaum Gehör geschenkt und eine Aufwartung des Berufsstands nicht ihn Sicht. Familien die Probleme mit häuslicher Gewalt haben, werden alleine gelassen; Frauen wird lediglich geraten, bei der Helpline anzurufen. Im Bereich der (unbezahlten) Reproduktionsarbeit bleibt es letztendlich auch spannend ob der Lockdown die Verhältnisse hier verändert. Und was an unsereren Außengrenzen passiert, interessiert ohnehin schon lange niemanden.

“Wir überlassen 20.000 Menschen der Hölle von Moria, wo sie frieren, dürsten und hungern.Aber wir holen 40.000 Menschen aus Rumänien, damit uns der Spargel nicht verrottet. Die Würde des Spargels ist unantastbar…“ [26]

Wenn man Kritik an den Arbeitsbedingung übt und zum Arbeitskampf aufruft wird man fast schon als Terrorist abgestempelt. Es mangle einem an Solidarität. Ich frage mich welche Solidarität hier gemeint ist. Natürlich erklären wir uns Solidarisch mit den Menschen denen hier geholfen werden muss, aber wir müssen uns auch solidarisch mit den HelferInnen erklären. Wir leben nach wie vor im Kapitalismus, d.h. wir lösen Probleme mit Geld. Wenn die Regierung nicht willens ist die Arbeitsbedingungen so zu gestellten, dass die Leute sich nicht kaputt arbeiten und von ihrem Einkommen leben können, fordern sie letztendlich dass wir uns solidarisch mit der Idee eines kaputtgesparten Systems und der Privatisierung von Wertschöpfung erklären.

Neben dem Abbau sozialer Errungenschaften gibt es auch (negative) Bewegung beim Umweltschutz. Die USA schlagen kapital aus der Krise und kippen die Umweltauflagen [27]. Auch Tschechien nutzt die Gunst der Stunde um hier einen Vorstoß zu machen, kann aber ebensowenig erklären wie das gegen Corona helfen soll [28].

Auch die Demokratie scheint an Corona zu sterben

Noch schlimmer als die Maßnahmen und die Lage an sich, ist die Art wie mit Kritik umgegangen wird. Medien teilen Regierungsansagen als ob sie die einzige Wahrheit wären. Kritik an der “offiziell Meinung“ wird direkt als Kritik am Ganzen verstanden und öffentlich angeprangert. Auch Leute die Maßnahmen nicht ernst oder ernst genug nehmen, werden von ihren Mitmenschen bereitwillig ausgeliefert.

Die Demokratie lebt von Kritik. Grundsätzlich sollen alle (demokratisch vertretbaren [29]) Meinungen geäußert werden können. So kommen wir als Gesellschaft zu Lösungen. Gerade in einer Krise wie dieser ist es wichtig über die Fakten zu reden, denn niemand kann alleine entscheiden wie es weitergeht. Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft müssen im Dialog einen Weg finden. Für Diskussion braucht es Fakten und für Fakten braucht es Transparenz. Alleine hier scheitert es in Österreich schon, weil die Regierung nicht bereit ist, die Zahlen und Informationen wie die Lage tatsächlich ist mit der Wissenschaft und Öffentlichkeit zu teilen [30].

“In den letzten Monaten wurden über 2.000 Beiträge zu diesem Thema in wissenschaftlichen Fachzeitschriften veröffentlicht: Keine einzige davon basiert auf österreichischen Daten! […] Wir sind deshalb noch immer größtenteils im Blindflug unterwegs“

Kurz regelt. Der Boulevard lanciert unserer Kanzler zum Held der Stunde, zum starken Mann, zum Krisenmanager. Aber warum? Neben der parteieigenen Maschinerie die eine Wiederwahl sichern und Umfragewerte steigern will, was nachvollziehbar ist, stellt sich dennoch die Frage warum wir einen “starken Mann“ brauchen sollten. Bisher hat er vor allem eins erreicht: Die stärkste Einschränkungen der Bevölkerung seit 1945. Und seriöserweise kann man nicht beurteilen ob er gute Arbeit leistet, wenn niemanden außer ihm die Fakten bekannt sind auf Basis derer er entscheidet. Auch dass sich die Regierung in Kriegsrhetorik [57] übt und Nationalbankchef Notvotny sogar von den positive Reinigungskräften der Kriese spricht [58], verheißt nichts gutes.

Es braucht Maßnahmen, aber die wichtigste Maßnahme, wäre transparente Kommunikation. In einem Experiment zum Thema Steuern fanden Wiener Forscher heraus, dass Zwang und Freiwilligkeit zu ähnlich hoher Steuerehrlichkeit führt, wenn Behörde eher auf Unterstützung und Information setzen [31]. Ähnlich verhält es sich auch hier. Wenn aber viele Menschen davon ausgehen, dass all ihre Mitmenschen geistig beschränkt sind und es einen starken Mann braucht der ihnen per Zwang den “richtigen Weg“ verordnet, führt das nur zum Faschismus: “Nach dem Führerprinzip organisiertes antiliberales […] Herrschaftssystem“ (wiki) [32].

Unsere Nachbarn sind schon einen Schritt weiter und seit 30.03 praktisch eine Diktatur [33]. Das kam aber nicht überraschen. Obrán arbeitet schon seit Jahren daran seine Macht auszubauen. Die Regierung hat den “Ausnahmezustand ohne zeitliche Beschränkung ausgerufen, Staatsführung erfolgt per Verordnungen, das Parlament wird ausgesetzt, es gibt keine Wahlen solange der Ausnahmezustand dauert, die Verbreitung von Fake News und Gerüchten werden mit bis zu 5 Jahren und das Verlassen der Quarantäne mit bis zu 8 Jahre Gefängnis bestraft“ [34] [35]. Nichtmal Orbán selbst konnte der Weltöffentlichkeit erklären, warum Ungarn diese Macht im Kampf gegen Corona braucht. Orbán hat seine neue Macht auch direkt genutzt um die Rechte von sexuellen Minderheiten einzuschränken (was auch immer das mit Corona zu tun hat…) [36].

Auch Polen arbeitet eifrig daran, die Demokratie im Land weiter abzubauen und ändert das Wahlsystem [37]. Die EU Kommissionschefin Von der Leyen reagiert indess doppelt falsch. Viel zu spät, und im Aufruf, indem sie die Bedeutung von unabhängigen Medien für die Demokratie betont und erklärt, dass die fundamentalen Prinzipien der EU nicht dem Kampf gegen das Coronavirus geopfert werden dürfen, schafft sie es Ungarn und Polen nicht zu erwähnen [38]. Die Rückmeldung kam Promt – Orbán hat den Aufruf ebenfalls unterstützt [39]. 17 EU Staaten haben den Aufruf unterstützt, Österreich ist nicht dabei und außer Ungarn auch sonst kein Land der Visegrád-Gruppe.

Kanzler kurz erklärt in einem Zib-Interview am 30.03, dass er “ehrlich gesagt keine Zeit habe, sich mit Ungarn auseinander zu setzen“ [40]. Am 31.03, also nur einen Tag später, erklärt er seine Unterstützt des US Vorschlags zum demokratischen Umbau Venezuelas [41]. So geht Außenpolitik.

Big Brother is watching you

Demokratischer Umbau meint meist etwas anderes, wenn US Vertreter die Phrase benutzen und auch wenn es vor allem im Bereich der Basisdemokratie so scheint – Die Demokratie wurde nicht erfunden um Gesellschaften handlungsunfähig zu machen. Ihr Zweck ist es Machtmissbrauch und Machtkonzentration zu verhindern. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass das Missbrauchspotential dieser Instrumente zu hoch ist – selbst wenn sie ursprünglich aus den besten Gründen eingeführt wurden.

“Den Überwachungsstaat den wir jetzt schaffen, wird Corona überstehen“ – Edward Snwoden

Jede Einschränkung der individuellen Freiheit muss sehr kritisch betrachtet werden. Autorität und Zwang sind Mittel, die mit bedacht eingesetzt werden müssen und nur dann wenn es absolut notwendig und verhältnismäßig ist. Keinesfalls dürfen wir es dazu kommen lassen, dass diese zum Mittel erster Wahl werden. Das führt dann zu Situation wie der aktuellen, wo “der Gesundheitsminister per Erlass vorschreibt, wie viele Personen in einer Wohnung sein dürfen und die Polizei an der Tür klingeln und das kontrollieren darf“ [42]. “Mit Erlässen und Verordnungen, die nirgendwo eine gesetzliche Grundlage haben, so regieren normalerweise nur Autokraten” [43].

“Zu sagen, dass du keine Privatsphäre brauchst, weil du nichts zu verstecken hast, ist wie zu sagen, dass du keine Meinungsfreiheit brauchst, weil du nichts zu sagen hast“ – Edward Snowden

Im Zuge von Corona möchte ich ergänzen “und wie zu sagen, dass du keine Bewegungsfreiheit brauchst, weil du nicht rausgehn willst“. So entbehrt sich die Sperre der Bundesgärten ebenfalls jeder faktischen Logik [44] und könnte schon eher als Test verstanden werden, wie lange man Menschen in einer Betonwüste einsperren kann. Letztendlich geht es um den Erhalt der Gesundheit – Frische Luft und Sonne sind auch wichtig. Wir dürfen uns aber entsprechend der Prognosen noch auf eine Weile Corona-Lockdown einstellen und hier werden bestimmt weitere Maßnahmen folgen.

Die Bevölkerung durch die Polizei mit Musik zu beschallen war auch eine dieser interessanten Maßnahmen, die nach viel Kritik wieder einstellt wurde [45]. Es erinnert an eine Militärdiktatur und auch die Musikwahl ist interessant. Europaweit haben viele Radiosender gleich zeit den Song “You’ll never walk alone“ (Du wirst nie alleine gehen) [46] gespielt, in Österreich hat man sich für “I am from Austria“ entschieden. Wie hilft Nationalismus gegen Corona?

Weitere Maßnahmen und Forderungen sind auf dem Weg. So hat es nichtmal eine Woche gedauert, nachdem die Rot Kreuz App für Datenschutztechnisch quasi unbedenklich erklärt wurde [47] bis der erste aus den Reihen der ÖVP die zwangsweise Nutzung der App forderte [48]. Sobotka & Co sind schon in der Vergangenheit mit diversen Vorstößen in diesem Bereich aufgefallen (Bundestrojaner, Abschaffung anonymer Sim-Karten, KFZ-Kennzeichenüberwachung) die teilweise wieder vom VfGH einkassiert wurden [49]. Aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage geht hervor, dass das Innenministerium seit Ende 2019 über eine Gesichtserkennungssoftware samt Datenbank mit knapp zehn Millionen Gesichtsbilder verfügt und diese bereits zu Testzwecken einsetzt [54]. Über die Handy-Standort-Überwachung wird ebenfalls eifrig diskutiert und die Konzerne liefern bereitwillig, sogar pro-aktiv Daten und Bewegungsprofile der Bevölkerung [50]. Parallel dazu wird auch die “Message Control“ weiter ausgebaut und der Boulevard für das Drucken der “offizielen Ansichsten“ durch einen neuen Schlüssel zur Verteilung der Medienförderung belohnt [51].

Wort zum Sonntag

Staaten und private Haushalte machen massiv schulden, was dem Kapitalismus hilft, weil er vom Schulden-machen lebt. Die Zinsen für Fest- und Tagesgeld sind kürzlich wieder etwas gestiegen [52]. Staatliche Hilfspakete fließen in Konzerne und werden dort als Gewinne privatisiert. Die Zivilgesellschaft hat eine Diskussion angeregt, dass zumindest keine Dividenden ausgeschüttet werden [53].

Parallel zu unserem Wirtschaftssystem, das von seinem Scheitern nichts wissen möchten, leben die Autokraten diverser Länder gerade ihre Machtphantasien aus, bauen Freiheiten ab und Überwachung auf. Wir müssen das gemeinsam bekämpfen, denn es kommt auf jedeN EinzelneN an. Diese Systeme lassen sich nur umsetzen, wenn zu vielen Leuten egal ist, was um sie herum passiert. Sie machen sich zum Steigbügelhalter dieser Ideologien. In diesem Sinne, werden sich auch die Grünen bald entscheiden müssen, auf welcher Seite sie stehen.

“Es wird kein Zurück geben [denn der] Neoliberalismus hat versagt […], ob es sich eher solidarisch in Richtung sozial-ökologische regionale Ansätze entwickeln oder in Richtung einer autoritären nationalistischen bio-politischen Kommandowirtschaft, wird sich die nächsten Monate entscheiden“ [55]

Unsere Zukunft ist zu wichtig, als das wir es der Regierung überlassen könnten, wie die “neue Normalität” aussehen soll. Die alte Normalität wird es nicht mehr geben, auch wen Medien, Regierung und YouTube Sternchen [56] den schein erwecken wollen.

“Trauen wir uns gemeinsam. Es gibt viel zu gewinnen“ (Der Wandel)

Es liegt ans uns zu definieren wie es mit uns und der Gesellschaft weitergeht und dafür braucht es eine breite, offene, transparente Debatte.   

Co-Puplished on hagerhard, Piratenpartei & Wien Anders

Titelbild

• Webfund, Proteste in HongKong

Links

• https://www.derstandard.at/story/2000116385302/corona-krise-es-wird-kein-zurueck-geben
• https://www.profil.at/oesterreich/corona-virus-ausgangssperren-regierung-wirtschaft-11420899

Quellen

Wie der Titel vermuten lässt, geht es aber nur am Rande um Gold und Schaufeln, sondern um Wohlstandsverteilung. Ich war überrascht, dass jemand am Einsatzzweck eine Beteiligung festmacht. Was mich aber noch viel mehr überrascht ist, dass viele es an ihrer Arbeitskraft eben nicht tun. Bezahle ich also jemanden 8€ die Stunde um Löcher zu graben, werde ich kein Problem haben jemanden zu finden. Ob ich die 8€ aus eigener Tasche bezahle um Bäume zu pflanzen oder aber von dem Gold, das diese Person für mich ausgräbt, spielt für die meisten keine Rolle.

Für mich tut es das. Außerdem rede ich mit Personaler gerne über Fakten. Daher habe ich seit einigen Jahren die Angewohnheit mir einen Handelsregisterauszug und den aktuellen Jahresabschluss von Firmen bei denen ich mich bewerbe zu holen. Interessenten können diese Auszüge einfach, aber leider ausschließlich kostenpflichtig, online abrufen (Kosten ca. 9€). Dazu also folgende Zahlen von einem meiner potentiellen zukünftigen Arbeitgeber :

Auszug aus der Bilanz:

• Personalaufwand: 7.1 M€
  • Löhne: 0,7M€
  • Gehälter: 4,4M€
• Bilanzgewinn: 11,3M€
• Bilanzsumme: 26,5M€

Arbeitnehmer

• Gesamt: 93
  • Arbeiter: 22
  • Angestellte: 71

Was man aus diesen Zahlen ablesen kann:

• Durchschnittlicher Lohn: 32k€
• Durchschnittlicher Gehalt: 62k€
• Durchschnittlicher Gehalt/Lohn: 55k€ (Netto: 35,7k€)
• Durchschnittliche Arbeitgeberabgaben: 21,5k€
• Durchschnittliche Personalkosten: 83k€
• Durchschnittlicher Gewinn pro Arbeitnehmer: 121,5k€

Man sieht also: Jeder Euro den die Firma für ihr Personal ausgibt, erwirtschaftet 2,5€ und damit 1,5€ Gewinn. Von jedem Euro den die Firma für ihr Personal ausgibt, behält der Staat 0,57€. Die Steuerlast ist hoch, aber mit diesem Geld werden Krankenversicherung und Pensionen bezahlt. Mit dem 3-fach so hohen Gewinn eventuell Yachten. Wohin genau das Geld fließt ist schwer nachvollziehbar, weil es sich um ein undurchsichtiges Konstrukt aus Beteiligungsgesellschaften handelt.

Hier ist also nicht nur die Schaufel längst abbezahlt ist, sondern es fließen zusätzlich 2/3 der Arbeitskraft in fremden Wohlstand. Die Mitarbeiter könnten das Doppelte verdienen (was ihre Lebenssituation vermutlich doch um einiges verändern würde) und die Firma würde immer noch Gewinn erwirtschaften.

Veränderung braucht einen Konflikt – hier ist er.

PS: Gerne unterstütze ich euch beim Abrufen von Auszügen eurer Arbeitgeber.
Kontakt: peter@wienders.at

Titelbild: CC BY Shyn Darkly
CEO vs Angestellter: @DerWandel

Die Digitalisierung ist unaufhaltbar, Transparenz etwas Positives und man kann aufgrund einer solchen Datenbasis natürlich auch wichtige Erkenntnisse über verschiedene Bildungsmaßnahmen gewinnen, um Ausbildungen insgesamt zu verbessern. Genauso kann man aber Anti-Terror-Gesetze zur Schaffung eines Überwachungsstaates verwenden. Ist erst einmal eine Datenbasis geschaffen, ist es schwierig deren Qualität zu hinterfragen oder die Methodik zu ändern. Man muss sich also die Frage stellen, was denn alles möglich wäre. Naheliegend ist die Berechnung einer Art Leistungsindex, der dann von Bildungsträgern, Behörden oder zukünftigen Arbeitgeber*innen genutzt werden kann. Dass diese Daten auch zur Beurteilung der “Linientreue” einer staatlich festgelegten Ausbildungsdoktrin benutzt und Aktivitäten in der Schüler-/Student*innenvertretung ebenfalls erfasst werden könnten, sollte nicht unerwähnt bleiben. Betrachtet man den Leistungsindex von einem ökonomischen Gesichtspunkt, kann Ausbildung personalisierter — oder mit anderen Worten — günstiger gestaltet werden.

Wenn jemand beispielsweise schon „immer“ bewiesen hat, dass er oder sie nicht zu den vielzitierten Fleißigen sondern zu den Faulen gehört, warum sollte man in diese Person dann noch Nachhilfestunden, weiterführende Kurse oder einen Uni-Abschluss investieren? Dass die Jobsuche für diese Menschen noch schwieriger wird ist logisch, daher ist es auch vom AMS nur konsequent, dem schlechten Geld nicht noch mehr gutes Geld hinterher zu werfen. Um die Steuerlast auf die Fleißigen zu senken, sollten diese Menschen am besten erst gar nicht aus dem Sozialsystem versorgt werden. Wenn jemand einen schlechten Leistungsschnitt hat, muss er oder sie eben länger einzahlen bevor ein Anspruch auf Leistungen aus dem Sozialtopf besteht. Das ist auch nur fair, weil diese Personen haben sich ja eigentlich schon während Ausbildung nur ausgeruht. Alle anderen müssen sich eben anstrengen, d.h. schon während der Schullaufbahn Selbstausbeutung betreiben und hoffen, sie ohne Burn-Out zu überleben. Man mag sich kaum vorstellen, welchen Methoden zukünftige Arbeitnehmer*innen ausgeliefert wären, würde neben dem Zugriff auf Leistungs- auch noch jener auf Gesundheitsdaten (ELGA) möglich werden.

Dass faul und fleißig wenig mit Noten, Noten nichts mit Leistung und alles zusammen nichts mit dem Wert oder Potential einer Person zu tun haben geht aus dem Leistungsindex nicht hervor. Über Gesundheit, Wohlbefinden und ob bessere Noten zu einem glücklicheren Leben führen wird nicht gesprochen. Der Leistungsindex quantifiziert Menschen und macht diese damit (vermeintlich) vergleich- und bewertbar macht. Täglich rücken Heerscharren an Beratern in den Finanzhochburgen dieser Welt an um alles Mögliche und Unmögliche auf Basis teils absurder Verfahren zu Bewerten und damit Managern, Investoren, u.a. das Gefühl einer sachlichen Entscheidung mit höchstem Optimierungsgrad zu vermitteln. Finanzblasen, Welthunger, Krieg und Klimawandel haben es nicht geschafft uns von diesem Vorgehen abzubringen; Es ist daher naheliegend, das Bewerten, Vergleichen und Optimieren auf alle Lebensbereich auszuweiten. Wir sind dank neuester Technologie im Bereich der künstlichen Intelligenz sogar in der Lage die Entscheidung einem Computer zu überlassen. Wie beim Trading kann der Algorithmus selbständig Signale erkennen und Verlierer mit der emotionslosen Kälte des Marktes abstoßen – seien es Aktien, Futures, Bonds oder Schüler*innen. Der neue O-Ton: Das heimische Sozialportfolio braucht keine Verlierer, denn die Reichen Fleißigen wollen können sich das nicht leisten.

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Bestimmung_%E2%80%93_Divergent
[2] http://futurama.wikia.com/wiki/Career_chip
[3] https://diepresse.com/home/innenpolitik/5328363/SchwarzBlau-im-Endspurt

Bild: CC-BY Mindaugas Danys

JedeR muss einen Beitrag leisten – so zumindest die Theorie. Historisch betrachtet macht das ganze natürlich Sinn, denn wenn man manuell Äcker bestellt und Vieh züchtet, muss jedeR mitarbeiten, damit alle zu essen haben. Glücklicherweise haben wir aber das Privileg im Westen des 21. Jhd. leben zu dürfen. Wir sind längst zu einer Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft geworden bzw. auf dem besten Weg dorthin. Künstliche Intelligenzen stellen präzisiere Diagnosen als Ärzte, Autos fahren nur deshalb noch nicht selbst, weil es keine passenden Gesetze gibt und Maschinen bauen andere Maschinen. Nicht nur verlagert sich die Art der Arbeit, die Automatisierung schreitet voran und vernichtet generell  Arbeitsplätze – und es ist gut so.

Wir stehen an der Schwelle zu einer Welt, in der es menschliche Arbeitskraft in vielen Bereichen nicht mehr braucht. Die Frage ist wie wir damit umgehen. Staaten versuchen die Dinge so zu organisieren, wie es bisher gemacht wurde. Gewachsene Großkonzerne scheitern aktuell genau an diesem Vorgehen – sie leben in der Vergangenheit. Während sie erfolglos Milliarden in die Digitalisierung investieren, machen Startups mit wenigen Leuten und wenig Geld das Geschäft. Es geht auch nicht mehr darum etwas zu produzieren oder zu besitzen, sondern um die Verarbeitung von Information – Netflix hat kaum eigene Filme, Spotify keine eigene Musik, Uber hat keine Autos, Amazon kaum Waren, Facebook keine eigenen Inhalte und AirBnB keine Wohnungen. Algorithmen kennen keinen 8h Tag und das Internet keine Landesgrenzen. Während Staaten verzweifelt versuchen diese Firmen zu regulieren stehen deren Nachfolger bereits in den Startlöchern – neue Technologien wie die Blockchain („Bitcoin“) ermöglichen es solche Geschäfte überhaupt ohne Mittelsmann und anonym abzuwickeln. An dieser Stelle scheitert die Regulierung völlig.

Werden Waren automatisiert produziert und Gewinne ohne menschliche Arbeitskraft erwirtschaftet, ist es auch nicht mehr notwendig dass jedeR einen Beitrag leistet – es braucht weniger ArbeitnehmerInnen um die Gesellschaft „am Laufen“ zu halten.  Der Preisdruck im Markt wird Unternehmen dazu zwingen genauso zu agieren. Spannend ist die Frage wie wir als Gesellschaft mit diesem Wissen umgehen. Wenn ein Überangebot an Arbeitskraft besteht, sinken die Löhne. Zwingt man die Leute dann auch noch zu arbeiten, bringt man sie vorsätzlich in einen finanziellen Engpass aus dem sie sich aus eigener Kraft kaum befreien können. Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung sind sinnvolle Zwischenlösungen, die aber nur die Symptome bekämpfen, weil die Arbeit, für die es Menschen braucht, weniger wird. Viel sinnvoller wäre es daher, den durch Automatisierung erwirtschaften Wohlstand gerecht zu verteilen (z.B. in Form eines Bedingungslosen Grundeinkommens, BGE). UnternehmerInnen sollen aus ihren Aufwänden und Risiken Profite generieren können, es ist aber nicht im Interesse der Gesellschaft, durch Patente und Lizenzen, jahrzehntelange Monopole zu schaffen. Es gilt hier einen Interessenausgleich zu schaffen, der im Zweifel zugunsten der Allgemeinheit entschieden werden muss.

Fallen durch die Automatisierung sowohl die Legitimation und Notwendigkeit als auch – durch Gesetzesänderungen und Maßnahmen wie einem BGE – der Zwang zur Leistungsgesellschaft weg, obliegt es jeder und jedem einzelnen das für ihn oder sie individuell Richtige zu tun. Sei es Forschung, soziale Arbeit, Kuchen backen, Brunnen schlagen oder Fernsehen – es obliegt dem Individuum. Jene die nicht mit besonderen Privilegien wie ausgezeichneten Fähigkeiten im Schlussrechnen, einem Onkel im Aufsichtsrat oder einer Millionenerbschaft gesegnet sind, hätten dann ebenfalls die Möglichkeit, ihr Leben nicht danach zu gestalten, wie die Fixkosten bezahlt und die Kinder ernährt werden können, sondern nach Gesichtspunkten wie z.B. ökologische und soziale Nachhaltigkeit oder einfach wie viel Spaß man hat. Dies würde zwangsläufig zu einer Umwälzung der Gehälter führen, sodass Arbeiten die keiner machen will besser bezahlt werden (müssten) als angenehme Büro-Jobs, was meines Erachtens wesentlich fairer ist und viel eher einem freien Markt entspricht. Der freie Markt funktioniert nur, wenn man frei entscheiden kann – auch gegen eine Teilnahme. In diesem Sinne geht es mir nicht um die Solidarität mit weniger Privilegierten, sondern das Recht auf Selbstbestimmung für alle.

Für mich ist die individuelle Freiheit das höchste Gut, dass es anzustreben gilt. Der Kapitalismus war der Versuch dies zu erreichen. Statt einer Zentralisierung der Macht im Staat sollten Individuen selbstbestimmt agieren können. Dass es nun weniger reiche Menschen als vorher reiche Staaten gibt, zeigt ebenso eindrucksvoll wie die Muster zur Gewinnmaximierung (Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt, permanenter Krieg und Wiederaufbau), dass dieses System gescheitert ist. Jammern allein ist aber zu wenig: Es liegt an uns eine Vision zu entwickeln wie ein Gegenentwurf funktionieren kann. Statt diese Diskussion zu führen, wird über Arbeitsplätze – von denen es nie wieder genug geben wird – diskutiert. Statt darüber zu diskutieren, warum Starbucks weniger Steuern zahlt als jedes Kaffeehaus, wird in jedem Kaffeehaus die Registrierkasse eingeführt. Statt zu diskutieren wie man die Unmengen an Bargeldreserven, die Apple & Co in Steuer-Oasen geparkt haben, angemessen besteuert, wird die Kürzung der Mindestsicherung diskutiert und beschlossen. Statt für eine Umverteilung von oben nach unten zu kämpfen, verhalten wir uns in einer Mischung aus Schockstarre und Resignation ruhig und lassen uns erklären „Es ist Zeit“, was auch immer notwendig ist über uns ergehen zu lassen, um das Wirtschaftswachstum noch weiter anzukurbeln.

Weder ist das Wirtschaftswachstum ein menschliches Ziel, noch kommt es der Allgemeinheit zu Gute. Statt des Wirtschaftswachstums und den Arbeitslosenzahlen, sollte lieber erfasst werden, wie glücklich die Menschen sind und wie oft sie umarmt werden. Solange wir aber

• die Leistungsgesellschaft und (Selbst-)Ausbeutung als notwendig und legitim erachten
• nicht das System, das uns krank macht bekämpfen, sondern die Menschen die durch dieses System krank werden
• die eigene Unzulänglichkeit sich genau das einzugestehen auf Fremde, Andersdenkende und Randgruppen projizieren
• das kleinere Übel wählen um etwas noch Schlimmeres zu verhindern, statt für eine Vision zu stehen

wird sich auch absolut nichts zum Bessern verändern. Aber es muss besser werden – JedeR muss und kann einen Beitrag leisten.

(X) KPÖ Plus – Peter Postmann

Beitragsbild: CC-BY-NC-ND fatcatimages LLC https://flic.kr/p/imaoJP

Wir wollen Gerechtigkeit! Entschädigung und Rehabilitation für die in der Zweiten Republik verfolgten Homosexuellen jetzt!

Nach dem Untergang Nazideutschlands war für Schwule, Lesben und Bisexuelle in Österreich der Albtraum noch lange nicht vorbei. Im Gegensatz zu politisch, antisemitisch oder antiziganistisch Verfolgten erhielten sie keine Entschädigung. Nach dem Paragraphen 129 (1) b StGB, der sexuelle Handlungen zwischen Personen des gleichen Geschlechts unter Strafe stellte, wurden bis 1971 jährlich Hunderte verurteilt, nicht selten von denselben Richtern, die bereits für ihre KZ-Haft verantwortlich waren. Noch bis 2002 galt für männliche Homosexuelle ein anderes Schutzalter, noch bis 2002 saßen Menschen in Österreich für kein anderes “Verbrechen” als einvernehmlich gelebte Sexualität im Gefängnis. Sie gelten bis heute als vorbestraft.

Es reicht nicht, dass diese Unrechtsparagraphen aus dem Strafrecht verschwunden sind. Wer wegen seiner Sexualität in Haft saß, verdient eine Entschädigung. Wien Anders fordert die Regierung und den Nationalrat dazu auf, die Verbrechen der Zweiten Republik gegen Homosexuelle einzugestehen, sich öffentlich zu entschuldigen und allen noch lebenden Personen, die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen mit Personen über dem heute geltenden Schutzalter jemals inhaftiert waren, eine Haftentschädigung zu zahlen!

Link zum Event:
https://www.facebook.com/wienandas/posts/1549761671999220

• Teil1: http://youtu.be/p8UVNeKxHKo
• Teil2: http://youtu.be/KKyR-_OPJok
• Teil3: http://youtu.be/MZPpqkX9kAA

Die großen Beträge stellen sich wie folgt dar:

Kapitalquellen:

Unsere Kontobewegungen findest du hier: http://wiki.wienanders.at/wiki/Konto

Wir haben bereits damit begonnen, größere Posten aufzuschlüsseln und werden nach und nach alle Abrechnungen nachreichen.

Nach der Zielpunkt-Pleite endet das Jahr 2015 für noch mehr Menschen in Wien mit Arbeitslosigkeit und fehlenden Gehältern. Wie Wien Anders erfahren hat, kann der Personaldienstleister AGO, Akademischer Gästedienst in Österreich, die November-Gehälter für seine MitarbeiterInnen nicht auszahlen. In einem Schreiben an die MitarbeiterInnen, das Wien Anders vorliegt, heißt es:

Aufgrund der aktuellen Situation müssen wir Sie bedauerlicherweise davon in Kenntnis setzten, dass (…) weder das laufende Novembergehalt noch die anstehende Sonderzahlung angewiesen werden können. … In weiterer Folge wird aus jetziger Sicht ein Insolvenzverfahren wohl unausweichlich sein.

Der umstrittene Personaldientstleister AGO hat den Recherchen von Wien Anders zufolge rund 1000 MitarbeiterInnen, so steht es zumindest im aktuellsten Firmenbuchauszug. Vor der Insolvenz sind wohl ein Teil der Mitarbeiter in neu gegründete Tochterfirmen verschoben worden. An ihn wurden unter anderen die IT-Dienstleistungen für den Krankenhausverbund KAV ausgelagert, und in einem dubiosen Vergabeverfahren der Auftrag zur Reinigung des AKH. Diese Vergabe beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Mehrere ranghohe AKH-Beamte wurde wegen Missbrauch der Amtsgewalt angeklagt. Sie sollen das Ausschreibungsverfahren so manipuliert zu haben, dass AGO und nicht ein Konkurrent zum Zug kam.

Höchst bedenklich ist auch, dass die Stadt Wien ein Unternehmen beauftragte, dass ganz offen Lohndumping, betreibt. So sucht AGO derzeit z.B. eine RechtsanwaltsassistentIn mit abgeschlossener kaufmännischer Ausbildung und mehrjähriger Berufserfahrung. Er will dafür aber nur unter 1500,- Euro brutto Lohn zahlen. Also deutlich weniger als die 1700,- Mindestlohn, den die SP-Gewerkschafter derzeit fordern.

„Es ist ein Hohn, dass die SPÖ Zielpunkt kritisiert und dass gleichzeitig die Stadt Wien Lohndumping und den neoliberalen Irrsinn forciert. AGO ist ein Beispiel dafür, wie die strukturelle Korruption in der Stadt den Menschen schadet“, meint Wien Anders Sprecher Christoph Ulbrich. Und weiter: „Diese Privatisierungen bringen weder Effizienz noch Sicherheit für die Beschäftigten. Die Gewinne fließen lediglich über verzweigte Firmenkonstrukte in die Taschen einer Hand voll SPÖ-naher Personen. Die sozialen Folgen müssen die einzelnen ArbeitnehmerInnen tragen, die jetzt 3 Wochen vor Weihnachten kein Geld bekommen. Wir fordern daher: Schluss mit Privatisierung im Bereich der Stadt Wien.“

Kritische Berichterstattung unter anderem in der Presse und im Standard

Mit wieviel Prozen zieht ANDAS in den Gemeinderat ein?
Tipps können hier abgegeben werden: http://goo.gl/forms/zvYr2ZTYu4
bzw. beim Buchmacher eures Vertrauens direkt vor Ort.

Zu den Hochrechnung um 17:00, 18:00 und 19:00 gibt es
jeweils eine von 3 Hanf-Pflanzen zu gewinnen.

Teilnahmebdingungen:

• Tipps können bis zur Verkündung des jeweiligen Ergebnisses abgegeben werden
• Pro Person kann nur ein Tipp abgegeben werden. Werden mehrer Tipps abgegeben, zählt der zuletzt abgegebene.
• Die Pflanzen werden nur unter den anwesenden Personen vergeben
• Wenn der richtige Tipp von zwei oder mehr Personen abgegeben wurde,
  entscheiden sie im Konsens was mit der Pflanze passieren soll
• Der Rechtsweg ist ausgeschlossen^^
• Der Buchmacher behält sich das Recht vor, Tipps unter 5% nicht anzunehmen =P

Viel Spaß beim Tippen, wir sehen uns im 7* und am Sonntag wählen gehen nicht vergessen (X) ANDAS

Die großen Beträge stellen sich wie folgt dar:

Kapitalquellen:

Unsere Kontobewegungen findest du hier: http://wiki.wienanders.at/wiki/Konto

Wir haben bereits damit begonnen, größere Posten aufzuschlüsseln und werden nach und nach alle Abrechnungen nachreichen.