Gesetzesbruch – ANDAS https://archive.wienanders.at Wien Anders - KPÖ, Piraten für Wien Anders, Echt Grün und Unabhängige Tue, 30 Oct 2018 08:43:16 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.4.6 Der neue Stil von Schwarz/Blau https://archive.wienanders.at/der-neue-stil-von-schwarz-blau/ Tue, 30 Oct 2018 08:42:53 +0000 https://archive.wienanders.at/?p=5395 → ]]>

Die gesetzlich festgelegte Höhe der erlaubten Wahlkampfausgaben wurden von SPÖ, FPÖ und ÖVP überschritten. [1]

Das überrascht uns nicht, doch die Höhe der Überschreitung durch FPÖ und vor allem ÖVP ist doch erstaunlich.

FPÖ: 3,7 Millionen Euro

ÖVP: 6 Millionen Euro

Die nun fälligen – unserer Meinung nach viel zu geringen – Strafen können Schwarz-Türkis/Blau aus der nun erhöhten Parteienfinanzierung leicht verschmerzen.

 

Doch auch das ist nur die halbe Wahrheit.

Durch das neue Vorzugstimmen-Modell haben viele ÖVP-Kandidaten sich ihren Wahlkampf selbst finanziert oder finanzieren lassen –wie das Beispiel Schrott [2] zeigt auch auf betrügerische Weise.

Diese Kosten sind wohl nicht in den Kostenmeldungen an den Rechnungshof  enthalten.

 

Das ist der neue Stil auf den Kurz/Strache so stolz sind.

 

[1] https://mobil.derstandard.at/2000090293391/OeVP-und-FPOe-sprengten-Kostenrahmen-bei-Nationalratswahl-deutlich

[2] https://derstandard.at/2000085928935/Nach-Manipulationsvorwurf-rueckt-Schrotts-Wahlkampffinanzierung-in-den-Fokus

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