Erhebt sich doch eine Forderung, die wir schon sehr lange stellen.

Die Einführung der 35-Stunden-Woche in allen städtischen Betrieben – bei vollem Lohnausgleich.

Doch damit nicht genug fordert sie heute auch gratis Öffis für ALLE Wienerinnen und Wiener.

Das allerdings nur halbherzig. Sie fordert das für 365 Tage befristet.

Warum eigentlich diese Befristung?

Wir fragen uns auch, warum die Grünen als Teil der Bundesregierung und somit Entscheidungsträger die Forderung nach der 35-Stunden-Woche nur für Wien und nicht für alle Arbeitnehmer*innen in Bundesbetrieben stellt?

Aber wir wollen nicht kleinlich sein und freuen uns, dass die Sinnhaftigkeit unserer Programmpunkte nun auch von den Grünen erkannt wird.

Bei der Gelegenheit auch gleich der Hinweis auf weitere sinnvolle Massnahmen im Bereich Wohnen, soziale Absicherung oder Frauenrechte, die sich in unserem 12-Punkte-Programm finden.

Wir helfen gerne.

WienWahl2020 – weil es muss ANDAS werden.

Eine ganz simple Lösung, oder zumindest deutliche Verbesserung, wäre die Möglichkeit einer elektronischen Unterstützungserklärung. Durch Bürgerkarte und Handysignatur ist dies bei Volksbegehren und Petitionen schon lange problemlos möglich. Wenn man wollte, könnte man also.

Keine Antwort ist bekanntlich auch eine. Die in Wien und im Bund regierenden Grünen hielten die Anfrage keiner Antwort würdig – sie werden wichtigere Sorgen haben, als eine möglichst breite und freie demokratische Beteiligung der Bevölkerung. Auch der für die Wahlen zuständige Stadtrat Jürgen Czernohorszky ließ sich leider zu keiner Antwort bewegen. Die SPÖ ließ aber via Dr. Andreas Höferl, dem Klubdirektor des Landtags- und Gemeinderatsklubs, ausrichten, dass keine Wahlordnung in Bund und Ländern diese Möglichkeit vorsehen würde. Da Wien sich hier an der Nationalratswahlordnung orientiere, müsste zu deren Änderung zunächst eine breite Diskussion aller Parteien in Österreich angestoßen werden. Die SPÖ versprach, die Anregung in die anstehenden Diskussionen einfließen zu lassen. Löblich, meint Wien ANDAS, es klingt nur ein bisschen danach, als hätte sich hier jemand seinen Wecker auf den „Sankt-Nimmerleinstag“ gestellt. Die Wahl steht aber vor der Tür und wenn man sie wirklich offen gestalten wollte, dann müsste die SPÖ jetzt handeln. Danach sieht es nicht aus.

Die ÖVP-Abgeordnete Ingrid Korosec signalisiert Zustimmung, verweist allerdings vornehmlich auf ihre Bedenken bezüglich der Durchführung der Wahl. Sie steht einer Prüfung der Möglichkeit einer digitalen Unterstützungserklärung zwar „durchaus positiv gegenüber“, spielt aber den Ball sogleich zur rot-grünen Stadtregierung hinüber, die doch bitte die Fragen beantworten soll, wie eine Wien-Wahl überhaupt sicher ablaufen könnte, insbesondere für die Wahlbeisitzer*innen.

Volle Zustimmung bekam die Anfrage auch von der FPÖ. Allerdings nur im Hinblick darauf, dass eine Wahl von Kleinparteien angefochten werden könnte, wenn ihnen die Möglichkeit zum Sammeln der Unterstützungserklärungen durch Corona verwehrt bleibe. Ferner drückte der FPÖ-Abgeordnete Manfred Hofbauer seine Hoffnung aus, dass die Wahl im Sommer noch per Mehrheitsbeschluss verschoben werden würde. Wahlverschiebung, Anfechtung, die FPÖ wälzt ihre eigenen Ideen, die Sorge um die Kleinparteien und damit eine möglichst große demokratische Vielfallt ist nicht dabei.

Der FPÖ-Ableger DAÖ unterstützt, laut ihrem Abgeordneten Dietrich Kops, die Initiative zur digitalen Unterstützungserklärung grundsätzlich. Kops meint aber aus „optischen Gründen“, weil selbst einer neuen Bewegung/Partei angehörend, können sie dies nicht offen fordern. Außerdem hat DAÖ dies vielleicht auch nicht nötig, weil sie Unterstützung zum Wahlantritt durch übergelaufene „blaue“ Abgeordnete bekommen. Dies wäre dann eine Erinnerung daran, wie das bei den Rechten üblicherweise läuft. Sei es BZÖ, Team Stronach, Team Kärnten et. al., die wurden einfach durch Unterstützung von Nationalrats-Abgeordneten aus dem eigenen Lager in die jeweiligen Parlamente gehoben und bekamen übrigens auch vom ersten Tag an einen Platz in den ORF-Fernsehstudios. Wir werden im Spätsommer sehen, wie weit Straches Arm reicht.

Bleiben nur mehr die NEOS. Die zeigten sich nicht nur offen für diesen Vorschlag und hatten dies bereits selbst gefordert. Leider ohne Erfolg, denn die anderen Parteien waren dagegen, bzw. wollten lieber noch abwarten (Grüne). Die Wien ANDAS-Aktivistin war von so viel demokratiepolitischem Engagement der NEOS ganz verzückt und fragte bei Christoph Wiederkehr, den Klubvorsitzender NEOS Wien nach, ob die pinke Partei denn im Falle einer Absage der digitalen Unterstützungserklärung nicht aus dem Parlament mit der Unterstützungserklärung von fünf Abgeordneten eine neue Partei unterstützen möge. Nein, so weit geht das Engagement für eine bunte Demokratie nicht, denn schließlich würde eine Unterstützung suggerieren, man würde damit auch die Inhalte der Partei unterstützen. Die Katze beißt sich also in den Schwanz.

Keine der etablierten Parteien hat offenkundig ein Interesse an der Konkurrenz durch eine weitere Partei, was aus deren Sicht auch logisch erscheinen muss. Unterscheiden tun sich die Parteien lediglich in der Begründung ihrer Nicht-Unterstützung. Im Sommer werden somit bei der Abgabe der Unterstützungserklärungen auf den Gemeindeämtern Menschenleben gefährdet, oder man verhindert schlicht das Antreten anderer noch nicht im Gemeinderat vertretener Parteien. Wien ANDAS wird das Mögliche unternehmen, dass es nicht so weit kommt.

Wienwahl 2020 – das muss ANDAS werden.

Der Petitionsausschuss hat – mit hanebüchernen Argumenten – einstimmig entschieden, dass das Thema “nicht behandelnswert” sei.

Stefan Ohrhalllinger: “Diese fragwürdige einstimmige Entscheidung zeigt, dass sich weder SPÖ noch Grüne, die im Gemeinderat eine Mehrheit haben, für dieses soziale Anliegen, das sehr vielen bedürftigen Menschen zu Gute kommen würde, interessieren.”

Warum in Wien nicht möglich ist, was in Graz, Linz und Salzburg möglich ist, wissen nur Ludwig, Hebein und deren Hawara.

Mehr dazu auf https://www.ots.at/…/spoe-und-gruene-verweigern-weitere-bes…

Was bisher geschah – in Kurzfassung: Ohne öffentliche Diskussion will die Stadtregierung das Mega-Projekt “Fern-Busbahnhof” direkt beim – bereits von allen Seiten gefährdeten – Naherholungsgebiet „Grüner Prater“ aus dem Boden stampfen, obwohl ExpertInnen und selbst die Ergebnisse einer von der Stadt beauftragten Studie das Projekt bzw. den Standort als sehr fragwürdig einstufen.

KPÖ-Wien ANDAS Bezirksrat Josef Iraschko hat bereits im März 2019 auf die schädlichen Auswirkungen des Projekts aufmerksam gemacht – nun geht die politische Auseinandersetzung in eine neue Runde.*


Was konkret getan werden kann?

# Unterzeichne folgende Petition und teile diese auf Facebook, sende E-Mails dazu an Freunde, Nachbarn, ….

# Sammle Unterschriften auf Papier und übermittle uns die Unterschriftenliste(n):

Listen per Post an: KPÖ&PolDi Leopoldstadt, Nestroyplatz 1/20a, 1020 Wien – Porto zahlt Empfänger

Übrigens: Pickerl für den öffentlichen Raum gibt es auch – Einfach
E-Mail: poldi@leopoldstadt.net

Falls du Fragen hast bzw. dich noch intensiver in die Kampagne einbringen willst, so ebenfalls E-Mail an poldi@leopoldstadt.net

* https://archive.wienanders.at/busbahnhof-beim-gruenen-prater/

Die grüne Bezirksvorsteherin der Leopoldstadt, Frau Ursula Lichtenegger, hat im Zusammenspiel mit Frau Birgit Hebein (grüne Vizebürgemeisterin) auf Grundlage einer sogenannten Machbarkeitsstudie mit viel ökologischem Wortgeklingel am 17. April 2020 dieses Projekt vorgestellt. Der Prater wird damit in vollem Einklang mit SPÖ/ÖVP/NEOS und Wirtschaftskammer als bester Standort für Wien dargestellt. Eigentlich sollte so eine breite neoliberale Zustimmung zumindest skeptisch machen. Aber weit gefehlt: der Busbahnhof soll auf Bezirksgebiet gleich neben dem Stadioncenter, direkt beim wichtigsten Wiener Naherholungsgebiet „Grüner Prater“ errichten werden. Die vor allem bei Schulen und Jugendlichen äußerst beliebte und leistbare Sport- und Fun-Halle müsste ebenfalls dem Projekt weichen.

Frau Lichtenegger kann sicher nicht behaupten, dass sie ihre Zustimmung in Unkenntnis der Studie über die Vor- und Nachteile eines dort angesiedelten Busbahnhofes gab, welcher nach derzeitigen Medienberichten mindestens jeweils 200.000 Bus Zu- und Abfahrten pro Jahr bringen wird. Der Herr Wirtschaftsstadtrat, Peter Hanke, ist sogar der Meinung, dass die Qualität des öffentlichen Raums am Standort nicht nur durch den Fernbusbahnhof, sondern auch noch zusätzlich durch einen riesigen Hotel- und Bürokomplex aufgewertet wird.

Wir in der Leopoldstadt fragen uns zurecht:

• Wie kann eine angeblich soziale und ökologische Stadtplanung einen Fernbus-Terminal mitten in der Stadt gutheißen, wo Busse in fast jedem Fall durch die halbe Stadt fahren müssen? ExpertInnen sehen außerdem keinen Vorteil eines zentralen Busbahnhofes für Wien, da die hohe Auslastung zur Überlastung führen würde.
• Die An- und Abfahrten der Busse werden – lt. einer Studie – vor allem in wenigen Kernstunden erfolgen, was eine erhöhte Stauneigung und damit stark erhöhten CO2 sowie Feinstaub-Ausstoß und extreme Lärmereignisse bringen wird. Wurde dies in den Planungen berücksichtigt?
• Bereits die derzeitige Planung des – in 5 Jahren fertiggestellten – Busterminals sieht nur eine Kapazitätsmenge für den derzeitigen Bedarf an Fernbussen dar. Trotzdem ist es ein Bauwerk für einen Passagierumsatz von der Größe des zweitgrößten Flughafens in Österreich, dem Salzburger Flughafen (rund 2 Millionen Passagiere). ExpertInnen sehen eine mögliche Verdoppelung des Bedarfs in den kommenden Jahren. Wie kann dies ökologisch und sozial verträglich nahe eines Grünraums umgesetzt werden?
• Das gesamte von Wien aus öffentlichen Geldern finanzierte Projekt, übrigens zu Gunsten privater Betreiber (Blagus-Flixbus), wird voraussichtlich mind. 500 Millionen kosten.
• Bereits jetzt ist ein großer Teil in besagtem Gebiet zubetoniert. Wurde auch bedacht, dass es laut ExpertInnen pro Bushaltestelle 50 PKW-Dauerparkplätze für Reisende sowie 5 Kiss-and-Ride-Stellplätze und auch viele Taxi-Standplätze mit allen gemeinsamen vielen Zu- und Abfahrten des Individualverkehrs braucht? Dies wären bei zuerst geplanten 36 Haltestellen (die sich eventuell verdoppeln werden) 1.800 Dauerparkplätze sowie 180 Haltezonen. Wo werden diese errichtet, wie viel Frei-Fläche muss dafür noch versiegelt werden?
• Wie kann ein adäquater AnrainerInnenbeteiligungsprozess trotz der jetzigen Einschränkungen garantiert werden? Dieses riesige Infrastrukturprojekt erfordert die Mitsprache größerer Teile der StadtbewohnerInnen bis hin zu einer eventuellen BürgerInnenbefragung.

KPÖ & Wien ANDAS Leopoldstadt sprechen sich gegen den geplanten Zentralen Busterminal beim Grünen Prater aus und fordern den weiteren Bestand der vor allem für Schulen und Jugendlichen so wichtigen, weil auch leistbaren, Sport&Fun-Halle. „Ein zentraler Fernbusbahnhof ist ein stadtweites Infrastrukturprojekt für die nächsten Generationen. Deshalb gehört dieses Projekt zurück an den Start und kritische StadtplanerInnen, die nicht die Profitinteressen einiger weniger im Blick haben, müssen in die Planungen miteinbezogen werden, Fernbusreisen müssen verstärkt auf die deutlich ökologischere Bahn umgelagert werden, die benötigten Mittel sind dort wesentlich besser investiert“, so KPÖ-Wien ANDAS Bezirksrat Josef Iraschko.

Die ÖVP in Person der zuständigen Ministerin Elli Köstinger hatte eine Schliessung aller Bundesgärten angeordnet. Mit der Argumentation die Eingänge wären zu schmal um den notwendigen Sicherheitsabstand von 1 m bei Betreten oder Verlassen zu gewährleisten. Ausserdem warf sie den „Roten“ in mehreren Boulevardmedien vor, politisches Kleingeld zu wechseln.

Diese forderten nämlich vehement eine Öffnung dieser Bundesgärten wie z.B. Schönbrunn, Burggarten oder Volksgarten.

Die Stadt-SPÖ argumentierte seit zwei Wochen, dass die Bewegung in den öffentlichen Parks und Gärten wichtig für die psychosoziale Gesundheit sei – speziell in einer Großstadt.

Sind/waren wirklich alle Bundesgärten geschlossen?

Nein, nur jene in Wien und Innsbruck.

Der Wiener Neustädter Akademiepark und die Bunesforste blieben weiterhin geöffnet.

Eine etwas eigenartige Rolle spielen die, sowohl in der Bundesregierung, als auch in der Wiener Stadtregierung vertretenen Grünen. So stimmten sie in der letzten Nationalratssitzung gegen eine Öffnung dieser Gärten, die grüne Vizebürgermeisterin Hebein tut in Wien allerdings so, als wär sie dafür.

Dafür wollte sie Straßen für Fußgänger freigeben.

Dies wiederum hat Bürgermeister Michael Ludwig abgelehnt. Vorerst. „Man muss sich das aber ganz genau anschauen und darf nichts übers Knie brechen“ sagte er dazu.

Auf der Strecke bleiben dabei also jene Menschen, die gerade jetzt dringend ausreichenden Naherholungsraum bräuchten.

Und jetzt geht es plötzlich doch und alle Bundesgärten werden geöffnet.

Allerdings nicht sofort, sondern erst nach Ostern.

Warum aber nicht gleich?

Doch nur, um Frau Köstinger die Gelegenheit zu geben, ihr Gesicht zu wahren.

Peinlich auch, wie Wiens Grüne Vizebürgermeisterin reagierte.

Sie schmückt sich nun mit fremden Federn und suggeriert, dass sie höchstpersönlich die Ministerin davon überzeugen konnte, die Bundesgärten wieder zugänglich zu machen.

Alles in allem ein unwürdiges (Wahlkampf-)Schauspiel auf dem Rücken der betroffenen Wienerinnen und Wiener.

Wir alle sollten „ihnen“ bei der nächsten WienWahl eine dementsprechende Rechnung für diese Posse präsentieren.

Daher: WienWahl2020 – weil es muss ANDAS werden.

“Man muss das Eisen schmieden, solange es heiß ist”, sagt Kogler in Bezug auf ein schärferes Parteientransparenzgesetz.

Das sagt der nunmehrige Vizekanzler am 4. Oktober 2019.

Schon im Wahlkampf hat er auch höchstpersönlich plakatiert:

Wen würde der Anstand wählen?

Und gemeint war damit natürlich die undurchsichtigen Spenden an diverse Parteien.

Damit, dass sich diese Ankündigung des Chef-Grünen so schnell in Schall und Rauch auflöst, war denn doch nicht zu rechnen.

Der Nationalrat hat am 3. Juli 2019 beschlossen, dass Einnahmen und Ausgaben von Personenkomitees im Zeitraum von 1. Jänner 2017 bis zum 1. Juli 2019 dem Rechnungshof Österreich bis zum 1. Jänner 2020 offenzulegen sind. 

Folgende Personenkomitees für den Zeitraum von 1. Jänner 2017 bis 1. Juli 2019 wurden dem Rechnungshof Österreich gemeldet:

Die ÖVP ergänzte, dass Unterstützungsplattformen wie beispielsweise “Team Kurz” bei der Nationalratswahl 2017, “Wir für Haslauer” bei der Salzburger Landtagswahl 2018 oder “Wir für Platter” bei der Tiroler Landtagswahl 2018 keine Personenkomitees nach dem Gesetz seien. Es habe sich um keine materielle Unterstützung gehandelt. Die Plattformen hätten Unterstützerinnen und Unterstützer auf einer Online-Plattform gesammelt, so die Mitteilung.   

Jetzt kann man natürlich diese ergänzende Stellungnahme der ÖVP wohl zuordnen und sich seinen Teil dazu denken.

Trotzdem muss festgehalten werden:

Der Einzige, der sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben bzgl Offenlegung von Personenkomitees gegenüber dem Rechnungshof gehalten hat, ist der selbsternannte weisse Ritter der Transparenz, Werner Kogler und seine Grünen.

Wir geben zu – wir sind ein bisserl enttäuscht.

WienWahl2020 – weil es muss ANDAS werden

Ganz im Sinne seines Kanzlers der ja den Satz prägte: Seenotrettung tötet.

Dabei steht eindeutig fest: weniger Helfer bedeuten mehr Tote

Menschenleben retten ist also für die ÖVP der falsche Weg.

Dem UNO-Migrationspakt wird Österreich auch unter TürkisGrün nicht beitreten. “Die Linie Österreichs in dieser Frage wird völlig unverändert bleiben”, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) 

Die Grünen sind mit diesen Festlegungen “nicht glücklich”.

Offizielle Stellungnahme der neuen Regierungspartei gibt es zum Thema noch keine.

Wir finden, dass ist für eine Partei, die ehemals fest am Boden der Menschenrechte stand eine Schande.

Man könnte fast zum Schluss kommen, die Grünen haben ihr Gewissen bei der Garderobe zum Eingang in die Regierung abgegeben.

WienWahl 2020 – weil es muss ANDAS werden.

P.S.: Wir sind über die Haltung und Politk der Türkisen in keiner Weise erstaunt, weil damit zu rechnen war. Was uns aber in gewisser Weise fassungslos macht ist, wie schnell sich (manche) Grüne von ihren Grundsätzen verabschiedet haben.

Das schmerzt.

Vergleichbar mit dem Verrat der SPÖ an ihrer Verpflichtung gegenüber den Arbeiter*innen ihr Rechte und Interessen zu wahren und zu verteidigen.

Wieviele von den 664.000 GrünwählerInnen finden sich in diesem Abstimmungsergebnis wieder?

6,82 % Ablehnung wären etwa 45.000 Wählerstimmen.

Wir glauben, dass der Anteil der Unzufriedenen bei den WählerInnen grösser ist als die Abstimmung beim BuKo2020 zeigt.

Dass 93% der Grünen Delegierten einem Regierungsprogramm zustimmen, das sogar verfassungswidrige massive Grundrechtseingriffe enthält, macht klar, dass Linke nicht mehr als WählerInnen dieser Partei erwünscht sind.

Alle Grünen und GrünwählerInnen, die jetzt mit diesem Ergebnis unzufrieden sind und sich nicht mit der Ausrede der Alternativlosigkeit und des kleineren Übels gegenüber TürkisBlau abspeisen lassen wollen, sind herzlich eingeladen bei der nächsten Wahl nicht wieder unbedingt das „kleinere Übel“ zu wählen.

Wir werden alles daran setzen, von Anfang an eine starke Opposition gegen diese Regierung aufzubauen und laden alle ein, dabei mitzuhelfen!

WienWahl 2020 – weil es muss ANDAS werden.

Im Juni 2019 sagte sie über eine mögliche Koalition mit der türkisen ÖVP

„Momentan fehlt mir die Fantasie dazu, noch dazu, wenn ich an die ganzen Spendenskandale denke”

auf eine entsprechende Frage in der ZIB2 

und in einem Kurier-Interview:

Der ÖVP-Chef “sollte mal was arbeiten, ich meine so eine normale Arbeit abseits von Politik”, sagte Hebein von den Wiener Grünen.

In einem APA-Interview Anfang September meinte sie:

“Ich habe keine Vorstellung, wie Türkis und Grün zusammenkommen könnten – weder beim Klimaschutz noch bei der Rechtsstaatlichkeit noch bei der Kinderarmut”

Inzwischen klingt das völlig anders.

Sie hat veränderte Bilder im Kopf und ist „bestärkt in dem Bemühen, Gemeinsamkeiten zu finden und gemeinsame Wege (mit der türkisen ÖVP) zu beschreiten.”

Selbst die immer offensichtlicher werdenden Verstrickungen ihres Verhandlunsparnters ÖVP in die „Casino-Affäre“ können sie da nicht beirren.

„Die Casinos-Affäre wurde noch nicht thematisiert, versicherte sie. Die bekanntgewordenen Chatprotokolle um die Bestellung von FPÖ-Mann Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand würden nicht am Vertrauen in die ÖVP kratzen“.

Da fragen wir uns dann doch, was passieren muss, dass dieses Vertrauen erschüttern könnte.

Wien Wahl 2020 – Es wird Zeit für was #ANDAS

Denn für uns gilt auch nach einer Wahl, was wir vor einer Wahl sagen.