Ein hierzulande bereits wohlbekanntes Drehbuch – nur diesmal in Rot-Grün:

Die Kritik besteht seit Jahren – jetzt ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit und Bestechung gegen mehrere Beamte der Magistratsabteilung für Flächenwidmungen in Verbindung mit Investoren-Spenden und städtischer Förderung eines gemeinnützigen Vereins – gegründet von Christoph Chorherr – ehemaliger Grünen- Stadtplanungssprecher und stv. Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses für Wohnen, Wohnbau und Stadtentwicklung.

Nebst mutmaßlich nicht ordnungsgemäß vergebener und verrechneter Förderungen der Stadt Wien, sollen die Immobilientycoons Michael Tojner, René Benko und Erwin Soravia an den Verein ‘S2arch’ gespendet haben, was mehr als nur ein schiefes Licht auf diverse Bauprojekte in Wien wirft.[1]

Schon in ihrem Wien-Bericht 2016 hatte die Volksanwaltschaft kritisiert, dass durch willkürliche Investoren-Bevorzugung und Wunschflächenwidmungen, öffentliches Interesse verletzt werden könnte.[2]

Im Zentrum der Kritik stehen, wie so oft, die von Chorherr vorangetriebenen Projekte von Michael Tojner am Heumarkt und die ‘Danube Flats’ in der Donaustadt. Hier ist die Soravia-Group einer der beiden Bauträger, für den Chorherr, wie im Juni bekannt wurde, nach seinem Rückzug aus der Politik, tätig ist.

Dass Bauprojekte, bei denen von Beginn an bekannt ist, dass Widmungen nicht nach Kriterien notwendiger und sinnvoller Stadtentwicklung verhandelt wurden, sondern anhand bereits vorhandener Investoren-Pläne, nicht schon in der Planungsphase gestoppt und überprüft werden (die Danube-Flats befinden sich bereits seit April 2019 in Bau) – und alle politisch Beteiligten und Mitwissenden innerhalb der Stadtregierung offenbar in einer “Vogel-Strauß”-Taktik gehofft hatten, dass das irgendwie “durchgeht” und ihnen nicht zu einem ganz unpassenden Zeitpunkt, wie etwa während eines Wahlkampfs, mehr oder weniger “zufällig” um die Ohren fliegt, passt zur generell praktizierten “Hinter mir die Sintflut”- Politik.

Die Dreistigkeit, ein mehr als fragwürdig zustande gekommenes Bauprojekt wie die Danube-Flats, bei dem es sich vorwiegend um frei finanzierte Luxus-Appartments handelt, auch noch zu Werbezwecken zu gebrauchen und, wie die SPÖ getan, als “gelungenes Beispiel der Regulierung des privaten Wohnungsmarktes” zu verkaufen, kann nur noch als ‘Chuzpe’ bezeichnet werden, die schwarz-blauen Praktiken um nichts nachsteht.
Und der neueste laut gewordene Vorwurf, dass für Machbarkeitsstudien von betrieblichen Bauerweiterungen ein bestimmtes Architekturbüro beauftragt werden “musste”, an dem Chorherrs Frau beteiligt ist, “derf ja wohl ned woahr” sein…?!

Liebe ungeliebte Politiker*innen: Eure Verantwortungslosigkeit und Gleichgültigkeit Menschen gegenüber, die in “krassestem” und mittlerweile deutlich sichtbarem Gegensatz zu euren Verantwortlichkeiten gegenüber Kapital- und Wirtschaftstreibenden steht, ist die Antwort auf die Frage nach der um sich greifenden Politikverdrossenheit – nur falls die nach der Wahl wieder einmal auftauchen sollte.
Und wenn weit und breit kein Rückgrat zu sehen ist, braucht man sich im übrigen auch nicht weiter wundern, dass die politischen Bauernfänger gerade Hochsaison haben.

Anlass dazu gab es durch die Übermittlung eines so genannten “Gründrucks” oder Rohentwurfs zur Neuausgestaltung der Flächenwidmung des Weißgerberviertel durch die Magistratsabteilung 21. Dieser wurde zur Erstbegutachtung im Bauausschuss der Bezirksvertretung Landstraße behandelt und hat zum Ziel, eine Ausdehnung der Schutzzone einschließlich der Fläche rund um die Hetzgasse 8 im Weißgerberviertel zu erwirken, sollte dieser mehrheitlich auf Bezirks- und entscheidender, auch auf Gemeindeebene befürwortet werden. Angesichts des verwundernden Interessensbescheids der Magistratsabteilung 37, wäre das also ein wichtiger Schritt, um dem Abriss des betreffenden Hauses aber auch möglichen, zukünftigen Fällen diesen Ausmaßes politisch entgegenzuwirken. Denn Wohnen als Grundrecht geht uns gesellschaftlich Alle an! Es muss daher verhindert werden, dass hart erarbeitete Mieter*innenrechte durch Immobilienpekulationen und mittlerweile teils gängige Entmietungs-Praktiken unterwandert werden.  [sts]

Nachfolgend das Statement von Wien anders Bezirksrätin Susanne Empacher im O-Ton und zusammengefasstem Wort:

Vielen Dank! Mein Name ist Susanne Empacher, ich bin seit der letzten Wienwahl Bezirksrätin für die Liste Wien Anders und hatte schon seit 2005 ein Mandat für die KPÖ inne.

Was mich ganz bestürzt hat, ist Folgendes, und das weist auf enorme Demokratiedefizite hin: Es wurden in der Sache gegen die Familie Schilk und in der Hetzgasse Daten und Fakten genannt, diese schikanösen Vorfälle waren allerdings schon seit 2001 im Laufen, zwar nicht allen bekannt, aber namhaften PolitikerInnen in Wien wahrscheinlich schon – und die haben sich weggedreht! Mir war das nicht bekannt, nicht, weil ich mich dafür nicht interessiert hätte, sondern weil es ein Defizit gibt, was Öffentlichkeiten betrifft. Ich bin eine Einzelkämpferin in der Bezirksvertretung, d. h., ich bin kein Klub, und es ist oft Willenssache, ob ich etwas erfahre oder nicht, und deshalb ist es auch ganz wichtig, dass wir hier Öffentlichkeit schaffen, für unsere Anliegen, für unsere Grundrechte!

Diese Kundgebung, die heute stattfindet, ist auch deshalb so wichtig, damit wir zeigen, es ist eine gesellschaftliche Frage, wie wir wohnen, ob wir wohnen, denn es ist kein Geschenk, das wir von irgendwelchen Investoren oder EigentümerInnen erhalten.

Flächenwidmungspläne und die Erstellung von Flächenwidmungsverfahren sind nicht nur rechtlich interessant, sondern auch gesellschaftlich, sie weisen auf Eigentumsverhältnisse hin. Daher mein Aufruf an die PolitikerInnen, sei es in der Stadt oder auf Bezirksebene, dass wir das auch politisch so verstehen und nicht nur glauben, dass wir mit Paragrafen jonglieren, dass das eine Magistratsangelegenheit ist, und auch ArchitektInnen sind hier gefragt, dass Wohnen – und wie wir wohnen und wer baut und wem das dann gehört – eine sehr politische Entscheidung ist.

Ich möchte das Tor auch gemeinsam mit euch, die Plattform, wo wir uns verknüpfen, dafür öffnen, dass wir das Auge auf einer politischen Angelegenheit für unsere Gesellschaft haben, denn Solidarität wird heute enorm beschnitten und in Frage gestellt. Der Kampf der Familie Schilk, der ist bewundernswert, daher haben sie auch meine vollste Solidarität ohne Wenn und Aber in dieser Angelegenheit. Aber es ist ja nicht nur eine persönliche Sache, es geht ihnen persönlich sehr nahe, das verstehe ich, aber das hat mit uns sehr viel zu tun, denn auch wir können mitunter, wenn wir in solchen Altbauten oder in einem Wohnbau wohnen, der jetzt geschliffen werden soll, auch damit konfrontiert sein, auf einmal rechtlos sein, obwohl es Rechte gäbe.

Und es ist eines noch, ein Appell an PolitikerInnen: Das Wohnen ist zwar als Grundrecht festgeschrieben, aber wenn man nicht ständig darum kämpft, dann verliert man Zentimeter um Zentimeter, und wir, die wir hier stehen, sind eig. das Gegenteil.

Ich danke euch für euer Kommen, und ich hoffe, dass ich auch im Bauausschuss gut mitwirken kann, dass sich hier das Interesse der Familie Schilk durchsetzen lässt, dass in unser aller Interesse Positives passiert. In dem Sinne: Hoch die Solidarität!

Herr Bezirksvorsteher! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer!

Aktuell erleben wir eine Zeit großer globaler Veränderungen, damit stehen wir alle vor großen Herausforderungen – humanitär, sozial und politisch.

Unsere lokale Ebene des 3. Bezirks scheint angesichts der großen Umwälzungen, die wir aktuell in Europa erleben, gerade zu winzig, sie ist jedoch nicht unwichtig, berühren globale Entwicklungen unser aller Leben und ordnen mitunter unseren Alltag neu, ja sie können gewohnte Dinge aus dem Lot bringen.

Global denken – lokal handeln – dass ist aus meiner Sicht die politische und soziale Herausforderung

Um diesen Anspruch gerecht werden zu können, braucht es Analyse und politischen Weitblick. Die aktuellen Fluchtbewegungen in Europa fordern von uns Lokalpolitikern nicht nur Umsicht, sondern vor allem die Bereitschaft nach den Ursachen zu forschen und die Fähigkeit zum Dialog mit allen.

Ängste sollen laut Experten die Wienwahl wesentlich entschieden haben. Angst ist m.E. keine gute Ratgeberin, zudem wird sie oftmals unbestimmt artikuliert und bietet keine Perspektive für positive Veränderung.

Es liegt an uns Bezirkspolitiker*innen den Menschen nicht nur die Angst zu nehmen, sondern wichtig wäre es ihr auf den Grund zu gehen und auch manches zu hinterfragen. Ich denke, dass wir große Verantwortung darin tragen, wie wir aktuelle Entwicklungen kommentieren, wie wir sie einordnen, welche Schlüsse wir daraus ziehen und ob wir in der Lage sind, Menschen in ihrem Alltag positive Orientierungen zu geben.

Wir von der Allianz Wien Anders sind mit der Losung „für einen sozialen und solidarischen Bezirk“ angetreten. Was heißt das konkret? Es bedeutet vor allem soziale und rechtliche Ungleichheiten, die hier zweifelsohne bestehen, nicht schön zu reden, sondern daran zu gehen darüber zu diskutieren wie Gleichheit hergestellt werden könnte.

Wir müssen Menschen ermöglichen, ihre unmittelbare Wohnumgebung zu gestalten und darüber hinaus an der Entwicklung der gesamten Bezirkspolitik teilzuhaben. Wir müssen es verstehen, die Menschen für ihr Grätzel zu interessieren, gleichzeitig müssen wir die Menschen anspornen, über das eigene Grätzel hinaus zu denken. Wir müssen klar und deutlich machen, dass wir Teil eines Ganzen sind.

Wir brauchen breite Dialoge über politische Planungen und Vorhaben im Bezirk. Wir müssen allen Menschen mehr Einblick in das Tun und Handeln der Bezirkspolitik ermöglichen und vor allem über die Frage „Wem nutzt diese und jene Entscheidung“ offen diskutieren. Grätzelegoismen und soziale Ausgrenzung, vor allem Rassismus haben keinen Platz!

Ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen in Ihnen Partnerinnen und Partner bei der Entwicklung der sozialen und solidarischen Landstraße zu finden.

In diesem Sinne hoffe ich auf eine interessante und gute Gesprächsbasis und auf gute Zusammenarbeit.

* Die Rede wurde, ausgehend von einem schriftlichen Konzept, frei gehalten. Die Rekonstruktion wurde von Susanne Empacher selbst vorgenommen.

Wien (OTS) – Am Dienstag waren Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und Klubobmann David Ellensohn medienwirksam mit ihrem 4 Meter langen Miethai vor dem Spekulationsobjekt in der Hetzgasse. Die Vizebürgermeisterin versprach dort, am Mittwoch im Gemeinderat einen Antrag auf Schutzzone – mit dem der Abriss gestoppt werden könnte – einzubringen. Gemacht hat sie das nicht.

Per Facebook kam auf Nachfrage als Begründung: “Die SPÖ hat den Antrag im Vorfeld abgelehnt. Es wäre ein Koalitionsbruch gewesen […]”. Sowohl SPÖ als auch Grüne stehen somit auf Seiten der Wohnungsspekulation und Gentrifizierung.

“Vassilakou hat Medien und MieterInnen für einen billigen Wahlkampfgag verarscht. Wenn so der Kampf gegen Miethaie und für leistbares Wohnen aussieht, ist das Beste, die Stadtregierung überlässt das Thema Menschen, die wirklich kämpfen wollen. Wien Anders lässt sich jedenfalls nicht (so wie SPÖ-Bezirksvorsteherstellvertreter Zabrana) von der Immobilienlobby kaufen. Und wir werden auch nicht unseren WählerInnen gegenüber wortbrüchig,” kommentierte Gemeinderatskandidat Christoph Ulbrich.

Pressemeldung

Wir waren vor Ort und wurden gefragt ob wir die Gegenkundgebung seien. Jein: Natürlich wollen wir, dass die Grünen diesen Antrag einbringen. Natürlich freuen wir uns, wenn die Mieter*innen Gerechtigkeit erfahren und der Spekulation ein Riegel vorgeschoben wird. Aber die Grünen sprechen, als seien sie eine Oppositionspartei und das kritisieren wir sehr deutlich.

Die Hetzgasse ist ein Beispiel, was vielerorts in Wien Gang und Gäbe ist. Warum wurde hier nicht früher reagiert? Warum bringen die Grünen erst auf unser Drängen diesen Antrag ein? Was haben sie die letzen 5 Jahre getan? Man könnte den Grünen unterstellen, mit “Wir mögen die Haie solange sie im Wasser sind” zu meinen, dass sie Spekulation dulden, solange sie nicht allzu auffällig passiert. Wären die Grünen eine systemkritische Linkspartei, sollte so etwas gar nicht möglich sein. Zu bürgerlich und zu sehr Teil des Systems zu sein, kann man ihnen zurecht nachsagen. Das zeigt sich auch sehr deutlich an den Jungen Grünen, die uns programmatisch deutlich näher sind, als ihrer Mutterpartei.

Die SPÖ muss sich bei der morgigen Abstimmung zum Gemeindebau oder zu Spekulation bekennen. Die Initiative rund um die Hetzgasse erfährt indes starken Gegenwind. Lt. Aussage der Aktivist*innen wurden Unterschriftenlisten gestohlen, Personen die unterschreiben wollten bedroht und Fensterscheiben eingeschlagen. Wir bleiben in dieser Sache jedenfalls am Ball und sind gespannt auf die Gemeinderatssitzung. Aktivist*innen der Initiative haben bereits zugesagt, “die Höllenfeuer entzünden” zu wollen, sollte die SP hier blockieren. Es bleibt spannend.