Kritik – ANDAS

Erster neuer Gemeindebau ist fertig*

Didi Zach — Wed, 06 Nov 2019 08:27:58 +0000

Es war das Wahlzuckerl des Jahres 2015. Im Februar 2015 verkündete der damalige Bürgermeister Michael Häupl, dass die Stadt innerhalb weniger Jahre 2.000 Sozialwohnungen selbst errichten werde.

Linke Kräfte wie die KPÖ, die viele Jahre lang die Wiederaufnahme des Baus von Gemeindewohnungen gefordert hatten, zeigten sich erfreut. Zugleich wurde gefragt, ob 2.000 Gemeindewohnungen angesichts des raschen Wachstums der Stadt wirklich ausreichen werden, um ständig steigenden Mietpreisen entgegenwirken zu können.

Im Dezember 2016 sprach Michael Ludwig, damals noch Wohnbaustadtrat, dann plötzlich vom beabsichtigten Bau 4.000 neuer Gemeindewohnungen, die bis 2020 “auf den Weg gebracht” werden sollen. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, blieb auch heute, bei der Schlüsselübergabe für die ersten 120 Wohnungen, unbeantwortet.**

Laut Analysen der Arbeiterkammer aus dem Jahr 2017 braucht es pro Jahr mindestens 9.000 leistbare Wohnungen, um den Wiener Wohnungsmarkt in sein altes soziales Gleichgewicht zu bringen.***

Wir von Wien ANDAS bekräftigen daher unsere Forderung aus dem Jahr 2015: es braucht eine soziale Wohnbau-Offensive der Stadt – finanziert nach dem Vorbild der Hugo-Breitner-Wohnbau-Intiative. Eine transparente Vergabe von Gemeindebauwohnungen und die Förderung alternativer Wohnformen sollten zudem eine Selbstverständlichkeit sein.

Übrigens: Warum bei Neuvermietungen von Gemeindewohnungen – mehrere tausend pro Jahr – Wiener Wohnen (zu 100 % im Eigentum der Stadt Wien) die Richtwertmieten (5,81 Euro für Kategorie A z.B) zur Anwendung bringt – was vom Gesetz her keine Notwendigkeit ist – bleibt uns ebenfalls unergründlich. Die Kategoriemiete liegt bei 3,60 pro m2, d.h.: die Richtwertmiete pro m2 ist um rund 60 % teurer. Die Folge: die Stadt macht sich auf Kosten von leistbarem Wohnen ein beachtliches Körberlgeld.

* https://wien.orf.at/stories/3020259/

** https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191105_OTS0055/buergermeister-michael-ludwig-eroeffnete-den-ersten-gemeindebau-neu

*** https://awblog.at/von-alpinkommunisten-lernen-es-geht-um-den-boden/

Mutloses Arbeitsprogramm von Rot-Grün II

Sebastian Reinfeldt — Tue, 17 Nov 2015 09:13:01 +0000

“Hätte es noch eines Beweises dafür benötigt, warum es wichtig und richtig war, die Wahl-Allianz Wien Anders zu schmieden, so hat die neue rot-grüne Stadtregierung und ihr mutloses Arbeitsprogramm nun den endgültigen Beweis erbracht”, so Juliana Okropiridse, die Spitzenkandidatin von Wien Anders: “25 % der in Wien lebenden Menschen bleiben mit der vereinbarten Minimalst-Wahlrechtsreform weiterhin vom Wahlrecht ausgeschlossen.”Didi Zach, der auf Platz 2 für Wien Anders kandidierte und Neo-Bezirksrat im 15. Bezirk: “Ich finde im Koalitionsprogramm keine Hinweise darauf, wie der wachsenden Arbeitslosigkeit und der Verarmung von Menschen entgegen getreten werden soll. Und als Zynismus pur erachte ich, dass die bestehenden Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen bejammert werden, doch zugleich vertuscht wird, dass die Stadtregierung im eigenen Wirkungsbereich per einfachem Beschluss aktiv gegensteuern könnte.”

“Nach-Wahl-Zuckerl wie ‘wir haben als Ziel, die Jahreskarte bis 2020 um 365,- Euro anzubieten’ sind gut und schön, aber Ziele können sich schnell wieder ändern. Ich hätte gerne die Garantie, dass Einzelfahrscheine sowie die Wochen- und Monatskarten nicht erneut kräftig teurer werden”, kommentiert Maria Kohen von der Plattform der Unabhängigen.

Christoph Ulbrich von der Piratenpartei wiederum sieht kaum Schritte in Richtung mehr Transparenz. Zur von den Grünen angeblich erkämpften Kürzung des Werbe-Etats der Stadt um 30 Prozent meint Ulbrich: “Im Koalitionsübereinkommen ist diese Kürzung nicht niedergeschrieben. Und festzuhalten ist: die rot-grüne Stadtregierung hat sich erst im September 2014 eine Erhöhung der Werbeausgaben für mehrere Jahre um mindestens 35 Prozent genehmigt.”

Rot-Grün II: Viel Lärm um Nichts

Didi Zach — Mon, 16 Nov 2015 09:17:54 +0000

“Im 139 Seiten starken Koalitionsvertrag der blass-roten/zart-grünen Stadtregierung finden sich viele schöne Absichtserklärungen, aber wenig konkreter Inhalt”, so das erste Resümee von Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Bezirksrat von Wien Anders in Rudolfsheim-Fünfhaus.

Zach weiters: “Ich kann nirgends die grüne Handschrift erkennen. Ich kann nicht erkennen, dass Häupl und Vassilakou aus dem wahlpolitischem Debakel vom 11. Oktober Konsequenzen ziehen. Ich sehe nur, dass auch das neue Regierungsübereinkommen eindrucksvoll bestätigt wie dringend es eine Kraft links von SPÖ und Grünen im Wiener Rathaus benötigt.”

Vor allem die äußerst wagen sozialpolitischen Absichtserklärungen findet Zach befremdlich: “Ich finde keine Hinweise darauf wie der wachsenden Arbeitslosigkeit und der Verarmung von Menschen (bekanntlich sind 150.000 Menschen in Wien ohne Arbeit, fast 400.000 Menschen sind armutsgefährdet oder arm) entgegen getreten wird. Ich finde keine Hinweise darauf wie gegen private Wohnungsspekulation vorgegangen werden soll, ich sehe bzw. lese keine Ansagen im Kampf gegen ständig steigende kommunale Gebühren. Und als zynisch erachte ich, dass die Bedarfsorientierte Mindestsicherung als ‘sozialpolitischer Meilenstein’ (Seite 67) bezeichnet wird.”

Als sehr aussagekräftig bezeichnet Zach auch den “grünen Totalumfaller” beim Thema Demokratisierung des Wahlrechts. Zach: “Wer von mehr Demokratie und der Notwendigkeit einer Demokratisierung der Gesellschaft spricht zugleich aber einem Wahlrecht zustimmt, welches eine 5 Prozent Hürde beinhaltet, der ist in meinen Augen absolut unglaubwürdig.” Konkrete Überlegungen zum Wahlrecht für Dritt-Staatsangehörige gibt es ebenfalls nicht – einmal mehr wird nur auf die Verantwortung des Parlaments verwiesen.