Nachfolgend eine Analyse von Bernhard Hayden, Urheber*innenrechtsexperte beim Verein epicenter.works, welcher sich mit Grundrechtsfragen im digitalen Raum beschäftigt.

Die Erstveröffentlichung der Analyse erfolgte in der Monatszeitschrift Volksstimme, Nr. 7/2019. Ein Jahresabo (10 Ausgaben zu je 56 Seiten pro Ausgabe) kostet 50 Euro, das ermäßigte Abo gibt es schon um 25 Euro. Infos dazu auf http://www.volksstimme.at/

Trotz lautstarker Proteste aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und technischen Community wurde die Urheber * innenrechtsreform auf Europaebene im April unverändert beschlossen. Welche Auswirkungen das hat, beschreibt Bernhard Hayden.

Mit der Urheber * innenrechtsreform wurde der gefürchtete Artikel 13 mit seinen Uploadfiltern von den EU-Gesetzgeber * innen angenommen. Doch was steht eigentlich dahinter? Wie werden sich die neuen Regeln auf das tägliche Leben von Millionen Menschen in Europa auswirken? Die letzte Urheber * innenrechtsgesetzgebung auf EU-Ebene stammt aus dem Jahr 2001 – einer Zeit vor Smartphones, Youtube und Facebook. Zu dieser Zeit wurden in der sogenannten Info-Soc Richtlinie die Rahmenbedingungen für nationale Urheberinnenrechtsumsetzungen festgelegt. Dieser Rahmen umfasst einerseits verpflichtende Rechte der Urheberin an ihrem Werk – zum Beispiel das Recht auf angemessene Vergütung – aber genauso grundlegende Ausnahmen vom Urheber*innenrecht, also die Rechte der Allgemeinheit, die eine wichtige gesellschaftliche Funktion haben. So garantieren diese Ausnahmen das Zitatrecht, ermöglichen die Nutzung von Kunst und Kultur zu Bildungszwecken oder die Schaffung von neuen künstlerischen Werken wie Parodien oder Karikaturen. Während die Rechte der Urheber * in europaweiteinheitlich sind, ist es bei den Ausnahmen jedoch den EU-Mitgliedsstaaten überlassen, welche davon und wenn ja in welcher Form diese umgesetzt werden. Dies führt zu einem schwer verständlichen Fleckerlteppich von Regelungen darüber, was ich eigentlich im Umgang mit dem Urheber * innenrecht tun darf und was nicht. Während das in einem anderen Zeitalter vielleicht ein Nischenthema gewesen wäre, das nur wenige betrifft, leben wir heute in einer Gesellschaft, wo jeder von uns ständig neues urheber * innenrechtlich geschütztes Material produziert – sei es ein Selfie, Gedicht oder Blogpost – und dieses dann im Internet weltweit teilt. Dass dies in der Praxis nur zu Problemen führen kann, hatten zu Beginn des Reformprozesses auch führende Europapolitiker * innen erkannt. Der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach im EU-Wahlkampf 2014 von der Notwendigkeit, »die nationalen Silos des Urheberinnenrechts« aufzubrechen, um die Vervollständigung eines der EU-Vorzeigeprojekte, dem »Digitalen Binnenmarkt«, zu ermöglichen. Nach heftigem Lobbydruck aus der Verwertungsindustrie – also von Plattenlabels, Verlagen und Verwertungsgesellschaften – wendete sich jedoch das Blatt: Anstatt die offensichtlichen Missstände im Urheberinnenrecht zu beheben, wurden Geschenke an einzelne Industriezweige auf Kosten der Grundrechte der Europäer*innen in den Reformvorschlag verpackt.

Geschenk an die Musikindustrie

Am allerschwersten wiegen dabei die Uploadfilter, das Geschenk an die Musikindustrie. Diese sieht nämlich einen sogenannten Value Gap, also einen fehlenden Geldbetrag zwischen ihren Einnahmen auf Musikplattformen wie iTunes und jenen auf Youtube und anderen sogenannten Intermediaries, also Plattformen, die es Nutzerinnen erlauben selbst Inhalte hochzuladen. Dies lässt natürlich komplett außer Acht, dass es sich dabei um grundlegend andere Arten von Plattformen handelt – dass die Intermediaries noch eine ganz andere gesellschaftliche Rolle erfüllen als lediglich den Zugang zu Musik. Denn gerade junge Künstlerinnen finden dort abseits der etablierten Vertriebskanäle ein Publikum und damit auch die finanziellen Möglichkeiten, ihre Arbeit fortzuführen. Die neue Richtlinie zwingt jedoch diese Plattformen dazu, Lizenzen zu erwerben, und zwar für alle Inhalte, die von ihren Nutzer * innen hochgeladen werden. Wenn das nicht möglich ist – und das ist es in der Praxis nicht, weil die Plattform ja nicht wissen kann, welche Inhalte die Nutzer * innen hochladen werden und daher proaktiv Lizenzen für buchstäblich jedes Werk der Welt abschließen müsste – müssen technische Maßnahmen gesetzt werden, um das Hochladen von nicht lizenzierten Inhalten zu unterbinden. In der Praxis bedeutet das, dass ein Uploadfilter, also ein Computerprogramm, automatisiert darüber entscheidet, ob du etwas auf eine Plattform hochladen darfst oder nicht.

Freie Meinungsäußerung in Gefahr

Dass dies ein riesiges Problem für die freie Meinungsäußerung darstellt, haben dann auch die Verhandlerinnen im Europäischen Parlament erkannt und den Mitgliedsstaaten aufgetragen, dass sie sicherstellen müssen, dass die Meinungsfreiheit gesichert sein muss. Wie das funktionieren soll, bleibt aber ein Rätsel. Denn ein Algorithmus kann zwar vielleicht erkennen, ob es sich bei einem Upload um ein bestimmtes Werk handelt – ob es sich dabei aber beispielsweise um eine Parodie handelt,lässt sich allerdings nur durch Menschen erkennen. Schon heute führen solche Systeme regelmäßig dazu, dass wichtige Inhalte auf einmal verschwinden. So zum Beispiel das Kampagnenvideo »Not Heidis Girl« der deutschen Aktivistinnengruppe Pinkstinks. Nachdem das Protestvideo gegen das Bodyshaming der TV-Serie Germany’s Next Topmodel mehr als 700.000 Mal auf Youtube gesehen wurde, kam eine Einladung vom Fernsehsender RTL, der einen Beitrag darüber und im Zuge dessen auch das Video ausstrahlte. Da der Youtube-Filter automatisch alle von RTL ausgestrahlten Inhalte in der Annahme, dass diese RTL gehören, von der Plattform entfernt, war dann schwupps auch »Not Heidis Girl« aus dem Internet verschwunden. Als dann Tage später Youtube nach menschlicher Prüfung den Fehler behob und das Video wieder online stellte, war der Schaden schon angerichtet und das Interesse an der Kampagne verschwunden.

Solche und ähnliche Fälle werden sich in Zukunft häufen, wenn sich immer mehr Plattformen gezwungen sehen, solche Uploadfilter einzusetzen. Die neue Urheber*innenrechtsrichtlinie lässt dabei zwar den Mitgliedsstaaten einige Spielräume, um die schlimmsten Auswirkungen zu verhindern. Ob Österreich diese aber nutzen wird, ist besonders vor dem Hintergrund, dass sich die gescheiterte türkis-blaue Regierung massiv für die neue Regelung eingesetzt hat, mehr als fragwürdig. Insgesamt könnte dieses Gesetz der Vorbote eines neuen Zeitalters im Internet sein, denn ähnliche Vorschläge werden nun auch im Zusammenhang mit Terrorismusbekämpfung diskutiert. Und generell stellt sich die Frage, welche Rolle Online-Plattformen in Zukunft spielen werden. Der freie Wissensaustausch und die Möglichkeit, abseits etablierter Kanäle mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren, könnte dabei den Filtern zum Opfer fallen. Wenn wir also ein offenes, gleichberechtigtes Internet erhalten und gestalten wollen, dann ist eine Auseinandersetzung mit netzpolitischen Themen dringend notwendig.

Mehr zum Thema unter https://archive.wienanders.at/saveyourinternet/

Vom 17. bis 19. Mai finden in Wien Ottakring die „Kritischen Literaturtage“ (organisiert von Ulli Fuchs) statt. Dabei handelt es sich um eine Literatur- und Buchmesse abseits des kommerziellen Mainstreams.

Ziel der Kritischen Literaturtage (KriLit) ist es, unabhängigen und kleinen Verlagen aus Österreich und dem deutschsprachigen Raum mit alternativen, gesellschafts- und sozialkritischen Büchern die Möglichkeit zu geben, ihr Sortiment zu präsentieren. Auch politische Initiativen, die Zeitschriften und Broschüren herausgeben, sind zur Teilnahme eingeladen.

Ein ansprechendes Rahmenprogramm mit Buchpräsentationen, Lesungen, Podiumsdiskussionen etc. bei freiem Eintritt soll interessierte BesucherInnen, AutorInnen und VerlegerInnen in Kontakt bringen.

Mehr dazu auf https://www.facebook.com/krilit/ oder https://krilit.wordpress.com/

Eintritt frei! 

Organisation: Mag.a Ulli Fuchs/ Labor Alltagskultur
Mit finanzieller Unterstützung von: MA 7-Abt. Literatur, ÖH Uni Wien, VÖGB, Schremserbier.

Die Digitalisierung ist unaufhaltbar, Transparenz etwas Positives und man kann aufgrund einer solchen Datenbasis natürlich auch wichtige Erkenntnisse über verschiedene Bildungsmaßnahmen gewinnen, um Ausbildungen insgesamt zu verbessern. Genauso kann man aber Anti-Terror-Gesetze zur Schaffung eines Überwachungsstaates verwenden. Ist erst einmal eine Datenbasis geschaffen, ist es schwierig deren Qualität zu hinterfragen oder die Methodik zu ändern. Man muss sich also die Frage stellen, was denn alles möglich wäre. Naheliegend ist die Berechnung einer Art Leistungsindex, der dann von Bildungsträgern, Behörden oder zukünftigen Arbeitgeber*innen genutzt werden kann. Dass diese Daten auch zur Beurteilung der “Linientreue” einer staatlich festgelegten Ausbildungsdoktrin benutzt und Aktivitäten in der Schüler-/Student*innenvertretung ebenfalls erfasst werden könnten, sollte nicht unerwähnt bleiben. Betrachtet man den Leistungsindex von einem ökonomischen Gesichtspunkt, kann Ausbildung personalisierter — oder mit anderen Worten — günstiger gestaltet werden.

Wenn jemand beispielsweise schon „immer“ bewiesen hat, dass er oder sie nicht zu den vielzitierten Fleißigen sondern zu den Faulen gehört, warum sollte man in diese Person dann noch Nachhilfestunden, weiterführende Kurse oder einen Uni-Abschluss investieren? Dass die Jobsuche für diese Menschen noch schwieriger wird ist logisch, daher ist es auch vom AMS nur konsequent, dem schlechten Geld nicht noch mehr gutes Geld hinterher zu werfen. Um die Steuerlast auf die Fleißigen zu senken, sollten diese Menschen am besten erst gar nicht aus dem Sozialsystem versorgt werden. Wenn jemand einen schlechten Leistungsschnitt hat, muss er oder sie eben länger einzahlen bevor ein Anspruch auf Leistungen aus dem Sozialtopf besteht. Das ist auch nur fair, weil diese Personen haben sich ja eigentlich schon während Ausbildung nur ausgeruht. Alle anderen müssen sich eben anstrengen, d.h. schon während der Schullaufbahn Selbstausbeutung betreiben und hoffen, sie ohne Burn-Out zu überleben. Man mag sich kaum vorstellen, welchen Methoden zukünftige Arbeitnehmer*innen ausgeliefert wären, würde neben dem Zugriff auf Leistungs- auch noch jener auf Gesundheitsdaten (ELGA) möglich werden.

Dass faul und fleißig wenig mit Noten, Noten nichts mit Leistung und alles zusammen nichts mit dem Wert oder Potential einer Person zu tun haben geht aus dem Leistungsindex nicht hervor. Über Gesundheit, Wohlbefinden und ob bessere Noten zu einem glücklicheren Leben führen wird nicht gesprochen. Der Leistungsindex quantifiziert Menschen und macht diese damit (vermeintlich) vergleich- und bewertbar macht. Täglich rücken Heerscharren an Beratern in den Finanzhochburgen dieser Welt an um alles Mögliche und Unmögliche auf Basis teils absurder Verfahren zu Bewerten und damit Managern, Investoren, u.a. das Gefühl einer sachlichen Entscheidung mit höchstem Optimierungsgrad zu vermitteln. Finanzblasen, Welthunger, Krieg und Klimawandel haben es nicht geschafft uns von diesem Vorgehen abzubringen; Es ist daher naheliegend, das Bewerten, Vergleichen und Optimieren auf alle Lebensbereich auszuweiten. Wir sind dank neuester Technologie im Bereich der künstlichen Intelligenz sogar in der Lage die Entscheidung einem Computer zu überlassen. Wie beim Trading kann der Algorithmus selbständig Signale erkennen und Verlierer mit der emotionslosen Kälte des Marktes abstoßen – seien es Aktien, Futures, Bonds oder Schüler*innen. Der neue O-Ton: Das heimische Sozialportfolio braucht keine Verlierer, denn die Reichen Fleißigen wollen können sich das nicht leisten.

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Bestimmung_%E2%80%93_Divergent
[2] http://futurama.wikia.com/wiki/Career_chip
[3] https://diepresse.com/home/innenpolitik/5328363/SchwarzBlau-im-Endspurt

Bild: CC-BY Mindaugas Danys

  

   Am Samstag wollte es Pegida-Wien noch einmal wissen, die Junge Linke organisierte den erfolgreichen Gegenprotest. Pegida fand nur zwischen 20 und 25 Zuhörer_innen, während 200 Antifaschist_innen lautstark protestierten. Wien Anders Aktivist Simon Neuhold hielt vor Ort eine Rede und beschreibt warum Pegida in Wien und Österreich nicht so richtig in die Gänge kommt.

   Als Pegida in Deutschland entstand, gab es keine für eine breitere Masse wählbare Partei, die völkische und rechtspopulisische Standpunkte vertretten hat. Mittlerweile hat zwar die, anfangs nur eurokritische und konservative, Partei AfD diese Positionen besetzt, Pegida bleibt allerdings wie ein verlängerter Arm auf der Straße bestehen. In Österreich gibt es mit der FPÖ allerdings seit Jahren eine Partei die diese Standpunkte vertritt und bereits im Parlament sitzt. Die “besorgten Bürger_innen” müssen nicht erst eine Partei zum umschwenken bringen oder zur Gründung einer neuen beitragen, wenn ihnen was nicht passt wählen sie einfach die FPÖ. Ein weiterer Grund ist sicher die unglaublich schlechte Öffentlichkeitsarbeit und Außenwirkung von Pegida-Österreich. Sprecher Georg Immanuel Nagel polarisiert bei weitem nicht so wie Lutz Bachmann, in Interviews schafft er es weder seriös zu wirken, noch seine Botschaften glaubhaft zu übermitteln.

   Aber Österreich braucht Pegida auch aus einem anderen Grund nicht, wem bloßes wählen nicht reicht, der/die geht mit den Identiären auf die Straße. Österreich hat mit der Identitären Bewegung bereits seit mehreren Jahren eine militante, rechte und völkische Jugendorganisation. Die Identitären propagieren in ihrem Weltbild seit Jahren die Theorie des “Großen Außtauschs” und wollen für Europa eine “Reconquista”. Sie behaupten von sich selbst, weder rechts noch links zu sein, sondern einfach nur die “vergessene Generation”, die letzten die Europa noch retten können. Eine Jugendorganisation wollen sie sein und deshalb übernehmen sie gerne linke Taktiken, wie das besetzen von Gebäuden. In Wahrheit sind sie nichts weiter als der österreichische Arm der nouvelle droit, der Neuen Rechten. Sie rekrutieren sich nicht etwa aus der Schicht der “Vergessenen”, da an bildungsfernere oder ärmere Bevökerungsteile zu denken liegt nah, sondern stammen meist aus reichem Haus und sind Akademiker_innen. Auch sind sie keineswegs harmlos, wie nicht nur ihre Aktion gegen das Stück “Die Schutzbefohlenen” beweist. Martin Sellner zum Beispiel, Chef der Wiener Identitären, wurde nicht nur im umfeld von Gottfried Küssel groß, er nahm auch an einem NPD-Aufmarsch in Dresden 2010 teil, oder an einer Gedenkveranstaltung für den Nazihelden Walter Nowotny. Genauerer Betrachtung halten also auch die Identitären nicht stand.

Fazit: Das Pegida in Österreich nicht läuft ist zwar ein Erfolg, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, welch massives Problem Österreich mit rechten Bewegungen und Parteien hat. Pegida funktioniert ja nicht aus mangelndem rechten Gedankengut nicht, sondern weil es keiner weiteren Bewegung benötigt um dieses zu propagieren.  

Am 11. Juni möchten die Identitären auf die Straße gehen und ihre Propaganda verbreiten, wir rufen dazu auf, sich diesem Aufmarsch der Rechten in den Weg zu stellen:

Gegendemonstration auf Facebook

“Natürlich stecken hinter diesen Entwicklungen große Konzerne, […]”
“Andererseits argumentieren die Konzerne damit, dass sie die hohen Forschungs- und Züchtungskosten nicht aufwenden würden, wenn nicht ein entsprechender Entwicklungsschutz gegeben ist. Bei einem europäischen Patent liegt der Schutz bei 20 Jahren. “

Das große Argument der Konzerne ist die Notwendigkeit von Patenten, um Anreize für die Forschungsinvestitionen zu schaffen. Da sagen wir von Wien Anders ganz klar: diesen Schmarrn glauben wir nicht!

Es ist die ureigenste Aufgabe eines Unternehmens aus Ideen Produkte zu schaffen, dafür brauchen sie keine Anreize, denn ohne Innovation gehen sie so und so von selber pleite.

Außerdem ist es eine glatte Lüge, wenn Konzerne behaupten, ohne Patentschutz gäbe es kein Geld für notwendige Forschung: Grundlagenforschung wird so und so ausschließlich von Staaten, also aus Steuern, finanziert.

Das, was Konzerne als Forschung titulieren, ist in Wahrheit nichts anderes als ihre Kernaufgabe zum Überleben: aus abstraktem Wissen ökonomisch verwertbare Produkte zu erzeugen.

Im übrigen passiert hier wieder eine klassische neoliberale Verdrehung von Tatsachen: Profite werden privatisiert (und dann noch den Steuern entzogen), während die Kosten (Grundlagenforschung) sozialisiert, also dem Steuerzahler aufgebürdet, werden.

Zum Nachlesen:
http://derstandard.at/2000031359012/Patente-auf-Leben-werden-in-der-EU-Realitaet

Petition:
http://www.keinpatentaufleben.at/

Für mehr Information zum Thema empfehlen wir die Webseite des Vereins Arche Noah.

Warum? Verabsäumen es jugendliche BMS-BezieherInnen, die arbeitsfähig sind, sich beim AMS zu melden, so soll die Mindestsicherung schrittweise gekürzt bzw. entzogen werden. Wehsely spricht von “mehr Eigenverantwortlichkeit – mehr Verbindlichkeit”, denn es könne nicht sein, so die Sozialdemokratin, dass Jugendliche (zur Zeit handelt es sich um cirka 2.500 Personen, die “abtauchen”) zuerst Geld erhalten und sich erst dann um eine Arbeit umsehen müssen.

Juliana Okropiridse, die Spitzenkandidatin von Wien: “Wehsely will offenbar davon ablenken, dass die Arbeitslosigkeit und auch die Jugendarbeitslosigkeit in Wien enorm hoch ist und viele Jugendliche vergebens eine Lehrstelle suchen. Finden Jugendliche eine Lehrstelle oder eine Arbeit, so ist die Entlohnung zumeist nur lachhaft*. Und werden junge Menschen arbeitslos, so reicht das Arbeitslosengeld aufgrund der niedrigen Netto-Ersatzrate zumeist nicht zum Überleben.”

Okropiridse weiters: “Es ist ein Skandal, dass in Wien jedes vierte Kind in Armut lebt bzw. armutsgefährdet ist. Es ist ein Skandal, dass in Wien auf eine offene Lehrstelle mehr als 5 Lehrstellensuchende kommen und die Sozialstadträtin den Jugendlichen mangelndes Engagement unterstellt und den Entzug von Sozialleistungen androht. Statt Millionen in teure Werbekampagnen zur Selbstbeweihräucherung zu stecken sollte die Stadtregierung lieber Geld für Sozialleistungen ausgeben.”

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Kandidat von Wien anders zur Gemeinderatswahl, ergänzt: “Verschärfte Sanktionsmaßnahmen, Sachleistungen und Gutscheine für dieses und jenes statt einer finanziellen Unterstützung werden die Situation der Betroffenen nicht verbessern. Ich pflichte der Grünen Sozialsprecherin Birgit Hebein bei, die festgehalten hat, dass durch Disziplinierungsmaßnahmen weder Lehrstellen noch Jobs, die ein Leben in Würde ermöglichen, geschaffen werden. Offenbar wollen Wehsely und Hundstorfer zurück ins 16., 17. Jahrhundert, wo die Obrigkeit mittels der Einrichtung von Arbeitshäusern unliebsame Menschen aus der Öffentlichkeit entfernt hat und zugleich wirtschaftlich verwertbare Untertanen mittels `Arbeitserziehung und Drill´ geschaffen wurden. Wir von Wien anders werden diesen Weg aber ganz sicherlich nicht mitgehen.”

* Übrigens: Den Pseudo-Aktivitäten der Stadträtin wird auch im Bericht relativ explizit widersprochen –  da heißt es auf Seite 105: ” Seit 2003 ist die Anzahl der Lehrstellensuchenden höher als das Angebot an sofort verfügbaren Lehrstellen.87 Selbst wenn Jugendliche und junge Erwachsene den Sprung von der Ausbildung in die Erwerbstätigkeit schaffen, sind sie immer noch von Armut bedroht. Das Risiko, trotz einer aufrechten Beschäftigung armutsgefährdet zu sein, beträgt bei jungen Erwachsenen in Wien 21%.88″

‘Armut und soziale Gerechtigkeit’ hieß das Kapitel, das 20.000 Schüler*innen gestern im Rahmen der Deutschmatura entlang zweier Kommentare von Andreas Unterberger und Katarina Krawagner-Pfeifer zum Thema „Betteln“ erörtern sollten. Zumindest kein Nazitext könnte man* positiv den Unterschied zu der vorjährigen Aufgabe wohlmeinend feststellen.

„Bewerten Sie die gegensätzlichen Standpunkte und schreiben sie einen Leserbrief“ lautete die Aufgabe, dabei sind sich die beiden in den großen Linien einig. Beide gehen fix von Bettel- und Schlepperbanden aus, beide interessieren sich nicht für die Haltungen der Betroffenen. Die Nuance, die sie unterscheidet, ist der Grad des Humanismus. Rechtsextrem gegen rechtsliberal, das ist der Gegensatz, den die sozialdemokratische Unterrichtsministerin den Schüler*innen als Gegensätze präsentiert. Propaganda ist angesagt, gegen die Ärmsten unserer Gesellschaften und das unter dem Kapitel „soziale Gerechtigkeit“. Werden sich Schüler*innen ermutigt fühlen, in ihren fiktiven Leser*innenbriefen gegen die menschenverachtenden Bettelverbote aufzutreten? Eher nicht, wenn sie die zentrale Matura schaffen wollen, auch die nicht die, die fortschrittliche Lehrer*innen haben, die sich dann bei der Beurteilung ans zentrale Schema halten müssen.
Gabriele Heinisch-Hosek und das Bifie werden dazu Stellung nehmen müssen.

Der Text ist von Kurto Wendt, der ihn als Facebook-Kommentar geschrieben hat. Kurto ist damit einverstanden, dass wir diesen hier veröffentlichen. Den Originaltext der Aufgaben gibt es -> hier.

Ignoranz und Desinformation (niemand glaubt doch im Ernst, dass Lehrerarbeitszeit und verbrachte Zeit in der Klasse identisch seien) als Vorwahlkampftaktik?: Hat es Häupl auf Grund der Bedrohung durch die FPÖ nötig, im tiefsten Sumpf der FPÖ-Wähler/innen zu fischen?

Ich meine: Es ist immer falsch eine Berufsgruppe (in diesem Fall die Lehrer/innen) pauschal zu diffamieren, um in der Folge Einsparungen zu rechtfertigen.

Ich meine: Seitens der Politik wäre es angebracht, den Wiener Lehrerinnen und Lehrern zu danken, dass sie zum Beispiel die Defizite der SPÖ-Integrationspolitik seit mehr als 30 Jahren ausgeglichen haben, dass sie trotz vielfacher Anfeindungen und mangelnder Unterstützung von ministerieller Seite ihren wahrhaft nicht leichten Job weiter erfüllt und so manchen unausgegorenen Schulversuch mitgetragen haben….

Wenn im Bereich Bildung gespart werden muss, würde sich an erster Stelle anbieten, statt
flächendeckender Bildungsstandardtests geschichtete Stichproben zu nehmen, das BIFIE samt
Schattendirektoren in das BMBF einzugliedern und die NMS nach entsprechender Evaluierung
“umzubauen”.

Franziska Gruber (Pseudonym, Lehrerin in einer NMS in Wien)

P.S.: Das Foto zu dem Text findet sich auf einem Fotoblog der SPÖ.

Wir (der Kulturrat Österreich) sagen: Alle drei Abkommen gehören gestoppt. Nicht nur, aber auch aus Gründen des Erhalts von Kunst und Kultur – in ihrer ganzen Vielfalt, vor allem aber zu Rahmenbedingungen, die nicht ausschließlich über ökonomische Kriterien definiert sind.

TTIP hat doch nichts mit Kunst und Kultur zu tun, oder?

ApologetInnen der freien Marktwirtschaft behaupten, Kunst und Kultur hätten nichts mit TTIP zu tun – so auch der EU-Kulturkommissar Tibor Navracsics (Fidesz, sic!). Immer mehr KulturpolitikerInnen weisen aber darauf hin, dass die Sache nicht so einfach ist. Denn: TTIP ist als sogenanntes Negativlisten-Abkommen konzipiert, das heißt, es betrifft alles, was nicht explizit davon ausgenommen ist. Kunst und Kultur sind nicht ausgenommen. Lediglich für audiovisuelle Medien (Film, TV, Radio) ist vorläufig im Dienstleistungskapitel eine Ausnahme vorgesehen. Dessen ungeachtet kann allerdings in allen anderen Kapiteln (z.B. E-Commerce) sehr wohl auch über audiovisuelle Medien verhandelt werden. Ausnahmen müssten aber grundlegend für alle Kapitel geltend gemacht werden. Generell bedarf es daher eines grundlegenden Umdenkens: Ein sofortiger Verhandlungsstopp ist notwendig.

Der gesamte Aufruf auf der Website von “Kulturrat Österreich”