„Die dem Ausschuss vorgelegten Beweise deuteten nicht darauf hin, dass Cannabispflanzen und Cannabisharz besonders ähnlich zu den Wirkungen der anderen Stoffe in Anhang IV des Einheitsübereinkommens von 1961 über Suchtstoffe waren. Darüber hinaus haben Zubereitungen von Cannabis ein therapeutisches Potenzial für die Behandlung von Schmerzen und anderen Erkrankungen wie Epilepsie und Spastizität, die mit Multipler Sklerose assoziiert sind, gezeigt. Cannabis und Cannabisharz sollte auf einem Kontrollniveau festgesetzt werden, das Schäden durch Cannabiskonsum verhindert und gleichzeitig den Zugang zu und die Erforschung und Entwicklung von Cannabis-Präparaten nicht behindert.“

In diesem Bericht der WHO wird also konkret empfohlen, Cannabisblüten und Cannabisharz aus der Kategorie IV des Einheitsabkommens über Suchtmittel (1961) zu streichen. Diese Kategorie enthält gefährliche Stoffe mit äußerst geringem oder keinem medizinischen Wert. 

Bereits Ende 2017 hatte die WHO das Cannabinoid Cannabidiol (CBD) als unbedenklich eingestuft.

Man darf jetzt gespannt sein, wie sich einzelne Staaten jetzt verhalten.

Wir gehen aber nicht davon aus, dass sich die Situation in Österreich für Schmerzpatienten oder andere Patienten, denen Cannabisprodukte helfen, ändern wird.

Und schon gar nicht für ganz normale, harmlose „Kiffer“.

Entgegen dem weltweiten Trend.

USA, Kanada, Uruquay, Thailand oder Israel, um nur einige zu nennen, sind deutlich fortschrittlicher.

Selbst die konservative Schweiz könnte für Österreich als Vorbild dienen.

Und die ebenfalls eher konservative Tageszeitung Salzburger Nachrichten titelt in einem Artikel über Drogenpolitik: „Das fehlerhafte Experiment“ und vergleicht den „War on Drugs“ mit der gescheiterten Alkoholprohibition in den USA zu Beginn des 20. Jahrhunderts.

In Österreich gab es 2017 insgesamt 42.130 Anzeigen wegen Verstössen gegen das Suchtmittelgesetz. Der grösste Teil davon, nämlich 34.857 Anzeigen, betraf Cannabis. Nach Angaben der EU-Drogenagentur haben 14,1 Prozent, also mehr als 1,2 Millionen Österreicher, in den letzten zwölf Monaten Cannabis konsumiert.

Die Unverhältnismässigkeit des Aufwandes für Polizei und Justiz wird auch durch die Bilanz der EGS dokumentiert.

Die EGS (Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität ist ein auf Eigentums-, Gewalt- und Suchtmittelkriminalität spezialisierter Assistenzbereich des Landeskriminalamtes Wien) bilanziert für das Jahr 2018 mit 1.200 festgenommen Personen, wobei ca. 85% der Festnahmen auf den Bereich Suchtmittelkriminalität entfallen. Es wurden 1.338 Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz und 279 Anzeigen nach Eigentumsdelikten gelegt.

Erst im Dezember 2018 hat Gesundheitsministerin Hartinger-Klein eine restrektivere Verordnung bzgl CBD-Produkten erlassen und damit zusätzlich die ohnehin überlastete Verwaltung und Justiz mit unnötiger Arbeit belastet.

Vielmehr ist es eine Orientierungshilfe für Investoren im wachsenden Börsengeschäft mit Cannabis.

Die erste Phase des Hypes mit spektakulären Vervielfachungen der Branchenkurse hat Ende 2017 begonnen, als Kalifornien als achter US-Bundesstaat Hanfanbau und -konsum straffrei gestellt hat. Nach zum Teil gewaltigen Rücksetzern folgte Mitte September die zweite Hypephase, da Kanada nach Uruguay Marihuana gänzlich liberalisierte. Und nach abermaligen Rücksetzern schlugen Mitte dieser Woche die Kurse kurzzeitig wieder nach oben aus. Grund war, dass Michigan als neunter US-Bundesstaat Cannabis für den Freizeitkonsum legalisierte und US-Justizminister und Cannabisgegner Jeff Sessions sein Amt verlor.

Gleichzeitig zeigt dieser Artikel, wohin die Reise international geht.

Österreich dagegen hängt noch immer im verlorenen „War on Drugs“ [2] fest. Im Gegenteil wird der Druck auf Konsumenten erhöht und Drogenkriminalität „produziert“.

Selbst die Nutzung der eindeutig positiven Wirkungen im medizinischen Bereich wird bekämpft.

Der weltweite Trend dagegen läuft in eine andere Richtung

Big Business Is Taking Over the Cannabis Industry [3]

Rund knapp fünf Millionen Kanadier haben im vergangenen Jahr umgerechnet 3,7 Milliarden Euro für Cannabis ausgegeben. Dies entspricht in etwa dem Umsatz der Bierindustrie in dem Land und liegt über dem Umsatz der Tabakindustrie. [4]

Mit allen Nachteilen und Auswüchsen, die der internationale Kapitalismus zu bieten hat.

Man denke an die Entwicklungen in der Digitalisierung und die Monopolstellungen einzelner Unternehmen. Software-Riese Microsoft z.B. wittert bereits seine große Chance und beteiligt sich als erster Großkonzern am Marihuana-Business. [5] Monsanto darf dann dabei natürlich auch nicht fehlen. [6]

Noch hätte Österreich die Möglichkeit einen eigenen Weg zu gehen.

Cannabis-Social-Clubs wäre eine der Varianten. [7]

Sie verstehen sich als eine Interessengemeinschaft und Interessenvertretung von Cannabisnutzern, deren Freunden und Angehörigen. Sie haben sich als demokratische und transparente Gemeinschaft nach deutschen Vereinsrecht organisiert. Das heißt, es gibt einen ordentlich gewählten Vorstand und eine demokratisch abgestimmte Satzung, sie agieren offen und öffentlich.

Strenge Auflagen und Kontrollen für den Selbstanbau (ähnlich dem privaten Brennen von Schnaps), verstärkter Jugendschutz, vermehrte Aufklärung und Prävention (vor allem an Schulen), Abgabe aus lizenziertem kontrolliertem Anbau in Apotheken oder Trafiken und die Einbeziehung des grossen Bio-Sektors in der Landwirtschaft wären der richtige und zukunfsträchtige Ansatz um die Causa „Legalize-It“ für alle Beteiligten befriedigend zu lösen.

Aber Vernunft und Weitsicht stehen nicht im Regierungsprogramm von Schwarz/Blau.

Der Bund der (deutschen) Kriminalbeamten fordert ein Ende des Cannabis-Verbots mit der Begründung: „durch das derzeitige Rechtssystem würden Menschen stigmatisiert und kriminelle Karrieren erst befördert.“ [1]

Die Aussicht auf zusätzliche Steuereinnahmen sollte auch Konservative und Neoliberale überzeugen können.

Eine der Tabaksteuer äquvivalente Regelung würde allein für Wien zusätzliche Steuereinnahmen in der Höhe von € 47 Millionen erbringen. [2]

In diesem Betrag nicht berücksichtigt sind etwa MWSt, Gewinnsteuern von Unternehmen oder Abgaben von zu schaffenden Arbeitsplätzen.

Ebenfalls nicht berücksichtigt sind Einsparungen in Justiz und Exekutive.

Man darf ruhig davon ausgehen, dass die Gesamtsumme für Österreich über der Milliardengrenze liegt.

Es gibt bessere Möglichkeiten in der Drogenpolitik als Repression zu setzen. Dazu gehört, mit einem verantwortungsvollen Drogenkonsum umzugehen, Konsumenten und Suchtkranken unter Fürsorgeaspekten zu helfen und einen tatsächlich wirksamen Kinder- und Jugendschutz möglich zu machen.

Wir können auch ANDERS!

[1] http://www.spiegel.de/panorama/justiz/cannabis-bund-deutscher-kriminalbeamter-fordert-ende-des-verbots-a-1191381.html

[2] https://mobil.derstandard.at/2000073420860/Steuer-auf-Cannabis-wuerde-in-Wien-47-Millionen-Euro-erzielen 

Eine neue Chance für Österreichs Bauern und den österreichischen Fremdenverkehr?

Berauschend – Luxusurlaub beim Cannabis-Bauern

Die Landwirtschaft

in Europa hat sich seit der Nachkriegszeit radikal gewandelt. Es gab Zeiten, da lebte ein Fünftel der Europäer von der Landwirtschaft. Heute sind es nur noch wenige Prozent. War der klassische Bauernhof einst ein Familienbetrieb, gibt es heute eine echte Agrarindustrie.

Dieser Wandel findet auch in Österreich statt – wenngleich die Idylle hierzulande noch vergleichsweise aufrecht ist. Österreichs Betriebe sind im internationalen Vergleich klein, und es gibt nach wie vor zahlreiche Familienbetriebe. Wenngleich mehr als die Hälfte der Bauern nur noch im Nebenerwerb melkt, pflügt und erntet. Die wesentlichen Merkmale der Landwirtschaft in Österreich sind im EU-Vergleich der hohe Grünlandanteil, die Kleinstrukturiertheit und die große Zahl an Biobetrieben.

Insgesamt werden rund 44 % der gesamten Bundesfläche für die Landwirtschaft genutzt, aber nur 5 % der Erwerbstätigen sind in Garten, Land- und Forstwirtschaft – die in Österreich als gemeinsamer Wirtschaftssektor gilt – tätig. Die landwirtschaftlichen Arbeiten werden großteils von den bäuerlichen Familien selbst durchgeführt. Der Anteil der kleinen Betriebe sinkt, während der Anteil der größeren Betriebe steigt, der Anteil an Beschäftigten sinkt insgesamt, mit steigendem Anteil der familienfremden Arbeitskräfte.

Der Tourismus

ist in Österreich einer der bedeutendsten Wirtschaftszweige. Etwa 10 % der Beschäftigten (Tendenz steigend) sind im Fremdenverkehr tätig. Während noch in den 1970er und 1980er Jahren die Sommersaison eine weitaus höhere Bedeutung hatte, nahmen die Nächtigungen im Winterhalbjahr kontinuierlicher zu. Seit 2006 ist der Wintertourismus etwas stärker als der Sommertourismus: Im Winter 2008/09 wurden ca. 62,9 Mio., im Sommer 2009 ca. 61,7 Mio. Nächtigungen registriert.Der Tourismus verhalf der österreichischen Wirtschaft dazu, dass in den letzten Jahrzehnten stets ein Zahlungsbilanzüberschuss erzielt werden konnte; die Handelsbilanz der Industrie ist erst seit 2002 positiv. Der Export von österreichischem Tourismus-Know-how ist ebenfalls von erheblicher Bedeutung für die österreichische Dienstleistungsbilanz.

Die österreichische Tourismuswirtschaft wird auch in Zukunft dynamisch bleiben. Verschiedene Trends und sozio-ökonomische Rahmenbedingungen werden aber ihre Spuren hinterlassen. Die Tourismuswirtschaft ist gefordert, sich auf den Wandel im Reiseverhalten und auf sich ändernde Gästebedürfnisse einzustellen.

Ausgehend von den oben angeführten Fakten erscheint es uns mehr als nur ein billiger Gag, die sich durch eine Legalisierung von Cannabis und deren ohnehin schon des öfteren veröffentlichten positiven wirtschaftlichen Auswirkungen (Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, Einsparungen im Justizbereich) auch für Landwirtschaft und Tourismus aufzuzeigen. #thinkoutsidethebox

Wenn Bundeskanzler Kern sein schon desöfteren geäussertes Credo – „Jobs, Jobs, Jobs“ –  und seinen „New Deal“ ernst nimmt, kann er gar nicht umhin, sich ernsthaft mit diesem Thema zu beschäftigen.

Betreff: Legalisierung von Cannabis

Um den merklich zugenommenen Drogenhandel, fast ausschließlich mit Cannabis (so die Feststellung der Polizei), im Bereich der U6, so wie auch in Richtung Brunnengasse, Hippgasse, die Grundlage zu entziehen, spricht sich die Bezirksvertretung Ottakring für die Legalisierung von Cannabis aus. Gleichzeitig muss sicher gestellt werden, dass der kontrollierte Vertrieb und die damit einher gehenden Steuereinnahmen für die Information über eine allfällige Suchtgefahr zweckgewidmet werden. Selbstverständlich hat eine solche gesetzliche Regelung auch (wie das bei Alkohol und Nikotin der Fall ist) ein Mindestalter für den legalen Erwerb und Konsum von Cannabis zu beinhalten.

Begründung: In unserer Kultur sind die Genussmittel Alkohol und Nikotin akzeptierter Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens und daher auch legale Waren unseres Wirtschaftslebens, obwohl bei Missbrauch Abhängigkeit entsteht und sie daher Drogencharakter haben. Rechtlich sanktioniert werden aber nur die negativen Folgen des Missbrauchs. Erzeugung, Besitz und Handel sind erlaubt. Der Konsum von Haschisch (Cannabis) ist in unserer Kultur seit Jahrzehnten genauso weit verbreitet wie Alkohol und Nikotin, aber Cannabis wird noch immer als Droge definiert, obwohl man ihm auch medizinisch sinnvolle Wirkung attestiert. Die Vernunft und Erkenntnis anderer Länder (unter anderem einiger US-Bundesstaaten) in denen Cannabis schon legalisiert ist, sollte uns ein Wegweiser sein.

Wien, am 07. April 2016
Ing. Fritz Fink