Als es galt deutsche, französische, italienische und auch österreichische Banken zu retten, waren die notwendigen (?) finanziellen Mittel ohne Limit blitzschnell vorhanden.
Wo ist diese Bereitschaft schnell und unbürokratisch das Notwendige zu tun jetzt?

Unser Innenminister sagt in der ZiB2:
“Ich finde es bedenklich, wenn man mit dem Schicksal von Menschen Politik macht.”

Wenn man Nehammer aber zuhört, macht er genau das und man gewinnt den Eindruck, Österreich hat an seinen Grenzen einen Agressor stehen und eine feindliche Invasion steht bevor.
Dabei müsste eigentlich klar sein, dass es sich um eine humanitäre Katastrophe handelt und es um Menschen geht, die vor Krieg, Hunger und Tod flüchten.

Wo ist eigentlich der Vizekanzler?
Es wäre höchste Zeit, dass auch er sich zur untragbaren Situation äussert.
Oder verbietet die Messagecontroll eine Wortmeldung.

Zu Wort gemeldet hat sich von den Grünen Michel Reimon.
„Das Wichtigste: Es sind Menschen – darunter sehr viele Kinder und ihre Eltern -, die an den türkischen Grenzen zu Syrien und Griechenland als Spielball missbraucht werden. Die oberste Priorität von Politik muss sein, zu helfen und das Leid zu mindern.“

Die Botschaft hören wir wohl, allein uns fehlt der Glaube.
Es wäre höchste Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen, wenn nicht der letzte Rest an Glaubwürdigkeit der Grünen verloren gehen soll.
Und zwar auch gegen den Widerstand von Kanzuler Kurz.

Wir sagen: Menschen retten!
Jetzt!

Blümel denkt – laut Kurier-Bericht – an die amerikanische Tradition des “Pledge of Allegiance”, wo Schüler auf die Fahne der USA schwören. Blümel hat auch schon einen Textvorschlag:”Ich bekenne mich zur Republik Österreich und ihrer Verfassung und achte die österreichischen Gesetze und Grundwerte – um unsere Freiheit und ein friedliches Miteinander zu sichern! Mann und Frau sind in Österreich gleichgestellt und jeder Mensch hat das Recht sein Leben selbstbestimmt zu gestalten.”

Unser Kommentar: Na dann, auf in die Zukunft, in dem wir zurück in die Vergangenheit marschieren. Schwamm drüber, dass die ÖVP das Menschenrecht auf Asyl außer Kraft setzen will. Vergessen wir, dass diverse ÖVP-Funktionäre es in der Vergangenheit mit den Gesetzen und dem Rechtsstaat nicht so genau genommen haben. Vergessen wir, dass gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit in Österreich noch immer nicht Realität ist. Vergessen wir, dass sich die ÖVP noch immer gegen die völlige rechtliche Gleichstellung von Beziehungsformen jenseits der heterosexuellen Ehe verwehrt und ignorieren wir, dass im Parlamentsklub der ÖVP noch immer Engelbert Dollfuß, der Arbeitermörder und Liquidator der Ersten Republik, von der Wand grinsen darf. Wichtig ist doch einzig und allein, dass UNSERE Kinder tagtäglich unserer Fahne huldigen.

(dz)