Gerne unterstützen wir von Wien ANDAS die Anliegen, die im Brief von “DREPT pentru ingrijire” geäußert werden.

Nachfolgen der Aufruf im Wortlaut – weitere Infos auf Facebook unter https://www.facebook.com/dreptpentruingrijire/

An: Herrn Bundesminister Mag. Gernot Blümel, Frau Bundesministerin Dr. Margarete Schramböck

Betrifft: Ausschluss der 24-Stunden-Personenbetreuer*innen vom Härtefallfonds

Sehr geehrter Herr Bundesminister Mag. Gernot Blümel, sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Margarete Schramböck,

in Österreich arbeiten gerade über 60.000 24-Stunden-Personenbetreuer*innen. Der Großteil davon sind Migrant*innen aus Ländern wie Rumänien, Slowakei, Ungarn, Kroatien oder Polen. Sie kümmern sich um die Eltern und Großeltern in Österreich. Tags und nachts, 24 Stunden, rund um die Uhr. Sie machen eine sehr wichtige Arbeit, aber auch eine sehr anstrengende und oft einsame Arbeit.

Die 24-Stunden-Betreuung ist eine wichtige Säule unserer Gesellschaft – und besonders in der derzeitigen Krise sehen wir wie wichtig diese Arbeit ist: Aller Risiken zum Trotz sind viele Betreuer*innen in Österreich geblieben und haben ihre Turnusse bei ihren Patient*innen verlängert. Trotz aller Risiken waren Betreuer*innen bereit zurück nach Österreich zu kommen um ihre Arbeit weiter zu führen. Aber ihre Hingabe und ihre essentielle Arbeit wird weiterhin nicht ausreichend geschätzt und schon gar nicht ausreichend finanziell unterstützt.

Während sich manche Personenbetreuer*innen in Österreich seit Wochen buchstäblich krank arbeiten, hängen andere wegen der Grenzschließungen seit sechs bis sieben Wochen in ihrem Heimatland fest. Da 24-Stunden-Personenbetreuer*innen in Österreich als selbstständige Ein-Personen-Unternehmen arbeiten müssen, haben sie in dieser Zeit jetzt kein Einkommen. Die finanzielle Existenz von ihnen und ihrer Familien ist akut gefährdet.

Diese 24-Stunden-Personenbetreuer*innen sind hier berufstätig und zahlen ihre Sozialabgaben in Österreich, viele von ihnen seit vielen Jahren. Trotzdem schließen die Richtlinien zum Härtefallfonds jetzt die allermeisten 24-Stunden-Personenbetreuer*innen von Hilfszahlungen aus. Wir empfinden das als eine extreme Ungerechtigkeit: Ausgerechnet jene Schlüsselpersonen, die schon jetzt eine der wichtigsten Jobs gegen viel zu geringe Bezahlung machen, werden jetzt von Hilfszahlungen ausgeschlossen:

1. Steuernummer und Einkommenssteuerbescheid

Die Richtlinien des Härtefallfonds schreiben eine Österreichische Steuernummer und einen Österreichischen Einkommenssteuerbescheid vor, damit man Hilfe beantragen kann. Einkommenssteuer ist aber erst ab einem Verdienst von 11.000 Euro pro Jahr zu bezahlen. Die Bezahlung in der Branche ist jedoch so schlecht, dass die 24-Stunden-Personenbetreuer*innen die 11.000 Euro pro Jahr nie überschreiten. Sie haben daher meist weder eine Steuernummer noch einen Einkommenssteuerbescheid. Sie zahlen aber natürlich in Österreich ihre Sozialabgaben.
Es ist grotesk: Gerade weil die 24-Stunden-Personenbetreuer*innen schon zu normalen Zeiten so schlecht bezahlt werden, haben sie jetzt in der Krise keinen Zugang zum Härtefallfonds.

2. Österreichisches Bankkonto

Eine weitere Bedingung für einen Antrag auf Geld aus dem Härtefallfonds ist ein Österreichisches Bankkonto. Viele 24-Stunden-Personenbetreuer*innen haben ihr Konto allerdings bei einer Bank in ihrem Heimatland. Diese Bestimmung ist inhaltlich in keinster Weise nachvollziehbar und erschwert den 24-Stunden-Personenbetreuer*innen den Zugang zu Hilfsgeldern komplett unnötigerweise zusätzlich.

3. Sprachliche Barrieren

Das Antragsformular für den Härtefallfonds besteht nur auf Deutsch. Praktisch alle 24-Stunden-Personenbetreuer*innen kommen aus anderen Ländern nach Österreich um hier diese wichtige Arbeit zu machen. Viele von ihnen sprechen nicht gut genug Deutsch um komplexe Antragsformulare auf Deutsch ausfüllen zu können. Dass keine übersetzten Formulare zur Verfügung stehen, stellt ein weiteres unnötiges Hindernis für 24-Stunden-Personenbetreuer*innen dar, die dringend Hilfe benötigen.

Die über 60.000 24-Stundenpersonenbetreuer*innen in Österreich leisten einen essentiellen Beitrag für das österreichischen Sozialsystem und zahlen hier ihre Sozialabgaben.

Wir fordern einen gerechten Zugang zum Härtefallfonds für alle 24-Stunden-Personenbetreuer*innen!

Wir fordern die sofortige Streichung der Förderkriterien „Steuernummer“, „Einkommenssteuerbescheid“ und „österreichisches Bankkonto“ für Zahlungen aus dem Härtefallfonds.

Weiters fordern wir, dass das Antragsformular auch in übersetzter Form zur Verfügung gestellt wird!

DREPT pentru ingrijire – Plattform für die rumänischen 24-Stunden-Personenbetreuer*innen

Das deutsche Höchstgericht sieht das „menschwürdige Existenzminimum“ durch Hartz-IV-Strafen gefährdet. Mit dem Grundgesetz sind 60%ige und 100%ige Bezugskürzungen nicht vereinbar – so das Gericht.

Insbesondere den Zeitraum von drei Monaten, in denen die Kürzung bestehen bleibt, selbst wenn die Betroffenen wieder ihrer „Mitwirkungspflicht“ nachkommen, hielten die Höchstrichter*innen für nicht verfassungskonform. Allerdings, die abschreckende Wirkung von Sanktionen hielt das Gericht für effektiver als „mildere Mittel“ und unterstützt damit die Erzählung von den faulen Arbeitslosen, die nur einmal einen Anschieber brauchen. Dieses Klischee, das auch gerne von Medien bedient wird, ist tausendfach in der Praxis widerlegt worden und dies kann sogar wissenschaftlich belegt werden.

Herbert Fuxbauer, Bezirksrat in spe in der Josefstadt: “Sinnlose Sanktionen und Schikanen gibt es leider auch in Wien – und SPÖ-Funktionäre beklatschen dies teilweise sogar. Wir sagen `Schluss damit!'”.

Fuxbauer verweist auf einen Bericht im gestrigen Standard, in dem festgehalten wird: “Im ersten Halbjahr 2019 hat das Arbeitsamt insgesamt 71.634 Sanktionen gegen Bezieher von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe verhängt. Das ist um 17 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2018. Dabei war die Zahl der Sperren von Versicherungsleistungen schon im vergangenen Jahr deutlich angestiegen.”*

Fuxbauer weiters: “Wir haben schon 2015 in unserem Wahlprogramm kritisiert, dass hunderttausende Menschen, vielfach trotz Erwerbsarbeit, in Wien in Armut leben oder sind armutsgefährdet. Als Schritt auf dem Weg zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen, so unsere Forderung, ist die garantierte Mindestsicherung über der Armutsgrenze auszuzahlen und weitere Transferleistungen wie die Mindestpension sind entsprechend zu erhöhen.“

Was heißt hier „arbeitslos“?

Die Arbeitslosigkeit ist ein Kampf der auch um Worte geführt wird. Der Begriff „Arbeitslose“ ist hier das erste und beste Beispiel. Die meisten Arbeitslosen arbeiten nicht selten sogar sehr viel, nur wurde über sie ein „Erwerbsverbot“ verhängt. Das, was sie tagtäglich tun und tun müssen, wird ihnen einfach nicht entlohnt. Eine kapitalistische Gesellschaft unterscheidet erbarmungslos zwischen angeblich „wertvoller“ und gut bezahlter Arbeit, wie beispielsweise dem Verwalten von Hedgefonds-Portfolios und „wertloser“ Arbeit, wie der Pflege von Angehörigen.

Wien wird von einer Koalition aus SPÖ und Grünen regiert. Relativ willenlos vom Boulevard vor sich her getrieben, entschieden sich die beiden Parteien mehrfach zu einer Verschärfung der Mindestsicherung, obwohl diese den immer wieder betonten Grundprinzipien beider Parteien zu Gerechtigkeit und sozialem Ausgleich widerspricht.** Wer in Wien bei der Stellensuche, ein „allgemeines Misstrauen gegen Unternehmen“ zeigt oder gar bessere Arbeitsbedingungen fordert, kann die Bezüge für 6 oder 8 Wochen komplett gestrichen bekommen. Dies geschah selbst in Fällen, in denen die Stellensuchenden gesetzeswidriges Verhalten ihrer zukünftigen Arbeitgeber*innen erkannten. Zudem werden die Betroffenen in Kursen geparkt, deren Sinnlosigkeit für KursteilnehmerInnen und KursleiterInnen teilweise quälend ist. Die dabei entstehende psychische Pein scheint intendiert zu sein. Den „Arbeitslosen“ und damit auch den ArbeitnehmerInnen die noch in Beschäftigungsverhältnissen sind, soll gedroht werden. Wer seine Arbeit verloren hat, der oder dem drohen erniedrigende Zwangsmaßnahmen.

Wien ANDAS kämpft gegen Arbeitszwang

Mit Sanktionen wird eine Abwärtsspirale ausgelöst, bei der Menschen in immer schlechtere und schlechter bezahlte Arbeit gedrängt werden. Eine menschenfreundliche und humane Politik würde danach trachten, dass sich die Arbeitsplätze nach den ArbeitnehmerInnen zu richten haben und nicht immer und ausschließlich nur umgekehrt. Jeder Mensch verfügt über Fähigkeiten die der Gesellschaft nützlich sein können. Es ist nicht einzusehen, dass sich die Politik zur Erfüllungsgehilfin wirtschaftlicher Interessen macht und seine BürgerInnen zu schlechtbezahlten und unsinnigen Arbeiten zwingt.

Die Stadt Wien, so Fuxbauer, soll kostenlose Arbeitslosen- und SozialanwältInnen zur Verfügung stellen, damit Betroffene ihre Rechte einfacher und besser schützen können.

Weitere Forderungen von Wien ANDAS sind:

Die Gemeinde Wien als Arbeitgeberin geht mit gut Beispiel voran und verkürzt die Arbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich.

Die Stadt Wien soll keine Leiharbeitsfirmen mehr beauftragen und keine Tätigkeiten mehr privat auslagern; Aufträge der Stadt nur an Unternehmen, die gesellschaftlich verantwortlich agieren

Allgemeiner Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge und ZuwandererInnen

* https://www.derstandard.at/story/2000110717929/ams-sperrt-deutlich-oefter-arbeitslosengeld-und-notstandshilfe

** https://archive.wienanders.at/das-gegenteil-von-gut-ist-gut-gemeint-die-neue-wiener-mindestsicherung/

Es geht vom Westbahnhof über Mariahilfer Straße und Ring, Abschlusskundgebung am Heldenplatz.
Treffpunkt: Samstag, 30. Juni, bei der U3 Zieglergasse (Ausgang Webgasse) ab 14 Uhr.

Wie der Titel vermuten lässt, geht es aber nur am Rande um Gold und Schaufeln, sondern um Wohlstandsverteilung. Ich war überrascht, dass jemand am Einsatzzweck eine Beteiligung festmacht. Was mich aber noch viel mehr überrascht ist, dass viele es an ihrer Arbeitskraft eben nicht tun. Bezahle ich also jemanden 8€ die Stunde um Löcher zu graben, werde ich kein Problem haben jemanden zu finden. Ob ich die 8€ aus eigener Tasche bezahle um Bäume zu pflanzen oder aber von dem Gold, das diese Person für mich ausgräbt, spielt für die meisten keine Rolle.

Für mich tut es das. Außerdem rede ich mit Personaler gerne über Fakten. Daher habe ich seit einigen Jahren die Angewohnheit mir einen Handelsregisterauszug und den aktuellen Jahresabschluss von Firmen bei denen ich mich bewerbe zu holen. Interessenten können diese Auszüge einfach, aber leider ausschließlich kostenpflichtig, online abrufen (Kosten ca. 9€). Dazu also folgende Zahlen von einem meiner potentiellen zukünftigen Arbeitgeber :

Auszug aus der Bilanz:

• Personalaufwand: 7.1 M€
  • Löhne: 0,7M€
  • Gehälter: 4,4M€
• Bilanzgewinn: 11,3M€
• Bilanzsumme: 26,5M€

Arbeitnehmer

• Gesamt: 93
  • Arbeiter: 22
  • Angestellte: 71

Was man aus diesen Zahlen ablesen kann:

• Durchschnittlicher Lohn: 32k€
• Durchschnittlicher Gehalt: 62k€
• Durchschnittlicher Gehalt/Lohn: 55k€ (Netto: 35,7k€)
• Durchschnittliche Arbeitgeberabgaben: 21,5k€
• Durchschnittliche Personalkosten: 83k€
• Durchschnittlicher Gewinn pro Arbeitnehmer: 121,5k€

Man sieht also: Jeder Euro den die Firma für ihr Personal ausgibt, erwirtschaftet 2,5€ und damit 1,5€ Gewinn. Von jedem Euro den die Firma für ihr Personal ausgibt, behält der Staat 0,57€. Die Steuerlast ist hoch, aber mit diesem Geld werden Krankenversicherung und Pensionen bezahlt. Mit dem 3-fach so hohen Gewinn eventuell Yachten. Wohin genau das Geld fließt ist schwer nachvollziehbar, weil es sich um ein undurchsichtiges Konstrukt aus Beteiligungsgesellschaften handelt.

Hier ist also nicht nur die Schaufel längst abbezahlt ist, sondern es fließen zusätzlich 2/3 der Arbeitskraft in fremden Wohlstand. Die Mitarbeiter könnten das Doppelte verdienen (was ihre Lebenssituation vermutlich doch um einiges verändern würde) und die Firma würde immer noch Gewinn erwirtschaften.

Veränderung braucht einen Konflikt – hier ist er.

PS: Gerne unterstütze ich euch beim Abrufen von Auszügen eurer Arbeitgeber.
Kontakt: peter@wienders.at

Titelbild: CC BY Shyn Darkly
CEO vs Angestellter: @DerWandel

Zum Frauen*Volksbegehren sagte Häupl: „Es enthält Forderungen, die längst umgesetzt gehören (…) dazu gehören zum Beispiel gleicher Lohn für gleiche Arbeit.“

Der Beitrag ist in der April-Nummer des Monatsmagazins Volksstimme erschienen*

Es tut sich was in der österreichischen Linken. Die KPÖ-Graz konnte ihr außergewöhnlich gutes Wahlresultat halten, die Initiative Aufbruch ist vor kurzem angetreten, um ein größeres bundesweites Reorganisierungsprojekt zu starten. Gleichzeitig sind wir mit einem massiven gesellschaftlichen Rechtsrutsch konfrontiert. Der »Sommer der Migration« und die damit einhergehende Willkommenskultur war nur von kurzer Dauer, der neue Bundeskanzler Kern verschärft im Gleichschritt mit ÖVP und FPÖ AusländerInnengesetze, die rechte burgenländische Regierungskoalition kürzt bei der Mindestsicherung was das Zeug hält. Diese Rechtsverschiebung des politischen Feldes öffnet einen weiten Raum auf der Linken. Einer Linken die sich ihre Sichtbarkeit und gesellschaftliche Verankerung allerdings erst erarbeiten muss. Aber wie?

In den letzten Monaten wurden wichtige Grundsatzfragen der Linken diskutiert: Die Niederlage der Syriza-geführten Regierung gegen die Austeritätspolitik der EU, die damit verbundene Frage nach den Grenzen der Reformierbarkeit der Europäischen Union und nach einem »Lexit« oder die migrationspolitische Herausforderung angesichts des rassistischen Backlashs der letzten Monate. Auch die Diskussion rund um Didier Eribons Buch »Rückkehr nach Reims« hat die Frage nach adäquaten Strategien gegen den erstarkenden Rechtsextremismus – und damit verbunden jene nach der ArbeiterInnenklasse – wieder neu entfacht. Nicht zuletzt bildet der Dauerbrenner Klimawandel, also letztlich die sozial-ökologische Frage im Verbund mit jener nach den Grenzen des Wachstums, den Hintergrund für die Richtungsstreits innerhalb der Linken.

Transformationen einer Klassengesellschaft

Die ArbeiterInnenbewegung machte in den letzten 150 Jahren zahlreiche Transformationen durch. Die letzte dieser grundlegenden Veränderungen nenne ich »postfordistisch«, weil sie die industriellen Beziehungen, aber auch die Lebensverhältnisse der (westlichen) fordistischen ArbeiterInnenklasse grundlegend revolutionierte. Das zentrale Datum dieser Transformation ist 1968. Im Zuge der diesem Jahr folgenden massiven Bewegungen wurde die vorher sakrosankte, in der Realität aber ohnehin nur ideologisch existierende »Einheit der ArbeiterInnenklasse« in praktisch Frage gestellt. Im Zusammentreffen mit der ökonomischen Krise der 1970er wurde das relativ starre und an den Erfordernissen der großen Fabrik, des Fließbandes und des Massenkonsums ausgerichtete fordistisch-keynesianische Arrangement des Nachkriegs-Kapitalismus grundlegend erschüttert.

Mit den sogenannten »Neuen Sozialen Bewegungen« zeigte sich, dass die Erfahrungen der Menschen sich nicht auf den Klassenwiderspruch reduzieren lassen. Frauen, Homosexuelle, Indigene, die Kritik an Gefängnis und Psychiatrie, die ökologische Frage und vieles andere mehr rückten in den Fokus. All diese Bewegungen hatten zwar – unterschiedlich gelagerte – Bezüge zur gesellschaftlichen Arbeitsteilung, konnten jedoch von den ArbeiterInnenorganisationen immer weniger integriert bzw. repräsentiert werden. Die Organisation der Produktion änderte sich fundamental: Durch Automatisierung, Ausgliederungen, Aufteilungen und Verlagerungen wurden die großen industriellen Komplexe in den westlichen Industrieländern weitgehend zerschlagen – und mit ihnen die relativ homogene Struktur der ArbeiterInnenklasse.

Diese war zuvor über die Ähnlichkeit der Arbeits- und Lebensverhältnisse, das massenhafte Zusammenarbeiten in großen Fabriken und durch die Organisation in Massenparteien und -gewerkschaften gekennzeichnet. Die Bewegung der ArbeiterInnen war immer auch, und möglicherweise zuvorderst, eine kulturelle. Eine spezifische Lebensweise fand in ihr einen Ausdruck, ebenso wie bestimmte kulturelle Präferenzen und Vorlieben, artikuliert nicht zuletzt durch die mannigfaltigen Vorfeldorganisationen der – hierzulande sozialdemokratischen – hegemonialen Partei. Von den »Arbeiterfischern« über MandolinenspielerInnen und später BAWAG-Konto und ARBÖ bis hin zum Bestattungsverein »Die Flamme« deckten diese Organisationen de facto das ganze Leben der ArbeiterInnen organisatorisch ab. Mit der postfordistsich-neoliberalen Restrukturierung wurde diese Hegemonie unterlaufen und schließlich zerstört. Die meisten der Vorfeldorganisationen sind Geschichte oder vollends im kapitalistischen Normalbetrieb (dr)aufgegangen. Selbst die »andere Arbeiterbewegung« (Karl-Heinz Roth), die selbstorganisierten und nicht-repräsentativen Klassenkämpfe der Marginalisierten, MigrantInnen und Prekären konnte das Erbe der traditionellen Organisationen nur sehr vereinzelt und zeitlich begrenzt antreten.

Insofern kann man von einem Ende der ArbeiterInnenbewegung sprechen. Das bedeutet natürlich nicht, dass es keine ArbeiterInnen mehr gäbe – ganz im Gegenteil sind heute hierzulande mehr Menschen von der Vermietung ihrer Arbeitskraft abhängig denn je –, wohl aber, dass die relative kulturelle Homogenität, die erst die vereinheitlichende Repräsentation gemeinsamer Interessen überhaupt herstellbar machte, endgültig Geschichte ist. In Österreich hat die Institution der Sozialpartnerschaft dazu mehr als nur ein Scherflein beigetragen. Ihre jahrzehntelange Kampf-entwöhnende Praxis hat zur Passivierung weiter Teile der mittlerweile ökonomisch und politisch tief in den Kapitalismus integrierten Klasse beigetragen. Gewerkschaften und Arbeiterkammer waren allerspätestens seit dem Oktoberstreik von 1950 vollständig in das kapitalistische Arrangement eingebunden. Ihre Praxis der StellevertreterInnenpolitik und des Verhandelns hinter verschlossenen Türen hat in letzter Konsequenz dem Aufstieg der rechtsextremen FPÖ mit den Weg geebnet.

Ist die ArbeiterInnenklasse noch ein revolutionäres Subjekt?

Dies führt uns zu einer scheinbar paradoxen Situation: Der Zwang, die Arbeitskraft am Markt anzubieten sowie die Ausgestaltung der gesellschaftlichen Arbeitsteilung steht nach wie vor im Zentrum der kapitalistischen Vergesellschaftung, gleichzeitig ist damit aber keine emanzipatorische politische Subjektposition mehr verbunden. Es gibt keine Klasse als revolutionäres Subjekt »an sich« mehr. Für die Reorganisierung der antikapitalistischen Linken bedeutet dies eine doppelte Herausforderung: Der Zentralität von Ausbeutung und Arbeitsteilung politisch Rechnung zu tragen und diese Zentralität nicht mehr als Klassenprojekt, sondern als linkes Projekt »für Alle«. Der Occupy-Slogan »Wir sind die 99 %« geht in die richtige Richtung. Dies soll natürlich keineswegs die Differenzen innerhalb der 99 % unter den Tisch kehren, wohl aber die Perspektive gemeinsamen politischen Handelns sichtbar machen.

Wir brauchen eine offensive Strategie für ein »Gutes Leben für Alle«, um uns aus dem alternativlosen Dilemma des nicht-mehr-weiter-wissenden neoliberalen Kapitalismus zu lösen. In und mit den Strukturen der alten ArbeiterInnenbewegung jedoch sind mehr als Abwehrkämpfe nicht mehr zu führen. Das bedeutet nicht, diese Abwehrkämpfe aufzugeben oder zu vernachlässigen, sie müssen heute wohl mehr geführt werden als gestern. Wenn wir allerdings zu einer politischen Artikulation einer zukunftsorientierten linken Politik kommen wollen, müssen wir uns auch um adäquate Organisationsformen und Allianzen umsehen. Letztlich gilt es, das Terrain der Defensive zu verlassen und eine Politik auf Höhe der Zeit zu entwickeln – einer Zeit, die von einem Entwicklungsstand der Produktivkräfte und der Vergesellschaftung der Arbeit geprägt ist, die längst genug – ja in gewisser Weise sogar zu viel! – an Reichtum zur Verfügung stellt, um ein gutes Leben für alle zu gewährleisten. Eine Politik also, die qualitativ mit dem autoritären Regime des Austeritätskapitalismus bricht. Diese Politik soll sich ausnahmslos an alle richten, die sich mit uns gemeinsam auf den Weg machen. Und sie soll sichtbar machen, dass das Reich der Freiheit jenseits der (Lohn)Arbeit beginnt: Die Verknüpfung der Forderung nach radikaler Verkürzung der Arbeitszeit mit jener nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen ist dahingehend zentral.

Eine andere Linke ist möglich!

Bei manchen Linken gibt es Illusionen über eine linke Spielart des Populismus. Mit ihr soll der mühsame Umweg über die Organisierung einer breiten Basis für die Erneuerung der Linken umgangen werden, um direkt mit den »enttäuschten Massen« zu kommunizieren und sie für unsere Ideen zu gewinnen. Dies scheint mir ein Irrglaube zu sein. Zu tief verwurzelt ist dafür die rechte Hegemonie über die Stammtische, zu einheitlich die hiesige Medienlandschaft. An einer Organisierung einer neuen Linken wird kein Weg vorbei führen, ihre Zusammensetzung wird das Ende der ArbeiterInnenbewegung widerspiegeln. Insofern sind wir gut beraten, ausgetretene Pfade zu verlassen.

Wir brauchen die Aktiven der Öko- und alternativen Landwirtschaftsinitiativen genau so wie kritische Gläubige, die politisch unzufriedenen NGO-AktivistInnen oder all jene, die sich im Zuge des Sommers der Migration politisiert haben. Ihnen gilt es ein Angebot auf Augenhöhe zu machen im Sinne einer Politik der »99 %«, im Sinne der gemeinsamen politischen Kanalisierung der berechtigten mannigfaltigen Unzufriedenheit. Die Vielfalt der Neuzusammensetzung der Linken wird uns zwar keine Garantie, aber zumindest ein Schutzschild abgeben gegen die in Österreich stets präsente Tendenz, im Zweifelsfall doch wieder lieber die bessere Sozialdemokratie werden zu wollen. Eine Linke jenseits von demokratischem Zentralismus und Klassennostalgie ist möglich!

* Das Monatsmagazin “Volksstimme : Politik und Kultur : Zwischenrufe links” erscheint 10 x pro Jahr. Eine Jahres-Abo kostet 50 Euro. Bestellung z.B. per Mail an abo@volksstimme.at Weitere Infos unter www.volksstimme.at

Die Wiener AMS meint jedoch auch von “guten Nachrichten”  sprechen zu können, denn die Wiener Firmen “meldeten im Lauf des Juli 8.301 neue offene Stellen – um 6,6 Prozent mehr als vor einem Jahr.” Diese erhöhe – so AMS-Wien-Chefin Draxl – “die Jobchancen vor allem für all jene, die sich um eine gute Ausbildung bemühen.” Dass 8.301 offene Stellen angesichts von knapp 150.000 Arbeitslosen absolut kein Beitrag zur Problemlösung sind, kann Frau Draxl offenbar nicht erkennen.

Der Chef der Kleinpartei ÖVP, Blümel, sieht die Verantwortung bei der “rot-grünen Stadregierung”, die seiner Meinung nach Arbeitslose produziert “und damit das gesamte Land nach unten (zieht)”. Dass in ganz Österreich insgesamt 386.772 Menschen ohne Arbeit waren, womit auch hier die Arbeitslosenrate um 1,3 Prozent höher war als vor einem Jahr, will Blümel nicht zur Kenntnis nehmen.

FPÖ-Klubobmann Nepp sieht “Arbeitslose aus dem Ausland, die jetzt in Wien mit beiden Händen in den Sozialtopf greifen“, als Schuldige, während es in Wien eine sehr “unternehmerfeindliche Stimmung” gebe – wofür Nepp u.a. die immensen Lohnnebenkosten und die Registrierkassenpflicht, die beide jedoch in die Bundeskompetenz fallen, anführt.

Es lässt sich also ohne Gewissensbisse festhalten, dass Wien nach wie vor und mehr denn je eine soziale, demokratische, linke Opposition benötigt, die Lösungsvorschläge anbietet, die auch wirklich was ändern würden. Im Wahlprogramm von Wien Anders aus dem Sommer 2015 waren dazu folgende Forderungen aufgelistet:

+ Sofortige Arbeitszeitverkürzung im Verantwortungsbereich der Stadt Wien als Arbeitgeberin
+ Schrittweise Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden ohne weitere Flexibilisierung, wobei gleichzeitig die Steuerlast auf Arbeitseinkommen gesenkt werden muss, sodass auch bei weniger Arbeit der Nettolohn gleich bleibt.
+ Voller Personalausgleich
+ Eine aktive Lohnpolitik soll Inflation und Produktivitätswachstum berücksichtigen und die Einkommensunterschiede verringern
+ Ein gesetzlicher Mindeststundenlohn von zwölf Euro die Stunde, gerade bei Aufträgen, die von Unternehmen der Stadt Wien ausgeschrieben werden.
+ Die Stadt Wien soll keine Leiharbeitsfirmen mehr beauftragen und keine Tätigkeiten mehr privat auslagern; Aufträge der Stadt nur an Unternehmen, die gesellschaftlich verantwortlich agieren
+ Allgemeiner Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge und ZuwandererInnen
+ Das Arbeitslosengeld muss erhöht und auf die Dauer der Arbeitslosigkeit verlängert werden, Restriktionen gegen Arbeitslose müssen beseitigt werden.
+ Kostenlose Rechtsvertretung für alle Menschen mit Lebensmittelpunkt in Wien, Arbeitslosen- und SozialanwältInnen sollen Arbeitslose und SozialhilfeempfängerInnen gegenüber dem AMS und anderen Behörden vertreten.
+ Das AMS soll nicht als Sanktions- und Demütigungsinstrument von Arbeitslosen missbraucht werden, sondern als echtes Arbeitsamt Beschäftigung für Menschen finden und nicht Gratis-PraktikantInnen an Firmen vermitteln.
+ Das PartnerInneneinkommen darf nicht auf den Bezug von Transferleistungen wie der Notstandshilfe bzw. der bedarfsorientierten Mindestsicherung angerechnet werden.
+ Große Einkommen, Erbschaften und Schenkungen sollen gerecht besteuert werden
+ Als Schritt auf dem Weg zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen ist die garantierte Mindestsicherung über der Armutsgrenze auszuzahlen; weitere Transferleistungen wie die Ausgleichszulage sind entsprechend zu erhöhen bzw. eine Mindestpension einzuführen.

So stellte er gestern im Sozialausschuss des Parlaments u.a. folgende Forderung: “Leistungen der Arbeitslosenversicherung im Falle von Langzeitarbeitslosigkeit mit der Mindestsicherung zusammenzuführen. Wer ununterbrochen länger als zwei Jahre arbeitslos ist, soll demnach kein Arbeitslosengeld und keine Notstandshilfe mehr erhalten. Loacker erwartet sich von diesem Schritt stärkere Anreize für Arbeitslose, sich aktiver nach einem Job umzuschauen, und macht in diesem Zusammenhang auch auf wissenschaftliche Studien aufmerksam. Außerdem sei es auch international üblich, die finanzielle Unterstützung von Arbeitslosen sukzessive zu reduzieren, unterstreicht er. Loacker verweist im Antrag auch auf die deutlich gestiegenen Budgetausgaben für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe und auf Empfehlungen des Rechnungshofs.”

Apropos “wer Arbeit will, bekommt auch welche”: Laut AMS-Daten gibt es “in Wien auf eine Stelle, für die es keine Qualifikation braucht, 44 unqualifizierte Personen, die sich bewerben.

Es ist deutlich erkennbar, die NEOS wollen Sündenböcke auffinden und erlegen. Zuerst die hilfesuchenden Flüchtlinge, dann die Arbeitslosen. Und wer sind die nächsten? Kranke, Invalide, FrührentnerInnen, alte Menschen?

So wird kein sozialer Friede hergestellt, das ist ein Aufruf zum Aufbruch!

[h.f.]