“Nach-Wahl-Zuckerl wie ‘wir haben als Ziel, die Jahreskarte bis 2020 um 365,- Euro anzubieten’ sind gut und schön, aber Ziele können sich schnell wieder ändern. Ich hätte gerne die Garantie, dass Einzelfahrscheine sowie die Wochen- und Monatskarten nicht erneut kräftig teurer werden”, kommentiert Maria Kohen von der Plattform der Unabhängigen.

Christoph Ulbrich von der Piratenpartei wiederum sieht kaum Schritte in Richtung mehr Transparenz. Zur von den Grünen angeblich erkämpften Kürzung des Werbe-Etats der Stadt um 30 Prozent meint Ulbrich: “Im Koalitionsübereinkommen ist diese Kürzung nicht niedergeschrieben. Und festzuhalten ist: die rot-grüne Stadtregierung hat sich erst im September 2014 eine Erhöhung der Werbeausgaben für mehrere Jahre um mindestens 35 Prozent genehmigt.”

Zach weiters: “Ich kann nirgends die grüne Handschrift erkennen. Ich kann nicht erkennen, dass Häupl und Vassilakou aus dem wahlpolitischem Debakel vom 11. Oktober Konsequenzen ziehen. Ich sehe nur, dass auch das neue Regierungsübereinkommen eindrucksvoll bestätigt wie dringend es eine Kraft links von SPÖ und Grünen im Wiener Rathaus benötigt.”

Vor allem die äußerst wagen sozialpolitischen Absichtserklärungen findet Zach befremdlich: “Ich finde keine Hinweise darauf wie der wachsenden Arbeitslosigkeit und der Verarmung von Menschen (bekanntlich sind 150.000 Menschen in Wien ohne Arbeit, fast 400.000 Menschen sind armutsgefährdet oder arm) entgegen getreten wird. Ich finde keine Hinweise darauf wie gegen private Wohnungsspekulation vorgegangen werden soll, ich sehe bzw. lese keine Ansagen im Kampf gegen ständig steigende kommunale Gebühren. Und als zynisch erachte ich, dass die Bedarfsorientierte Mindestsicherung als ‘sozialpolitischer Meilenstein’ (Seite 67) bezeichnet wird.”

Als  sehr aussagekräftig bezeichnet Zach auch den “grünen Totalumfaller” beim Thema Demokratisierung des Wahlrechts. Zach: “Wer von mehr Demokratie und der Notwendigkeit einer Demokratisierung der Gesellschaft spricht zugleich aber einem Wahlrecht zustimmt, welches eine 5 Prozent Hürde beinhaltet, der ist in meinen Augen absolut unglaubwürdig.” Konkrete Überlegungen zum Wahlrecht für Dritt-Staatsangehörige gibt es ebenfalls nicht – einmal mehr wird nur auf die Verantwortung des Parlaments verwiesen.

Mehr zum Thema

Kooperation für rückwärtsgewandte Verkehrsplanung:

30. Juni 2015:
Die FPÖ beantragt eine Prüfung einer angeblichen Gefahrenstelle Rad/Fußweg beim Praterstern – Hetze gegen Radfahrende. Die SP stimmt zu.

Anfrage der FP, dass Kaiserwiese und Prater mit zu vielen Demonstrationen belastet seien. Keine klare Ansage des Bezirksvorstehers gegen hetzerisches Infragestellen des Demonstrationsrechtes.

24. März 2015:
SP beantragt die Aufhebung des Rechtsabbiegeverbots von der Reichsbrücke in die Vorgartenstraße (der gefährlichste Unfallhäufungspunkt im Bezirk). Unterstützung von der FP.

11. November 2014:
FP und SP reichen inhaltlich gleichen Antrag zur Öffnung der Busstraße beim Stadioncenter für den Individualverkehr ein.
FP meint in einer Anfrage, dass das Caritas-Hotelprojekt “magdas” ein Drogenumschlagplatz sei. Die SP unterstützt diese Hetze, indem sie diese xenophobe Anfrage weiterleitet, anstatt dieses wertvolle Sozialprojekt, das Flüchtlinge beschäftigt.

Beispiele gibt es auch genug in anderen Bezirken: In Simmering verhindert SP mit FP gemeinsam eine Islamschule. Im 15. Bezirk gab es in 3 Jahren 39 gemeinsame Anträge. In den Flächenbezirken wird gemeinsam Verkehrsplanung im Stil der 50er-Jahre fortgesetzt, für Autofahrende.

Es ist also nicht nur die SP Leopoldstadt, die bekannt als Gegner der rot-grünen Koalition ist. Auch in den Flächenbezirken setzt die SP der FP nichts entgegen, sondern will auf keinen Fall anecken. “Einfache” Lösungen sind gefragt, “Wien den Wienern”, siehe auch die neuen Regeln für die Vergabe von Gemeindewohnungen.

Stefan Ohrhallinger