Nach den schon bekannten Steuersenkungen für Unternehmen durch Senkung der KÖST und die Streichung der Wertpapiergewinnsteuer (€ 300 Mio die zu 90 % den 10 % der Reichsten zugute kommen) macht die neue Integrationsministerin Raab einen weiteren Vorstoss, um die Zumutbarkeitsbedingungen für Arbeitslose zu verschärfen. Sie verschleiert dies mit den bekannten türkisblauen Argumenten gegen Asylberechtigte.

Und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck sieht vor allem bei jungen Menschen die fehlende Mobilität nicht ein. 

Der Arbeitsrechtler Walter Pfeil macht aber klar: „Wenn, dann müssten die Zumutbarkeitsregeln für Österreicher und Asylberechtigte gleichermaßen verändert werden.“ 

Schramböck macht in einem Interview auch ganz klar, wem sie dient:

„Unsere Kunden sind die Unternehmen“

Die Wirtschaftsminister kennt also offensichtlich den Unterschied zwischen Wirtschaftsministerium und Wirtschaftskammer nicht – oder will ihn nicht kennen.

Ihre „Kunden“ sind nicht „die Unternehmen“, sondern alle über 8 Millionen in Österreich lebenden Menschen. Ihre Aufgabe wäre es, anständige Politik für ALLE zu machen.

Auch die angekündigte Senkungs des Eingangsteuersatzes auf 20% nutzt natürlich nicht “vor allem Kleinverdienern”. Wer unter 11.000 p.a. verdient hat davon nichts. Wer unter 18.000 p.a. verdient hat weniger davon als alle die mehr verdienen, inkl. Einkommensmillionäre.

Dazu möchte wir den Grünen ein Zitat von Chico Mendes (Gewerkschafter der Landarbeiter*innen – 1988 von Grossgrundbesitern ermordet) ins Stammbuch schreiben:

„Ohne sozialen Kampf ist Ökologie nur Gartenpflege“

WienWahl 2020 – weil es muss ANDAS werden.

Die „Agenda Austria“ hängt sich gerne das Mäntelchen des unabhängigen „ThinkTanks“ um und wird medial breit rezipiert. Die Vereinigung dient jedoch einzig und alleine dem Klassenkampf von oben herab. Ein Blick hinter die Kulissen lohnt sich: Banken, Stiftungen und große Konzerne finden sich im „Förderkreis“; ebenso wie vermögende Privatpersonen wie zum Beispiel Dr. Hans Michel Piech, der ein Privatvermögen von mehr als zwei Milliarden (!!) Euro sein Eigen nennen kann.

Die „Agenda Austria“ hat die „hohe“ Kunst des Nach-Unten-Tretens perfektioniert. Vermeintlich seriös verpackt, fällt sie immer wieder durch polemische und zynische Stellungnahmen unangenehm auf. Aktuell in der Frage des Mindestlohns.
Nicht nur wird versucht pseudowissenschaftlich zu erklären, warum der Mindestlohn keine adäquate Maßnahme ist um die Situation der Geringverdiener zu verbessern, sondern wird im Gegenteil behauptet, mehr Lohn ist eine Bedrohung für die betroffenen Menschen. So ein Zynismus kann nur von Personen kommen, die keinen blassen Schimmer vom (Über)leben an oder unter der Armutsgrenze haben.

Neoliberale Wirtschaftspolitik steht im Zentrum der Agenda Austria.So wird zum Beispiel ebenso Stimmung gegen eine Wertschöpfungsabgabe gemacht und die Erbschaftssteuer als „Jagd auf die Millionäre“ verunglimpft. „Für Steuern auf Einkommen, Vermögen und Nachlässe geben weder die historische Entwicklung noch die Zukunftsaussichten einen Anlass. Politisch und sozialphilosophisch sind sie ohnehin sehr fragwürdig.“ meint die Agenda Austria.

Es ist also offensichtlich, dass es sich bei Agenda Austria nicht um eine unabhängige Agentur handelt, sondern eindeutig um eine neoliberale Lobby-Institution der Reichen und Vermögenden. Die Agenda Austria ist die seriöse Kehrseite von Straches plumper Hetze gegen GeringverdienerInnen, MindestsicherungsbezieherInnen und Arbeitslosen.

Wir halten diese als wirtschaftswissenschaftlich getarnten Ergüsse nicht nur für verzichtbar, sondern auch für gefährlich.
Denn Neoliberalismus zerstört die Demokratie und tötet!

Aber wir können auch ANDERS!

Dazu erklärt Didi Zach, Gemeinderatskandidat von Wien Anders: “Die NEOS zeigen uns wie Populismus im neoliberalen Gewande aussieht. Erstens: Die Höhe der Steuerquote sagt rein gar nichts darüber aus, wer wie viel Steuern zahlt. Fakt ist, dass Österreich ein Steuerparadies für Konzerne und Superreiche ist, während die breite Masse der Bevölkerung über die Lohnsteuer, die Mehrwertsteuer und andere Massensteuern, Abgaben und Gebühren mehr als 85% zu den gesamten Staatseinnahmen der Republik beiträgt. Zweitens: Frau Meinl-Reisinger schummelt ganz gewaltig: Die Sozialabgaben in die Steuerquote einzubeziehen ist unlauter und nicht gerechtfertigt, u.a. weil die Beiträge zur Unfall-, Kranken- und Pensionsversicherung ja (im Fall der notwendigen Inanspruchnahme) wieder zu den Einzahlenden zurückkommen. Laut dem Finanzministerium lag die Steuerquote 2012 in Österreich jedenfalls bei 28,3% und nicht irgendwo bei 60%. Drittens: Die Höhe der Steuerquote sagt nichts aus über die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit eines Landes. Und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sagt nicht unbedingt etwas über die mögliche, die zu realisierende Lebensqualität in einem Lande aus.”

Zach abschließend: “Auch das Gejammere der NEOS über die U-Bahn-Steuer ist mehr als seltsam. Die U-Bahn-Steuer beträgt lächerliche 2 Euro pro Arbeitnehmer*in und Woche.  Kein Arbeitgeber, kein Betrieb, egal ob groß oder klein, ist durch die U-Bahn-Steuer vom Zusammenbruch bedroht.”