“Weder wurden die Mitglieder des Bezirksparlaments über diese neue Idee informiert, noch wurden die Mandatar*innen um ihre Meinung gefragt. Es war offenbar kein Versehen, dass beim Planschbecken am Gürtel das Bezirksparlament schlicht ignoriert wurde. Demokratie geht anders”, so Zach.

Besonders empört sich Zach über die Kosten für das Projekt – aktuell varieren die Schätzungen zwischen 150.000 und 360.000 Euro. Zach: “Wenn es darum geht ein paar tausend Euro locker zu machen, um die ASKÖ-Sportanlage im Auer Welsbach Park ganzjährig zu öffnen, dann schubladisiert die SPÖ das Anliegen. Und auch wenn es darum geht, dass der Bezirk mit ein paar tausend Euro den Sozialmarkt in der Pillergasse sponsert, ist von der Bezirks-SPÖ schnell zu hören, dass das so nicht geht. Aber Wahlkampfzuckerl-Aktionismus für viel Steuergeld geht Zatlokal und seine SPÖ-KollegInnen ganz locker von der Hand.”

Zach: “Wir von ANDAS – LINKS – KPÖ sagen Ja zu kostenlosen Freibädern in jedem Bezirk, wir sagen aber auch Nein zu billigem Wahlkampf-Populismus”.

Die ÖH der Akademie der bildenden Künste Wien fragt sich jedenfalls, ob Shoppen wichtiger ist als die Versammlungsfreiheit, denn ihre Veranstaltung zum Thema „Meinungsfreiheit und Grundrechte auch in Zeiten der Krise” wurde von der Landespolizeidirektion Wien verboten. Die Veranstaltung sollte am 24.4.2020 um 11:55 vor dem Parlament stattfinden. Wie von Kunststudent*innen nicht anders zu erwarten, sollten die Corona-Schutzmaßnahmen sehr kreativ umgesetzt werden. Die auf zehn Teilnehmer*innen beschränkte Demo wollte jede der Teilnehmer*innen neben dem Mundschutz auch noch in sogenannte Bubble-Balls hüllen. Dadurch wäre ein Mindestabstand und ausreichende Sicherheit vor Tröpfcheninfektion sicher gewährleitet gewesen.

Das LPD Wien sagte trotzdem „Njet“. Die Begründung: Auf Grundlage des §2 Z 1 COVOD-19-Maßnahmengesetzes, das vom Gesundheitsministerium erlassen wurde, ist das Betreten öffentlichen Raumes nur durch einen der aufgelisteten „Ausnahmetatbestände“ zugelassen. Das Abhalten einer Versammlung fällt nicht darunter und würde eine Gefahr des öffentlichen Wohles darstellen und eine „allgemeine Zugänglichkeit“ sei dem „Gesundheitsziel diametral zuwiderlaufend“. Auf die kreativen Schutzmaßnahmen der Kunststudent*innen wird in der Urteilsbegründung nicht eingegangen, aber auf die Gefahren für die „Moral“ beim „ohnehin mühevollen Durchhalten“ der österreichischen Bevölkerung hingewiesen.

Auf Nachfrage von Wien ANDAS zeigt sich Lars Kollros, ein Mitglied im Vorsitzteam der ÖH der Akademie der bildenden Künste Wien, irritiert über den Entscheid. Denn längst haben in Österreich kleine Geschäfte und Boutiquen wieder geöffnet, in denen sich Menschen viel näher kommen, als bei der geplanten Kundgebung. „Die Freiheit shoppen zu gehen, scheint wichtiger zu sein als die in der Verfassung garantierte Versammlungsfreiheit“, meint Kollros und dadurch besteht Gefahr, dass sich „unsere Grundrechte [einer] pauschalen Politik der Angst geopfert werden”.

Überall in der Welt wächst gerade der Widerstand gegen den Lock-Down. Kollros und die ÖH der AK-Bild wollen sich aber explizit gegen Demonstrationen wie beispielsweise jene in Berlin vor der Volksbühne abgrenzen. Dort kommen rechtsradikale Verschwörungstheoretiker (Selbstbezeichnung „Volkslehrer“) zusammen und wollen, mit dem Vorbild Donald Trump, gegen die Ausgangsbeschränkungen der „Impfterroristen“ kämpfen. Dabei gefährden sie sich und andere. Mit solchen Spinnern hätte die verbotene Demo in Wien natürlich nichts zu tun gehabt, denn die Ziele der Eindämmungsmaßnahmen gegen den Corona-Virus teilen die verhinderten Demonstrant*innen. Nur wollen sie eben dennoch auf die Gefahr einer unzulässigen Beschneidung der Meinungsfreiheit und der Grundrechte hinweisen.

Wien ANDAS meint, es muss gerade im Hinblick auf den 1. Mai Möglichkeiten geben, Demonstrationen durchzuführen, wenn diese die nötigen Sicherheitsbestimmungen einhalten. Es geht nicht an, dass die österreichische Bundesregierung sich lediglich um den Handel und Tourismus sorgt und für diese Gefahren in Kauf nimmt, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aber rigoros einschränkt.

Bild: Bubble Balls c) wikicommons

* https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200423_OTS0194/breaking-erste-demo-gegen-covid-massnahmengesetz-ist-fix

** https://orf.at/stories/3163000/

Was bisher geschah – in Kurzfassung: Ohne öffentliche Diskussion will die Stadtregierung das Mega-Projekt “Fern-Busbahnhof” direkt beim – bereits von allen Seiten gefährdeten – Naherholungsgebiet „Grüner Prater“ aus dem Boden stampfen, obwohl ExpertInnen und selbst die Ergebnisse einer von der Stadt beauftragten Studie das Projekt bzw. den Standort als sehr fragwürdig einstufen.

KPÖ-Wien ANDAS Bezirksrat Josef Iraschko hat bereits im März 2019 auf die schädlichen Auswirkungen des Projekts aufmerksam gemacht – nun geht die politische Auseinandersetzung in eine neue Runde.*


Was konkret getan werden kann?

# Unterzeichne folgende Petition und teile diese auf Facebook, sende E-Mails dazu an Freunde, Nachbarn, ….

# Sammle Unterschriften auf Papier und übermittle uns die Unterschriftenliste(n):

Listen per Post an: KPÖ&PolDi Leopoldstadt, Nestroyplatz 1/20a, 1020 Wien – Porto zahlt Empfänger

Übrigens: Pickerl für den öffentlichen Raum gibt es auch – Einfach
E-Mail: poldi@leopoldstadt.net

Falls du Fragen hast bzw. dich noch intensiver in die Kampagne einbringen willst, so ebenfalls E-Mail an poldi@leopoldstadt.net

* https://archive.wienanders.at/busbahnhof-beim-gruenen-prater/

Die grüne Bezirksvorsteherin der Leopoldstadt, Frau Ursula Lichtenegger, hat im Zusammenspiel mit Frau Birgit Hebein (grüne Vizebürgemeisterin) auf Grundlage einer sogenannten Machbarkeitsstudie mit viel ökologischem Wortgeklingel am 17. April 2020 dieses Projekt vorgestellt. Der Prater wird damit in vollem Einklang mit SPÖ/ÖVP/NEOS und Wirtschaftskammer als bester Standort für Wien dargestellt. Eigentlich sollte so eine breite neoliberale Zustimmung zumindest skeptisch machen. Aber weit gefehlt: der Busbahnhof soll auf Bezirksgebiet gleich neben dem Stadioncenter, direkt beim wichtigsten Wiener Naherholungsgebiet „Grüner Prater“ errichten werden. Die vor allem bei Schulen und Jugendlichen äußerst beliebte und leistbare Sport- und Fun-Halle müsste ebenfalls dem Projekt weichen.

Frau Lichtenegger kann sicher nicht behaupten, dass sie ihre Zustimmung in Unkenntnis der Studie über die Vor- und Nachteile eines dort angesiedelten Busbahnhofes gab, welcher nach derzeitigen Medienberichten mindestens jeweils 200.000 Bus Zu- und Abfahrten pro Jahr bringen wird. Der Herr Wirtschaftsstadtrat, Peter Hanke, ist sogar der Meinung, dass die Qualität des öffentlichen Raums am Standort nicht nur durch den Fernbusbahnhof, sondern auch noch zusätzlich durch einen riesigen Hotel- und Bürokomplex aufgewertet wird.

Wir in der Leopoldstadt fragen uns zurecht:

• Wie kann eine angeblich soziale und ökologische Stadtplanung einen Fernbus-Terminal mitten in der Stadt gutheißen, wo Busse in fast jedem Fall durch die halbe Stadt fahren müssen? ExpertInnen sehen außerdem keinen Vorteil eines zentralen Busbahnhofes für Wien, da die hohe Auslastung zur Überlastung führen würde.
• Die An- und Abfahrten der Busse werden – lt. einer Studie – vor allem in wenigen Kernstunden erfolgen, was eine erhöhte Stauneigung und damit stark erhöhten CO2 sowie Feinstaub-Ausstoß und extreme Lärmereignisse bringen wird. Wurde dies in den Planungen berücksichtigt?
• Bereits die derzeitige Planung des – in 5 Jahren fertiggestellten – Busterminals sieht nur eine Kapazitätsmenge für den derzeitigen Bedarf an Fernbussen dar. Trotzdem ist es ein Bauwerk für einen Passagierumsatz von der Größe des zweitgrößten Flughafens in Österreich, dem Salzburger Flughafen (rund 2 Millionen Passagiere). ExpertInnen sehen eine mögliche Verdoppelung des Bedarfs in den kommenden Jahren. Wie kann dies ökologisch und sozial verträglich nahe eines Grünraums umgesetzt werden?
• Das gesamte von Wien aus öffentlichen Geldern finanzierte Projekt, übrigens zu Gunsten privater Betreiber (Blagus-Flixbus), wird voraussichtlich mind. 500 Millionen kosten.
• Bereits jetzt ist ein großer Teil in besagtem Gebiet zubetoniert. Wurde auch bedacht, dass es laut ExpertInnen pro Bushaltestelle 50 PKW-Dauerparkplätze für Reisende sowie 5 Kiss-and-Ride-Stellplätze und auch viele Taxi-Standplätze mit allen gemeinsamen vielen Zu- und Abfahrten des Individualverkehrs braucht? Dies wären bei zuerst geplanten 36 Haltestellen (die sich eventuell verdoppeln werden) 1.800 Dauerparkplätze sowie 180 Haltezonen. Wo werden diese errichtet, wie viel Frei-Fläche muss dafür noch versiegelt werden?
• Wie kann ein adäquater AnrainerInnenbeteiligungsprozess trotz der jetzigen Einschränkungen garantiert werden? Dieses riesige Infrastrukturprojekt erfordert die Mitsprache größerer Teile der StadtbewohnerInnen bis hin zu einer eventuellen BürgerInnenbefragung.

KPÖ & Wien ANDAS Leopoldstadt sprechen sich gegen den geplanten Zentralen Busterminal beim Grünen Prater aus und fordern den weiteren Bestand der vor allem für Schulen und Jugendlichen so wichtigen, weil auch leistbaren, Sport&Fun-Halle. „Ein zentraler Fernbusbahnhof ist ein stadtweites Infrastrukturprojekt für die nächsten Generationen. Deshalb gehört dieses Projekt zurück an den Start und kritische StadtplanerInnen, die nicht die Profitinteressen einiger weniger im Blick haben, müssen in die Planungen miteinbezogen werden, Fernbusreisen müssen verstärkt auf die deutlich ökologischere Bahn umgelagert werden, die benötigten Mittel sind dort wesentlich besser investiert“, so KPÖ-Wien ANDAS Bezirksrat Josef Iraschko.

Zach: “Die Initiative für die Anträge ist von einem engagierten Bezirksbewohner ausgegangen, der sich an Wien ANDAS gewendet hat. Eine Begehung der Äußeren Mariahilfer Straße brachte zu Tage, dass Herr S.M. – https://archive.wienanders.at/der-oeffentliche-raum-kann-mehr-fuer…/ – vollkommen recht hat bzgl. seiner Kritik am Ist-Zustand und die Umsetzung seiner Anregungen eine gute, sinnvolle Verbesserung wären. Insofern war es für mich selbstverständlich, dass ich – in Absprache mit S.M. – die Anträge auch in die Sitzung der Bezirksvertretung einbringe.”

Zach berichtet weiters, dass er sich gewünscht hätte, dass der engagierte Bürger bei der Sitzung auch selbst das Wort ergreifen darf – dies wurde jedoch abgelehnt (mit Verweis auf die Stadtverfassung* – wir kennen das Spiel zur Genüge).

Hier die Anträge – es wird interessant wie sich die Parteien am Donnerstag dazu positionieren werden.

Antrag 1: Die Bezirksvertretung ersucht die zuständige Magistratsabteilung um die Aufstellung einer öffentlichen Sitzgelegenheit im Bereich Mariahilfer Straße 152.

Antrag 2: Die Bezirksvertretung ersucht die zuständige Magistratsabteilung um die Aufstellung von weiteren Tischen und Bänken sowie von Pflanzen im Bereich Lehnergasse – Mariahilfer Straße (siehe Foto – Platz ist mehr als ausreichend vorhanden).

Antrag 3: Die Bezirksvertretung ersucht die zuständige Magistratsabteilung um die Aufstellung einer öffentlichen Sitzgelegenheit im Bereich Mariahilfer Straße 167-169.

Antrag 4: Die Bezirksvertretung ersucht die zuständige Magistratsabteilung zu prüfen, wo im Bereich der Äußeren Mariahilfer Straße weitere Sitzbänke bzw. Bänke und Tische aufgestellt werden können, was sowohl für die Zufriedenheit von AnrainerInnen wie auch von BesucherInnen von Geschäften auf der Äußeren Mariahilfer Straße ein Schritt nach vorne wäre.

Antrag 5: Die Bezirksvertretung ersucht die zuständige Magistratsabteilung um die Aufstellung von Baumtrögen und anderen Pflanzen im Bereich Zwölfergasse – Mariahilfer Straße.

Antrag 6: Die Bezirksvertretung ersucht die zuständige Magistratsabteilung zu prüfen, ob und zu welchen Kosten eine Neugestaltung der Terrasse im Bereich Sperrgasse bis Würfelgasse (circa 240m) Sinn macht und inwiefern dies zu einer Steigerung der Lebensqualität im Bereich Äußere Mariahilfer Straße beitragen könnte.

• https://archive.wienanders.at/die-wiener-stadtverfassung-gummiparagraph-fuer-alles-und-jedes/

Mangel an öffentlichen Sitzgelegenheiten

Eine erweiterte Nutzung der Äußeren Mariahilferstraße als öffentlicher und konsumfreier Raum, der über den nackten Charakter einer Verkehrsfläche hinausgeht, ist scheinbar nicht erwünscht oder wurde noch nicht angedacht. Angebote für andere Nutzungsformen des öffentlichen Raums beschränken sich daher auf eine einzelne Sitzbank vor der Apotheke Maria vom Siege (Mariahilfer Str. 154) und drei Sitzbänke vor dem Eissalon Garda (Mariahilfer Str. 140), die provisorisch mit Fahrradschlössern aneinander befestigt sind und offensichtlich nicht von der Stadt installiert wurden. Das Fehlen von weiterer Stadtmöblierung ist umso bedauerlicher, als dass diese aufgrund der ausreichenden Gehsteigbreiten an einigen Stellen problemlos möglich sind.

Terrassierter Gehsteig als interessanter Bereich

Im terrassierten Gehsteigbereich zwischen Sperrgasse und Würfelgasse ist das Ausbleiben von Maßnahmen zur Gestaltung des öffentlichen Raums äußerst schade. Dieser baulich interessante Abschnitt ist in mehrerlei Hinsicht vielversprechend und hat das Potential zu einer „Landmark“ der Umgebung zu werden. Das erhöhte Niveau verleiht dem Bereich einen eigenen Charakter, gewährt einen angenehmen Überblick und schafft Distanz zum fließenden Verkehr. Die Gehsteigbreite ist stellenweise besonders groß, sodass das Fehlen sinnvoller Gestaltungsmaßnahmen augenscheinlich ist. Verweilmöglichkeiten und Begrünungsmaßnahmen empfehlen sich hier von selbst, nicht zuletzt aufgrund der sonnenbegünstigten Lage, die der Aufenthaltsqualität sowie dem Erfolg klimaschützender Begrünungsmaßnahmen dienlich ist.

Genug Platz vor der Post

Ein weiterer Bereich der Äußeren Mariahilfer Straße, der dringend nach Aufmerksamkeit des Bezirks verlangt, ist der Platz vor der Postfiliale (Lehnergasse 2). Die ungenügende Gesamtgestaltung des großzügigen Bereichs bietet insgesamt kaum Aufenthaltsqualität und macht die Nutzung der vorhandenen Sitzgelegenheiten wenig attraktiv. Da sich in unmittelbarer Nähe der Postfiliale auch eine Bankfiliale und eine Apotheke befinden, ist dieser Platz hervorragend geeignet ein zentraler Ort der Nachbarschaft zu werden. Der Mangel an gestalterischer Aufmerksamkeit und Verantwortung für die verfügbare Fläche schmerzt daher besonders. Raum für stadtgestalterische Maßnahmen ist ja ausreichend vorhanden.

Vorbild Innere Mariahilfer Straße

Die Qualität der Äußeren Mariahilfer Straße kann über ihre Funktion als Verkehrsfläche hinausgegen, wenn gezielte Interventionen gesetzt werden, die Mensch und Umwelt ins Auge fassen. Dabei ist zu beachten, dass Stadtmöblierungen mit Bedacht installiert und nach Möglichkeit in ein Gesamtkonzept eingebettet werden müssen. Die „Innere Schwester“ der Äußeren Mariahilfer Straße hat verkehrstechnisch andere Voraussetzungen, ihre Ausgestaltung mit zeitgemäßer Stadtmöblierung kann aber Vorbild und Inspiration sein.

Wien, 18.11.2019; SM

Ps.: Wien ANDAS Mandatar Didi Zach wird auf der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung mehrere Anträge zum Thema einbringen, die alle auf die Initiative von SM zurück zu führen sind und gemeinsam mit SM erarbeitet wurden.

Die Redaktion sagt: Applaus, Applaus für diesen engagierten Bezirksbewohner, der sich aktiv einbringt und mithilft, dass der Bezirk lebenswerter für die Menschen wird.

Oft jenseits der öffentlichen Wahrnehmung, gestaltet die Lokalpolitik vieles in unserem Alltag.
Über wichtige Entscheidungen – von Wohnbau, Straßenbau bis Klimapolitik – der immer wieder “heiteren Bezirksvertretung” Donaustadt berichtet traditionell der KAKTUS:

Ein Bericht von Judith Wieser über die letzte Donaustädter Bezirksvertretungssitzung (11. September 2019) vor den Nationalratswahlen.

Nennenswert vom einleitenden Bericht durch Ernst Nevrivy ist diesmal die Wiedereröffnung der Postfiliale am Schrödingerplatz und die Übersiedlung der Berufsschule für Einzelhandel und EDV-Kaufleute von Favoriten in die Donaustädter Prinzgasse. Ansonsten beschränkten sich die Verpflichtungen des Bezirksvorstehers auf (nach deren Aufzählung) gefühlte 200 Besuche diverser Grätzl- und Schulsommerfeste.

Finanzausschuss

Der Finanzausschuss behandelte einen „bezeichnenden“ Antrag der FPÖ, die sich eine Nachtschließung des Skaterparks in der Kaisermühlenstraße wünscht.
Die MA 42 beziffert die Kosten für eine Sperranlage inklusive Tor und Gitter mit 20.000 €, die MA 13, sowie die Polizei sprechen von negativen pädagogischen Effekten. Nicht näher ausgeführte Probleme vor Ort würden damit nur verlagert, nicht behoben.
Entgegen der von rechts angetriebenen Verbotspolitik der Stadtregierung, wird hier vernünftigerweise auf vermehrte Sozialarbeit und Jugendbetreuung gesetzt: Seit September ist ein ‚Fair Play‘-Team im Einsatz, das im Gespräch mit Jugendlichen ein besseres Miteinander schaffen soll.
Auch ein gemeinsames „Sicherheitsforum“ aus Sozialarbeiter*innen, Anrainer*innen und Polizei, wie es sich in anderen Bezirken bewährt hat, ist geplant. Der Empfehlung entsprechend, wurde dieser Antrag entgegen der Stimmen der Bezirks-FPÖ abgelehnt.

Nicht erfüllbar ist auch langfristig der Wunsch nach einem Gehsteig im Bereich der Hausfeldstraße 133 – 188. Nicht nur wären die Kosten für Befestigung und Beleuchtung mit knapp 600.000€ zu hoch, die Flächen für die Gehsteige befinden sich nicht in Besitz der Stadt, müssten also erst angekauft werden, womit dies ein Millionenprojekt wäre.

Umweltausschuss

Im Umweltausschuss wurde ein Antrag auf eine WC-Anlage im bereits erwähnten Skaterpark Kaisermühlen geprüft und zur Ablehnung empfohlen. Was nicht nur die Skater freuen wird: Statt einer extra WC-Anlage werden die Toiletten in der gegenüberliegenden U-Bahnstation offengehalten und verlängerte Öffnungszeiten mit den Wiener Linien abgeklärt. In unserem Bericht von der letzten Bezirksvertretungssitzung haben wir uns über den „späten aber doch“ einstimmig beschlossenen Antrag für ein Mobilitätskonzept für die Donaustadt, das dem öffentlichen Verkehr Vorrang gibt, gefreut. Bedauerlicherweise, aber wenig überraschend (siehe die städtische Autobahnpolitik) wurde dieser Antrag von Rot und Grün im Gemeinderat abgelehnt.

Budgetvorschlag 2020

Auf der Tagesordnung stand diesmal der Budgetvorschlag für 2020 der drei Schwerpunkte umfasst:

1) Den Kanalausbau: Dieses Budget wurde in den letzten vier Jahren sukzessive erhöht (diesmal um 890.000 €), damit der Ausbau bis zum Ende der Legislaturperiode abgeschlossen ist -Diese Kosten werden ohnehin refundiert.

2) Schulerhaltung und -sanierung: 40% der bisherigen Ausgaben wurden bereits von der Stadt Wien zurückgezahlt – nun folgen laufend Generalsanierungen, wie etwa der Volksschule Mira-Lobe-Weg.

3) Kulturelle Jugendbetreuung durch Sozialarbeiter*innen, hauptsächlich durch eine Aufstockung des ‚Fair Play‘-Teams.

Parkplätze und Klimapolitik im 22ten

Konfliktpotential, nicht nur innerhalb des Bezirks, sondern auch mit dem Gemeinderat, bildet immer wieder das Thema Parkplätze. Konkret geht es diesmal um das Bauprojekt Kaisermühlendamm – Kaisermühlenstraße – Mühlwasserstraße:
Die Bezirksvertretung wollte die aktuelle Stellplatzverpflichtung von einem Parkplatz pro 100 m2 Wohnfläche zu 100% ausschöpfen, was vom Gemeinderat abgelehnt wurde. Dieser Punkt wurde daher noch einmal abgestimmt, um noch einmal an den Gemeinderat zu ergehen – und somit auch in der Bezirksvertretung noch einmal debattiert wurde.

Für die Grünen sind so viele Parkplätze in direkter U-Bahn Nähe zum einen unnötig – zum anderen verteuert jeder Parkplatz die Kosten der ohnehin ausschließlich frei finanzierten Wohnungen.
Ich kann, ob des Unterhaltungsfaktors, nicht mit absoluter Sicherheit sagen, ob folgende, an widersinniger Logik schwer zu übertreffende Aussage direkt vom Bezirksvorsteher getroffen wurde: „Man braucht einen Parkplatz, um das Auto stehen lassen zu können.“ – sollte jedenfalls in die Annalen der Politikgeschichte eingehen. (Anmerkung der Redaktion: Dankenswerterweise wurden wir darauf hingewiesen, dass der Ausspruch vom Vorsitzenden des Bauausschusses Josef Guttmann getätigt wurde.)
Eventuell erklärt das unseren nachfolgenden Generationen, wie es im Detail zur Klimakatastrophe kommen konnte…
Der Antrag wurde wieder gegen die Stimmen der Grünen beschlossen.

Die blauen „Traditionsresolutionen“ für den sofortigen Baubeginn von Stadtstraße und Lobautunnel, ebenso wie eine Resolution gegen den Ausbau von Radwegen (mit der ebenso üblichen Zustimmung und Ablehnung) haben selbstverständlich auch dieses Mal nicht gefehlt.

„Sie brauchen sich nicht an der Stirn kratzen, außer Sie ham an Dippel.“ (FPÖ-Aufforderung an Grüne).
Dass die Angabe der Asfinag (die vom Bau von Autobahn und Tunnel am meisten profitiert), nach drei Jahren wäre von einer Verkehrsentlastung nichts mehr zu spüren und auch der Tangentenstau wäre wieder genau wie heute, von der FPÖ einfach nicht „geglaubt“ und von Rot und Schwarz schlicht ignoriert wird) hat nicht nur bei einer Grünen-Bezirksrätin Stirnkratzen ausgelöst – auch bei mir in der Zuschauerreihe.

Sämtliche Verkehrsexperten haben demnach keine Ahnung – die neue Autobahn wird ein Wundermittel gegen schädliche Staus, also: „Lassen’S die herumfahren – es wird dem Klima guttun.“ (ebenfalls FPÖ)
Der blaue Bezirksrat spricht damit aus, was sich SPÖ und ÖVP (und leider auch die Gemeinderats-Grünen betreffend den Teil der Stadtstraße) mutmaßlich(?) auch denken müssen.

Das alles wurde innerhalb einer kurzen Stunde abgehandelt. Die nächste Bezirksvertretungssitzung findet am 11. Dezember statt – und der KAKTUS wird „traditionell“ berichten.

Weitere Berichte der Bezirksvertretung und was die Donaustadt bewegt, finden Sie hier:


http://kaktus.kpoe.at/index.php?topic=Bezirksvertretung

Gefordert wird u.a. ein KLIMACHECK FÜR ALLE GESETZLICHEN VORHABEN UND INVESTITIONEN* und ein Vorangehen durch die öffentliche Hand.**

Blöd nur, dass erst vor einigen Wochen im Wiener Gemeinderat von SPÖ und Wiener Grünen in trauter Einigkeit und ohne jedwehige vernünftige Begründung diverse Anträge der NEOs abgelehnt wurden, die genau darauf abzielten, dass der KAV bzw. Unternehmungen, die sich im Besitz der Gemeinde Wien befinden, vorangehen.***

Konkret beantragen die NEOs z.B., dass die geplante bzw. im Planungsstadium sich befindliche Wien Holding-Arena nach Grundsätzen für klimaneutrale Gebäude errichtet werden soll (S. 97) bzw. Anstrengungen unternommen werden sollen, damit der KAV klimaneutral bilanziert. Auch weitere Anträge, die solch ein Agieren der Gemeinde forderten, wurde von SPÖ und Grünen abgelehnt.****

Ebenso abgelehnt wurde ein NEOS-Antrag der forderte, ein BürgerInnen-Solarkraftwerk am Dach des Krankenhauses Nord zu realisieren (Seite 102).

Was dies über die Grünen aussagt, kann jede und jeder selbst beurteilen.

Ps.: Interessant und mehr als fragwürdig ist auch das Verhalten der Wiener Grünen zum Bau der Lobau-Autobahn und der 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat – aber dies ist eine andere Geschichte.

*“Um die Entscheidungsfindung auf eine solide Basis zu stellen, müssen jedes neue Gesetz, jede neue Verordnung, jede staatliche Investition und auch jedes neue Infrastrukturvorhaben verpflichtend einer nachvollziehbaren Klimafolgenabschätzung unterzogen werden. Klimaschutz muss bei jeder Weichenstellung dieser Republik zentrales Entscheidungskriterium sein!

** Die öffentliche Hand hat eine Führungsrolle beim Klimaschutz in Österreich zu übernehmen – sei es im eigenen Gebäudebestand, bei Unternehmen im öffentlichen Eigentum oder mit Einfluss der öffentlichen Hand, in der öffentlichen Beschaffung oder bei der Mobilität. Ob mit Dekarbonisierungsstrategien für Unternehmen in öffentlicher Hand, durch Umstellung der Fuhrparks von Ministerien, Landesregierungen und Gemeinden, oder mit der regionalen, biologischen und gesunden Verpflegung von Schulen oder Krankenhäusern: Die öffentliche Hand ist sich ihrer Klima-Vorbildwirkung bewusst und nimmt sie konsequent wahr.”

*** https://www.wien.gv.at/mdb/gr/2019/gr-053-w-2019-06-25.pdf

**** https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190626_OTS0095/neos-wienwiederkehr-hebein-hat-schon-an-tag-1-das-vertrauen-verspielt

***** http://wien.kpoe.at/article.php/kogler-kritisiert-spo—und-was-ist-mit-

Wie groß die Kluft zwischen Worten und Taten sein kann, ist eindrucksvoll am Kardinal Rauscher Platz/Leopold Mistinger Platz (Wasserwelt) in Rudolfsheim-Fünfhaus zu bestaunen.

Die Wiener Wasserwelt entstand bei der Verlängerung der U-Bahnlinie U3 Mitte der 1990er Jahre zwischen Johnstraße und Kardinal-Rauscher-Platz. 2013 starteten die Planungen inklusive BürgerInnen-Beteiligung. 2016 wurde mit den Arbeiten für die “Neugestaltung” der Wasserwelt begonnen. 1 1/2 Jahre später (im Dezember 2017) war der Umbau fertig. Die Kosten haben sich auf rund 2 Millionen Euro belaufen.*

Ziel des Projekts war auch das Grätzel mit mehr Grün aufzuwerten und die Lebensqualität zu verbessern. Im unteren Teil (zwischen Huglgasse und Kirche) dürfte die Umgestaltung zwar geglückt sein, der obere Teil (Leopold Mistinger Platz, der wohl auch mehrere tausende m2 gross ist) entpuppt sich jedoch als kahle “Beton”-Wüste.

“Dass das Projekt als gelungen bezeichent werden kann, bezweifle ich”, so Didi Zach, Bezirksrat von Wien ANDAS in Rudolfsheim-Fünfhaus nach seinem gestrigen Besuch vor Ort (siehe Foto).

* https://www.meinbezirk.at/rudolfsheim-fuenfhaus/c-lokales/baustart-fuer-die-neue-wasserwelt-weniger-brunnen-mehr-wasser_a1687799

“Wien ANDAS unterstützt natürlich die Forderungen der Klimagerechtigkeitsbewegung `Fridays for Future´ an den Wiener Gemeinderat, bestehende und neue Gesetze und Verordnungen der Stadt auf Nachhaltigkeit und Auswirkungen auf das Klima zu prüfen und anzupassen”, so Didi Zach, Wien ANDAS Bezirksrat in Rudolfsheim-Fünfhaus.

Die Selbstverpflichtung bei sämtlichen künftigen Entscheidungen die Auswirkungen auf Umwelt und Klima an erster Stelle zu berücksichtigen, “ist ein notwendiger und dringender Schritt, um die stattfindende Erderwärmung und den daraus resultierenden Klimawandel bremsen zu können”, so Zach.

Tatsache ist zugleich, dass der Klimawandel die ärmsten Menschen der Welt am stärksten trifft – ein wesentlicher Bestandteil von Klimagerechtigkeit muss also auch lokal der soziale Aspekt sein.

Erste Forderung zum Thema Mobilität in der Großstadt ist und bleibt daher für Wien ANDAS: Gratis Öffis für alle!

Da ein ausgerufener ‚Klimanotstand‘ alleine aber noch keinerlei rechtliche Bindung nach sich zieht, fordert ANDAS außerdem, diese Selbstverpflichtung zum sozialen Klimaschutz in der Stadtverfassung zu verankern.

Das derzeitige, ungenügende Klimaschutzprogramm der Stadt Wien läuft 2020 aus: „Eine optimale Gelegenheit für die Rot-Grüne Stadtregierung, ihre soziale und ökologische Kompetenz unter Beweis zu stellen“, so Zach. „Die bevorstehende Wien-Wahl wird nicht nur am Thema Grundversorgung und leistbares Wohnen, sondern ebenso am Klimapunkt zum Prüfstein.“