Gerne unterstützen wir von Wien ANDAS die Anliegen, die im Brief von “DREPT pentru ingrijire” geäußert werden.

Nachfolgen der Aufruf im Wortlaut – weitere Infos auf Facebook unter https://www.facebook.com/dreptpentruingrijire/

An: Herrn Bundesminister Mag. Gernot Blümel, Frau Bundesministerin Dr. Margarete Schramböck

Betrifft: Ausschluss der 24-Stunden-Personenbetreuer*innen vom Härtefallfonds

Sehr geehrter Herr Bundesminister Mag. Gernot Blümel, sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Margarete Schramböck,

in Österreich arbeiten gerade über 60.000 24-Stunden-Personenbetreuer*innen. Der Großteil davon sind Migrant*innen aus Ländern wie Rumänien, Slowakei, Ungarn, Kroatien oder Polen. Sie kümmern sich um die Eltern und Großeltern in Österreich. Tags und nachts, 24 Stunden, rund um die Uhr. Sie machen eine sehr wichtige Arbeit, aber auch eine sehr anstrengende und oft einsame Arbeit.

Die 24-Stunden-Betreuung ist eine wichtige Säule unserer Gesellschaft – und besonders in der derzeitigen Krise sehen wir wie wichtig diese Arbeit ist: Aller Risiken zum Trotz sind viele Betreuer*innen in Österreich geblieben und haben ihre Turnusse bei ihren Patient*innen verlängert. Trotz aller Risiken waren Betreuer*innen bereit zurück nach Österreich zu kommen um ihre Arbeit weiter zu führen. Aber ihre Hingabe und ihre essentielle Arbeit wird weiterhin nicht ausreichend geschätzt und schon gar nicht ausreichend finanziell unterstützt.

Während sich manche Personenbetreuer*innen in Österreich seit Wochen buchstäblich krank arbeiten, hängen andere wegen der Grenzschließungen seit sechs bis sieben Wochen in ihrem Heimatland fest. Da 24-Stunden-Personenbetreuer*innen in Österreich als selbstständige Ein-Personen-Unternehmen arbeiten müssen, haben sie in dieser Zeit jetzt kein Einkommen. Die finanzielle Existenz von ihnen und ihrer Familien ist akut gefährdet.

Diese 24-Stunden-Personenbetreuer*innen sind hier berufstätig und zahlen ihre Sozialabgaben in Österreich, viele von ihnen seit vielen Jahren. Trotzdem schließen die Richtlinien zum Härtefallfonds jetzt die allermeisten 24-Stunden-Personenbetreuer*innen von Hilfszahlungen aus. Wir empfinden das als eine extreme Ungerechtigkeit: Ausgerechnet jene Schlüsselpersonen, die schon jetzt eine der wichtigsten Jobs gegen viel zu geringe Bezahlung machen, werden jetzt von Hilfszahlungen ausgeschlossen:

1. Steuernummer und Einkommenssteuerbescheid

Die Richtlinien des Härtefallfonds schreiben eine Österreichische Steuernummer und einen Österreichischen Einkommenssteuerbescheid vor, damit man Hilfe beantragen kann. Einkommenssteuer ist aber erst ab einem Verdienst von 11.000 Euro pro Jahr zu bezahlen. Die Bezahlung in der Branche ist jedoch so schlecht, dass die 24-Stunden-Personenbetreuer*innen die 11.000 Euro pro Jahr nie überschreiten. Sie haben daher meist weder eine Steuernummer noch einen Einkommenssteuerbescheid. Sie zahlen aber natürlich in Österreich ihre Sozialabgaben.
Es ist grotesk: Gerade weil die 24-Stunden-Personenbetreuer*innen schon zu normalen Zeiten so schlecht bezahlt werden, haben sie jetzt in der Krise keinen Zugang zum Härtefallfonds.

2. Österreichisches Bankkonto

Eine weitere Bedingung für einen Antrag auf Geld aus dem Härtefallfonds ist ein Österreichisches Bankkonto. Viele 24-Stunden-Personenbetreuer*innen haben ihr Konto allerdings bei einer Bank in ihrem Heimatland. Diese Bestimmung ist inhaltlich in keinster Weise nachvollziehbar und erschwert den 24-Stunden-Personenbetreuer*innen den Zugang zu Hilfsgeldern komplett unnötigerweise zusätzlich.

3. Sprachliche Barrieren

Das Antragsformular für den Härtefallfonds besteht nur auf Deutsch. Praktisch alle 24-Stunden-Personenbetreuer*innen kommen aus anderen Ländern nach Österreich um hier diese wichtige Arbeit zu machen. Viele von ihnen sprechen nicht gut genug Deutsch um komplexe Antragsformulare auf Deutsch ausfüllen zu können. Dass keine übersetzten Formulare zur Verfügung stehen, stellt ein weiteres unnötiges Hindernis für 24-Stunden-Personenbetreuer*innen dar, die dringend Hilfe benötigen.

Die über 60.000 24-Stundenpersonenbetreuer*innen in Österreich leisten einen essentiellen Beitrag für das österreichischen Sozialsystem und zahlen hier ihre Sozialabgaben.

Wir fordern einen gerechten Zugang zum Härtefallfonds für alle 24-Stunden-Personenbetreuer*innen!

Wir fordern die sofortige Streichung der Förderkriterien „Steuernummer“, „Einkommenssteuerbescheid“ und „österreichisches Bankkonto“ für Zahlungen aus dem Härtefallfonds.

Weiters fordern wir, dass das Antragsformular auch in übersetzter Form zur Verfügung gestellt wird!

DREPT pentru ingrijire – Plattform für die rumänischen 24-Stunden-Personenbetreuer*innen

“Natürlich stecken hinter diesen Entwicklungen große Konzerne, […]”
“Andererseits argumentieren die Konzerne damit, dass sie die hohen Forschungs- und Züchtungskosten nicht aufwenden würden, wenn nicht ein entsprechender Entwicklungsschutz gegeben ist. Bei einem europäischen Patent liegt der Schutz bei 20 Jahren. “

Das große Argument der Konzerne ist die Notwendigkeit von Patenten, um Anreize für die Forschungsinvestitionen zu schaffen. Da sagen wir von Wien Anders ganz klar: diesen Schmarrn glauben wir nicht!

Es ist die ureigenste Aufgabe eines Unternehmens aus Ideen Produkte zu schaffen, dafür brauchen sie keine Anreize, denn ohne Innovation gehen sie so und so von selber pleite.

Außerdem ist es eine glatte Lüge, wenn Konzerne behaupten, ohne Patentschutz gäbe es kein Geld für notwendige Forschung: Grundlagenforschung wird so und so ausschließlich von Staaten, also aus Steuern, finanziert.

Das, was Konzerne als Forschung titulieren, ist in Wahrheit nichts anderes als ihre Kernaufgabe zum Überleben: aus abstraktem Wissen ökonomisch verwertbare Produkte zu erzeugen.

Im übrigen passiert hier wieder eine klassische neoliberale Verdrehung von Tatsachen: Profite werden privatisiert (und dann noch den Steuern entzogen), während die Kosten (Grundlagenforschung) sozialisiert, also dem Steuerzahler aufgebürdet, werden.

Zum Nachlesen:
http://derstandard.at/2000031359012/Patente-auf-Leben-werden-in-der-EU-Realitaet

Petition:
http://www.keinpatentaufleben.at/

Für mehr Information zum Thema empfehlen wir die Webseite des Vereins Arche Noah.

In der Petition, die von Patient*innen und Mitarbeiter*innen des Gesundheitssystems gemeinsam verfasst wurde, heißt es:

„ALS PATIENT*INNEN SAGEN WIR:
Wir wollen die beste medizinische Versorgung – auch ohne Zusatzversicherung!
Wir wollen die beste Therapie – auch ohne private Zuzahlungen!
Wir wollen die beste Pflege – auch in öffentlichen Geriatriezentren!

ALS MITARBEITER*INNEN IM GESUNDHEITSSYSTEM SAGEN WIR:
Wir wollen Wertschätzung für unsere tägliche Arbeit – auch im öffentlichen Gesundheitssystem!
Wir wollen uns Zeit nehmen für die Menschen, die wir pflegen – ohne schlechtes Gewissen!
Wir wollen gerechten Lohn für unsere verantwortungsvolle Arbeit – ohne ständig darum streiten zu müssen!

Wir alle sagen: Gesundheit muss dem Staat etwas wert sein! UNSER GESUNDHEITSSYSTEM BRAUCHT MEHR!“

Konkret wird gefordert:

+ 30% mehr Personal im Gesundheitsbereich
+ 30% mehr Gehalt für alle im Gesundheitsbereich Tätigen
+ Fundierte und praxisnahe Ausbildungsmodelle für alle im Gesundheitsbereich Tätigen
+ Rahmendienstzeiten von 38 Stunden/ Woche
+ Eine zusätzliche Urlaubswoche für alle im Gesundheitsbereich Tätigen

Um den Forderungen politischen Nachdruck zu verleihen wird am Donnerstag, 17. September 2015, um 16:30 Uhr eine Kundgebung beim Wiener Rathaus stattfinden (genauer Friedrich-Schmidt-Platz).

Wir von Wien Anders werden, entsprechend unseren Möglichkeiten, diese Petition unterstützen und wir rufen unsere Freund*innen und Unterstützer*innen auf, sich aktiv am Protest gegen die Zerstörung unseres Gesundheitssystems zu beteiligen.

Schon am 5. September gibt es ebenfalls eine Demonstration von Care Revolution. Titel: “Für mehr Geld und Personal und einen demokratischen Arbeitskampf”
5. September, 15 Uhr, Museumsquartier

Hintergrund-Information:
In der Begründung der Petition wird kundgetan, was die offizielle Politik gerne verdrängt:

„Im öffentlichen Gesundheitssystem ist eine große Anzahl von Personen darum bemüht, sich bestmöglich um die ihnen anvertrauten Patientinnen und Patienten zu kümmern. Unter anderem arbeiten das Pflegepersonal, die ÄrztInnen, das Reinigungspersonal, die LabortechnikerInnen, die PhysiotherapeutInnen und die KrankenträgerInnen und viele mehr unermüdlich daran, die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher zu gewährleisten und wiederherzustellen und uns allen menschenwürdige Pflege zu ermöglichen.

Leider werden diese wichtigen Tätigkeiten aber durch die schlechte Bezahlung, den Abbau von Arbeitsplätzen, die Fremdvergabe von Tätigkeiten bzw. die Ausgliederung und Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen und die sehr hohe Arbeitsbelastung immer schwieriger zu bewerkstelligen und dadurch für das Personal selbst auch immer unattraktiver, für die Krankenpfleger genauso wie für Ärztinnen, Köche oder Sozialarbeiterinnen. Es kommt dadurch zu Personalengpässen, Stellen bleiben unbesetzt, KollegInnen müssen regelmäßig einspringen, es gibt zu wenig Nachwuchs.

Diese Dauerüberlastung wirkt sich nicht nur auf das Personal im Gesundheitsbereich aus, sondern auch direkt auf die Patientinnen und Patienten: Denn dadurch muss die Intensität der Behandlungen und Untersuchungen notwendigerweise eingeschränkt und die Pflege teilweise schwer kranker Menschen auf ein Minimum reduziert werden. Die Qualität der Betreuung in öffentlichen Einrichtungen sinkt stark, es kommt zu einer steigenden PatientInnengefährdung.

Diese Probleme dürfen nicht länger ignoriert werden! Die Qualität unserer öffentlichen Gesundheitsversorgung ist ernsthaft gefährdet. Statt unser Gesundheitssystem auch in Zukunft für uns alle zu erhalten, wird jedoch weiter gekürzt und privatisiert und damit das Leben von PatientInnen und die Gesundheit des Pflegepersonals, der ÄrztInnen und aller MitarbeiterInnen gefährdet.“

Wien (OTS) – Mit dem Programm “Pflege und Betreuung in Wien 2030” hat Bürgermeister Häupl mal wieder Wahlkampfnebel verbreitet. “In Wahrheit ist der Zustand der Pflege katastrophal”, kritisiert Wien Anders-Spitzenkandidatin Juliana Okropiridse. Und zwar besonders für die Beschäftigten. Die Stadt Wien ist ein wichtiger Akteur im Gesundheits- und Pflegebereich. Deshalb: “Ich mache Bürgermeister Häupl und die zuständigen Abteilungen persönlich für die kritische Situation in der Pflege verantwortlich. Schwerer Personalmangel, andauernde Überlastung und systematische Unterbezahlung sind nur einige der Probleme, die in den Spitälern alltäglich sind,” so Okropiridse.

Konkret fordert die Allianz aus KPÖ, Pirat*innen, EchtGrün und Unabhängigen:

+ 30% mehr Personal im Gesundheitsbereich
+ 30% mehr Gehalt für alle im Gesundheitsbereich Tätigen
+ Fundierte und praxisnahe Ausbildungsmodelle für alle im Gesundheitsbereich Tätigen
+ Rahmendienstzeiten von 38 Stunden/ Woche
+ Eine zusätzliche Urlaubswoche für alle im Gesundheitsbereich Tätigen

“Es darf keine Zweiklassenmedizin in Wien geben. Und ebenso verlangen wir für Pflegeberufe endlich die gesellschaftliche Anerkennung, die sie verdienen!”

(Unsere Forderungen beziehen sich auf die Petition Unser Gesundheitssystem braucht mehr)

Die Autorin, Christina Kern, fragt in einem offenen Brief, der u.a. an Gesundheitsstadträtin Wehsely, die KAV-Direktion, ÖGB-Präsident Foglar, Gesundheitsministerin Oberhauser und an VertreterInnen von Parteien erging, ob nicht auch im Pflegebereich die Belastungsgrenze für die dort bei schlechter Bezahlung arbeitenden Menschen schon längst überschritten ist.

Sehr geehrte Frau Dr. Pilz, sehr geehrter Herr Dr. Szekeres,

Ihre derzeit über die Medien gespielten Argumente finde ich als betroffene Pflegeperson entwürdigend. Die ÄrztInnen stellen sich aus gutem Grund gegen die Einsparungen im Gesundheitsbereich und man muss Dr.  Szekeres Recht geben, wenn er die Vermutung äußert, dass in Wien seit Jahren im Gesundheitssystem gespart wird. Dass eine grüne Politikerin, die die wahren Gegebenheiten im AKH und in sämtlichen Krankenhäusern der Stadt Wien immer nur aus zweiter Hand kennt, dies bezweifelt, zeigt nur, wie weit entfernt PolitikerInnen von den realen Arbeitswelten der WählerInnen sind. Die Pflegekräfte spielen in dem ganzen Szenario bisweilen keine Rolle, obwohl sie zur größten Berufsgruppe im Gesundheitswesen überhaupt zählen.

Warum solidarisieren sich die ÄrztInnen nicht mit den noch viel schlechter bezahlten Pflegekräften, die um einen Hungerlohn all jene Arbeiten übernehmen sollen, die die TurnusärztInnen nicht mehr machen wollen? Und welche Aufgaben soll die Pflege dafür abgeben dürfen? Hat es sich nicht seit 1997 eingebürgert, dass die hoch qualifizierten Tätigkeiten gar nicht von Pflegekräften ausgeübt wurden, weil diese überwiegend mit Essen austeilen, Grundpflege und nicht selten gar mit Putztätigkeiten belangt wurden? Wo standen da Gewerkschaft und PersonalvertreterInnen, um die Arbeit der Pflege endlich einmal neu zu bewerten und auch entsprechend zu bezahlen? Welche Stationsschwester verfügte über genug Intelligenz, um sich den alteingesessenen Oberschwestern gegenüber durchzusetzen, die Ihren Job meist nur wegen der richtigen parteipolitischen Vernetzung innehatten? Und welche Gewerkschaft und Personalvertretung hat sich in den letzten Jahren dafür eingesetzt, dass es in der Pflege anständige Arbeitszeiten gibt, die Familie und Beruf vereinbaren lassen, auch und vor allem für Alleinerziehende?

Natürlich kann man an den Ambulanzen sparen, wenn man endlich in ausreichend Gesundheitszentren investiert, mit Abend- und Wochenendöffnungszeiten, aber das muss auch entlohnt werden, vor allem für die Pflegekräfte. Da spielt sich mit 60% schon gar nichts ab, sondern da muss man endlich mit 100-200% Zuschlag außerhalb der üblichen Kernarbeitszeit rechnen. Der BAGS-KV gehört, wie man weiß, zu den am schlechtesten verhandelten Kollektivverträgen überhaupt, aber das interessiert die Gewerkschafts- und PersonalvertreterInnen nicht, denn diese haben häufig noch sehr alte Verträge. Und was ist mit den Jungen und gut ausgebildeten, die für harte Arbeit immer weniger bekommen und deren Pensionen vom mageren Gehalt als Krankenschwester nicht gesichert sind? Warum wird an der Pflege seit Jahren gespart und warum schlafen die Gewerkschaften so unendlich?

Wien ist überhaupt das schlechteste Beispiel, denn hier bedient man sich in der Pflege (und vielen anderen Berufen) an billigen und willigen osteuropäischen Arbeitskräften. Wo bleiben die gut ausgebildeten, hoch qualifizierten österreichischen Pflegekräfte? Sind die schon alle abgewandert?

Der Aufbau einer ambulanten Versorgung steckt in Österreich noch in den Kinderschuhen, wie man an der Strukturierung der Hauskrankenpflege in Wien sieht, wo diplomierte Pflegekräfte seit Jahren nur für Grundpflege eingesetzt werden, weil der FSW das Monopol für die MedHKP (Medizinische Hauskrankenpflege) hat. Hat man da schon mal nachgedacht, wie der Ausbau der extramuralen Pflege aussehen soll und in welcher Funktion nicht-ärztliches Personal fungieren kann, selbstverständlich mit Ressourcen, Kompetenzen und finanzieller Unterstützung ausgestattet?

Herr Dr. Szekeres, ich danke Ihnen für das Aussprechen Ihrer Vermutung, aber ich ersuche Sie, die Solidarisierung mit der Pflege zu suchen und damit die Gesundheitsversorgung der Zukunft auf neue Beine zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Christina Kern