Die gesetzlich festgelegte Höhe der erlaubten Wahlkampfausgaben wurden von SPÖ, FPÖ und ÖVP überschritten. [1]

Das überrascht uns nicht, doch die Höhe der Überschreitung durch FPÖ und vor allem ÖVP ist doch erstaunlich.

FPÖ: 3,7 Millionen Euro

ÖVP: 6 Millionen Euro

Die nun fälligen – unserer Meinung nach viel zu geringen – Strafen können Schwarz-Türkis/Blau aus der nun erhöhten Parteienfinanzierung leicht verschmerzen.

Doch auch das ist nur die halbe Wahrheit.

Durch das neue Vorzugstimmen-Modell haben viele ÖVP-Kandidaten sich ihren Wahlkampf selbst finanziert oder finanzieren lassen –wie das Beispiel Schrott [2] zeigt auch auf betrügerische Weise.

Diese Kosten sind wohl nicht in den Kostenmeldungen an den Rechnungshof  enthalten.

Das ist der neue Stil auf den Kurz/Strache so stolz sind.

[1] https://mobil.derstandard.at/2000090293391/OeVP-und-FPOe-sprengten-Kostenrahmen-bei-Nationalratswahl-deutlich

[2] https://derstandard.at/2000085928935/Nach-Manipulationsvorwurf-rueckt-Schrotts-Wahlkampffinanzierung-in-den-Fokus