Oft jenseits der öffentlichen Wahrnehmung, gestaltet die Lokalpolitik vieles in unserem Alltag.
Über wichtige Entscheidungen – von Wohnbau, Straßenbau bis Klimapolitik – der immer wieder “heiteren Bezirksvertretung” Donaustadt berichtet traditionell der KAKTUS:

Ein Bericht von Judith Wieser über die letzte Donaustädter Bezirksvertretungssitzung (11. September 2019) vor den Nationalratswahlen.

Nennenswert vom einleitenden Bericht durch Ernst Nevrivy ist diesmal die Wiedereröffnung der Postfiliale am Schrödingerplatz und die Übersiedlung der Berufsschule für Einzelhandel und EDV-Kaufleute von Favoriten in die Donaustädter Prinzgasse. Ansonsten beschränkten sich die Verpflichtungen des Bezirksvorstehers auf (nach deren Aufzählung) gefühlte 200 Besuche diverser Grätzl- und Schulsommerfeste.

Finanzausschuss

Der Finanzausschuss behandelte einen „bezeichnenden“ Antrag der FPÖ, die sich eine Nachtschließung des Skaterparks in der Kaisermühlenstraße wünscht.
Die MA 42 beziffert die Kosten für eine Sperranlage inklusive Tor und Gitter mit 20.000 €, die MA 13, sowie die Polizei sprechen von negativen pädagogischen Effekten. Nicht näher ausgeführte Probleme vor Ort würden damit nur verlagert, nicht behoben.
Entgegen der von rechts angetriebenen Verbotspolitik der Stadtregierung, wird hier vernünftigerweise auf vermehrte Sozialarbeit und Jugendbetreuung gesetzt: Seit September ist ein ‚Fair Play‘-Team im Einsatz, das im Gespräch mit Jugendlichen ein besseres Miteinander schaffen soll.
Auch ein gemeinsames „Sicherheitsforum“ aus Sozialarbeiter*innen, Anrainer*innen und Polizei, wie es sich in anderen Bezirken bewährt hat, ist geplant. Der Empfehlung entsprechend, wurde dieser Antrag entgegen der Stimmen der Bezirks-FPÖ abgelehnt.

Nicht erfüllbar ist auch langfristig der Wunsch nach einem Gehsteig im Bereich der Hausfeldstraße 133 – 188. Nicht nur wären die Kosten für Befestigung und Beleuchtung mit knapp 600.000€ zu hoch, die Flächen für die Gehsteige befinden sich nicht in Besitz der Stadt, müssten also erst angekauft werden, womit dies ein Millionenprojekt wäre.

Umweltausschuss

Im Umweltausschuss wurde ein Antrag auf eine WC-Anlage im bereits erwähnten Skaterpark Kaisermühlen geprüft und zur Ablehnung empfohlen. Was nicht nur die Skater freuen wird: Statt einer extra WC-Anlage werden die Toiletten in der gegenüberliegenden U-Bahnstation offengehalten und verlängerte Öffnungszeiten mit den Wiener Linien abgeklärt. In unserem Bericht von der letzten Bezirksvertretungssitzung haben wir uns über den „späten aber doch“ einstimmig beschlossenen Antrag für ein Mobilitätskonzept für die Donaustadt, das dem öffentlichen Verkehr Vorrang gibt, gefreut. Bedauerlicherweise, aber wenig überraschend (siehe die städtische Autobahnpolitik) wurde dieser Antrag von Rot und Grün im Gemeinderat abgelehnt.

Budgetvorschlag 2020

Auf der Tagesordnung stand diesmal der Budgetvorschlag für 2020 der drei Schwerpunkte umfasst:

1) Den Kanalausbau: Dieses Budget wurde in den letzten vier Jahren sukzessive erhöht (diesmal um 890.000 €), damit der Ausbau bis zum Ende der Legislaturperiode abgeschlossen ist -Diese Kosten werden ohnehin refundiert.

2) Schulerhaltung und -sanierung: 40% der bisherigen Ausgaben wurden bereits von der Stadt Wien zurückgezahlt – nun folgen laufend Generalsanierungen, wie etwa der Volksschule Mira-Lobe-Weg.

3) Kulturelle Jugendbetreuung durch Sozialarbeiter*innen, hauptsächlich durch eine Aufstockung des ‚Fair Play‘-Teams.

Parkplätze und Klimapolitik im 22ten

Konfliktpotential, nicht nur innerhalb des Bezirks, sondern auch mit dem Gemeinderat, bildet immer wieder das Thema Parkplätze. Konkret geht es diesmal um das Bauprojekt Kaisermühlendamm – Kaisermühlenstraße – Mühlwasserstraße:
Die Bezirksvertretung wollte die aktuelle Stellplatzverpflichtung von einem Parkplatz pro 100 m2 Wohnfläche zu 100% ausschöpfen, was vom Gemeinderat abgelehnt wurde. Dieser Punkt wurde daher noch einmal abgestimmt, um noch einmal an den Gemeinderat zu ergehen – und somit auch in der Bezirksvertretung noch einmal debattiert wurde.

Für die Grünen sind so viele Parkplätze in direkter U-Bahn Nähe zum einen unnötig – zum anderen verteuert jeder Parkplatz die Kosten der ohnehin ausschließlich frei finanzierten Wohnungen.
Ich kann, ob des Unterhaltungsfaktors, nicht mit absoluter Sicherheit sagen, ob folgende, an widersinniger Logik schwer zu übertreffende Aussage direkt vom Bezirksvorsteher getroffen wurde: „Man braucht einen Parkplatz, um das Auto stehen lassen zu können.“ – sollte jedenfalls in die Annalen der Politikgeschichte eingehen. (Anmerkung der Redaktion: Dankenswerterweise wurden wir darauf hingewiesen, dass der Ausspruch vom Vorsitzenden des Bauausschusses Josef Guttmann getätigt wurde.)
Eventuell erklärt das unseren nachfolgenden Generationen, wie es im Detail zur Klimakatastrophe kommen konnte…
Der Antrag wurde wieder gegen die Stimmen der Grünen beschlossen.

Die blauen „Traditionsresolutionen“ für den sofortigen Baubeginn von Stadtstraße und Lobautunnel, ebenso wie eine Resolution gegen den Ausbau von Radwegen (mit der ebenso üblichen Zustimmung und Ablehnung) haben selbstverständlich auch dieses Mal nicht gefehlt.

„Sie brauchen sich nicht an der Stirn kratzen, außer Sie ham an Dippel.“ (FPÖ-Aufforderung an Grüne).
Dass die Angabe der Asfinag (die vom Bau von Autobahn und Tunnel am meisten profitiert), nach drei Jahren wäre von einer Verkehrsentlastung nichts mehr zu spüren und auch der Tangentenstau wäre wieder genau wie heute, von der FPÖ einfach nicht „geglaubt“ und von Rot und Schwarz schlicht ignoriert wird) hat nicht nur bei einer Grünen-Bezirksrätin Stirnkratzen ausgelöst – auch bei mir in der Zuschauerreihe.

Sämtliche Verkehrsexperten haben demnach keine Ahnung – die neue Autobahn wird ein Wundermittel gegen schädliche Staus, also: „Lassen’S die herumfahren – es wird dem Klima guttun.“ (ebenfalls FPÖ)
Der blaue Bezirksrat spricht damit aus, was sich SPÖ und ÖVP (und leider auch die Gemeinderats-Grünen betreffend den Teil der Stadtstraße) mutmaßlich(?) auch denken müssen.

Das alles wurde innerhalb einer kurzen Stunde abgehandelt. Die nächste Bezirksvertretungssitzung findet am 11. Dezember statt – und der KAKTUS wird „traditionell“ berichten.

Weitere Berichte der Bezirksvertretung und was die Donaustadt bewegt, finden Sie hier:


http://kaktus.kpoe.at/index.php?topic=Bezirksvertretung

Ein hierzulande bereits wohlbekanntes Drehbuch – nur diesmal in Rot-Grün:

Die Kritik besteht seit Jahren – jetzt ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit und Bestechung gegen mehrere Beamte der Magistratsabteilung für Flächenwidmungen in Verbindung mit Investoren-Spenden und städtischer Förderung eines gemeinnützigen Vereins – gegründet von Christoph Chorherr – ehemaliger Grünen- Stadtplanungssprecher und stv. Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses für Wohnen, Wohnbau und Stadtentwicklung.

Nebst mutmaßlich nicht ordnungsgemäß vergebener und verrechneter Förderungen der Stadt Wien, sollen die Immobilientycoons Michael Tojner, René Benko und Erwin Soravia an den Verein ‘S2arch’ gespendet haben, was mehr als nur ein schiefes Licht auf diverse Bauprojekte in Wien wirft.[1]

Schon in ihrem Wien-Bericht 2016 hatte die Volksanwaltschaft kritisiert, dass durch willkürliche Investoren-Bevorzugung und Wunschflächenwidmungen, öffentliches Interesse verletzt werden könnte.[2]

Im Zentrum der Kritik stehen, wie so oft, die von Chorherr vorangetriebenen Projekte von Michael Tojner am Heumarkt und die ‘Danube Flats’ in der Donaustadt. Hier ist die Soravia-Group einer der beiden Bauträger, für den Chorherr, wie im Juni bekannt wurde, nach seinem Rückzug aus der Politik, tätig ist.

Dass Bauprojekte, bei denen von Beginn an bekannt ist, dass Widmungen nicht nach Kriterien notwendiger und sinnvoller Stadtentwicklung verhandelt wurden, sondern anhand bereits vorhandener Investoren-Pläne, nicht schon in der Planungsphase gestoppt und überprüft werden (die Danube-Flats befinden sich bereits seit April 2019 in Bau) – und alle politisch Beteiligten und Mitwissenden innerhalb der Stadtregierung offenbar in einer “Vogel-Strauß”-Taktik gehofft hatten, dass das irgendwie “durchgeht” und ihnen nicht zu einem ganz unpassenden Zeitpunkt, wie etwa während eines Wahlkampfs, mehr oder weniger “zufällig” um die Ohren fliegt, passt zur generell praktizierten “Hinter mir die Sintflut”- Politik.

Die Dreistigkeit, ein mehr als fragwürdig zustande gekommenes Bauprojekt wie die Danube-Flats, bei dem es sich vorwiegend um frei finanzierte Luxus-Appartments handelt, auch noch zu Werbezwecken zu gebrauchen und, wie die SPÖ getan, als “gelungenes Beispiel der Regulierung des privaten Wohnungsmarktes” zu verkaufen, kann nur noch als ‘Chuzpe’ bezeichnet werden, die schwarz-blauen Praktiken um nichts nachsteht.
Und der neueste laut gewordene Vorwurf, dass für Machbarkeitsstudien von betrieblichen Bauerweiterungen ein bestimmtes Architekturbüro beauftragt werden “musste”, an dem Chorherrs Frau beteiligt ist, “derf ja wohl ned woahr” sein…?!

Liebe ungeliebte Politiker*innen: Eure Verantwortungslosigkeit und Gleichgültigkeit Menschen gegenüber, die in “krassestem” und mittlerweile deutlich sichtbarem Gegensatz zu euren Verantwortlichkeiten gegenüber Kapital- und Wirtschaftstreibenden steht, ist die Antwort auf die Frage nach der um sich greifenden Politikverdrossenheit – nur falls die nach der Wahl wieder einmal auftauchen sollte.
Und wenn weit und breit kein Rückgrat zu sehen ist, braucht man sich im übrigen auch nicht weiter wundern, dass die politischen Bauernfänger gerade Hochsaison haben.

Beginnen wir mit den Danube Flats: Soravia realisiert hier erstmalig High-End-Wohnen in Wien nach internationalem Vorbild – wie in den Metropolen New York, London, Singapur und Tokio.
Wien, die lebenswerteste Stadt der Welt bedankt sich beim Lobbyisten von Soravia, Christoph Chorherr, der sich schon beim umstrittenen Heumarkt-Projekt ausgezeichnet hat.

La Defense oder Oper in Sydney zum Abschied

Davon träumt Chorherr als ehemaliger Planungssprecher der Wiener Grünen; sein „Iconic Library“ Projekt wird solch hochgesteckten Vorbildern zwar nicht gerecht, aber zu einem Deal mit der Unibail-Rodamco Invest GmbH reicht es.

Die Unibail-Rodamco Invest GmbH ist Eigentümer des Donauzentrums und stellt dazu eine Fläche (Kreuzung Wagramer Straße/Donaustadtstraße) zur Verfügung. Dort wird ein bis zu 85 Meter hoher Turm gebaut, der die Büchereien Wien und frei finanzierte Mietwohnungen(!) beherbergen wird. Realisiert wird dieser nicht soziale Wohnbau von Josef Ostermayer, dem nunmehrigen Generaldirektor der Sozialbau AG! Die in geringer Entfernung bestehende Niederlassung der Büchereien Wien wird obsolet.

Forum Donaustadt – Vienna22

Das ist ein Projekt aus dem Jahr 2014 der Signa-Gruppe, bei dem die Bauarbeiten inzwischen angelaufen sind. Hinter Signa steht Rene Benko als Eigentümer über ein inzwischen weitläufiges Imperium: mit dem Erwerb des Chrysler-Buildings, dem 50-Prozent-Einstieg in das Auslandsgeschäft der deutschen Funke-Mediengruppe, die über die Mediaprint knapp 50 Prozent am Kurier und 50 Prozent an der Kronen Zeitung hält, dem günstigen Erwerb von Leiner, usw. usf.

Überhaupt: was passiert mit dem Schrödingerplatz?

Das betrifft die Volkshochschule (VHS) mit dem Veranstaltungssaal und die ehemaligen technischen Posträumlichkeiten. Die Absiedelung der Wiener Gebietskrankenkasse aus dem Magistratischen Bezirksamt ins K1 am Kagraner Platz ist bereits erfolgt und die Übersiedelungen von Amt und Bezirksvorstehung ins Vienna22 sind beschlossene Sache.

Eine Anfrage an die Eigner, inwieweit Erweiterungen am Donauzentrum geplant sind, wurde beantwortet: „Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir Ihrem Wunsch nicht nachkommen und keinen Einblick in unsere Visionen gewähren.“

Auf Anfrage an den Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy zur Umgestaltung eines Bezirkszentrums Kagran, antwortete dieser folgendermaßen: 
„Die Stadt befindet sich gerade in finalen Gesprächen bezüglich einer Umsetzung.
Es ist beabsichtigt, im Zuge von Vienna22 ein Gebäude als reines Amtshaus zu nutzen. Hier sollen das Bezirksamt, die Bezirksvorstehung, das Standesamt und die Bildungsdirektion für den 22. Bezirk unterkommen.
Die Fertigstellung des gesamten Entwicklungsgebietes erfolgt auf Etappen.
Das Amtshaus soll Ende 2021/Anfang 2022 folgen.
Parallel dazu laufen auch Entwicklungsgespräche für den Raum rund um den Schrödingerplatz.
Hier werden natürlich Alternativen für die Bibliothek und die VHS geprüft. In einem solchen Entwicklungsgebiet ist es zwangsläufig so, dass es mehrere Stakeholder gibt.
Dies führt natürlich zu Gerüchten. Dass sich das Donauzentrum erweitern will, ist aber kein Gerücht, sondern Fakt. Wo, wann und in welche Richtung obliegt einem laufenden Diskussionsprozess mit allen Beteiligten. Hier jetzt konkrete Aussagen zu treffen wäre unseriös.“

Ausgehend vom Sammelpunkt in der Hirschstettner Straße bei der Unterführung der A23 durchquerte die Demonstration den Ortskern von Hirschstetten und bog in die Quadenstraße Richtung der Hirschstettner Reservegärten ein. Auf der Wiese Ecke Emichgasse wurde der Protestmarsch abgeschlossen.

Beim Auftakt der Demo hatte Werner Schandl von „Hirschstetten-retten“ gesprochen. Während der Demo ergriff Heinz Mutzek vom BürgerInnen Netzwerk Verkehrsregion Wien – NÖ / Nordost und bei der Abschlusskundgebung als Gastredner Dr. Bernd Lötsch, Mitverfasser der Hainburger Erklärung vor 30 Jahren, das Wort.

Zum Abschluss gab es ein Kulturprogramm u.a. mit Andreas Neumeister auf seiner Folk-Gitarre (auch beim letzten Kaktusfest zu Gast), der für Hirschstettner Blues, Vorstadt-Country-Music sorgte. Als Draufgabe wurde auch eine neue Hymne “Hirschstetten, du bist ein Paradies” live gespielt.

WIEN ANDERS mit dabei!

Margarete Lazar, die seit Beginn an zu den AktivistInnen der überparteilichen Initiative „Hirschstetten-retten“ zählt und sich bei den kommenden Wiener Wahlen als Donaustädter Gemeinderatsspitzenkandidatin sowie auch für die Bezirksvertretung auf der Liste von WIEN ANDERS bewirbt, Bernhard Gaishofer, WIEN ANDERS-Spitzenkandidat für die Donaustädter Bezirksvertretung und weitere KandidatInnen und AktivistInnen dieser von der KPÖ, der Piratenpartei, Echt Grün aus Mariahilf und Parteiunabhängigen gebildeten Wahlallianz waren an diesem Samstagvormittag mit dabei.

Im Bild von rechts nach links: Wolfgang Sigut, Bernhard Gaishofer und Margarete Lazar – Alle drei sind Donaustädter WIEN ANDERS – KandidatInnen.

Auch VertreterInnen der Donaustädter Grünen und der NEOS wurden gesichtet. Die Rathausgrünen glänzten durch Abwesenheit, ebenso wie die Hauptbefürworter des umstrittenen Projekts, die SPÖ und die ÖVP in trauter Eintracht mit der FPÖ, was natürlich wenig verwundert.

Die Donaustädter SPÖ hatte keine Mühen gescheut. Urplötzlich hatte man sich der, unter dem früheren Bezirksvorsteher Scheed stattgefundenen, GEH-DENK-Wanderungen (die bisher immer im Frühjahr, allerdings seit 2013 nicht mehr stattfanden) besonnen. Ausgestattet mit beträchtlichen finanziellen Mitteln aus dem Donaustädter Kulturbudget fand nun die 5. Donaustädter GEHDENK-Wanderung ach rein zufällig zum selben Termin wie die seit Wochen gegen die Stadtstraße angekündigte Demo statt.

Siehe dazu auch eine Stellungnahme “Parteiübergreifender Antifaschismus sieht anders aus” – von Bernhard Gaishofer aus der Vorwoche.

„Aufgeben ? – tut man höchstens einen Brief – Wir lassen nicht locker“ – auch nach den Wahlen“ waren sich die TeilnehmerInnen der Demonstration mit unterschiedlichen politischen Zugängen und Überzeugungen einig. Auch unbeschadet dessen, dass Bezirksvorsteher Nevrivy auf der letzten Bezirksvertretungssitzung triumphal mitteilte, dass in der Zwischenzeit auch das Verkehrsressort im Wiener Rathaus (im Verantwortungsbereich von Maria Vassilakou) im Gegensatz zu ihren ParteikollegInnen in der Donaustadt dem umstrittenen Projekt seine Zustimmung gegeben hat.

Es gab viele interessante Gespräche. Einige unserer Gesprächspartner*innen hatten schon von unserem für die Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen diesmal eingeschlagenen Weg der wahlpolitischen Kooperation der KPÖ, der Piratenpartei, Echt Grün aus Mariahilf und Unabhängiger gehört. Viele erfuhren davon aber auch das erste Mal.

Unsere Überzeugung, dass es insbesondere bei den kommenden Wahlen darum gehe, mit der Stadtpolitik Unzufriedene nicht länger der derzeit ausschließlich rechten Opposition im Wiener Rathaus und in vielen Wiener Bezirksvertretungen zu überlassen, wurde in den meisten Gesprächen geteilt.

In einem eigenen Donaustädter Bezirksfolder sind die wichtigsten gemeinsamen Ziele für die Donaustadt zusammengefasst. Aktivist*innen der KPÖ-Donaustadt, die an der gemeinsamen Infoaktion teilgenommen haben, haben darüber hinaus auch die aktuelle Kaktuszeitungsausgabe verteilt.

Im Unterschied zu vielen Wahlaktionen während der Woche war diese Wahl-Infoaktion vom für alle Beteiligten meist vorhandenen Tagesstress befreit. Es war ein gelungener neuer Weg den öffentlichen Raum für eine zwanglose Information über unser Antreten zu den Wahlen zu nutzen. Und wir sehen uns darin vom positiven Echo überzeugt.

Der gesamte Beitrag auf der Kaktus-Website – wo auch über die “Behinderung” durch Beamte der MA 45 berichtet wird.

Es gab bereits mehrere Bezirkstreffen. Der Kaktus berichtete ausführlich online und in seiner letzten Zeitungsausgabe über die gemeinsamen Ziele für die Donaustadt, der sich aus Personen mit unterschiedlichen politischen Zugängen zusammengesetzten Wahlallianz.

Bereits 14 Frauen und Männer haben ihre Kandidatur für die Donaustädter Bezirksvertretungswahl bei WIEN ANDERS zugesagt. Auch für die Gemeinderatswahlen treten 10 Kandidatinnen aus der Donaustadt an. Unsere SpitzenkandidatInnen im Bezirk haben wir im Mai demokratisch gewählt.

Letzten Freitag gab es eine öffentliche Infoaktion bei der U2 Station Donauspital. Es wurden zu Gratis-Eiskaffee eingeladen und Infos über diese neue Wahlalternative zu den Wahlen im Oktober in Wien geboten. Die nächste WIEN ANDERS-Infoaktion in der Donaustadt ist kommenden Freitag, 26.Juni, ab 16:00, bei der U1 Station Kagraner Platz geplant.

Hier mehr zum Thema

Es war das bereits 3. Treffen der Bezirksgruppe WIEN ANDERS, welches gestern stattfand. Diesmal stand die Wahl der Listenplätze 1- 4 für die Donaustädter Bezirksvertretungswahl auf der Agenda. Die geheime Wahl brachte ein für alle Beteiligten sehr eindeutiges Ergebnis. Insgesamt 7 Frauen und 7 Männer haben bereits ihre Kandidatur für WIEN ANDERS zur Donaustädter Bezirksvertretungswahl zugesagt.

Auf der WIEN ANDERS- Liste für die Donaustädter Bezirksvertretung finden sich Frauen und Männer mit unterschiedlicher politischer Erfahrung und Herkunft, einige davon sind in BürgerInnennitiativen und anderen zivilgesellschaftlichen Zusammenschlüssen aktive parteiunabhängige KandidatInnen.

Karin Puder-Wehofer kennen viele durch ihre aktive Mitarbeit in der BI Dittelgasse. Margarete Lazar ist in der Initiative „Hirschstetten-retten“, und Wolfgang Sigut beim Aufbau einer „Foodcoop“ in der Donaustadt und beim Runden Tisch für ein bedingungsloses Grundeinkommen aktiv.

Damit uns das Rathaus und die etablierte Bezirkspolitik nicht länger „links liegen“ lassen!

„Uns eint die Überzeugung, dass wir die Kritik an der Stadtregierung und im Bezirk nicht länger der rechten Opposition überlassen wollen und es dringend einer linken Opposition auch in unserem Bezirksparlament bedarf“ freut sich Bernhard Gaishofer, seit sich die KPÖ-Donaustadt im Vorjahr personell neu aufstellte, deren Bezirkssprecher, auf die bevorstehende gemeinsame Wahlwerbung in den kommenden Wochen.

Neben dem für die Wahlen in den Wiener Gemeinderat im März bis zum Listenplatz 8 wienweit bereits festgelegten Landeswahlvorschlag (Spitzenkandidatin Julia Okropiridse, Didi Zach – Listenplatz 2) führt die Donaustädter Wahlkreisliste für den Wiener Gemeinderat Margarete Lazar als Spitzenkandidatin, gefolgt von Johann Höllisch am 2. Listenplatz, Hilde Grammel (Listenplatz 3) an.

Die endgültige Reihung auf beiden Donaustädter Listen (ab den Listenplätzen 4) bleibt noch offen. Wer also seine Unterstützung der von der KPÖ, der Piratenpartei, Echt Grün und der Plattform gemeinsam gegründeten Wahlallianz durch seine Kandidatur in der Donaustadt noch unterstützen will, sollte sich sobald wie möglich, mit der Donaustädter WIEN ANDERS-Bezirksgruppe in Verbindung setzen. Jede/Jeder die uns auch in anderer Form unterstützen, mitreden und mittun will, ist bei uns jederzeit herzlich willkommen!

Die Termine der Donaustädter WIEN ANDERS Bezirkstreffen finden sich im Internet unter wienanders.at

Das nächste Treffen findet am Mittwoch 10. Juni ab 19:00 statt.
Kontakt: wien22@wienanders.at

Eine Gelegenheit Bernhard Gaishofer und andere KandidatInnen von WIEN ANDERS persönlich kennenzulernen bietet das Kaktusfest am 13. Juni. Auch Julia Okropiridse hat ihr Kommen bereits zugesagt.

Wofür WIEN ANDERS in der Donaustadt eintritt (28.04.2015) – Hier klicken!

]]> https://archive.wienanders.at/wien-anders-konkret-andas-waehlen-auch-in-der-donaustadt/ Tue, 28 Apr 2015 10:51:29 +0000 http://wienanders.at/?p=712 → ]]> Weder im Wiener Gemeinderat noch in der Donaustädter Bezirksvertretung gibt es derzeit eine linke Opposition. Deshalb blieb Kritik an der Stadtregierung bisher ausschließlich rechten Parteien vorbehalten. Mit dem Antreten der Wahlallianz “Wien anders” steigen die Chancen, dieses politische Manko sowohl im Bezirk als auch im Wiener Rathaus zu beheben.

Nach ihrem Gründungskonvent im März gab es bereits mehrere gut besuchte Bezirkstreffen von “Wien anders” in der Donaustadt.

Ein bei den EU-Parlamentswahlen begonnener Weg findet seine Fortsetzung. Europa anders erreichte wienweit einen Stimmenanteil von 4% (und das lag nicht weit weg von der undemokratischen 5% Hürde für die Gemeinderatswahlen).
Unsere gemeinsamen Anliegen:

•  Leistbares Leben für alle in einem sozialen Wien (das beinhaltet unser Eintreten für Verteilungsgerechtigkeit und Bekämpfung der Armut…)
• Netzfreiheit und Datenschutz
• Gleiche Rechte und Chancengleichheit für alle Menschen
• Mehr Demokratie und politische Transparenz zu politischen Entscheidungen in der Stadt (inklusive Finanzgebarung und der Betriebe im Eigentum der Stadt, die Tarifgestaltung

In der Donaustadt werden wir jene Fragen thematisieren, die unter den Nägeln brennen und von der etablierten Politik „links liegen gelassen“ werden. Der 22. Bezirk ist von einem Randbezirk zu einem Bezirk mit großem Bevölkerungswachstum geworden. Speziell zu den Themen Wohnen, Verkehr, Umwelt und Demokratie wollen wir uns mit Deiner/Ihrer Unterstützung kräftig einmischen.

• Durch die marktwirtschaftliche Verwertung wird Wohnen für immer mehr DurchschnittsverdienerInnen unleistbar. Eine neue Wohnung führt zu großer Verschuldung vieler privater Haushalte. Wir hinterfragen, ob der Wohnungsneubau in unserem Bezirk wirklich das Kriterium des „sozialen Wohnbaus“ erfüllt. Wir wollen keine weiteren neuen „Luxuswohnungen“, die (weil zu teuer) oft unbewohnte Spekulationsobjekte bleiben (Beispiel: DC Tower auf der Donauplatte). Wir fordern eine Meldepflicht und eine wirklich abschreckende Besteuerung aller leer stehenden Wohnungen (zumindest in der Höhe von 10% des Mietpreises/m²). Damit könnten die hohen Mietzinse am privaten Wohnungsmarkt und die ins Uferlose gehende Versiegelung der Grünflächen zumindest in diesem Bereich eingedämmt und der Stadt neue Mittel zugeführt werden.
• Dass viele DonaustädterInnen um ihre bisherige Lebensqualität fürchten, muss endlich ernst genommen werden. Um umstrittene Bebauungspläne durchzusetzen, werden oft jene, die ortsunüblichen verdichteten Wohnungsneubau, vor allem in Gartensiedlungen abseits der Zielgebiete des STEP 05 (völlig zu Recht) hinterfragen, gegen jene, die dringend eine Wohnung suchen, ausgespielt. Wir unterstützen, dass für unseren Bezirk typische Erholungsgebiete und Grünflächen, wie die Lobau und ihr Vorland, die Alte Donau, die zahlreichen Gartensiedlungen und landwirtschaftliche Nutzflächen maximal geschützt und erhalten bleiben.
• Der Öffentliche Verkehr hält mit der Bezirksentwicklung nicht Schritt. Neue Autobahnen wie die Nordostumfahrung (Lobauautobahn) und die autobahnähnliche „Stadtstraße“ werden nicht zur „Bündelung“ bzw. „Entlastung“, sondern zu zusätzlichem motorisierten Individualverkehr führen.
  Während alle GemeinderätInnen der Grünen erst vor kurzem der „Stadtstraße“ im Rathaus zugestimmt haben, lehnen wir neue Hochleistungsstraßen weiterhin ab. Als Alternative treten wir für einen raschen weiteren Ausbau des Öffi- und des Radwegenetzes ein. Die mit der Eröffnung der U2 begonnenen Verschlechterungen bei der Schnellbahnlinie S80 müssen zurückgenommen werden. Besonders dringend ist die Verdichtung der Öffi-Intervalle in jenen Teilen des Bezirks, die abseits der beiden U-Bahnlinien liegen.
  Bürgernähe ist auch im Bezirk ein relevantes Thema. Das 2013 eingeführte Petitionsrecht bleibt die versprochene „direktdemokratische Möglichkeit, sich unmittelbar in politische Prozesse einzubringen“ schuldig. Die Bezirksvertretungen sind bisher völlig ausgeklammert. Wir fordern Möglichkeiten direktdemokratischer BürgerInnenmitbestimmung auch für die politische Ebene der Bezirke. BürgerInnenanliegen mit ausreichender Unterstützung sollen ohne Bevormundung im Plenum des Bezirksparlaments bzw. im Gemeinderat durch eine(n) ihrer VertreterIn dargelegt werden können.
• Österreichweit nehmen Landtage und Gemeinderatsgremien auch zu politischen Fragen, für die andere politische Ebenen zuständig sind, Stellung. Den „Bezirksparlamenten“ in Wien werden solche Meinungsäußerungen untersagt. Unter Berufung auf die Stadtverfassung werden Resolutionsanträge (Stellungnahmen) zu „Fragen der Gemeindeabgaben, Entgelte und Tarife, sowie Personalangelegenheiten der Stadt“, für die der Gemeinderat zuständig ist, nicht zur Diskussion und Abstimmung zugelassen. Wir fordern das uneingeschränkte Recht der Meinungsbildung und Meinungsäußerung auch in der Bezirksvertretung ein.

Vielfalt ist besser als Einfalt!

Wer WIEN ANDERS in der Donaustadt unterstützen und/oder auch aktiv mitarbeiten will, ist herzlich bei unseren WIEN ANDERS-Bezirkstreffen willkommen.
Bei unserem nächsten Bezirkstreffen, welches am Mittwoch den 20. Mai 2015 ab 19 Uhr im Gasthaus „Goldener Hirsch“ , 1220 Wien Hirschstettnerstraße 83, werden unsere KandidatInnen für die Donaustädter Bezirksvertretungswahl (Listenplätze 1-4) gewählt, wofür sich bisher Bernhard Gaishofer (KPÖ, Kaktus), Margarete Lazar (parteilos, in der Initiative „Hirschstetten-retten“ aktiv), Karin Puder Wehofer (parteilos in der BI Dittelgasse aktiv) und Wolfgang Sigut (parteilos, Themenschwerpunkte Grundeinkommen, Arbeitslosigkeit, Foodcoop) bewerben. Weitere KandidatInnen, soweit sie an der Wahl um die ersten 4 Listenplätze von WIEN ANDERS für die Bezirksvertretungswahl in der Donaustadt teilnehmen wollen, mögen bis spätestens 13.Mai 2015 unter folgender E-Mail Adresse die Absicht ihrer Kandidatur bekanntgeben: wien22@wienanders.at

Weitere Termine von WIEN ANDERS in der Donaustadt finden sich im Internet unter wienanders.at.
Kontakt: wien22@wienanders.at.