Die Bezirksvertretung setzt sich für das
Residenzbürgerschaftswahlrecht für Alle ein.

Der Resolutionsantrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, GRÜNE, ÖVP, NEOS, ANDAS, CUM und Dvorsky – gegen die Stimmen der Parteien FPÖ und Barta – angenommen.

Eine ganz simple Lösung, oder zumindest deutliche Verbesserung, wäre die Möglichkeit einer elektronischen Unterstützungserklärung. Durch Bürgerkarte und Handysignatur ist dies bei Volksbegehren und Petitionen schon lange problemlos möglich. Wenn man wollte, könnte man also.

Keine Antwort ist bekanntlich auch eine. Die in Wien und im Bund regierenden Grünen hielten die Anfrage keiner Antwort würdig – sie werden wichtigere Sorgen haben, als eine möglichst breite und freie demokratische Beteiligung der Bevölkerung. Auch der für die Wahlen zuständige Stadtrat Jürgen Czernohorszky ließ sich leider zu keiner Antwort bewegen. Die SPÖ ließ aber via Dr. Andreas Höferl, dem Klubdirektor des Landtags- und Gemeinderatsklubs, ausrichten, dass keine Wahlordnung in Bund und Ländern diese Möglichkeit vorsehen würde. Da Wien sich hier an der Nationalratswahlordnung orientiere, müsste zu deren Änderung zunächst eine breite Diskussion aller Parteien in Österreich angestoßen werden. Die SPÖ versprach, die Anregung in die anstehenden Diskussionen einfließen zu lassen. Löblich, meint Wien ANDAS, es klingt nur ein bisschen danach, als hätte sich hier jemand seinen Wecker auf den „Sankt-Nimmerleinstag“ gestellt. Die Wahl steht aber vor der Tür und wenn man sie wirklich offen gestalten wollte, dann müsste die SPÖ jetzt handeln. Danach sieht es nicht aus.

Die ÖVP-Abgeordnete Ingrid Korosec signalisiert Zustimmung, verweist allerdings vornehmlich auf ihre Bedenken bezüglich der Durchführung der Wahl. Sie steht einer Prüfung der Möglichkeit einer digitalen Unterstützungserklärung zwar „durchaus positiv gegenüber“, spielt aber den Ball sogleich zur rot-grünen Stadtregierung hinüber, die doch bitte die Fragen beantworten soll, wie eine Wien-Wahl überhaupt sicher ablaufen könnte, insbesondere für die Wahlbeisitzer*innen.

Volle Zustimmung bekam die Anfrage auch von der FPÖ. Allerdings nur im Hinblick darauf, dass eine Wahl von Kleinparteien angefochten werden könnte, wenn ihnen die Möglichkeit zum Sammeln der Unterstützungserklärungen durch Corona verwehrt bleibe. Ferner drückte der FPÖ-Abgeordnete Manfred Hofbauer seine Hoffnung aus, dass die Wahl im Sommer noch per Mehrheitsbeschluss verschoben werden würde. Wahlverschiebung, Anfechtung, die FPÖ wälzt ihre eigenen Ideen, die Sorge um die Kleinparteien und damit eine möglichst große demokratische Vielfallt ist nicht dabei.

Der FPÖ-Ableger DAÖ unterstützt, laut ihrem Abgeordneten Dietrich Kops, die Initiative zur digitalen Unterstützungserklärung grundsätzlich. Kops meint aber aus „optischen Gründen“, weil selbst einer neuen Bewegung/Partei angehörend, können sie dies nicht offen fordern. Außerdem hat DAÖ dies vielleicht auch nicht nötig, weil sie Unterstützung zum Wahlantritt durch übergelaufene „blaue“ Abgeordnete bekommen. Dies wäre dann eine Erinnerung daran, wie das bei den Rechten üblicherweise läuft. Sei es BZÖ, Team Stronach, Team Kärnten et. al., die wurden einfach durch Unterstützung von Nationalrats-Abgeordneten aus dem eigenen Lager in die jeweiligen Parlamente gehoben und bekamen übrigens auch vom ersten Tag an einen Platz in den ORF-Fernsehstudios. Wir werden im Spätsommer sehen, wie weit Straches Arm reicht.

Bleiben nur mehr die NEOS. Die zeigten sich nicht nur offen für diesen Vorschlag und hatten dies bereits selbst gefordert. Leider ohne Erfolg, denn die anderen Parteien waren dagegen, bzw. wollten lieber noch abwarten (Grüne). Die Wien ANDAS-Aktivistin war von so viel demokratiepolitischem Engagement der NEOS ganz verzückt und fragte bei Christoph Wiederkehr, den Klubvorsitzender NEOS Wien nach, ob die pinke Partei denn im Falle einer Absage der digitalen Unterstützungserklärung nicht aus dem Parlament mit der Unterstützungserklärung von fünf Abgeordneten eine neue Partei unterstützen möge. Nein, so weit geht das Engagement für eine bunte Demokratie nicht, denn schließlich würde eine Unterstützung suggerieren, man würde damit auch die Inhalte der Partei unterstützen. Die Katze beißt sich also in den Schwanz.

Keine der etablierten Parteien hat offenkundig ein Interesse an der Konkurrenz durch eine weitere Partei, was aus deren Sicht auch logisch erscheinen muss. Unterscheiden tun sich die Parteien lediglich in der Begründung ihrer Nicht-Unterstützung. Im Sommer werden somit bei der Abgabe der Unterstützungserklärungen auf den Gemeindeämtern Menschenleben gefährdet, oder man verhindert schlicht das Antreten anderer noch nicht im Gemeinderat vertretener Parteien. Wien ANDAS wird das Mögliche unternehmen, dass es nicht so weit kommt.

Wienwahl 2020 – das muss ANDAS werden.

Doskozil spricht sich für Kickls Sicherungshaft-Idee aus.
Und Michael Ludwig will das „ergebnisoffen“ diskutieren.

Die SPÖ scheint ihre eigene Geschichte zu vergessen. Bruno Kreisky war einer der Ersten, die nach dem Einmarsch der Nazi-Deutschen in „Schutzhaft“ genommen wurden. Mit ihm viele andere aufrechten Sozialisten.
Und viele mussten ihr Leben lassen im Kampf gegen den Faschismus.

Die heutige Führung der SPÖ dagegen biedert sich faschistischen Ideen an und will an deren Umsetzung aktiv mitarbeiten.

Lässt sich diese Vorgangsweise noch mit den Idealen der einst stolzen Sozialistischen Partei Österreichs vereinbaren?

Können sich echte SozialdemokratInnen am Morgen noch in den Spiegel schauen?

Wie sehr schmerzt das Rückgrat angesichts dieser Vorgänge?

Wir nehmen mit grossem Bedauern zur Kenntnis, dass sich die SPÖ von ihrem mehr als hundert Jahre dauernden Kampf gegen den Faschismus verabschiedet.

Jenen SPÖ-Mitgliedern und –WählerInnen, die mit dieser Entwicklung nicht mitgehen können und wollen, möchten wir anbieten, ein „Stück des Weges“ mit uns zu gehen.

Wir von Wien ANDAS fühlen uns den Werten des „Roten Wien“ verpflichtet.

Wir sehen aber bei der Stichwahl keine Alternative zu diesem unserem Aufruf, u.a. weil Hofer für die Politik der rechtsextremen und antisozialen FPÖ steht.

Blümel denkt – laut Kurier-Bericht – an die amerikanische Tradition des “Pledge of Allegiance”, wo Schüler auf die Fahne der USA schwören. Blümel hat auch schon einen Textvorschlag:”Ich bekenne mich zur Republik Österreich und ihrer Verfassung und achte die österreichischen Gesetze und Grundwerte – um unsere Freiheit und ein friedliches Miteinander zu sichern! Mann und Frau sind in Österreich gleichgestellt und jeder Mensch hat das Recht sein Leben selbstbestimmt zu gestalten.”

Unser Kommentar: Na dann, auf in die Zukunft, in dem wir zurück in die Vergangenheit marschieren. Schwamm drüber, dass die ÖVP das Menschenrecht auf Asyl außer Kraft setzen will. Vergessen wir, dass diverse ÖVP-Funktionäre es in der Vergangenheit mit den Gesetzen und dem Rechtsstaat nicht so genau genommen haben. Vergessen wir, dass gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit in Österreich noch immer nicht Realität ist. Vergessen wir, dass sich die ÖVP noch immer gegen die völlige rechtliche Gleichstellung von Beziehungsformen jenseits der heterosexuellen Ehe verwehrt und ignorieren wir, dass im Parlamentsklub der ÖVP noch immer Engelbert Dollfuß, der Arbeitermörder und Liquidator der Ersten Republik, von der Wand grinsen darf. Wichtig ist doch einzig und allein, dass UNSERE Kinder tagtäglich unserer Fahne huldigen.

(dz)

Stattdessen wird wieder einmal vor der rechtspopulistischen FPÖ kapituliert. Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Bezirksrat von Wien Anders: “Diese Kapitulation der SPÖ, die sich schon abgezeichnet hat, bringt einerseits unglaubliches Leid für zehntausende Menschen, die vor Verfolgung und Krieg flüchten, und zugleich werden sich die rechtsrechten Hetzer mit diesem Erfolg nicht zufrieden geben.”
Daher, so Zach, gilt es, Protest und Widerstand zu intensivieren. “Diese Kapitulation ist zudem ein Verrat der Wiener SPÖ an der Generation Hauptbahnhof”, kommentierte Sebastian Reinfeldt von Plattform der Unabhängigen die neuesten Entwicklungen. Viele Menschen haben im Oktober 2015 die SPÖ und die Grünen gewählt, weil sie eine menschliche Flüchtlingspolitik ohne Grenzzäune und Obergrenzen wollen: “Sie sind im Wortsinne politisch verarscht worden”. Noch deutlicher wurde Juliana Okropiridse. Sie bezeichnete den sogenannten “Asylgipfel” kurz und prägnant als “Kotzgipfel”. Wien Anders wird an der Protestkundgebung “Für eine menschliche Asylpolitik” am Mittwoch Nachmittag teilnehmen und ruft auch dazu auf.

Zach konkret: “In Sonntagsreden** behauptet die SPÖ ja seit vielen Jahren für das Wahlrecht für alle in Wien arbeitenden und lebenden Menschen einzustehen. Da es sich jedoch um eine Bundesmaterie handelt und da ÖVP und FPÖ im Parlament solch eine Lösung verhindern, ist seit 10 Jahren nichts passiert. Und dabei wird es, so befürchte ich, in den nächsten Jahren auch bleiben, auch wenn SPÖ-Landesparteisekretär Niedermühlbichler im Heute-Interview anderes suggeriert.”

Zach fordert Taten von der Wiener SPÖ und den Wiener Grünen – was konkret getan werden könnte, skizziert Zach ebenfalls. Die Stadtregierung soll eine „Parallelwahl“ für alle jene Menschen durchführen, die von der Wahl ausgeschlossen sind. Zudem könnten SPÖ und Grüne sich verpflichten, 25 % „ihrer“ Mandate entsprechend dem jeweiligen Listenwahlergebnis dieser Parallelwahlen zu besetzen und es auf ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof ankommen zu lassen.

Eine andere Idee wäre die Einrichtung einer eigenen Stelle direkt beim Bürgermeister-Büro – wobei der/die ChefIn dieses Büros vom „Parlament der Parallelwahl“ gewählt werden könnte.

** wichtiger Nachtrag: wie nun am Tag danach bekannt wird, macht die SPÖ sogleich wieder einen Schritt zurück. Nur für EU-BürgerInnen wird ein Stimmrecht auf Gemeindeebene gefordert, 250.000 Drittstaatsangehörige in Wien sollen  nur auf Bezirksebene wählen dürfen. So sieht die traurige SPÖ-Wahrheit aus!

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Bezirksrat von Wien Anders, findet solche Aussagen einfach nur seltsam. Zach: “Die kleinen Änderungen, die öffentlich präsentiert wurden, sind absolut ungenügend. Auch das neue Wiener Wahlrecht bleibt ein schlechter Witz, denn die 5 Prozent Hürde bleibt bestehen, die Hürden für die Einreichung einer Kandidatur bleiben bestehen und hunderttausende Menschen, die in Wien leben und arbeiten, werden weiterhin kein Wahlrecht haben.”

Zach weiters: “Seit langem war klar, dass die grüne Führungsmannschaft beim Thema demokratisches Wahlrecht im Liegen umgefallen ist. Wenn nun eine Mini-Reform als großer Wurf verkauft wird, so zeigt sich wie genügsam Vassilakou, Ellensohn und Friends geworden sind und wie routiniert und perfektioniert die WählerInnen-Täuschung der grünen Führungsriege mittlerweile läuft.”

Zach erinnert zudem an den Notariatsakt aus 2010, in dem Grüne, ÖVP und FPÖ sich verpflichteten – unabhängig vom Ergebnis der Wahlen von 2010 – ein modernes Verhältniswahlrecht durchzusetzen, “welches dem Prinzip `Jede Stimme ist gleich viel wert´ möglichst nahe kommt und gewährleisten soll, dass die Anzahl der Mandate einer Fraktion im Wiener Gemeinderat möglichst genau ihrem prozentuellem Stimmenergebnis entspricht.” Bei 100 Gemeinderatsmandaten würde gemäß dieser Erklärung 1 Prozent für den Einzug in den Gemeinderat genügen.

Bzgl. der Krokodilstränen über die Tatsache, dass 350.000 EU-BürgerInnen und Drittstaatsangehörige in Wien nach wie vor von den Wahlen ausgeschlossen sind, die Verantwortung dafür aber die rot-grüne Bundesregierung trage, sagt Zach: “Es gibt dazu ganz konkrete und realisierbare Forderungen unsererseits. Ein Beginn wäre z.B. die hoch-offizielle Abhaltung einer “Parallelwahl” für alle Nicht-StaatsbürgerInnen durch die Stadt Wien – am Wahltag in den regulären Wahlräumlichkeiten. Zudem könnten SPÖ und Grüne sich verpflichten, 25 % “ihrer” Mandate entsprechend dem jeweiligen Listenwahlergebnis dieser Parallelwahlen zu besetzen, und es auf ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof ankommen zu lassen. Eine andere Idee wäre die Einrichtung einer eigenen Stelle direkt beim Bürgermeister-Büro – wobei der/die ChefIn dieses Büros vom “Parlament der Parallelwahl” gewählt werden könnte.”

Ps.: Die Neos haben verlautbart, dass Sie die Wahlrechtsreform für unzureichend halten und eine Absenkung der 5 % Hürde auf 3 Prozent befürworten. Dies wäre zwar ein Anfang, aber auch solch ein Wahlrecht hat mit Demokratie nichts zu tun.

Entscheidend wird sein, wie jene zehntausenden Wiener und Wienerinnen abstimmen, die sich nach Veränderung sehnen, weil die Resultate der herrschenden Politik immer unerträglicher werden.

Wählen all jene, die für Menschlichkeit eintreten, einmal mehr das angeblich “kleinere Übel SPÖ”, obwohl genau diese SPÖ erst jüngst erklärt hat weiteren Verschärfungen im Asylwesen zuzustimmen?

Lassen sich jene, die weniger SPÖ-Paternalismus wünschen, einmal mehr von einem linken Protest und einem Votum für mehr Transparenz und Demokratie abhalten, weil angeblich ein Bürgermeister Strache droht?

Verzichten Zehntausende einmal mehr auf die Wahl von Ideen und Prinzipien, weil Meinungsforscher und Politik-Gurus sich wieder einmal als Hellseher betätigen und weil Spin-Doktoren und Zeitungsherausgeber wieder einmal erfolgreich alles und jedes ausgemerzt haben, um die Wahl à la Hollywood als “Last-Fight” zweier Lichtgestalten erscheinen zu lassen?

Wien Anders, die Wahl-Allianz aus KPÖ, Piraten, Echt Grün und Unabhängige, kann den Sprung in den Gemeinderat schaffen – trotz 5-Prozent-Hürde. 4 Prozent bei der EU-Wahl vor einem Jahr zeigen, dass die 5-Prozent-Hürde, mit der Opposition aus dem Rathaus ferngehalten werden soll, überwindbar ist.

Wien Anders kann den Sprung in den Gemeinderat schaffen, weil schon größere Stimmenbewegungen stattgefunden haben – 2005 gelang es der KPÖ mit 6,3 Prozent wieder in den steirischen Landtag einzuziehen. Bei der Wahl zuvor hatte die KPÖ gerade mal 1 Prozent. Die Piraten in Berlin konnten sich innerhalb kurzer Zeit von rund 3 auf 9 Prozent verdreifachen.

Der blaue Jubel am 11. Oktober ist verhinderbar! Allein die Anwesenheit von Juliana Okropiridse bei der Runde der SpitzenkandidatInnen am Wahlabend im ORF (und diesmal könnte der ORF dies nicht mit formalen Argumenten verhindern) würde dem politischen Establishment und Strache und seinem Anhang die Feierlaune gründlich verderben.

Juliana und Wien Anders im Gemeinderat würde hunderttausenden Menschen – nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich – zudem eindrucksvoll zeigen, dass mit den “linken Gutmenschen”, die noch immer Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit auf ihre Fahnen schreiben, auch wahlpolitisch zu rechnen ist.

Didi Zach

Foto-Copyright: Manfred Werner

Wien Anders, so Zach, wird in den Gemeinderat einziehen und “damit einen Beitrag dafür leisten, dass die Probleme der Stadt mit klugen Ideen angegangen werden statt mit plumper Hetze die Menschen auseinander zu dividieren”.

Zach weiters: “Die FPÖ, die tief im Sumpf illegaler Parteienfinanzierung steckt und die für das Hypo-Desaster verantwortlich ist, hat außer dem Schüren von Neid und Ängsten nichts zu bieten. Und daher ist absehbar: Die FPÖ wird in Wien nicht stimmenstärkste Partei. Niemand wird mit der FPÖ koalieren. Und selbst falls die ÖVP den endgültigen Suizid anstrebt, so sagen alle Berechnungen, dass FPÖ und ÖVP über keine Mandatsmehrheit verfügen werden.”