Kurz bedient sich mit seinen Forderungen einer tückischen Verdopplung. Indem er die Unabhängigkeit der Justiz fordert, untergräbt er sie zugleich, eben weil er dies als Kanzler fordert. Er wolle nicht „beschuldigen“, sondern weise bloß auf „Missstände“. Das kann aber niemals die Aufgabe eines Bundeskanzlers sein, denn als Spitze der Exekutive wird er von den Gerichten kontrolliert und nicht umgekehrt. Indem Kurz zuweilen so tut, als würde er als besorgter Bürger sprechen, vernebelt er nochmals seine Funktion im Staat. Gefühle und Sorgen kann ein Bundeskanzler gerne in Sonntagsreden äußern, aber er muss sich als Kanzler an die Gewaltenteilung halten. Ginge es ihm wirklich um die Unabhängigkeit der Justiz, dann könnte er doch den Einfluss der Regierung mindern und das Weisungsrecht des Justizministeriums abschaffen.

Die perfide Strategie von Kurz gipfelt darin, die Justiz als verdorben und unterwandert dazustellen. „Rote Netzwerke“ seien am Werk. Eine Aussage von der Kurz beharrlich nicht abweicht, wie aktuelle Auftritte im Fernsehen zeigen. Als Beleg führt er wenig bedeutende Dokumente aus dem Jahr 1997 an, die bereits im Parlament behandelt worden sind. Den BürgerInnen wird ein Bild vermittelt, dass den Gerichten im Land nicht mehr zu trauen sei. Verurteilte können sich heute als „Opfer roter Netzwerke“ stilisieren. Kurz säht somit vom Bundeskanzleramt aus systematisch Misstrauen am österreichischen Rechtstaat. Der letzte Bundeskanzler, der den österreichischen Rechtsstaat derart missachtete war Engelbert Dollfuß, dessen Bildnis lange Zeit im Parlamentsklub der ÖVP hing. Offensichtlich nimmt sich nun Sebastian Kurz ein Vorbild an ihm.

Gerade am und in Erinnerung an den 12. Feber 1934 meinen wir von Wien ANDAS, dass durch dieses Verhalten des Bundeskanzlers eine Bedrohungssituation entstanden ist, die von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis abgewehrt werden sollte. Kurz‘ heimtückischer Angriff auf Rechtsstaat und Justiz muss als solcher erkannt und verurteilt werde.  

Alle Parteien der Bezirksvertretung Margareten – mit Ausnahme der FPÖ – stimmten für den Resolutionsantrag.

Hier der Antrag:

„Die Bezirksvertretung Margareten spricht sich für das gesellschaftspolitische Ziel aus, alle Lebensstandards der hier in Margareten, Wien, Österreich, Europa lebenden Menschen und solcher, die hier vor Mord und Totschlag Schutz suchen, zu verbessern.“

Der Klubvorsitzende der SPÖ Margareten erklärte in einer OTS-Meldung: „Klar, dass die FPÖ gegen die Verbesserung von Lebensstandards ist, schließlich ist es ihr nur möglich, von den Stimmen verärgerter oder verängstigter Menschen politisch zu profitieren.“ Zugleich stellte die SPÖ klar, dass „über Antragstexte und nicht über Begründungstexte“ abgestimmt wird.

Der Vollständigkeit halber bringen wir natürlich auch die Begründung von Wolf Goetz Jurjans für seinen Antrag:

Über Massenmedien, Gratis- aber auch sogenannte Qualitätszeitungen wird der Bevölkerung der Eindruck vermittelt, dass es ein aus den Fugen geratenes Sozialstaatssystem ist, dass Menschen aus Kriegsländern nach Europa und Österreich lockt. Die ÖVP liefert sich mit der FPÖ ein Wettrennen, wer am populistischsten auf die Bedrängten dieser Welt einschlagen kann. Die SPÖ-ÖVP Bundesregierung wird von einem Kanzler geführt, der inhaltlich ein FPÖ Regierungsprogramm umsetzt. Dieses Vorgehen isoliert nicht nur Österreich international, bringt nachhaltige Verschlechterungen für den für Wien existentiell wichtigen Tourismussektor, sondern spaltet das Land tief in zwei besorgte Blöcke, die sich immer unversöhnlicher gegenüberstehen. Der Riss geht quer durch die Parteien. Parteien, die parasitär diese Spaltung anstacheln, sind die Profiteure bei Wahlgängen und riskieren damit unverantwortlicher Weise den Beginn bürgerkriegsähnlicher Zustande.

Es ist gelungen, den Menschen ein Bewusstsein zu geben den, in der sozialen Rangordnung jeweils unter ihnen Befindlichen als den größten Feind zu erkennen. Mindestgesicherte fürchten wegen der Flüchtlinge um ihre Mindestsicherung, Arbeitslose verachten Mindestgesicherte, MindestlöhnerInnen halten Arbeitslose für faul und arbeitsscheu, KleinunternehmerInnen haben mit ihren MindestlöhnernInnen wegen der Anmeldung Probleme. Der sich in Auflösung befindliche untere Mittelstand schultert relativ immer mehr der Steuerlast und beginnt, auch autoritäre Kräfte für wählbar zu halten. Am anderen Ende gibt es keine Seitenblicke, es gibt kaum Statistiken über den tatsächlichen Reichtum, der Einblick in Stiftungen und andere Bunker bleibt verwehrt. Warren Buffett bringt es auf den Punkt: “Was wir erleben, ist der Bürgerkrieg reich gegen arm. Weltweit. Meine Klasse hat ihn begonnen und wird ihn gewinnen.”(Zitatende).

Da die Lehre aus der Geschichte: “Wehret den Anfängen” nicht gezogen wurde oder nicht gezogen werden konnte, ist es die verdammte Pflicht aller sich als solidarischen, sozial, ökologisch, demokratisch verstehenden guten Menschen, alles zu tun, um ein weiteres Eskalieren der gesellschaftlichen Spannungen zu verhindern.

Der Antrag soll die Möglichkeit anstoßen, Aktivitäten zu entwickeln um die Menschen über die wahren Sachverhalte zu informieren (so hat z.B. die Flucht der SyrerInnen die konkrete Ursache, dass die Tagesrationen in den Flüchtlingslagern gegen den Rat aller ExpertInnen aus Kostenspargründen halbiert wurden. Die zu erwartende Fluchtbewegung war der Regierung schon lange bekannt).

Die eigentlichen Ziele der neoliberalen Europa-Umbauer, die die Gruppe um Finanzminister Schelling anführt, ist der weitgehenden Rückbau des Sozialstaats, die Einführung eines Billigstlohnsektors (ähnlich HartzIV) wie in Deutschland. Und die Vorbereitung des Landes auf eine nächste Privatisierungswelle.

Es braucht jetzt neue soziale Partnerschaften, eine breite Allianz der Vernünftigen, um die präfaschistischen Tendenzen bzw. eine Orbanisierung des Landes zu stoppen und ein breitestmögliches Bekenntnis zur Verteidigung der Errungenschaften, die die Angestellten und Arbeiter über Jahrzehnte erkämpft haben. Angesichts des explodierenden Reichtums einer kleinen Gruppe von Österreichern, sind Maßnahmen durchzusetzen, die die Rückführung dieser Gruppe aus der Asozialität der Profitmaximierung in die Solidargemeinschaft ermöglicht.

Der beliebte Skaterpark und Abenteuerspielplatz ALM DIY soll ab 1.3. geräumt werden. Gemeinschaftsgärten, Baumhaus, Schaukeln, Hütten wurden gemeinsam von Jung und Alt im Nordbahngrätzl auf einer seit Jahren leerstehenden G’stettn gemeinsam gestaltet und genutzt.

Die Besitzerin ÖBB Immobilien Management GmbH, die bereits vorher bestehende Strukturen geräumt hatte, ist nicht bereit, den Mietvertrag des Platzes zu verlängern.

Wien Anders unterstützt die vielfältigen Initiativen, die aus der Bevölkerung entstanden sind und fordert, dass ihre Installationen “rechtssicher” gemacht werden, so der verkehrspolitische Sprecher Stefan Ohrhallinger.
Darüber hinaus macht es mehr Sinn, jenen, die das Gelände aktiv mitgestalten wollen, Projekte zu finanzieren, als das Geld für “Architektenwettbewerbe, von oben gesteuerte Beteiligungsverfahren und letztendlich für künstliche Landschaftsgestaltung auszugeben, die an den tatsächlichen Bedürfnissen der BewohnerInnen vorbeigehen,” fordert Ohrhallinger.

Wien (OTS) – Neue Entwicklung in der “Dreieckständer-Affäre”. Zur Erinnerung: die MA 46 hat der Wahl-Allianz Wien Anders (KPÖ, Piraten, Echt Grün und Unabhängige) die Aufstellung von Dreieckständern untersagt, obwohl die KPÖ mit Logo auf den Plakaten aufscheint und KPÖ (so wie die anderen Allianzpartner) auch am Stimmzettel steht.

Gestern wollte man nun seitens des Magistrat Wien Anders im “Schnellverfahren” Plakatständer bewilligen – allerdings nur 40 Stück, und das nur unter der Bedingung, dass Wien Anders zur rechtlich und demokratiepolitisch äußerst fragwürdigen Vorgangsweise der Behörde “Ja und Amen” sagt.

Wörtlich heißt es in der Niederschrift, die Wien Anders nicht unterschrieben hat: “Herr Mag. Zach nimmt alles ohne Einwand zur Kenntnis und erklärt sich mit dem Bescheidinhalt vollständig einverstanden.” Dazu Wien Anders Gemeinderatskandidat Didi Zach: “Die Behörde wollte uns juristisch austricksen. Wir stellen der Behörde sicherlich keinen juristischen Blankoscheck aus.”

Im Gegenteil: Noch heute ergeht ein rechtsanwaltliches Schreiben an die MA 46, in dem Wien Anders u.a. darauf hinweist, dass bei der EU-Wahl 2014 (die KPÖ kandidierte im Rahmen von Europa anders) die MA 46 keinen Grund sah, Dreieckständer zu untersagen. Die rechtlichen Vorschriften haben sich seit 2014 in keinem einzigen Punkt geändert.

Dazu Wien Anders Gemeinderatskandidat Didi Zach: “Dass bei zweimal der exakt derselben Situation einmal so und dann anders entschieden wird, ist reinste Behördenwillkür, die eines Rechtsstaates unwürdig ist. Das Vorgehen der MA 46 ist eine massive Wahlbehinderung – wir werden uns weitere Schritte, bis hin zur Wahlanfechtung, vorbehalten.”

Rückfragen & Kontakt:

Didi Zach 0676 6969002

Wien (OTS) – Es ist schon ein wenig wie in Schilda, was der Magistrat da treibt. Da Wien Anders eine Allianz aus der KPÖ mit anderen Parteien und Gruppen ist, könne die bereits erfolgte Bewilligung von Stellplätzen für die KPÖ nicht übertragen werden, so die Rechtsauffassung der zuständigen Magistratsabteilung 46. Resultat: Auf den Wiener Straßen stehen 6000 Plakatständer, es sind aber keine von Wien Anders zu sehen.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Kandidat von Wien Anders: “Die Rechtsinterpretation der MA 46 ist mehr als skurril und eigentlich nur als eindeutige Wahlbehinderung zu bezeichnen. Die MA 46 ist nämlich der Meinung, dass die KPÖ-Standplätze für die Dreieckständer nicht verwendet werden dürfen, da Andas `im juristischen Sinne kein Rechtsnachfolger der KPÖ ist’.”

Abgerundet werden die juristischen Spitzfindigkeiten durch einen Zirkelschluss, wenn es heißt: “Läge ein Antrag auf Bewilligung von Standorten gem. § 82 StVO der Partei ‘Andas’ hinsichtlich solcher Standorte vor, für die bereits die KPÖ rechtskräftig eine Bewilligung inne hat, müsste der Antrag abgewiesen werden.”

Wien Anders überlegt nun, ob und wie juristisch und/oder aktionistisch auf diesen Entscheid reagiert wird. “Wir werden dieses unglaubliche Agieren, welches Mensch wohl eher in Putins Russland oder in Ägypten vermuten würden, nicht einfach nur zur Kenntnis nehmen,” so Zach.

Reinfeldt: “Wir befinden uns im Endspurt. 83 Prozent sind gesammelt. In manchen Bezirken haben wir bereits alle Unterschriften zusammen, in manchen Bezirken fehlen noch 20, 30 Unterschriften, und in manchen Bezirken wie z.B. der Inneren Stadt, in Hietzing oder Döbling werden wir noch einen Zahn zulegen.” Die aktuellen Zahlen sind jederzeit über den parteiunabhängigen Blog neuwal.com abrufbar.

Wien Anders kritisiert einmal mehr die undemokratischen Hürden für den Wahlantritt, “deren einziger Sinn offenbar darin besteht, es kleineren Parteien und neuen Gruppierungen zu verunmöglichen, flächendeckend zu kandidieren – ein seltsames Demokratieverständnis von Rot-grün”, so Reinfeldt.

Das zeigte sich auch anlässlich eines “Drive-In” von Wien Anders auf der Donauinsel. Obwohl polizeilich angemeldet, schritten MitarbeiterInnen der Wien Gewässer (MA 45) ein. Sie argumentierten, dass die Donauinsel “Privatgrund” sei, und politische Informationen unerwünscht seien. Wien Anders ist weiterhin der Meinung, dass die demokratische Grundrechte (und dazu zählt die Versammlungsfreiheit) auch auf der Donauinsel gelten. “Für alle Parteien, und nicht nur für die SPÖ beim Donauinselfest”, betonte Reinfeldt.

• Ob aus sozialer Perspektive – ein Blick auf bisherige US-Freihandelsabkommen wie NAFTA zeigt deutlich die Gefahr massiver Arbeitsplatzverluste und Arbeitnehmendenrechte auf.
• Aus gesundheitlicher Perspektive – die höheren Lebensmittelstandards der EU fallen unter nicht-­­zollbetreffende Handelshemmnisse, deren Abschaffung im Zentrum des Freihandelsabkommens s­tehen, denn die Zollquote zwischen den USA und der EU sind bereits extrem niedrig. Erklärtes Ziel des Abkommens ist es vielmehr, alle anderen sog. Handelshemmnisse so weit wie möglich zu senken, weshalb eine Aufrechterhaltung aller Qualitätsstandards, die in der EU errungen wurden, nur schwer denkbar ist.
• Aus finanzpolitischer Perspektive – auch die EU hat Interesse an der Senkung bestimmter Standards in den USA, allen voran jener der US-Finanzmarktregulierung, die strikter als ihr EU-Pendant ist.
• Aus datenschutzrechtlicher Perspektive – auch wenn noch nicht alle Kapitel der Verhandlungen bekannt sind, so spricht vieles dafür, im Zuge von TTIP eine Art neues ACTA zu erhalten: Die verstärkte Durchsetzung von Copyrights ist eine ebenso anzunehmende Entwicklung wie auch ein erhöhter Austausch von Kundendaten zwischen multinationalen Unternehmen. Die Auswirkungen von Patentrechten und der Privatisierung von medizinischen Dienstleistungen werden die Gesundheitsversorgung in Staaten wie Griechenland auf Dauer weiter verschärfen.
• Aus landwirtschaftlicher Perspektive – ca. 13 Millionen landwirtschaftliche Betriebe innerhalb der EU stehen zwei Millionen US-Farmen gegenüber. Im Durchschnitt sind diese 13 Mal größer als die EU-Betriebe, die langfristig durch die neue Konkurrenz der US-Agro-Agrarkulturen die Grundlage der heimischen Landwirtschaft und ihrer Kleinbetriebe gefährden werden.

Es gibt also zahlreiche inhaltliche Gründe, weshalb man gegen diese Abkommen sein könnte.In erster Linie geht es EuropaAnders aber nicht um Chlorhühnchen und Genmais. Die Kritik setzt nicht bei den Auswirkungen der Verträge allein an, sondern beginnt am Anfang, der politischen Perspektive: Die Verhandlungen über diese Freihandelsabkommen werden von demokratisch nicht-legitimierten Personen und Institutionen geführt, die keinerlei demokratischer Kontrolle oder gar Einflussnahme unterliegen – stattdessen findet sich das who-is-who der multinationalen Unternehmen stets am Verhandlungstisch.

Investorenschutzklausel

Die Folge ihrer Einflussnahme ist der Wunsch nach einer Investorenschutzklausel (ISDS), die in der Regel für Regionen benutzt wird, deren Rechtssysteme keinen verlässlichen Schutz bieten. Da dies nicht für die USA und die EU zutreffen sollte, ist der Sinn einer solchen Schutzklausel einzig und allein der weitere Profit bestimmter Großunternehmen. Selbiges gilt für den angedachten Regulierungskooperationsrat, der als quasi Absicherung der ISDS-Klausel verstanden werden kann.

Ihr Zweck ist es, Unternehmensinvestitionen von vermeintlichen Gewinneinbußen durch neue Regulierungen zu bewahren. Der Regulierungsrat geht jedoch noch einen Schritt weiter als ISDS, indem jegliche angedachte Regulierung zum Schutz der Gesellschaft im Vorhinein erst von diesem Rat abgesegnet werden muss: Der ISDS ist der Gerichtshof, der von multinationalen Unternehmen geführt wird, der Regulierungsrat ist die Zensurstelle für jegliche zukünftige staatlich angedachte Maßnahme zum Schutz der Gesellschaften. Beide sind ebenso wenig von demokratisch legitimierten Personen besetzt oder kontrolliert, wie an jeder bisherigen Stelle der Verhandlungen zu TTIP.

Egal welche Gefahren durch ein geschlossenes Freihandelsabkommen mit den USA oder mit Kanada drohen: Bereits bei dem Prozess ihres Zustandekommens sagen wir eindeutig „Nein!“, da sie in keiner Weise mit den Werten und Maßstäben einer demokratischen Gesellschaft vereinbar sind.

Zum Thema siehe auch Die SPÖ und TTIP