Was bisher geschah – in Kurzfassung: Ohne öffentliche Diskussion will die Stadtregierung das Mega-Projekt “Fern-Busbahnhof” direkt beim – bereits von allen Seiten gefährdeten – Naherholungsgebiet „Grüner Prater“ aus dem Boden stampfen, obwohl ExpertInnen und selbst die Ergebnisse einer von der Stadt beauftragten Studie das Projekt bzw. den Standort als sehr fragwürdig einstufen.

KPÖ-Wien ANDAS Bezirksrat Josef Iraschko hat bereits im März 2019 auf die schädlichen Auswirkungen des Projekts aufmerksam gemacht – nun geht die politische Auseinandersetzung in eine neue Runde.*


Was konkret getan werden kann?

# Unterzeichne folgende Petition und teile diese auf Facebook, sende E-Mails dazu an Freunde, Nachbarn, ….

# Sammle Unterschriften auf Papier und übermittle uns die Unterschriftenliste(n):

Listen per Post an: KPÖ&PolDi Leopoldstadt, Nestroyplatz 1/20a, 1020 Wien – Porto zahlt Empfänger

Übrigens: Pickerl für den öffentlichen Raum gibt es auch – Einfach
E-Mail: poldi@leopoldstadt.net

Falls du Fragen hast bzw. dich noch intensiver in die Kampagne einbringen willst, so ebenfalls E-Mail an poldi@leopoldstadt.net

* https://archive.wienanders.at/busbahnhof-beim-gruenen-prater/

Die grüne Bezirksvorsteherin der Leopoldstadt, Frau Ursula Lichtenegger, hat im Zusammenspiel mit Frau Birgit Hebein (grüne Vizebürgemeisterin) auf Grundlage einer sogenannten Machbarkeitsstudie mit viel ökologischem Wortgeklingel am 17. April 2020 dieses Projekt vorgestellt. Der Prater wird damit in vollem Einklang mit SPÖ/ÖVP/NEOS und Wirtschaftskammer als bester Standort für Wien dargestellt. Eigentlich sollte so eine breite neoliberale Zustimmung zumindest skeptisch machen. Aber weit gefehlt: der Busbahnhof soll auf Bezirksgebiet gleich neben dem Stadioncenter, direkt beim wichtigsten Wiener Naherholungsgebiet „Grüner Prater“ errichten werden. Die vor allem bei Schulen und Jugendlichen äußerst beliebte und leistbare Sport- und Fun-Halle müsste ebenfalls dem Projekt weichen.

Frau Lichtenegger kann sicher nicht behaupten, dass sie ihre Zustimmung in Unkenntnis der Studie über die Vor- und Nachteile eines dort angesiedelten Busbahnhofes gab, welcher nach derzeitigen Medienberichten mindestens jeweils 200.000 Bus Zu- und Abfahrten pro Jahr bringen wird. Der Herr Wirtschaftsstadtrat, Peter Hanke, ist sogar der Meinung, dass die Qualität des öffentlichen Raums am Standort nicht nur durch den Fernbusbahnhof, sondern auch noch zusätzlich durch einen riesigen Hotel- und Bürokomplex aufgewertet wird.

Wir in der Leopoldstadt fragen uns zurecht:

• Wie kann eine angeblich soziale und ökologische Stadtplanung einen Fernbus-Terminal mitten in der Stadt gutheißen, wo Busse in fast jedem Fall durch die halbe Stadt fahren müssen? ExpertInnen sehen außerdem keinen Vorteil eines zentralen Busbahnhofes für Wien, da die hohe Auslastung zur Überlastung führen würde.
• Die An- und Abfahrten der Busse werden – lt. einer Studie – vor allem in wenigen Kernstunden erfolgen, was eine erhöhte Stauneigung und damit stark erhöhten CO2 sowie Feinstaub-Ausstoß und extreme Lärmereignisse bringen wird. Wurde dies in den Planungen berücksichtigt?
• Bereits die derzeitige Planung des – in 5 Jahren fertiggestellten – Busterminals sieht nur eine Kapazitätsmenge für den derzeitigen Bedarf an Fernbussen dar. Trotzdem ist es ein Bauwerk für einen Passagierumsatz von der Größe des zweitgrößten Flughafens in Österreich, dem Salzburger Flughafen (rund 2 Millionen Passagiere). ExpertInnen sehen eine mögliche Verdoppelung des Bedarfs in den kommenden Jahren. Wie kann dies ökologisch und sozial verträglich nahe eines Grünraums umgesetzt werden?
• Das gesamte von Wien aus öffentlichen Geldern finanzierte Projekt, übrigens zu Gunsten privater Betreiber (Blagus-Flixbus), wird voraussichtlich mind. 500 Millionen kosten.
• Bereits jetzt ist ein großer Teil in besagtem Gebiet zubetoniert. Wurde auch bedacht, dass es laut ExpertInnen pro Bushaltestelle 50 PKW-Dauerparkplätze für Reisende sowie 5 Kiss-and-Ride-Stellplätze und auch viele Taxi-Standplätze mit allen gemeinsamen vielen Zu- und Abfahrten des Individualverkehrs braucht? Dies wären bei zuerst geplanten 36 Haltestellen (die sich eventuell verdoppeln werden) 1.800 Dauerparkplätze sowie 180 Haltezonen. Wo werden diese errichtet, wie viel Frei-Fläche muss dafür noch versiegelt werden?
• Wie kann ein adäquater AnrainerInnenbeteiligungsprozess trotz der jetzigen Einschränkungen garantiert werden? Dieses riesige Infrastrukturprojekt erfordert die Mitsprache größerer Teile der StadtbewohnerInnen bis hin zu einer eventuellen BürgerInnenbefragung.

KPÖ & Wien ANDAS Leopoldstadt sprechen sich gegen den geplanten Zentralen Busterminal beim Grünen Prater aus und fordern den weiteren Bestand der vor allem für Schulen und Jugendlichen so wichtigen, weil auch leistbaren, Sport&Fun-Halle. „Ein zentraler Fernbusbahnhof ist ein stadtweites Infrastrukturprojekt für die nächsten Generationen. Deshalb gehört dieses Projekt zurück an den Start und kritische StadtplanerInnen, die nicht die Profitinteressen einiger weniger im Blick haben, müssen in die Planungen miteinbezogen werden, Fernbusreisen müssen verstärkt auf die deutlich ökologischere Bahn umgelagert werden, die benötigten Mittel sind dort wesentlich besser investiert“, so KPÖ-Wien ANDAS Bezirksrat Josef Iraschko.

Das zeigt sich auch an ihrer konkreten Politik in Wien. Abgesehen davon, dass sie sich für die Durchsetzung ihrer – wenn ehrlich gemeinten – Umweltpolitik als Kleinstpartner nicht auf eine Koalition mit der Umweltprobleme völlig ignorierenden SPÖ hätten einlassen dürfen, streben sie auch weiterhin eine Beteiligung an der Wiener Stadtregierung nach 2020 an. Dazu leisten sie auch entsprechende Vorleistungen. Beispiele im 2. Bezirk: Verbauung der Krieau, und einen Monster-Fernbusbahnhof beim grünen Prater.

Wir von der KPÖ und Wien ANDAS haben schon immer die Wiener Stadtplanung als eine vom spekulativen Interessen der Bauindustrie getriebene angesehen. Deutlich drückt sich das aus in den Flächenwidmungsplänen der MA21, angeleitet vom Stadtplanungsressort durch die Grünen. Der alte Fuchs Häupl hat nicht von ungefähr Frau Vassilakou dieses Ressort überlassen, wusste er doch, dass sie außer Verschönerungsprojekte nicht wirklich grüne Themen in der Stadtplanung durchsetzen kann.

So zeigt sich auch im Bezirk Leopoldstadt, dass die Bezirksgrünen zusammen mit der SPÖ-Fraktion keine kritische Aufarbeitung von Flächenwidmungs- und Baupläne zulassen.

Bei der vor ein paar Tagen stattgefundenen Bezirksvertretung-Sitzung (BV) in der Leopoldstadt wurde von mir dazu folgender Dringlichkeitsantrag eingebracht:

1. die BV Leopoldstadt vom 24.9.2019 wird dem Entwurf über die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes 8300 solange nicht zustimmen, bis das laufende Ermittlungsverfahren, die MA 21 betreffend, vorliegt.

2. weiters beantragt die BV-Leopoldstadt, dass alle seit 2008 beschlossenen Flächenwidmungspläne betreffend den Bezirk Leopoldstadt durch eine unabhängige Kommission sorgfältig und transparent überprüft werden.

Sämtliche Parteien haben gegen den Antrag gestimmt, herausragend das Argument des Vertreters der GRÜNEN: das würde ja bedeuten, dass sämtliche Pläne und Arbeiten für die Verbauung des Nordbahngeländes, etc. zum Stillstand kommen würden. Heißt also: unabhängig was da in dieser Korruptionsaffaire zu Tage tritt: wir machen weiter wie bisher. Ob Umweltschutz, ob demokratische Entscheidungsfindung, ob Interessen der Bevölkerung: die Wiener Immobilien- und Baufmafia soll ungestört arbeiten können. Eine Nachdenkpause, wie von mehreren Bürgerinitiativen gefordert (siehe KURIER vom 25.9.2019), ist kein Thema.

Josef Iraschko, Bezirksrat von Wien ANDAS in Wien Leopoldstadt

Bezirks-GRÜNE und Bezirks-SPÖ sind an einer wirklichen Evaluierung der Situation und an einer Diskussion über das äußerst schädliche Spekulationsprojekt offensichtlich nicht interessiert.

“Das alles führt zu der Feststellung, dass das Zusammenspiel zwischen der Wiener und internationalen Bauindustrie samt Immobilienverwerter und der spekluationsgetriebenen Stadtpolitik nach wie vor hervorragend funktioniert. Das Busunternehmen BLAGUSS wünscht und die Wiener Koalition (unter Mitwirkung der Rathaus-Grünen, die offenbar schon auf die Regierungsbeteiligung nach 2020 schielen) widmet”, so Bezirksrat Josef Iraschko.

Iraschko: “Mit Wien Anders wird auch 2020 eine sozial-ökologische Partei im Bezirk am Stimmzettel stehen. Ich bin mir sicher, dass die Grünen dann die Rechnung präsentiert bekommen.”

Hier der Resolutionsantrag mit der Begründung, warum Wien ANDAS das Projekt Busbahnhof im Prater mehr als bedenklich findet

Dennoch hat das jetzige Ergebnis drei überraschend positive Resultate gebracht:

1. Die GRÜNEN wurden – und ich hoffe nicht nur vorläufig – zur stärksten Fraktion und stellen nun die Bezirksvorstehung. Meine Gratulation an Uschi Lichtenegger.

2. Die ökologisch-sozialen Bremser und Blaublinker in der neoliberalen SPÖ-Führung wurden abgewählt

3. Die FPÖ ist jetzt dort, wo sie hingehört und zwar eindeutig.

Das heißt aber leider nicht, dass sich die Politik im Bezirk automatisch ändern wird. Die Rathauskoalition ist ja weiterhin diejenige, die seit Jahren unseren Bezirk und seine gewachsenen Strukturen zur Spekulation freigegeben hat und damit systematisch zerstört.

Nehmen wir als Beispiel die Luxusverbauung Krieau: Grünraumzerstörung für eine gutbetuchte Klientel. Schwerwiegende ökologische und soziale Folgen in der Vorgartenstraße für kaum leistbare, freie Mieten, architektonischer und ökologischer Schwachsinn mit verheerenden Folgen für die BewohnerInnen in der Oberen Donaustraß/ObereAugartenstraße, wo 14 Liegenschaften + BewohnerInnen betroffen sein werden. Das heute hier von der dortigen BürgerInnen-Initiative verteilte Flugblatt weist nach, wie in dieser Stadt mit der angeblich so erhofften BürgerInnenbeteiligung umgegangen wird, wenn es den Geschäftsinteressen der Wiener Betonmafia widerspricht.Was sich in Zukunft am Nordbahngelände entwickeln wird, weist auch auf nichts Gutes hin.

Der hochstilisierte Konflikt öffentlicher Raum versus Wohnraum ist ein nur vorgeschobener.

Natürlich sind wir für die Schaffung von Wohnraum, aber das hat nur dann Sinn, wenn dieser auch leistbar ist und das geht nur mittels öffentlichem und auf keinen Fall mittels privaten Wohnbau.

Ein besonderer Konflikt bahnt sich derzeit in der Taborstraße 18 wegen der Pläne zur Erweiterung eines privaten Krankenhauses an. 100 derzeit noch leistbare Wohnungen sollen mit Zustimmung aller Fraktionen im Bezirk außer der von Wien anders im Dienste der Privatisierung des noch öffentlichen Gesundheitssystem entmietet werden. Die dortige BürgerInnen-Initiative regt dagegen den Bau einer öffentlichen Tagesklinik und eines öffentliches Gesundheitszentrum am Nordbahnhof an. In den diesbezüglichen öffentlichen Plänen kann man dazu nichts finden.

Beschäftigen wird uns sicherlich auch die Frage nach einer ökologisch verantwortbaren Mobilität. Diese erfordert rigorose Einschränkung des privaten Autoverkehrs bei gleichzeitigem verstärkten Ausbau des öffentlichen. Ich nenne nur die Praterstraße, einen zweiten Radweg in der Lassallestraße, eine Radquerung in der Zirkusgasse. Vielleicht finden ja unsere Grünen im Bezirk zu ihren ökologischen Wurzeln zurück. Die Zeit drängt, der Globus und die zukünftigen Generationen können nicht mehr warten.

Dazu müsste sich aber auch die neue Bezirksführung zu mehr Eigenständigkeit durchringen, denn was derzeit von der Stadt kommt ist für unseren Bezirk in jeder Beziehung eine Katastrophe. Wünschenswert wäre es, wenn die Bezirksgrünen sich mehr und mehr als ein Korrektiv gegenüber der Stadtregierung verstehen könnten.

Abschließend noch ein paar allgemeine Ausführungen:

Das neoliberale Zeitalter ist zwar absolut gescheitert hinterlässt aber weltweit mehr und mehr ökologische und soziale Verwüstungen begleitet von wachsenden gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem Ergebnis immer größerer Flüchtlingsströme. Dieses System wird nicht freiwillig abdanken, es wird großer gemeinschaftlicher Anstrengungen bedürfen um Änderungen zu erreichen, z.B. in Richtung Solidarität und Gemeinwirtschaft statt Barbarei und Profitgier.

Leider bleibt das zur Zeit reines Wunschdenken, denn um die negativen Folgen auf die jeweiligen Bevölkerungen überwälzen zu können, bedient man sich einer gut bezahlten und in vielen Fällen korrupten Politikerkaste, die im Verein mit einer auf Verdummung angelegten Medienlandschaft nur mehr Sündenböcke präsentiert. Offenbar das nach wie vor das wirksamste Mittel um die Bevölkerungen zu spalten und gegeneinander zu hetzen.

Es wäre somit auch eine Aufgabe des Bezirks hier Gegenmaßnahmen in Richtung Antirassismus, Demokratie und Frieden zu treffen. Wir von der KPÖ und Wien anders werden dazu unseren Beitrag leisten.

Ich danke

Wie ersichtlich handelt es sich um ein buntes Team, dem sich seit der letzten Wahl zudem neue Aktivisten und Aktivistinnen angeschlossen haben.

Iraschko: “Schon von 2010 bis 2015 war die FPÖ zweitstärkste Kraft im Bezirk. Realpolitisch ist die Frage wer zweitstärkste Partei im Bezirk wird eine ziemlich bedeutungslos. Es geht FPÖ und Grünen einzig und allein um einen fett dotierten Posten. Auch der zweite Bezirkszirksvorsteher-Stellvertreter bekommt nämlich rund 4.300 Euro 14x jährlich aus Steuergeldern.”

Wichtiger ist, so Iraschko, “ob es auch im künftigen Bezirksparlament MandatarInnen gibt, die fortschrittliche, linke Positionen in Sozial-, Verkehrs- und Wohnungsfragen sowie zu Fragen der öko-sozialen Nutzung des öffentlichen Raums einbringen. Die Grünen agieren – wohl aus Rücksicht auf die rot-grüne Rathauskoalition – gegenüber Bezirkskaiser Karlheinz Hora oft mit angezogener Handbremse. Und das, obwohl in vielen Punkten wie z.B. beim Thema Verkehr schon jetzt leider kaum eine Differenz zwischen Bezirks-SPÖ und FPÖ auszumachen ist. Zudem verteidigen SPÖ und Grüne unter dem Vorwand der notwendigen Errichtung neuen Wohnraums leider auch die Profitinteressen privater Wohnbauträger. Selbst Bezirksvorsteher Hora hat unlängst eingestanden, dass in den Neubaugebieten zahlreiche Eigentumswohnungen zu Spekulationszwecken leerstehen. Konsequenzen zieht Hora aus dieser Erkenntnis allerdings nicht.”

Wie schon bei der Wahl 2015 geht es den anderen Fraktionen wieder nicht um Inhalte, sondern um ein fiktives, hochstilisiertes Duell um einen gut bezahlten aber politisch bedeutungslosen Posten.

“Es gibt viele gute Gründe Wien anders zu wählen. Wien anders ist aber auch für alle jene am kommenden Sonntag die Alternative, die sich eine echte Opposition, mehr Transparenz und mehr Kontrolle im Bezirksparlament wünschen”, so Iraschko abschließend.

Wien Anders Bezirksrat Josef Iraschko und sein Team werden am Zentrum Donau an beiden Festtagen (3./4.9.) die Ideen und Forderungen (wie z.B. die Rückkehr des 21er oder aber günstige Wohnungen am Nordbahnhof) von Wien Anders darlegen und für Fragen zur Verfügung stehen.

Geplant ist auch eine Pressekonferenz (3.9., 15.30 Uhr, beim PolDi-Stand im Zentrum Donau) und eine kleine Plakatpräsentation.

VertreterInnen von TV, Radio und Print-Medien sind herzlich eingeladen (u.A.w.g. – 0676 6969012 – Iraschko)

Ausführliche Infos zum Volksstimmefest 2016 finden sich unter www.volksstimmefest.at