Einleitend werden die 3 Anträge, die zur Beschlussfassung vorliegen, von Sigut, Schäfer und Zach erläutert. Kurze Debatte inwiefern KPÖ-Antrag und Antrag der Unabhängigen kompatibel sind oder nicht. Zach wünscht sich aus arbeitstechnischen Gründen eine klare Entscheidung, sieht aber die Anträge nicht als unvereinbar. Auch Mond als Pro-Redner des Antrags sieht keine Unvereinbarkeit.
Anschließend werden, nach kurzer Debatte, die Anträge zur Abstimmung vorgelegt, wobei es nochmals die Möglichkeit einer Pro- und Contra-Rede gibt.

1) Antrag Sigut (siehe nachfolgend) erhält 1 Pro-Stimme, 16 Gegen-Stimmen, 2 Enthaltungen – ABGELEHNT

Das Wahlbündnis ANDAS ist im zukünftigen Zusammengehen mit der Partei LINKS nicht weiter aufrecht zu erhalten. Deshalb möge mit Ende Juni die Auflösung der Allianz Wien Anders veranlasst werden.

2) Antrag KPÖ – 13 Pro, 2 Gegenstimmen, 4 Enthaltungen – ANGENOMMEN

Die KPÖ stellt bzgl. der GV am 27.6. folgenden Antrag:

Die Generalversammlung beschließt,

dass das in der Kooperationsvereinbarung aus 10/2016 festgeschriebene Reglement bgzl. Entscheidungskompetenzen des Rats (http://wiki.wienanders.at/wiki/Kooperationsvereinbarung/2016_10) – insbesondere was politische Entscheidungen und deren Folgewirkungen bzgl. Wien-Wahl 2020 betrifft – außer Kraft gesetzt wird und die einzelnen Zugänge (KPÖ, Piraten für Wien ANDAS, Plattform der Unabhängigen) im Verhältnis 2 (KPÖ) zu 1 zu 1 eigenständig, ohne Beschlussfassung durch den Rat, über die politische Verwendung des jeweiligen Mittelanteils verfügen können.

Auf die Notwendigkeit der Beachtung der Normen und Vorschriften, welche durch das Parteienfinanzierungsgesetz – siehe https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrW&Gesetzesnummer=20000317&FassungVom=2016-01-01 – gegeben sind, wird ausdrücklich verwiesen.

Ebenso ausdrücklich wird darauf verwiesen, dass der Beschluss dieses Antrags nicht bedeutet, dass Wien ANDAS aufgelöst wird bzw. ist.

3) Antrag Plattform der Unabhängigen – 7 Pro, 4 Contra, 9 Enthaltungen – ABGELEHNT (da das notwendige Quorum laut Kooperationsvereinbarung, “Alle Beschlüsse werden, sofern nicht anders festgehalten, mit einer 60%-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Personen getroffen”, nicht erreicht ist – siehe dazu auch http://wiki.wienanders.at/wiki/Kooperationsvereinbarung/2016_10

* Angesichts der bestehenden Situation ist es uns wichtig, dass die Wien-Anders Allianz weiter besteht und auch in den nächsten Jahren aktiv ist, damit es bei nächsten Wahlen wieder eine bunte, purale Linke geben kann. Ohne finanzielle Grundlage und ohne Vertretung in den Bezirken wird das natürlich schwierig. Um so mehr braucht es dazu unser aller Anstrengung.

* Dort wo Wien-Anders AktivistInnen (von KPÖ, Unabhängigen und PiratInnen) aktiv sind wollen wir diese im Wahlkampf unterstützen. Wir finanzieren alledings keine direkten Wahlkampfmaterialien in Namen und Layout von LINKS sondern produzieren vorwiegend Wien-ANDAS Werbematerial – mit dem Aufruf unsere KandidatInnen zu wählen und entsprechend mit Vorzugsstimmen zu versehen.

* Natürlich halten wir uns im Wahlkampf mit der Kritik an den LINKS-Strukturen eher zurück, wir werden aber die Vorteile einer pluralen, bunten Allianz wie Wien-Anders hervorsteichen.

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Kurze Debatte darum wie der Inhalt des Antrags (Wien ANDAS bleibt bestehen (was jedoch auch im KPÖ-Antrag enthalten ist), WA unterstützt auch als WA den Links-Wahlkampf, aber nicht “en bloc” sondern für ausgewählte Projekte) vielleicht doch noch per Beschluss abgesichert werden kann.

Antrag: Es wird Hier und jetzt ein Antrag gebastelt, der zur Abstimmung gebracht werden darf – 15 Pro-Stimmen, damit angenommen.

Antrag der GV an die GV: Die Wien-Anders Allianz bleibt aktiv.

Dort wo Wien-Anders AktivistInnen (von KPÖ, Unabhängigen und PiratInnen) aktiv sind wollen wir diese auch als Wien ANDAS im Wahlkampf unterstützen. Wir finanzieren (über die Größenordnung muss im Rat gesprochen werden) allerdings keine direkten Wahlkampfmaterialien in Namen und Layout von LINKS sondern produzieren vorwiegend Wien-ANDAS Werbematerial – mit dem Aufruf unsere KandidatInnen zu wählen und entsprechend mit Vorzugsstimmen zu versehen.

Der Antrag erhält 16 Pro-Stimmen, 0 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen – er ist daher angenommen.

für das Protokoll, der Rat von Wien ANDAS

Die Aufbringung von mehreren Monatsmieten Kaution beim Umzug ist eine große Hürde für Wohnungssuchende mit wenig Geld – das könnte aber anders werden.

Alleinerzieherin S. wohnt mit ihren beiden Kindern in einer Wohnung in Wien, deren befristeter Mietvertrag in Kürze ausläuft.
Für die neue Wohnung, die sie nach intensiver Suche endlich finden konnte, soll sie der Maklerin zwei Monatsmieten bezahlen, sowie drei Monatsmieten Kaution vorstrecken.
Die Kaution ihrer alten Wohnung, die wegen der geringeren Miete weniger als die Hälfte beträgt, soll sie erst mit Verzögerung nach Auszug wiederbekommen. Dazu kommen noch die Kosten für den Umzug und einige neue Möbel müssen angeschafft werden.
Trotz Hilfe von Seiten der Familie und Freund*innen kann sie das Geld nicht aufbringen, die Ersparnisse sind aufgebraucht, ihr Konto hat sie schon bis zum Limit überzogen, wofür sie 12% Zinsen bezahlen muss, sie ist ratlos und verzweifelt.

Gratis Kautionsdarlehen: In Graz – und heuer auch in Linz und Salzburg – haben KPÖ Gemeinderät*innen eine Unterstützung für einkommensschwache Wohnungssuchende durchgesetzt:
Vor dem Umzug wird der Vermieter*in ein Kautionsbeitrag als Darlehen überwiesen, der die Hälfte der Bruttokaution bis maximal €1000 beträgt. Erst nach Ende des Mietvertrags, wenn die Mieter*in die Kaution wieder zurückbekommt, muss dieses Darlehen wieder zurückgezahlt werden.

In Wien als größter Stadt Österreichs gibt es diese Kautionsdarlehen nicht.
Der Stadt Wien würde es nicht einmal etwas kosten, sich dafür Geld auszuborgen – seit 2017 bekommt sie für Fixzinskredite sogar Negativzinsen ausbezahlt, wenn sie mehr Schulden macht [1].

Druck von unten aufbauen: Unterschreiben!

Das Wahlbündnis Wien ANDAS hat eine Petition für einen Kautionsfonds in Wien gestartet:

Alle, die in Wien den Hauptwohnsitz haben und über 16 Jahre alt sind, können die Petition unterstützen.

Wenn 500 Unterstützungserklärungen erreicht werden, muss der Petitionsausschuss des Gemeinderats diese Petition behandeln und kann eine Empfehlung aussprechen.

Je mehr Menschen unterschreiben, umso größer der Druck auf die Gemeinderatsparteien, den Kautionsfonds einzuführen.

Zum Download der Unterschriftenlisten:
https://archive.wienanders.at/wp-content/uploads/2019/07/petition-kautionsfonds-doppelseitig-1.pdf

Infos und Kontakt auf: www.facebook.com/KautionsfondsWien/


Stefan Ohrhallinger ist Aktivist von Wien ANDAS, setzt sich für leistbares Wohnen ein und hat die Petition initiiert.

[1] Finanzschuldenbericht 2017 der Stadt Wien, Seite 293,  www.wien.gv.at/finanzen/budget/ra17/pdf/38.pdf

1 ½ Jahre Schwarz-Blau zeigen: ÖVP und FPÖ sind gekommen, um die Grundfesten der Zweiten Republik zu demontieren. Unzählige schon umgesetzte oder angedachte Gesetzesveränderungen zeigen zugleich, dass Kurz und Strache im Interesse der oberen fünf Prozent und einer kleinen Elite agieren.

Die Wiedereinführung des 12-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche konnte ziemlich problemlos – da der sozialdemokratisch dominierte ÖGB trotz großer Ankündigungen wieder einmal keine Taten setzte – durchgezogen werden. Die Neu-Regelung der Mindestsicherung wird hunderttausende Menschen existenziell gefährden. Mit der geplanten Abschaffung der Notstandshilfe soll Hartz IV in Österreich durch die Hintertür eingeführt, das Mietrecht soll weiter dereguliert werden. Zugleich werden die Befugnisse von Polizei und Militär ausgeweitet, Bürgerrechte abgebaut. Kickl und Doskozil haben auch keine Skrupel grundlegende Verfassungsrechte („Präventiv-Haft“ für angebliche Gefährder) in Frage zu stellen.

Von der im Parlament sitzenden Opposition ist ernst zu nehmender Widerstand gegen diese Politik der Ausgrenzung und der Hetze leider nicht zu erwarten. Die SPÖ-Führung setzt auch unter Rendi-Wagner den Kurs der letzten Jahre fort: statt Solidarität zu organisieren wird von Doskozil und anderen „SP“-Kollegen die Regierung immer wieder sogar weit rechts überholt. Und die NEOS sind in allen wirtschaftspolitischen Fragen Teil des neoliberalen Umbaus.

Wir sagen, “Aufstehen und Widersetzen” ist möglich.

Wir sagen: Es ist genug für alle da! Wir stellen folgende Forderungen auf:
Wir fordern leistbare Mieten und einen gesetzlichen Mindestlohn, der armutsgefährdeten Gruppen – Frauen, Erwerbsarbeitslosen, Alleinerziehenden, KollegInnen in Niedriglohnbranchen oder MigrantInnen – ein Leben in Würde ermöglicht!
Lohnerhöhungen über der Inflationsrate unter Berücksichtigung des Produktivitätszuwachses
Wir fordern den Ausbau sozialer Sicherungssysteme für alle, um die fortschreitende Prekarisierung zu stoppen!
Verteidigung und Ausbau kommunalen und staatlichen Eigentums statt weiterer Privatisierungen.
Wir fordern eine sozialökologische Systemwende statt unbegrenzter Profite im Interesse weniger Reicher! System Change, not Climate Change!
Wir fordern den Stopp von Abschiebungen in Kriegsgebiete und einen Stopp von Waffenexporten. Wir sagen Nein zur Militarisierung der EU, wir sagen Nein zur Festung Europa.
Wir fordern einen konsequenten Kampf gegen Faschismus, Rassismus und gegen jeden religiösen Fundamentalismus.

Wir demonstrieren – auch am 1. Mai – nicht nur für einen grundlegenden wirtschaftlichen Kurswechsel, wir demonstrieren zugleich für

Eine Gesellschaft die gleiche Rechte für alle Frauen und Männer unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe, ihrem religiösen Bekenntnis und sexueller Orientierung gewährleistet.
Für eine Gesellschaft, die das Selbstbestimmungsrecht der Frauen anerkennt und den Männern den Zugang zur Reproduktionsarbeit erleichtert.
Eine Einwanderungs- und Asylpolitik, die die Menschenrechte respektiert sowie Gleiche Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen.
Eine Gesellschaft, in der demokratische Mitsprache und Partizipation eine Selbstverständlichkeit sind und Telefonüberwachung, Computer-Spionage, Forderungen nach einer Beschneidung des Demonstrationsrechts und undemokratische Wahlsysteme der Vergangenheit angehören.
Eine Welt, in der die Ausbeutung der Länder des Trikonts passé ist – eine Welt, in der das Recht des Einzelnen, sich zu verwirklichen, die Voraussetzung für die Freiheit aller ist.

Wir rufen dazu auf, bei der EU-Wahl am 26. Mai jene zu wählen,die in Wort und Tat für die hier skizzierten Ideen und Forderungen eintreten.

Das Personenkomitee 1. Mai 2019: Heidi Ambrosch, Keivan Amiri, Susanne Empacher, Fritz Fink, Roman Gutsch, Gerhard Hager, Robert Hobek, Josef Iraschko, Fuad Jaber, Ernst Jeschek, Wolf-Goetz Jurjans, Jutta Matysek, Simon Neuhold, Melitta Nicponsky, Andreas Pecha, Alois Reisenbichler, Natascha Wanek, Elke Weissenborn, Didi Zach.

Unterstützende Organisationen: Friedensinitiative Donaustadt, Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB), Hiroshima-Gruppe Wien, Kommunistischer StudentInnenverband – Linke Liste (KSV – LiLi), KPÖ-Wien, LGJ – Linke GewerkschaftsJugend, Piraten für Wien Anders, Sympathisanten der Tudeh Partei Iran in Österreich, Wien anders, Wiener Friedensbewegung

Zumärsche:

FAVORITEN: 8:30 Uhr – Treffpunkt Quellenstraße/FuZo – Zug über Laxenburgerstr – Gudrunstr. – Matzleinsdorferplatz – „Rotpunkt“ (Treffpunkt mit Margareten)

MARGARETEN: Frühstück ab 8:15 Uhr beim Rotpunkt (Reinprechtsdorfer Str. 6) | ca.: 9:15 Uhr Gemeinsamer Zug mit Favoriten zur Albertina

LEOPOLDSTADT, BRIGITTENAU, FLORIDSDORF UND DONAUSTADT: Treffpunkt 9 Uhr, Praterstraße / Novaragasse

Doskozil spricht sich für Kickls Sicherungshaft-Idee aus.
Und Michael Ludwig will das „ergebnisoffen“ diskutieren.

Die SPÖ scheint ihre eigene Geschichte zu vergessen. Bruno Kreisky war einer der Ersten, die nach dem Einmarsch der Nazi-Deutschen in „Schutzhaft“ genommen wurden. Mit ihm viele andere aufrechten Sozialisten.
Und viele mussten ihr Leben lassen im Kampf gegen den Faschismus.

Die heutige Führung der SPÖ dagegen biedert sich faschistischen Ideen an und will an deren Umsetzung aktiv mitarbeiten.

Lässt sich diese Vorgangsweise noch mit den Idealen der einst stolzen Sozialistischen Partei Österreichs vereinbaren?

Können sich echte SozialdemokratInnen am Morgen noch in den Spiegel schauen?

Wie sehr schmerzt das Rückgrat angesichts dieser Vorgänge?

Wir nehmen mit grossem Bedauern zur Kenntnis, dass sich die SPÖ von ihrem mehr als hundert Jahre dauernden Kampf gegen den Faschismus verabschiedet.

Jenen SPÖ-Mitgliedern und –WählerInnen, die mit dieser Entwicklung nicht mitgehen können und wollen, möchten wir anbieten, ein „Stück des Weges“ mit uns zu gehen.

Wir von Wien ANDAS fühlen uns den Werten des „Roten Wien“ verpflichtet.

Ich möchte sehr abstrakt beginnen:
Es gibt Menschen, die davon überzeugt sind, dass der Kapitalismus für Ausbeutung, für Hunger und Not, Krieg und Tod verantwortlich ist und es daher gilt, den Kapitalismus auf den Misthaufen der Geschichte zu befördern.
So lässt sich auch in aller Kürze meine Meinung und die Meinung all unserer Bezirksrät*innen zusammenfassen.

Der Kapitalismus erweist sich jedoch seit Jahrhunderten als zählebig, sodass – wie es aussieht – auf absehbare Zeit das Leben von Milliarden Erden-Bewohner*innen auch weiterhin innerhalb der Spielregeln von Mehrwertproduktion und Profitmaximierung ausverhandelt werden wird.

Daraus ergibt sich die Frage “Was tun?”
Es gibt Menschen, die sich als links und revolutionär betrachten, die meinen, dass es genügt das kapitalistische System zu analysieren und zu kritisieren, denn irgendwann wird die Zeit reif sein bzw. kommen.
Und es gibt andere Menschen, die sich als links und als revolutionär betrachten, die meinen, dass es gilt, sich zusätzlich tagtäglich einzumischen und nicht darauf zu warten, dass der Kapitalismus irgendwann das Zeitliche segnet und sich die Hoffnung und der Wunsch erfüllen, dass damit “alle oder fast alle Probleme” gelöst sind.

Für die tagtägliche Einmischung spricht, dass Kapitalismus nicht gleich Kapitalismus ist.
Die Kinderarbeit des Manchester-Kapitalismus war im sozialstaatlich eingegrenzten Kapitalismus der 1970er Jahre zumindest in Europa kein Massenphänomen.
Die US-amerikanische Variante des Kapitalismus (“Jeder ist seines Glückes Schmied”) war und ist nicht ident mit den sozialstaatlichen Sicherungssystemen in europäischen Ländern, die zur Zeit von neoliberalen Wahnsinnigen Schritt um Schritt demontiert werden.

Ich werde gerne noch ein wenig konkreter:
Ein Bill Gates, der jährlich eine beträchtliche Summe spendet (wobei es sich angesichts seines riesigen Vermögens letztlich doch um Peanuts handelt und die Spenden zugleich steuermildernd und PR-tauglich in Szene gesetzt werden), ist mir lieber als ein Milliardär, der keinen Euro spendet.
Trotzdem werde ich nicht zum Freund von Microsoft, trotzdem trete ich für angemessene Steuern für globale Unternehmen wie Microsoft ein, trotzdem will ich das System beseitigen, welches Microsoft möglich macht.
Und noch lieber als Gates, sind mir jene Milliardäre, die einerseits spenden und andererseits eine höhere Steuerbelastung für sich und ihresgleichen als sinnvoll betrachten und dies auch öffentlich sagen.

Ein Bezirksrat, welcher Partei auch immer, der von seiner kleinen Aufwandsentschädigung, für die er ja auch was arbeitet, einen kleinen Betrag spendet, ist mir lieber als diverse Ex-Kanzler, die als Berater für dubiose Konzerne agieren. In Wirklichkeit geht es aber um ein soziales Sicherheitsnetz für Alle – garantiert von der Gemeinschaft, finanziert auf Kosten von jenen, die sich aufgrund der kapitalisitschen Logik den Mehrwert von Millionen und Milliarden Menschen aneignen können.

Revolutionärinnen und Revolutionäre haben zu jeder Zeit auf angeblich kleine aber nicht unwesentliche Nuancen im Kampf zwischen Arbeit und Kapital und im Kampf zwischen verschiedenen Kapitalfraktionen geachtet, haben für kleine Fortschritte gekämpft, ohne – so wie die Sozialdemokratie – zu übersehen, dass der große stinkende Misthaufen ein Misthaufen bleibt.
Wirkliche Revolutionär*innen versuchen, die Eliminierung kleiner Fortschritte (Familienbeihilfe in gleicher Höhe für alle, die in Österreich arbeiten) oder großer Errungenschaften (8-Stunden-Arbeitstag) zu verhindern oder zumindest zu desavouieren.

Wirkliche Revolutionär*innen kämpfen für die soziale Absicherung aller Menschen durch öffentliche Strukturen und fordern zugleich ein bedingungsloses personenzentriertes Grundeinkommen für alle – trotz des Wissens, dass der Kapitalismus dann noch immer Kapitalismus ist.

Wirkliche Revolutionär*innen kämpfen für die Menschenrechte aller Menschen und gegen Hass und Rassismus – trotz des Wissens, dass damit soziale Ausgrenzung von Millionen und Milliarden von Menschen nicht der
Vergangenheit angehört, die Diskriminierung von Frauen nicht der Vergangenheit angehört.

“Sowohl-als-auch statt entweder-oder” ist sehr oft eine sehr sinnvolle Maxime. Wirkliche Revolutionär*innen spenden auch mal – und vergessen trotzdem nicht darauf, gesellschaftliche Änderung einzufordern und für diese einzutreten.

Revolutionär*innen vertrösten nicht auf den St. Nimmerleinstag.
Revolutionär*innen sind, so gut es irgendwie geht, solidarisch im hier und jetzt, ohne zu vergessen, dass Charity (aber auch Solidarität, sofern diese nicht zum Massenphänomen wird, die eine gesellschaftliche Umwälzung bewirkt) nicht die Ursache des Wahnsinns beseitigt.

In diesem Sinne stehen wir Kommunistinnen und Kommunisten, stehen die Aktivist*innen von Wien ANDAS für Reden UND Tun – nicht mehr, aber auch nicht weniger!

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Bezirksrat für Wien ANDAS in Rudolfsheim-Fünfhaus.

Der Verein Piraten für Wien Anders wurde mit rund 90 Prozent Zustimmung in geheimer Wahl in die Allianz aufgenommen, diverse Anträge und die Schwerpunktsetzungen für das kommende Jahr (Wohnen, Arbeit und Soziales sowie Gesundheit sollen unter einem Kampagnen-Dach zusammen gefasst werden) wurden ebenfalls mit großen Mehrheiten beschlossen. Aber der Reihe nach.

Kurz nach 10 Uhr wurde die Generalversammlung mit einleitenden Statements zur Tätigkeit in den vergangenen Monaten, zur Arbeit der Bezirksräte und Bezirksgruppen, der Social Media Arbeit von Wien Anders und mit einem Referat bzgl. “worauf wollen wir uns in den kommenden Monaten konzentrieren” eröffnet.

Anschließend wurde in der Generaldebatte über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft von Wien Anders reflektiert, zugleich brachten die Themengruppe Verkehr und Bildung sowie die Wien Anders Jugend Berichte über ihre Tätigkeit ein. In der Diskussion wurde von zahlreichen AktivistInnen die Bedeutung von Wohnfragen unterstrichen – zugleich aber klar gestellt, dass Wien Anders mehr ist als eine Initiative für leistbares Wohnen. Einen kleinen Disput gab es über den Stellenwert und Massentauglichkeit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen.

Nach der Mittagspause ging es zuerst um die Neuaufnahme des Vereins “Piraten für Wien Anders”, da die Bundes-Piraten-Partei im April (trotz des klaren Widerspruchs der Wiener Piraten) ja beschlossen hatte, dass die weitere Mitarbeit von Pirat*innen bei Wien Anders einzustellen ist. In der Diskussion dazu wurde auch die Frage aufgeworfen, ob solch ein Beschluss überhaupt notwendig und sinnvoll ist. Die geheime Abstimmung brachte jedoch ein eindeutiges Ergebnis. 48 Anwesende stimmten für die Aufnahme des Vereins “Piraten für Wien Anders”, es gab nur 5 Gegenstimmen.

Weiter ging es mit einer 30 minütigen Beratung aller Unabhängigen, in welcher deren KandidatInnen für die Akzeptanzwahl aller Ratsmitglieder bestimmt wurden.

Anschließend wurde der Finanzbericht präsentiert sowie notwendig gewordene Änderungen der Allianz-Vereinbarung abgestimmt. Auch hier gab es ein eindeutiges Votum – bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen wurden die vorgeschlagenen Veränderungen bzw. Konkretisierungen der Allianz-Vereinbarung angenommen.

Als nächster Tagesordnungspunkt stand die geheime Akzeptanzwahl der Ratsmitglieder aller Zugänge auf der Tagesordnung, wofür die KPÖ 6 VertreterInnen, die Unabhängigen und die Piraten für Wien Anders jeweils 4 und die Wien Anders Jugend 2 KandidatInnen nominiert hatten. Auch hier gab es eindeutige Ergebnisse: die KandidatInnen erhielten zumeist um die 90 % Zustimmung. Das schlechteste Wahlresultat lag bei 79 Prozent, das Beste waren 98 Prozent.

Abschließend wurden noch 10 vorliegende Anträge behandelt – auch dabei gab es eine sehr niveauvolle und solidarische Debatte. 6 Anträge (hier der Link) wurden mit breiter Mehrheit angenommen, 2 Anträge wurden zurück gezogen bzw. dem Rat zugewiesen, 2 Anträge wurden abgelehnt.

Herbert Fuxbauer als Vertreter des Rats bedankte sich in seinem Schlusswort für die Teilnahme an der Generalversammlung, das Engagement der AktivistInnen und zugleich verwies er “auf die weitere Arbeit, die vor uns liegt”.

Das Resümee der Generalversammlung kann also lauten – Wien Anders bleibt ein bunter Haufen von Personen, die politischen Zugängen angehören oder nicht, aber zugleich ist die Schnittmenge der Gemeinsamkeiten sehr groß, sodass gesichert ist, dass Wien Anders weiterhin mit voller Kraft für ein gerechteres und sozialeres Wien tätig bleibt.

Am Wien Anders Stand gab es Mond´s legendäres Fisolengulasch Tolle Musik gab es genau so wie literarische Lesungen und politische Diskussionen. Und das Wetter war dieses Jahr voll ok.

Hier das gesamte Gespräch.

Übrigens.: Die Volksstimme (10 Nummern pro Jahr) kostet im Abo 50 Euro. Es gibt aber auch ein ermäßigtes Abo um 25 Euro. Bestellungen per Mail an abo(at)volksstimme.at – Schnupper-Exemplare zum Kennenlernen sind möglich.