Eine ganz simple Lösung, oder zumindest deutliche Verbesserung, wäre die Möglichkeit einer elektronischen Unterstützungserklärung. Durch Bürgerkarte und Handysignatur ist dies bei Volksbegehren und Petitionen schon lange problemlos möglich. Wenn man wollte, könnte man also.

Keine Antwort ist bekanntlich auch eine. Die in Wien und im Bund regierenden Grünen hielten die Anfrage keiner Antwort würdig – sie werden wichtigere Sorgen haben, als eine möglichst breite und freie demokratische Beteiligung der Bevölkerung. Auch der für die Wahlen zuständige Stadtrat Jürgen Czernohorszky ließ sich leider zu keiner Antwort bewegen. Die SPÖ ließ aber via Dr. Andreas Höferl, dem Klubdirektor des Landtags- und Gemeinderatsklubs, ausrichten, dass keine Wahlordnung in Bund und Ländern diese Möglichkeit vorsehen würde. Da Wien sich hier an der Nationalratswahlordnung orientiere, müsste zu deren Änderung zunächst eine breite Diskussion aller Parteien in Österreich angestoßen werden. Die SPÖ versprach, die Anregung in die anstehenden Diskussionen einfließen zu lassen. Löblich, meint Wien ANDAS, es klingt nur ein bisschen danach, als hätte sich hier jemand seinen Wecker auf den „Sankt-Nimmerleinstag“ gestellt. Die Wahl steht aber vor der Tür und wenn man sie wirklich offen gestalten wollte, dann müsste die SPÖ jetzt handeln. Danach sieht es nicht aus.

Die ÖVP-Abgeordnete Ingrid Korosec signalisiert Zustimmung, verweist allerdings vornehmlich auf ihre Bedenken bezüglich der Durchführung der Wahl. Sie steht einer Prüfung der Möglichkeit einer digitalen Unterstützungserklärung zwar „durchaus positiv gegenüber“, spielt aber den Ball sogleich zur rot-grünen Stadtregierung hinüber, die doch bitte die Fragen beantworten soll, wie eine Wien-Wahl überhaupt sicher ablaufen könnte, insbesondere für die Wahlbeisitzer*innen.

Volle Zustimmung bekam die Anfrage auch von der FPÖ. Allerdings nur im Hinblick darauf, dass eine Wahl von Kleinparteien angefochten werden könnte, wenn ihnen die Möglichkeit zum Sammeln der Unterstützungserklärungen durch Corona verwehrt bleibe. Ferner drückte der FPÖ-Abgeordnete Manfred Hofbauer seine Hoffnung aus, dass die Wahl im Sommer noch per Mehrheitsbeschluss verschoben werden würde. Wahlverschiebung, Anfechtung, die FPÖ wälzt ihre eigenen Ideen, die Sorge um die Kleinparteien und damit eine möglichst große demokratische Vielfallt ist nicht dabei.

Der FPÖ-Ableger DAÖ unterstützt, laut ihrem Abgeordneten Dietrich Kops, die Initiative zur digitalen Unterstützungserklärung grundsätzlich. Kops meint aber aus „optischen Gründen“, weil selbst einer neuen Bewegung/Partei angehörend, können sie dies nicht offen fordern. Außerdem hat DAÖ dies vielleicht auch nicht nötig, weil sie Unterstützung zum Wahlantritt durch übergelaufene „blaue“ Abgeordnete bekommen. Dies wäre dann eine Erinnerung daran, wie das bei den Rechten üblicherweise läuft. Sei es BZÖ, Team Stronach, Team Kärnten et. al., die wurden einfach durch Unterstützung von Nationalrats-Abgeordneten aus dem eigenen Lager in die jeweiligen Parlamente gehoben und bekamen übrigens auch vom ersten Tag an einen Platz in den ORF-Fernsehstudios. Wir werden im Spätsommer sehen, wie weit Straches Arm reicht.

Bleiben nur mehr die NEOS. Die zeigten sich nicht nur offen für diesen Vorschlag und hatten dies bereits selbst gefordert. Leider ohne Erfolg, denn die anderen Parteien waren dagegen, bzw. wollten lieber noch abwarten (Grüne). Die Wien ANDAS-Aktivistin war von so viel demokratiepolitischem Engagement der NEOS ganz verzückt und fragte bei Christoph Wiederkehr, den Klubvorsitzender NEOS Wien nach, ob die pinke Partei denn im Falle einer Absage der digitalen Unterstützungserklärung nicht aus dem Parlament mit der Unterstützungserklärung von fünf Abgeordneten eine neue Partei unterstützen möge. Nein, so weit geht das Engagement für eine bunte Demokratie nicht, denn schließlich würde eine Unterstützung suggerieren, man würde damit auch die Inhalte der Partei unterstützen. Die Katze beißt sich also in den Schwanz.

Keine der etablierten Parteien hat offenkundig ein Interesse an der Konkurrenz durch eine weitere Partei, was aus deren Sicht auch logisch erscheinen muss. Unterscheiden tun sich die Parteien lediglich in der Begründung ihrer Nicht-Unterstützung. Im Sommer werden somit bei der Abgabe der Unterstützungserklärungen auf den Gemeindeämtern Menschenleben gefährdet, oder man verhindert schlicht das Antreten anderer noch nicht im Gemeinderat vertretener Parteien. Wien ANDAS wird das Mögliche unternehmen, dass es nicht so weit kommt.

Wienwahl 2020 – das muss ANDAS werden.

Die Wiener Neos-Chefin-Beate Meinl-Reisinger ist gegen Schulden, da – so ihre Aussage – die Schulden „auf Kosten der jungen Menschen in dieser Stadt“ gemacht werden. Und  Neos-Gemeinderat Ornig verstieg sich kürzlich gar zur Aussage “in der Wirtschaft gebe es ganz einfache Regeln. Man dürfe nur das Geld ausgeben, das man auch einnehme.”

Auch der neue Wiener ÖVP-Chef, Gernot Blümel, kritisiert immer wieder den angeblichen Schuldenberg in Wien. Der Weg der Stadtregierung, so der akademische Master of Business Administration Blümel, sich “aus der Krise hinaus zu investieren, sei der falsche. Griechenland und Kärnten hätten gezeigt, dass Staaten oder Bundesländer nicht `Schulden ohne Grenzen machen können’. Am Ende müsse der Steuerzahler die Schulden begleichen.”

Über den schwachsinnigen Vergleich von Griechenland mit Kärnten sei an dieser Stelle kein Wort verloren – angemerkt sei nur, dass in Griechenland – wenn auch mit anderen Dimensionen – genau so wie in Österreich vor allem die kleinen Leut über die von Konservativen und Sozialdemokraten durchgezogene Zerschlagung der Sozialstaats und hohe Lohn- und Massensteuern bluten, während die Gewinne der Banken und Konzerne sprudeln und das Vermögen der Superreichen trotz und in Folge der angeblichen Krise wächst und wächst.

Dass die ÖVP und Neos-Forderung, die öffentliche Hand solle keine Schulden (egal für was) machen, ein Blödsinn ist, zeigt ein kurzer Blick nach Deutschland. Auch dort haben die CDU-geführten Regierungen von Helmut Kohl (1982 – 1998) und von Angela Merkel (seit 2005) aus gutem Grund und mit volkswirtschaftlich nicht schlechten Resultaten immer wieder Staatsdefizite in Kauf genommen. 1985 gab es ein Defizit von knapp 12 Milliarden Euro, 1990 von 24,6 Milliarden und 1995 von 25,8 Milliarden Euro.

Ähnlich die Zahlen für die Ära Merkel: 2010 belief sich das Defizit auf 44 Milliarden Euro, 2012 auf 23 Milliarden und 2013 ebenfalls auf 23 Milliarden.

Hier die Zahlen im Detail

Übrigens: Blümel ortet Einsparungspotential u.a. bei der Beamtenpensionsreform, durch Reduktion von Frühpensionierungen und bei den hohen Kosten von Krankenständen im Magistrat. Ähnlich auch die Meinung der Neos, die bei den Beamtenpensionen und dem angeblich „aufgeblähten Verwaltungsapparat“ sparen wollen.

Zu den neoliberalen Märchen bzgl. “Private Unternehmer machen auch keine Schulden” siehe auch “Wir können nicht mehr Geld ausgeben, als wir haben”

Die Neos nehmen am Wohnungsmarkt eine „überbordende Regulierung“ wahr, welche Investitionen von Privaten unattraktiv mache, wodurch – so die verquere Logik der Neos – „Wohnhäuser verfallen und das Angebot sinkt.”

Die Wahrheit, dass Immobilienfirmen und Spekulanten mit Absicht Wohnraum leer stehen lassen, um später höhere Mieten lukrieren zu können, wird ignoriert.

Wörtlich heißt es im Neos-Sprech auf Seite 4 weiters: „Eine allgemeine Mietzinsdeckelung ist kontraproduktiv, da sie Investitionen in Neubau und Sanierung erschwert und bewirkt, dass vermehrt Altbauwohnungen parifiziert und abverkauft werden. Die Möglichkeit, befristete Mietverträge abzuschließen, muss weiterhin gegeben sein, weil so Wohnungen auf den Markt kommen, über die der/die Vermieter_in zu einem späteren Zeitpunkt verfügen möchte (z.B. wegen Eigenbedarfs oder für Familienmitglieder).“

Der Gedanke, dass die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand sein soll (sei es im Gesundheitsbereich, im Bereich der sozialen Absicherung im Alter, sei es ein funktionierendes öffentliches Verkehrswesen, die Rechtssprechung oder die Bereitstellung leistbarer Wohnungen) stört die neoliberalen pinken Bäume-Umklammerer.

Wieso – so unsere Frage an Strolz und Meinl-Reisinger – soll leistbares Wohnen, oder aber eine gute medizinische Betreuung, die alle in Anspruch nehmen können, den Kräften des Marktes und von „Angebot und Nachfrage“ ausgeliefert sein? Haben nicht unzählige Beispiele rund um den Globus gezeigt, dass die Resultate solch einer Politik verheerend sind?

Private Immobiliengesellschaften, dies kann wohl auch keine eingefleischte Neoliberale bestreiten, haben an „dem Geschäft“ nur dann Interesse, wenn damit Profit zu realisieren ist. Womit eigentlich schon klar ist: Wer die Interessen von Menschen im Auge hat, der/die kann niemals dafür eintreten, dass grundlegende menschliche Bedürfnisse dem kapitalistischen Markt ausgeliefert werden.

Wir fordern daher: Daseinsfürsorge in öffentlicher Hand, mit demokratischer Kontrolle durch die Betroffenen und die Zivilgesellschaft!

Wir fordern leistbare Mieten und wir fordern einen neuen, demokratischen und transparenten Gemeindebau in Wien: die “Karl-Marx Höfe des 21. Jahrhunderts” eben.

Sebastian Reinfeldt, Didi Zach