Asyl – ANDAS https://archive.wienanders.at Wien Anders - KPÖ, Piraten für Wien Anders, Echt Grün und Unabhängige Tue, 26 Jan 2016 14:55:52 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.4.6 von obergrenzen und untergrenzen https://archive.wienanders.at/von-obergrenzen-und-untergrenzen/ Sun, 24 Jan 2016 12:20:18 +0000 http://wienanders.at/?p=4078 → ]]> der ehrenwerte herr khol, seines zeichens bundespräsidentschaftskandidat, ist ja ein bekennender christ – römisch katholischer prägung. so weit – so gut. er fordert sogar „einen gottesbezug in der verfassung“. so weit – schon nimmer so gut.
und überhaupt ned gut: er fordert bzgl der aufnahme von flüchtenden eine „kapazitätenorientierte richtschnur“.
‪#‎obergrenze‬ will er lieber nicht sagen. Ein Kommentar von Gerhard Hager.

http://www.wienerzeitung.at/…/794842_Khol-fordert-kapazitae…

aber der herr khol war ja schon immer für ein einen „sager“ gut.

jetzt tät mich dann aber interessieren, wie er sich da rausredet.
weil der von ihm in die verfassung zu reklamierende sagt da folgendes:
„Wahrlich ich sage euch: Was ihr getan habt einem unter diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan.“ (Mt 25, 40)

was der möchtegern, aber hoffentlich und wahrscheinlich eh doch nicht zukünftige bundespräsident da macht, könnt man ja schon fast als todsünde (zu den todsünden ein andermal mehr) einordnen.
wikipedia weiss dazu:

Papst Johannes Paul II. konkretisierte den Begriff Todsünde im Apostolischen Schreiben über Versöhnung und Buße in der Kirche Reconciliatio et paenitentia aus dem Jahre 1984 wie folgt:
Die Lehre der Kirche nennt „denjenigen Akt eine Todsünde, durch den ein Mensch bewusst und frei Gott und sein Gesetz sowie den Bund der Liebe, den dieser ihm anbietet, zurückweist, indem er es vorzieht, sich sich selbst zuzuwenden oder irgendeiner geschaffenen und endlichen Wirklichkeit, irgendeiner Sache, die im Widerspruch zum göttlichen Willen steht“.

und wenn man das ernst nimmt, was der papst da gesagt hat (der derzeitige sagt ja sogar noch viel andere sachen) könnts dann schon sein, dass der gute christ khol sich nahe am rande der exkommunizierung bewegt.

zumindest haben sich der caritas präsident, aber auch der oberhirte schönborn zur obergrenze christlich geäussert:
“Not hat keine Obergrenze. Irgendwo wird Platz sein müssen”
vom laun war da bisher noch nichts zu hören.
das würd sich wahrscheinlich auch ganz anders anhören.

aber der khol ist ja eigentlich nur ein aufhänger, weil sich an seinem beispiel sehr schön aufzeigen lässt, wie sehr sich „werte“, die viele unserer öffentlichen „retter des abendlandes“ demonstrativ vor sich hertragen, in luft auflösen bzw. überhaupt ins gegenteil verdreht werden.

da werden neo-övp-grapscher-abgeordnete und ähnlich kleinhirntestosteronüberflutete, ansatzlos und blitzartig zu feministen, wenn es darum geht „unsere“ frauen gegenüber so irgendwie fremdländisch wirkenden übeltätern angeblich zu schützen.
„unsere“ frauen tu ma schon lieber selber begrapschen und belästigen – da brauch ma des ausländische gsindel ned dazu.

aber ganz ehrlich – haben wir aus dieser ecke (mikl, kurz, mitterlehner & co) irgendetwas anderes erwartet oder erwarten wir uns etwas anderes in zukunft?
ganz klar nein!
was wir da erwarten ist sehr viel mehr ein weiteres abdriften nach rechts, mit dem versuch die ungustiösen positionen des blaubraunen packs zu übernehmen und in wählerstimmen umzumünzen. bei bedarf wird man den „verfassungsbogen“ so interpretieren, dass man auch für eine von schmissigen burschenschaftern dominierte nationale heimatpartei den steigbügelhalter macht, um das eine oder andere amt und vor allem die plätze am futtertrog zu sichern.
was wir da erwarten sind weitere repressionen gegen arme und benachteiligte.
und die weitere bevorzugung der eigenen klientel – der „leistungsträger“.

wir wissen also, woher der wind weht und werden keinen fussbreit weichen.

schlimm genug also, dass menschenverachtendes gedankengut im mainstream der österreichischen politik seinen platz gefunden hat.
schlimm genug, dass die „boulevard-presse“ täglich anleihen beim stürmer nimmt und die hetze auf perfide art perfektioniert.

wirklich erschütternd und schmerzvoll, ist der verrat aus den eigenen reihen.

und auch da hab ich ein passendes bibel-zitat:
Da ging hin der Zwölf einer, mit Namen Judas Ischariot, zu den Hohenpriestern und sprach: Was wollt ihr mir geben? Ich will ihn euch verraten. Und sie boten ihm dreißig Silberlinge. (Johannes 11.57)

wir alle können uns nur zu gut an die aussagen häupls vor der wien-wahl erinnern
zb. am 15.9.: Häupl will keine Obergrenze für Aufnahme von Flüchtlingen
oder am 4.10.: Das sehe ich anders: Ich habe nie gewackelt, nie etwas anderes erzählt. Jawohl, das ist eine humanitäre Verantwortung, dass man diesen Menschen hilft. Das war immer meine Einstellung.
»Ich kann nicht anders«

usw. usw. usw. …

was wurde uns nicht alles erzählt, warum es wichtig ist „rot“ zu wählen.
die strukturelle korruption, der wohnbausumpf, die unsummen an die „schundblattln“ – alles lässliche kleine sünden.
nur die spö würde „anständige“ politik machen und strache und konsorten verhindern.

jetzt klingt das völlig anders – wir haben eine „obergrenze“ die auch von häupl mitgetragen wird.

vor allem die dissidenten innerhalb der budesspö – sj, vsstö, sektion 8, einzelne spöler die einen vorzugsstimmenwahlkampf führten – priesen den wiener häup(t)ling als garanten für politisches handeln im sinne und in tradition von viktor adler bis bruno kreisky.

und jetzt?

die wehsely postet „haltung kennt keine obergrenze“!
oder der oxonitsch „wir wollen eine welt, der es für solidarität keine obergrenze gibt“!

ganz offensichtlich gibt es aber beim schamgefühl dieser „wortblasen“-sozis keine untergrenze.

der faustsche spruch von der botschaft und vom glauben kommt mir da ganz schnell in den sinn.

barbara blaha hat bereits im jahr 2007 die konsequenzen aus dieser janusköpfigen politik gezogen und ist aus der spö ausgetreten. dafür verdient sie auch nachträglich noch jeden respekt.

http://derstandard.at/…/Kopf-des-Tages-OeH-Chefin-Barbara-B…

was hält eigentlich eine julia herr, eine sonja wehsely und wie sie alle heissen noch in dieser spö?
auch ein andi babler muss sich diese frage gefallen lassen?
glaubt da wirklich noch irgendjemand an die resozialisierung dieses machterhaltungsvereines?

aber vielleicht ist es ja auch die hoffnung, irgendwann irgendwie an den 30 silberlingen beteiligt zu werden.

für wie lange wird der schandlohn wohl reichen?
wann ist der nächste verrat fällig und wen wird er treffen?
die mindestsicherungsbezieher?
die pensionisten?
alleinerziehende mütter?
die arbeitslosen?

gerne würde ich diesen „gar-nicht-mehr-roten“ zurufen:
schamts euch!
aber ich befürchte, jene die gemeint sind, wissen nicht einmal mehr, was schämen bedeutet.

in diesem sinne:
bleibt´s gsund und losst´s eich nix gfoin!

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Wien Anders wendet sich strikt gegen Obergrenzen – Verrat der Wiener SPÖ an der ‘Generation Hauptbahnhof’ https://archive.wienanders.at/wien-anders-wendet-sich-strikt-gegen-obergrenzen-verrat-der-wiener-spoe-an-der-generation-hauptbahnhof/ Wed, 20 Jan 2016 14:43:19 +0000 http://wienanders.at/?p=4069 → ]]> SPÖ und ÖVP haben sich auf Regierungsebene auf eine Flüchtlingsobergrenze von 30.000 – 40.000 Menschen pro Jahr geeinigt. Die westlichen Werte, die in Sonntagsreden von der Regierenden oft beschworen werden, scheinen sich – auch in Österreich – in Luft aufzulösen. 

Stattdessen wird wieder einmal vor der rechtspopulistischen FPÖ kapituliert. Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Bezirksrat von Wien Anders: “Diese Kapitulation der SPÖ, die sich schon abgezeichnet hat, bringt einerseits unglaubliches Leid für zehntausende Menschen, die vor Verfolgung und Krieg flüchten, und zugleich werden sich die rechtsrechten Hetzer mit diesem Erfolg nicht zufrieden geben.”
Daher, so Zach, gilt es, Protest und Widerstand zu intensivieren. “Diese Kapitulation ist zudem ein Verrat der Wiener SPÖ an der Generation Hauptbahnhof”, kommentierte Sebastian Reinfeldt von Plattform der Unabhängigen die neuesten Entwicklungen. Viele Menschen haben im Oktober 2015 die SPÖ und die Grünen gewählt, weil sie eine menschliche Flüchtlingspolitik ohne Grenzzäune und Obergrenzen wollen: “Sie sind im Wortsinne politisch verarscht worden”. Noch deutlicher wurde Juliana Okropiridse. Sie bezeichnete den sogenannten “Asylgipfel” kurz und prägnant als “Kotzgipfel”. Wien Anders wird an der Protestkundgebung “Für eine menschliche Asylpolitik” am Mittwoch Nachmittag teilnehmen und ruft auch dazu auf.

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Strache übt sich mal wieder in Opfer-Täter-Umkehr https://archive.wienanders.at/strache-uebt-sich-mal-wieder-in-opfer-taeter-umkehr/ Wed, 19 Aug 2015 07:01:55 +0000 http://wienanders.at/?p=2107 → ]]> Im ORF-Sommergespräch am Montag hat sich HC Strache einmal mehr in der Opfer-Täter-Umkehr versucht. Fühlten sich die FPÖler 2012 bei den Protesten gegen den WKR-Ball als die “neuen Juden”, so nimmt Strache nun eine Hetzkampagne der politischen Konkurrenz gegen die FPÖ wahr, während die FPÖ nur Probleme aufzeige.


Aber analysieren wir den Wahrheitsgehalt dieser Beteuerung des FPÖ-Chefs an der wichtigen Asyl-Frage: Strache behauptet es gebe ein Recht auf Asyl, er spricht sogar von einem heiligen Recht, welches missbraucht werde. Sein Beleg für diese Behauptung:  die österreichischen Gerichte hätten 2013 über 70 Prozent der Asylanträge rechtskräftig abgelehnt.

Warum es sich dabei um Missbrauch handeln soll, erläutert Strache jedoch nicht. Denn laut nationalen und internationalen Gesetzen haben Menschen eben das Recht Asyl zu beantragen. Ob dieses gewährt wird oder nicht (was auch mit der Strenge jeweiliger nationaler Gesetze zu tun hat) entscheidet dann die Jusitz aufgrund existierender Gesetze. Versuchter Asyl-Missbrauch kann aus der Ablehnungsrate eines Landes ganz sicherlich nicht abgeleitet werden. Wären die Anerkennungsquoten hoch, so würde die FPÖ sicherlich über angeblich zu laxe Gesetze jammern.

Aber zurück in die Welt des FPÖ-Obmanns. Vor nicht mal 2 Wochen erklärte der Nicht-Hetzer Strache: “Das Boot ist übervoll – Wien darf keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen!” Zugleich meinte Strache auch bei dieser Gelegenheit, dass es sich beim Großteil der Menschen, die um Asyl ansuchen, um Wirtschaftsflüchtlinge handle. Dass dies absolut nicht den Tatsachen entspricht, kümmert Strache nicht. Oder will Strache wirklich behaupten, dass Flüchtlinge aus Syrien oder dem Irak “nur” um wirtschaftlicher Vorteile willen aus ihren Heimatländern flüchten?

Einige Tage zuvor forderte der freiheitliche Klubchef im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus (Vater John Gudenus wurde 2006 wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt, weil er den Holocaust geleugnet beziehungsweise stark verharmlost hatte – aber Sippenhaftung ist hier nicht das Thema und wird von uns auch nicht gefordert) “die Errichtung von Flüchtlingszentren direkt in Afrika bzw. in sicheren Gebieten nahe der betroffenen Krisenländer”.

Die Mächtigen der USA und der EU, so die Mini-Ausführung des großen Bundesparteiobmanns, könnten ja “vor Ort bereits Asylverfahren und -Prüfungen durchführen”, womit – in der Logik der FPÖ – “das Problem illegaler Zuwanderung in Form von Wirtschaftsflüchtlingen” gelöst wäre.

Gudenus und Strache unterstellen also weiters, dass das Prüfsystem innerhalb der EU nicht funktioniert. Was die Herrn Strache und Gudenus veranlasst zu meinen, dass eine Prüfung in Afrika (sic!) oder im Libanon besser funktioniert, wurde nicht erläutert. Und warum Herr Strache jenseits jedes Hausverstands meint, dass angebliche Wirtschaftsflüchtlinge dann Österreich und die EU nicht mehr erreichen wollten und könnten, bleibt auch unbeantwortet.

Meine Conclusio: Der menschenverachtende Rassismus der FPÖ, die sich gern als Opfer darstellt, steigert sich immer mehr ins Absurde. Zu fragen ist, wann jene 70% der wahlberechtigen Österreicher*innen, die nicht die FPÖ wählen, beginnen sich darüber Gedanken zu machen, was mit den FP-Hetzern geschehen soll. Eine Idee wäre z.B. die Abschiebung der freiheitlichen Oberhetzer in ein Aufnahmelager bei Bratislava. Ich bezweifle aber, dass die slowakische Regierung Strache und Kumpanen Asyl gewährt. Insofern wird die FPÖ-Führungsriege wohl bei Freund Wladimir Putin um Asyl vorstellig werden müssen – ich war zwar noch nie in Sibirien, aber Sibirien soll angeblich auch seine Reize haben.

Didi Zach
Landessprecher der KPÖ-Wien und Gemeinderatskandidat von Wien Anders

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