Sind die Rechten die neuen Kommunisten?

Mit etwas journalistischer Kreativität und Weitsicht könnten die Schlagzeilen nach der schwarz-blauen Regierungsklausur tatsächlich so lauten. Denn der geplante Wegfall der Notstandshilfe und der damit verbundene nahtlose Übergang zwischen Arbeitslosgengeld (ALG) und Bedarfsorientierter Mindestsicherung (BMS) wird genau darauf hinauslaufen: Erbschaftssteuern. Nur wird es eben nicht jene treffen, die viel haben, sondern jene, die ohnehin schon wenig haben. Die Schere zwischen Arm und Reich wird weiter aufgehen und das Vermögen wird sich noch mehr auf die obersten Prozente konzentrieren.

Was hat jetzt die Streichung der Notstandshilfe mit einer Erbschaftssteuer zu tun? Kurz erklärt: Weder beim Arbeitslosengeld noch bei der derzeitigen Notstandshilfe hat der Staat Zugriff auf das Vermögen des Versicherten. Ganz im Gegensatz zur Mindestsicherung: Hier muss bis zu einem Betrag von etwa 4000 Euro alles veräußert werden, was nicht zur Deckung des unmittelbaren Lebensbedarfes notwendig ist. Ausgenommen sind also etwa ein Kraftfahrzeug, um in die Arbeit zu kommen. Oder das Eigenheim, in dem man selber lebt. Egal ob kleine Eigentumswohnung in Wien oder kreditverschuldeter Häuslbauer am Land. Ab einer gewissen Laufzeit der Mindestsicherung – derzeit wird in den meisten Bundesländern eine „Schonfrist“ von sechs Monaten gewährt – kann sich der Staat jedoch mit Forderungen in das Grundbuch eintragen. Das bedeutet: Wird das Haus oder die Wohnung in Zukunft nicht mehr zur Deckung des Wohnbedarfs benötigt, holt sich der Staat die ausbezahlte Mindestsicherung zurück.

Nun wann tritt dieser Fall ein? Wenn das Haus oder die Wohnung veräußert wird. In den meisten Fällen also dann, wenn der ursprüngliche Besitzer verstirbt. Die Sicherstellung im Grundbuch wird dabei weitervererbt. Verkaufen die Erben das Haus fließt die eingetragene Sicherstellung zurück an den Staat. Der finanzielle Umfang der Sicherstellung ist dabei abhängig von der Bezugsdauer der Mindestsicherung des Erblassers. Im Extremfall also eine hundertprozentige Steuer auf das Erbe.

Während also das Erbe der Reichen und Schönen von Schwarz-Blau unangetastet bleibt, kassieren sie bei Menschen ab, deren Eltern sich irgendwann mal ein Eigentum leisten konnten aber dann in höherem Alter von der Mindestsicherung abhängig waren. Man könnte das alles auch Flexi-Erbschaftssteuer nennen. Treffen wird es jedenfalls die Falschen.

http://derstandard.at/2000071623806/167-000-waeren-von-Abschaffung-der-Notstandshilfe-betroffen

Das nunmehr vorliegende, ab 1.2.2018 geltende Gesetz, kann diesen Anspruch von SPÖ und Grünen in der Realität aber leider nicht erfüllen.

Die Mindestsicherung ist für viele Menschen oft der letzte Rettungsanker unseres Sozialsystems der vor Hunger, Obdachlosigkeit oder noch Schlimmerem schützt.

Kürzungen, Deckelungen und weitere Repressionen, wie von ÖVP und FPÖ geplant, und in OÖ und NÖ schon umgesetzt, sind Scheinlösungen und reiner Populismus. Vor allem, wenn man bedenkt, dass die Mindestsicherung nur 0,9 % der gesamten Sozialausgaben ausmacht.

Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube (Johann Wolfgang von Goethe)

„Rot-Grün bekämpft die Armut und nicht die Armen“, sagen Frauenberger und Hebein. 

Gleichzeitig wird verkündet, dass vermehrt auf Sach- statt Geldleistungen gesetzt wird und Sanktionen gegen Regeln und Verstössen zeitnah und effektiv Sanktionen erfolgen.

Es ist gerade das Sachleistungsprinzip, das sich im Lebensalltag von Armut und in Not geratenen Menschen als stigmatisierend und ihren Sonderstatus verfestigend erwiesen hat. Die dauerhafte Versorgung mit Sachleistungen beeinträchtigt die Lebensplanung und das Selbstbestimmungsrecht von Anspruchsberechtigten in erheblichem Ausmaß. Das Sachleistungsprinzip verletzt die Würde von Menschen, schränkt die persönliche Freiheit der Betroffenen unverhältnismäßig ein und stellt nach unserer Ansicht einen Eingriff in elementare Grundrechte dar. Sachleistungen verschärfen die ohnehin schwierige psychosoziale Lage der Betroffenen da sie über wesentliche Aspekte von Menschenwürde im Alltag faktisch nicht selbst entscheiden können.

Und eine Studie des WIFO zeigt, dass das Wirkungspotential von stärkerem Druck zu einer Arbeitsaufnahme begrenzt ist. Ebenso sind von einem häufigeren Einsatz von Sanktionen kaum raschere Beschäftigungsaufnahmen zu erwarten. Dadurch wird eher der Austritt aus dem Arbeitskräfteangebot befördert. Die Ergebnisse verweisen zudem auf einen möglichen Konflikt zwischen den Zielen einer zügigen Wiedereingliederung und der Qualität von Arbeitsverhältnissen, die Arbeitslose aufnehmen. 

Didi Zach, Bezirksrat von Wien Anders, meint dazu:

“Einzelne Maßnahmen wie ein eigenes Auszahlungskonto für Frauen, finanzielle Vorteile bei der Rückkehr in den Arbeitsprozess und bessere Beratung sind begrüßenswert. Das geschätzte 1.500 gesundheitlich beeinträchtige DauerleistungsbezieherInnen in Zukunft nur mehr 12 statt 14 Mal pro Jahr die Mindestsicherung erhalten werden und diese DauerleistungsbezieherInnen mit aller Gewalt zurück in den Arbeitsprozess gedrängt werden sollen, obwohl auch für rundum gesunde Menschen hunderttausende bezahlte Arbeitsplätze fehlen, ist aber sicherlich keine gute Idee.”

Das neue Gesetz zeigt, wie dringend es in Wien und ganz Österreich eine soziale Opposition braucht, die sich BEDINGUNGSLOS auf die Seite der Erwerbs- und Eigentumslosen stellt. „Es braucht eine soziale Kraft, die nicht bei den Armen spart, sondern sich das Geld dort holt, wo es in Hülle und Fülle vorhanden ist: Bei den Euro-Milliardären, den Steuerflüchtlingen und den Millionenerben“, so Didi Zach.

Er fordert Reformen im „Weltsozialamt Wien“ und bezichtigt Mindestsicherungsbezieher sich in der sozialen Hängematte auszuruhen.

Das alles wird mit einem leistungslosen Jahresgehalt von € 132.000,- belohnt.

Anders als die FPÖ fordern wir, dass die Reformen bei jenen ansetzen, die für diese Stadt nichts leisten und nur die Hand aufhalten.

Konkret beim unnötigen Amt, das Herr Gudenus bekleidet, bei den 3 (2 FPÖ, 1 ÖVP) nicht amtsführenden Stadträten und den jeweils 23 Bezirksvorsteher-Stellvertretern der zweitstärksten Fraktionen.

Insgesamt geht es dabei jährlich um eine Summe von etwa 10 Millionen Euro.

Geld, dass im Gesundheitsbereich, in der Bildung, oder im Wohnbau sehr viel sinnvoller verwendet werden könnte.

Wir können auch ANDAS!

Unter anderem finden sich da die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen (bedeutet das die Wiedereinführung von Lebensmittelmarken?) und die Verpflichtung zur Verrichtung gemeinnütziger Tätigkeiten (Ob das Entrümpeln von ÖVP-Wien-Büros nach deren Abstieg unter die Wahrnehmungsgrenze auch dazugehört?).

Auch sollen Mindestsicherungsbezieher (Bezieherinnen gibt es im Wortschatz der Schwarzen nicht!) zu einer „Zusammenarbeitserklärung“ verpflichtet werden. Z.B. zur Teilnahme an Deutschkursen.

Wir wären ja dafür, dass Politiker ebenfalls eine „Zusammenarbeitserklärung“ abgeben und zur Teilnahme an Empathie-Seminaren verpflichtet werden.

Vor allem aber sollte mit einer „Arbeitserklärung“ auch gewährleistet werden, dass in, aus Steuermitteln bezahlten, politischen Tätigkeiten, wie der eines Stadtrates, auch tatsächlich für die Menschen in dieser Stadt gearbeitet wird.

Sehr interessant ist auch die Forderung, dass eine Anspruchsberechtigung nur für jene besteht, die drei Jahre Lohn- und Einkommenssteuer gezahlt haben.

Jetzt könnten wir natürlich kleinlich sein und anführen, dass es kaum jemanden gibt, der Lohn- UND Einkommenssteuer bezahlt, und Herrn Blümel entweder den Besuch eines Deutschkurses oder eines Steuerseminars nahelegen, wir wollen da aber grosszügig darüber hinwegsehen.

Mit dieser Forderung scheint Herr Blümel einen Teil seiner eigenen Klientel (die ÖVP ist ja wohl die selbsternannte „Unternehmer-Partei“) entweder nicht zu kennen, oder aber sich verschämt von ihnen abzuwenden.

Viele gescheiterte Unternehmer*innen, für die nach einer Insolvenz ebenfalls die Mindestsicherung das letzte Auffangnetz ist, würden mit einem Inkrafttreten einer derartigen Regelung die Anspruchsberechtigung verlieren.

Herr Blümel, grossgeworden ausschliesslich im geschützten Bereich politischer Institutionen, hat noch nie einen Tag am „freien Markt“ gearbeitet, geschweige denn, war er in irgendeiner Form von unternehmerischer Selbständigkeit tätig.

Kleinunternehmer, Einzelpersonenunternehmer (EPU) und in die Selbständigkeit gezwungene „neue Selbständige“ und Freiberufler scheitern am Markt oft in den Anfangsjahren, ohne mit ihrem Einkommen auch je nur in die Nähe der Einkommenssteuerpflicht zu kommen.

Insgesamt gab es im Jahr 2015 5015 Insolvenzfälle. Bei 2035 davon wurde „mangels Masse“ kein Verfahren eröffnet. Wieviele davon danach ohne Existenzsicherung vor den Scherben ihrer Unternehmerkarriere stehen, darüber schweigen die Statistiken.

Ganz offensichtlich will Herr Blümel und mit ihm die ÖVP mit diesen „Leistungswilligen“ nichts zu tun haben.

So, wie es überhaupt den Anschein hat, dass die ÖVP nur mehr darauf bedacht ist, unter allen Umständen und mit allen Mitteln an den Futtertrögen der Macht zu bleiben. Die vielbeschworenen „Werte“ – und zwar egal, ob christlich oder humanistisch – werden beim Projekt Machterhalt hemmungslos über Bord geschmiessen und verleugnet.

Herr Blümel – lernen sie Anstand!

Amerikanische Verhältnisse ohne Versicherungsschutz im Krankheitsfall?

Ist es das, was sich Trump-Fan Lopatka wünscht?

Mit dem Auslaufen der bestehenden bundesweiten Regelung bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) endet auch die bundeseinheitliche Krankenversicherung für Mindestsicherungsbezieher*innen.

Das bedeutet in vielen Fällen, dass die E-Card ihre Gültigkeit verliert und die betroffenen Menschen bei einem Arztbesuch entweder keinen Versicherungsschutz haben, oder wieder von den Sozialämtern ausgestellte „Sozialhilfeempfänger-Krankenscheine“ bei einem Arztbesuch abgeben müssen.

Diese Form der Stigmatisierung ist speziell für Arme und Ausgegrenzte eine weitere Demütigung und führt oft dazu, die eigene Gesundheit weiter zu vernachlässigen.

“Es ist nicht ein Mangel an Gesundheitswesen, der krank macht. Der Grund für Krankheit liegt hauptsächlich in den sozialen Unterschieden”, sagt Michael Marmot, Präsident des Welt-Ärzteverbandes. „Die etwas weniger Reichen haben schon eine geringere Lebenserwartung als die ganz Reichen, die ganz Armen haben eine geringere Lebenserwartung als die etwas weniger Armen“.

Überspitzt ausgedrückt heisst das: Armut tötet!

Und die Hetzer gegen die soziale Absicherung – Lopatka, Sobotka, Blümel, Gudenus, Haimbuchner & Co – sind die Handlanger dabei.

http://derstandard.at/2000047365433-1156/Arm-und-krankGesundheit-wesentlich-durch-Sozialstatus-bestimmt?ref=article