“Weder wurden die Mitglieder des Bezirksparlaments über diese neue Idee informiert, noch wurden die Mandatar*innen um ihre Meinung gefragt. Es war offenbar kein Versehen, dass beim Planschbecken am Gürtel das Bezirksparlament schlicht ignoriert wurde. Demokratie geht anders”, so Zach.

Besonders empört sich Zach über die Kosten für das Projekt – aktuell varieren die Schätzungen zwischen 150.000 und 360.000 Euro. Zach: “Wenn es darum geht ein paar tausend Euro locker zu machen, um die ASKÖ-Sportanlage im Auer Welsbach Park ganzjährig zu öffnen, dann schubladisiert die SPÖ das Anliegen. Und auch wenn es darum geht, dass der Bezirk mit ein paar tausend Euro den Sozialmarkt in der Pillergasse sponsert, ist von der Bezirks-SPÖ schnell zu hören, dass das so nicht geht. Aber Wahlkampfzuckerl-Aktionismus für viel Steuergeld geht Zatlokal und seine SPÖ-KollegInnen ganz locker von der Hand.”

Zach: “Wir von ANDAS – LINKS – KPÖ sagen Ja zu kostenlosen Freibädern in jedem Bezirk, wir sagen aber auch Nein zu billigem Wahlkampf-Populismus”.

Die Bezirksvertretung setzt sich für das
Residenzbürgerschaftswahlrecht für Alle ein.

Der Resolutionsantrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, GRÜNE, ÖVP, NEOS, ANDAS, CUM und Dvorsky – gegen die Stimmen der Parteien FPÖ und Barta – angenommen.

Hierzu eine Richtigstellung gegen die Initiative von „Sprich“. Wie werden Fahrradfahrer*innen fast ausnahmslos schwer verletzt? Die Antwort: Durch Kraftfahrzeuge. Die Gefahr auf unseren Straßen hat durchschnittlich 100 PS und ist 1-2 Tonnen schwer, von LKW mal ganz abgesehen. Mit seiner Frage gibt das Magazin indirekt den Opfern schwerer Verkehrsunfälle die Schuld, weil diese nicht umsichtig seien und keine Helme tragen – diese Täter-Opfer-Umkehr ist nicht akzeptabel.

Diese Anti-Radfahrüberlegungen sind hundertfach widerlegt worden. Keine Frage, alle Verkehrsteilnehmer*innen sind zu größter Vorsicht und Rücksichtnahme aufgefordert. Warum wird dies aber fast immer nur bei Fahrradfahrer*innen thematisiert. Rowdy-Radler*innen mag es geben, nur wie steht es um die Automobilist*innen? Hand auf Herz! Hat irgendjemand das Gefühl, dass er oder sie, wenn sie sich hinters Steuerrad setzt und in den nervenaufreibenden Stadtverkehr begeben, zu besseren Menschen werden? Autofahrer*innen drängeln, hupen und gefährden. Dies dürfte allgemein bekannt sein. „Kontroverse“ Themen bringen allerdings Klicks und Leser*innen – diese Profite gehen auf Kosten der Verkehrsteilnehmer*innengruppen, die gegeneinander aufgehetzt werden.

Die dritte Frage des Magazins „Sprich“: „Soll das Radwegenetz ausgebaut werden?“ ist damit die einzig richtige. Die Verkehrsteilnehmer*innen werden in Wien zu sehr zusammengepfercht. Dies schafft Frust bei Radler*innen, Autofahrer*innen und Fußgänger*innen. Dies ist somit eine sinnvolle Maßnahme die „Sprich“ wagt anzusprechen.

Die anderen zwei sind es nicht. Die Helmpflicht gibt es weltweit nur in sehr wenigen Ländern, z.B. in Australien, wo es in einer dramatischen Rückgang der Radnutzung resultierte. In Studien zeigte sich, dass Autofahrer*innen näher an Radfahrer*innen mit Helm heranfahren und diese mehr gefährden, weil diese vermeintlich geschützt seien. Bei den meisten Unfällen hilft ein Helm aber leider nicht. Die Kennzeichenpflicht ist ein blanker Unsinn. Aus guten Grund gibt es sie in keinem Land, zuletzt in der Schweiz (2010 abgeschafft) – dort diente sie allerdings nicht zur Identifizierung, sondern um die Haftpflichtversicherung nachzuweisen. In Österreich gab es sie zuletzt im Austrofaschismus.

Radfahren macht Spaß und es ist gesund. Sowohl für einen selbst, als auch für alle anderen wegen des ausbleibenden Schadstoffausstoßes. Es ist das sicherste Individual-Verkehrsmittel und wäre noch sicherer, wenn Radinfrastruktur sicher ausgebaut wird (der Großteil in Wien entspricht nicht den existierenden Richtlinien!) und die “stärkeren” Verkehrsteilnehmer*innen auf die Schwächeren aufpassen. Wer das Radfahren unterstützen will, erschwert es nicht, sondern baut neue Wege.

Wien Wahl 2020 – es muss ANDAS werden.

Übrigens: Wer aktiv werden will, der/die kann an der Online-Umfrage teilnehmen – https://d385.keyingress.de/?i_survey=2__21ee166e738cff1227018bab2be08e9a

Eine ganz simple Lösung, oder zumindest deutliche Verbesserung, wäre die Möglichkeit einer elektronischen Unterstützungserklärung. Durch Bürgerkarte und Handysignatur ist dies bei Volksbegehren und Petitionen schon lange problemlos möglich. Wenn man wollte, könnte man also.

Keine Antwort ist bekanntlich auch eine. Die in Wien und im Bund regierenden Grünen hielten die Anfrage keiner Antwort würdig – sie werden wichtigere Sorgen haben, als eine möglichst breite und freie demokratische Beteiligung der Bevölkerung. Auch der für die Wahlen zuständige Stadtrat Jürgen Czernohorszky ließ sich leider zu keiner Antwort bewegen. Die SPÖ ließ aber via Dr. Andreas Höferl, dem Klubdirektor des Landtags- und Gemeinderatsklubs, ausrichten, dass keine Wahlordnung in Bund und Ländern diese Möglichkeit vorsehen würde. Da Wien sich hier an der Nationalratswahlordnung orientiere, müsste zu deren Änderung zunächst eine breite Diskussion aller Parteien in Österreich angestoßen werden. Die SPÖ versprach, die Anregung in die anstehenden Diskussionen einfließen zu lassen. Löblich, meint Wien ANDAS, es klingt nur ein bisschen danach, als hätte sich hier jemand seinen Wecker auf den „Sankt-Nimmerleinstag“ gestellt. Die Wahl steht aber vor der Tür und wenn man sie wirklich offen gestalten wollte, dann müsste die SPÖ jetzt handeln. Danach sieht es nicht aus.

Die ÖVP-Abgeordnete Ingrid Korosec signalisiert Zustimmung, verweist allerdings vornehmlich auf ihre Bedenken bezüglich der Durchführung der Wahl. Sie steht einer Prüfung der Möglichkeit einer digitalen Unterstützungserklärung zwar „durchaus positiv gegenüber“, spielt aber den Ball sogleich zur rot-grünen Stadtregierung hinüber, die doch bitte die Fragen beantworten soll, wie eine Wien-Wahl überhaupt sicher ablaufen könnte, insbesondere für die Wahlbeisitzer*innen.

Volle Zustimmung bekam die Anfrage auch von der FPÖ. Allerdings nur im Hinblick darauf, dass eine Wahl von Kleinparteien angefochten werden könnte, wenn ihnen die Möglichkeit zum Sammeln der Unterstützungserklärungen durch Corona verwehrt bleibe. Ferner drückte der FPÖ-Abgeordnete Manfred Hofbauer seine Hoffnung aus, dass die Wahl im Sommer noch per Mehrheitsbeschluss verschoben werden würde. Wahlverschiebung, Anfechtung, die FPÖ wälzt ihre eigenen Ideen, die Sorge um die Kleinparteien und damit eine möglichst große demokratische Vielfallt ist nicht dabei.

Der FPÖ-Ableger DAÖ unterstützt, laut ihrem Abgeordneten Dietrich Kops, die Initiative zur digitalen Unterstützungserklärung grundsätzlich. Kops meint aber aus „optischen Gründen“, weil selbst einer neuen Bewegung/Partei angehörend, können sie dies nicht offen fordern. Außerdem hat DAÖ dies vielleicht auch nicht nötig, weil sie Unterstützung zum Wahlantritt durch übergelaufene „blaue“ Abgeordnete bekommen. Dies wäre dann eine Erinnerung daran, wie das bei den Rechten üblicherweise läuft. Sei es BZÖ, Team Stronach, Team Kärnten et. al., die wurden einfach durch Unterstützung von Nationalrats-Abgeordneten aus dem eigenen Lager in die jeweiligen Parlamente gehoben und bekamen übrigens auch vom ersten Tag an einen Platz in den ORF-Fernsehstudios. Wir werden im Spätsommer sehen, wie weit Straches Arm reicht.

Bleiben nur mehr die NEOS. Die zeigten sich nicht nur offen für diesen Vorschlag und hatten dies bereits selbst gefordert. Leider ohne Erfolg, denn die anderen Parteien waren dagegen, bzw. wollten lieber noch abwarten (Grüne). Die Wien ANDAS-Aktivistin war von so viel demokratiepolitischem Engagement der NEOS ganz verzückt und fragte bei Christoph Wiederkehr, den Klubvorsitzender NEOS Wien nach, ob die pinke Partei denn im Falle einer Absage der digitalen Unterstützungserklärung nicht aus dem Parlament mit der Unterstützungserklärung von fünf Abgeordneten eine neue Partei unterstützen möge. Nein, so weit geht das Engagement für eine bunte Demokratie nicht, denn schließlich würde eine Unterstützung suggerieren, man würde damit auch die Inhalte der Partei unterstützen. Die Katze beißt sich also in den Schwanz.

Keine der etablierten Parteien hat offenkundig ein Interesse an der Konkurrenz durch eine weitere Partei, was aus deren Sicht auch logisch erscheinen muss. Unterscheiden tun sich die Parteien lediglich in der Begründung ihrer Nicht-Unterstützung. Im Sommer werden somit bei der Abgabe der Unterstützungserklärungen auf den Gemeindeämtern Menschenleben gefährdet, oder man verhindert schlicht das Antreten anderer noch nicht im Gemeinderat vertretener Parteien. Wien ANDAS wird das Mögliche unternehmen, dass es nicht so weit kommt.

Wienwahl 2020 – das muss ANDAS werden.

Der Petitionsausschuss hat – mit hanebüchernen Argumenten – einstimmig entschieden, dass das Thema “nicht behandelnswert” sei.

Stefan Ohrhalllinger: “Diese fragwürdige einstimmige Entscheidung zeigt, dass sich weder SPÖ noch Grüne, die im Gemeinderat eine Mehrheit haben, für dieses soziale Anliegen, das sehr vielen bedürftigen Menschen zu Gute kommen würde, interessieren.”

Warum in Wien nicht möglich ist, was in Graz, Linz und Salzburg möglich ist, wissen nur Ludwig, Hebein und deren Hawara.

Mehr dazu auf https://www.ots.at/…/spoe-und-gruene-verweigern-weitere-bes…

In Graz gibt es seit 2010 auf Initiative der KPÖ einen Kautionsfonds, der als Unterstützung rückzahlbare Darlehen für die Mietdauer zur Verfügung stellt, um die Kaution vorzufinanzieren.

Seit 2019 gibt es auf Antrag der KPÖ auch Kautionsfonds in Salzburg und Linz. In Wien, als größter Stadt Österreichs, soll es auch diese Unterstützung für die Wohnungssuchenden geben, die es am nötigsten brauchen.

Dafür setzt sich Wien Anders Aktivist Stefan Ohrhallinger gemeinsam mit 750 Menschen ein, die die Petition unterstützt haben. Die Petition wird heute im Petitionsausschuss behandelt.

Innerhalb der kommenden 3 – 4 Wochen wird die Petition abgeschlossen. Noch können aber all jene, die noch nicht unterschrieben haben, ihre Unterstützung bekunden.

Wer eine Bürgerkarte hat oder über Handy-Signatur verfügt, kann dies sogar online tun -> https://www.wien.gv.at/petition/online/PetitionDetail.aspx?PetID=2d6bfdccfb0946bba442ca2be7d61c2f

Weitere Infos -> https://archive.wienanders.at/kautionsfonds-fuer-wien/

Gerne unterstützen wir von Wien ANDAS die Anliegen, die im Brief von “DREPT pentru ingrijire” geäußert werden.

Nachfolgen der Aufruf im Wortlaut – weitere Infos auf Facebook unter https://www.facebook.com/dreptpentruingrijire/

An: Herrn Bundesminister Mag. Gernot Blümel, Frau Bundesministerin Dr. Margarete Schramböck

Betrifft: Ausschluss der 24-Stunden-Personenbetreuer*innen vom Härtefallfonds

Sehr geehrter Herr Bundesminister Mag. Gernot Blümel, sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Margarete Schramböck,

in Österreich arbeiten gerade über 60.000 24-Stunden-Personenbetreuer*innen. Der Großteil davon sind Migrant*innen aus Ländern wie Rumänien, Slowakei, Ungarn, Kroatien oder Polen. Sie kümmern sich um die Eltern und Großeltern in Österreich. Tags und nachts, 24 Stunden, rund um die Uhr. Sie machen eine sehr wichtige Arbeit, aber auch eine sehr anstrengende und oft einsame Arbeit.

Die 24-Stunden-Betreuung ist eine wichtige Säule unserer Gesellschaft – und besonders in der derzeitigen Krise sehen wir wie wichtig diese Arbeit ist: Aller Risiken zum Trotz sind viele Betreuer*innen in Österreich geblieben und haben ihre Turnusse bei ihren Patient*innen verlängert. Trotz aller Risiken waren Betreuer*innen bereit zurück nach Österreich zu kommen um ihre Arbeit weiter zu führen. Aber ihre Hingabe und ihre essentielle Arbeit wird weiterhin nicht ausreichend geschätzt und schon gar nicht ausreichend finanziell unterstützt.

Während sich manche Personenbetreuer*innen in Österreich seit Wochen buchstäblich krank arbeiten, hängen andere wegen der Grenzschließungen seit sechs bis sieben Wochen in ihrem Heimatland fest. Da 24-Stunden-Personenbetreuer*innen in Österreich als selbstständige Ein-Personen-Unternehmen arbeiten müssen, haben sie in dieser Zeit jetzt kein Einkommen. Die finanzielle Existenz von ihnen und ihrer Familien ist akut gefährdet.

Diese 24-Stunden-Personenbetreuer*innen sind hier berufstätig und zahlen ihre Sozialabgaben in Österreich, viele von ihnen seit vielen Jahren. Trotzdem schließen die Richtlinien zum Härtefallfonds jetzt die allermeisten 24-Stunden-Personenbetreuer*innen von Hilfszahlungen aus. Wir empfinden das als eine extreme Ungerechtigkeit: Ausgerechnet jene Schlüsselpersonen, die schon jetzt eine der wichtigsten Jobs gegen viel zu geringe Bezahlung machen, werden jetzt von Hilfszahlungen ausgeschlossen:

1. Steuernummer und Einkommenssteuerbescheid

Die Richtlinien des Härtefallfonds schreiben eine Österreichische Steuernummer und einen Österreichischen Einkommenssteuerbescheid vor, damit man Hilfe beantragen kann. Einkommenssteuer ist aber erst ab einem Verdienst von 11.000 Euro pro Jahr zu bezahlen. Die Bezahlung in der Branche ist jedoch so schlecht, dass die 24-Stunden-Personenbetreuer*innen die 11.000 Euro pro Jahr nie überschreiten. Sie haben daher meist weder eine Steuernummer noch einen Einkommenssteuerbescheid. Sie zahlen aber natürlich in Österreich ihre Sozialabgaben.
Es ist grotesk: Gerade weil die 24-Stunden-Personenbetreuer*innen schon zu normalen Zeiten so schlecht bezahlt werden, haben sie jetzt in der Krise keinen Zugang zum Härtefallfonds.

2. Österreichisches Bankkonto

Eine weitere Bedingung für einen Antrag auf Geld aus dem Härtefallfonds ist ein Österreichisches Bankkonto. Viele 24-Stunden-Personenbetreuer*innen haben ihr Konto allerdings bei einer Bank in ihrem Heimatland. Diese Bestimmung ist inhaltlich in keinster Weise nachvollziehbar und erschwert den 24-Stunden-Personenbetreuer*innen den Zugang zu Hilfsgeldern komplett unnötigerweise zusätzlich.

3. Sprachliche Barrieren

Das Antragsformular für den Härtefallfonds besteht nur auf Deutsch. Praktisch alle 24-Stunden-Personenbetreuer*innen kommen aus anderen Ländern nach Österreich um hier diese wichtige Arbeit zu machen. Viele von ihnen sprechen nicht gut genug Deutsch um komplexe Antragsformulare auf Deutsch ausfüllen zu können. Dass keine übersetzten Formulare zur Verfügung stehen, stellt ein weiteres unnötiges Hindernis für 24-Stunden-Personenbetreuer*innen dar, die dringend Hilfe benötigen.

Die über 60.000 24-Stundenpersonenbetreuer*innen in Österreich leisten einen essentiellen Beitrag für das österreichischen Sozialsystem und zahlen hier ihre Sozialabgaben.

Wir fordern einen gerechten Zugang zum Härtefallfonds für alle 24-Stunden-Personenbetreuer*innen!

Wir fordern die sofortige Streichung der Förderkriterien „Steuernummer“, „Einkommenssteuerbescheid“ und „österreichisches Bankkonto“ für Zahlungen aus dem Härtefallfonds.

Weiters fordern wir, dass das Antragsformular auch in übersetzter Form zur Verfügung gestellt wird!

DREPT pentru ingrijire – Plattform für die rumänischen 24-Stunden-Personenbetreuer*innen

Die ÖH der Akademie der bildenden Künste Wien fragt sich jedenfalls, ob Shoppen wichtiger ist als die Versammlungsfreiheit, denn ihre Veranstaltung zum Thema „Meinungsfreiheit und Grundrechte auch in Zeiten der Krise” wurde von der Landespolizeidirektion Wien verboten. Die Veranstaltung sollte am 24.4.2020 um 11:55 vor dem Parlament stattfinden. Wie von Kunststudent*innen nicht anders zu erwarten, sollten die Corona-Schutzmaßnahmen sehr kreativ umgesetzt werden. Die auf zehn Teilnehmer*innen beschränkte Demo wollte jede der Teilnehmer*innen neben dem Mundschutz auch noch in sogenannte Bubble-Balls hüllen. Dadurch wäre ein Mindestabstand und ausreichende Sicherheit vor Tröpfcheninfektion sicher gewährleitet gewesen.

Das LPD Wien sagte trotzdem „Njet“. Die Begründung: Auf Grundlage des §2 Z 1 COVOD-19-Maßnahmengesetzes, das vom Gesundheitsministerium erlassen wurde, ist das Betreten öffentlichen Raumes nur durch einen der aufgelisteten „Ausnahmetatbestände“ zugelassen. Das Abhalten einer Versammlung fällt nicht darunter und würde eine Gefahr des öffentlichen Wohles darstellen und eine „allgemeine Zugänglichkeit“ sei dem „Gesundheitsziel diametral zuwiderlaufend“. Auf die kreativen Schutzmaßnahmen der Kunststudent*innen wird in der Urteilsbegründung nicht eingegangen, aber auf die Gefahren für die „Moral“ beim „ohnehin mühevollen Durchhalten“ der österreichischen Bevölkerung hingewiesen.

Auf Nachfrage von Wien ANDAS zeigt sich Lars Kollros, ein Mitglied im Vorsitzteam der ÖH der Akademie der bildenden Künste Wien, irritiert über den Entscheid. Denn längst haben in Österreich kleine Geschäfte und Boutiquen wieder geöffnet, in denen sich Menschen viel näher kommen, als bei der geplanten Kundgebung. „Die Freiheit shoppen zu gehen, scheint wichtiger zu sein als die in der Verfassung garantierte Versammlungsfreiheit“, meint Kollros und dadurch besteht Gefahr, dass sich „unsere Grundrechte [einer] pauschalen Politik der Angst geopfert werden”.

Überall in der Welt wächst gerade der Widerstand gegen den Lock-Down. Kollros und die ÖH der AK-Bild wollen sich aber explizit gegen Demonstrationen wie beispielsweise jene in Berlin vor der Volksbühne abgrenzen. Dort kommen rechtsradikale Verschwörungstheoretiker (Selbstbezeichnung „Volkslehrer“) zusammen und wollen, mit dem Vorbild Donald Trump, gegen die Ausgangsbeschränkungen der „Impfterroristen“ kämpfen. Dabei gefährden sie sich und andere. Mit solchen Spinnern hätte die verbotene Demo in Wien natürlich nichts zu tun gehabt, denn die Ziele der Eindämmungsmaßnahmen gegen den Corona-Virus teilen die verhinderten Demonstrant*innen. Nur wollen sie eben dennoch auf die Gefahr einer unzulässigen Beschneidung der Meinungsfreiheit und der Grundrechte hinweisen.

Wien ANDAS meint, es muss gerade im Hinblick auf den 1. Mai Möglichkeiten geben, Demonstrationen durchzuführen, wenn diese die nötigen Sicherheitsbestimmungen einhalten. Es geht nicht an, dass die österreichische Bundesregierung sich lediglich um den Handel und Tourismus sorgt und für diese Gefahren in Kauf nimmt, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aber rigoros einschränkt.

Bild: Bubble Balls c) wikicommons

* https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200423_OTS0194/breaking-erste-demo-gegen-covid-massnahmengesetz-ist-fix

** https://orf.at/stories/3163000/

Was bisher geschah – in Kurzfassung: Ohne öffentliche Diskussion will die Stadtregierung das Mega-Projekt “Fern-Busbahnhof” direkt beim – bereits von allen Seiten gefährdeten – Naherholungsgebiet „Grüner Prater“ aus dem Boden stampfen, obwohl ExpertInnen und selbst die Ergebnisse einer von der Stadt beauftragten Studie das Projekt bzw. den Standort als sehr fragwürdig einstufen.

KPÖ-Wien ANDAS Bezirksrat Josef Iraschko hat bereits im März 2019 auf die schädlichen Auswirkungen des Projekts aufmerksam gemacht – nun geht die politische Auseinandersetzung in eine neue Runde.*


Was konkret getan werden kann?

# Unterzeichne folgende Petition und teile diese auf Facebook, sende E-Mails dazu an Freunde, Nachbarn, ….

# Sammle Unterschriften auf Papier und übermittle uns die Unterschriftenliste(n):

Listen per Post an: KPÖ&PolDi Leopoldstadt, Nestroyplatz 1/20a, 1020 Wien – Porto zahlt Empfänger

Übrigens: Pickerl für den öffentlichen Raum gibt es auch – Einfach
E-Mail: poldi@leopoldstadt.net

Falls du Fragen hast bzw. dich noch intensiver in die Kampagne einbringen willst, so ebenfalls E-Mail an poldi@leopoldstadt.net

* https://archive.wienanders.at/busbahnhof-beim-gruenen-prater/