Populismus am Beispiel Alkohol-Verbot am Praterstern

Didi Zach — Fri, 27 Apr 2018 07:56:43 +0000

Sich niederzutschechern in Lokalen, bei Heurigen, auf der ‚Wiener Wiesn‘ oder im Praterdome ist – so die neue Position der SPÖ-Wien – in Ordnung. In aller Öffentlichkeit am Praterstern ein oder mehrere Biere zu konsumieren ist ab heute jedoch allen Menchen verboten.

Abgezielt wird offenbar auf die Vertreibung von Obdachlosen, die bisher den Vorplatz am Praterstern als Ort der Begegnung und der Kommunikation nutzten, da sie sich weder Heurige noch “das Sacher” leisten können.

Sowohl Studien wie auch internationale Beispiele zeigen, dass sich das angebliche Problem damit aber nur verlagern wird. Auch aus der SPÖ kommen schon Forderungen, weitere Verbotszonen zu errichten. Ganz Wien als trink- und rauchfreier Ort (was ja auch kontrolliert und geahndet werden müsste) kann aber wohl nicht das Ziel und die Lösung sein.

Offenbar geht es dem designierten Bürgermeister Michael Ludwig darum Armut, Obdachlosigkeit und Krankheit aus dem Stadtbild wegzuretuschieren und sich das Wohlwollen der Boulevard-Medien und von FPÖVP zu sichern. Mit Verbotszonen wird jedenfalls nicht den Menschen, die ein Alkoholproblem haben, geholfen, sondern diesen Menschen wird ein Kommunikationsort genommen.

Nicht bedacht wird zudem, wie Obdachlose oder junge Menschen, die bei Übertretung des Verbots eine Strafe von bis zu 700,- Euro ausfassen können, die Strafe(n) begleichen sollen. D.h. es ist zu befürchten, dass sich die Gefängnisse wegen banaler Delikte füllen (was dem Staat viel Geld kosten wird) bzw. die Zahl von Straftaten (Überfälle auf alte Omas und Opas, das Verticken von Drogen, Diebstahl) ansteigen wird, weil die Betroffenen ja auf irgendeine Art und Weise das Geld für die Strafen organisieren müssen.
Was wären sinnvolle Maßnahmen?

Es bräuchte mehr Sozialarbeit vor Ort sowie eine bessere Zusammenarbeit von Polizei, Security und Sozialarbeit. Und es braucht vor allem eine Bekämpfung der sozialen Ursachen von Obdachlosigkeit und Alkoholismus, welcher in Österreich ja durchaus als Volkskrankheit bezeichnet werden kann.

Übrigens: in den meisten Tageszentren für Obdachlose ist der Alkohol-Konsum verboten – es müsste überlegt werden, ob diese Regelung sinnvoll ist. Denn: Wer ein Suchtproblem hat und zu einem “kalten Entzug” gezwungen ist, dem/der geht es dreckig und selbst auf Wikipedia ist nachzulesen, dass ein “kalter Entzug” ohne ärztliche Aufsicht nicht zu empfehlen ist.

Didi Zach, Bezirksrat von Wien Anders und Landessprecher der KPÖ-Wien

Zum Thema siehe auch “Alkoholverbot am Praterstern – eine nüchterne Betrachtung”

Aktuelles aus der Leopoldstadt

Didi Zach — Sat, 14 May 2016 08:13:48 +0000

Wien Anders Bezirksrat Josef Iraschko berichtet über die letzte Tagung des Bezirksparlaments, die wieder einmal gezeigt hat, dass SPÖ/ÖVP/FPÖ keine lebenswerte Zukunft für uns und unseren Bezirk im Auge haben.

SPÖ/ÖVP/FPÖ haben offenbar keinen Schimmer davon, was es heißt, die ohnehin sehr zahmen Beschlüsse der Pariser Umweltkonferenz* für den Bezirk umzusetzen. Nach dem Vogel-Strauß-Prinzip: „Kopf in den Sand und die anderen werkln lassen“ wird lustig – wider jede soziale und okölogische Vernunft – selbstherrliche und umweltbelastende Bezirkspolitik gemacht. Dazu die nachfolgenden Beispiele:

1. Antrag der SPÖ für „flüssigeren Verkehr“

Es geht dabei besonders um Großveranstaltungen im Zweiten (Stadion, Oktoberfest,…). Dazu bräuchte es nach Meinung der SP „intelligente Verkehrslichtsignalanlagen“. Ein sündteures Projekt, welche parteinahe Lobby steckt da dahinter? Das wird dann noch als wichtiger Beitrag zum Umweltschutz hochstilisiert. Für den von mir in der Debatte eingeworfenen Vorschlag, statt dessen rigorose Fahrverbote gerade bei Großeranstaltungen durchzusetzen und dafür den öffentlichen Verkehr verstärkt und kostenlos einzusetzen, waren die Autofahrer- und die Betonparteien nicht zu haben.

2. Wien anders-Antrag Radweg Lassallestraße

Für „Wien anders“ stellte ich den Antrag für eine zweite Radverkehrsanlage auf der Lassallestraße und zwar vom Praterstern Richtung Reichsbrücke auf der rechten Seite. Es stimmten nur die GRÜNEN und die NEOS zu. Begründung der anderen Parteien: da müsste man ja den Autofahrern einen Fahrstreifen der dreispurigen, stadtauswärts führenden Straße wegnehmen. Alle, die in der wärmeren Jahreszeit aufs Rad umsteigen, kennen den unsinnigen Engpass. Diejenigen, die von der Reichsbrücke, vom Praterstern gesehen, links kommen und stadteinwärts wollen, müssen auf die einzige – rechte – Fahrradspur über die gesamte Lassallestraße wechseln. Dort kommt es dann zu Staus und gefährlichen Situationen. Auch hier wird wieder deutlich: Eindämmung des privaten Autoverkehrs zum Nutzen für Umwelt und Menschen? Fehlanzeige, von SPÖ/ÖVP/FPÖ wurde der Antrag abgelehnt.

3. Zwischennutzung am Nordbahnhofgelände

…(noch im Eigentum der ÖBB), inbesondere weitere Nutzung des Skaterparks, der Spielflächen und Gemeinschaftsgärten: da wurden SPÖ/FPÖ und ÖVP populistisch: man wolle dort doch Schulen und Wohnungen errichten, dies würde durch die selbstverwalteten Gemeinschaftsanlagen behindert. Wer das Gebiet der „freien Mitte“ und das gesamte Gelände kennt, der weiß, dass es noch Jahre dauern wird, bis dort nur irgendetwas hingebaut werden kann und wird. Aber die von den meist Jugendlichen in Selbstverwaltung errichteten Anlagen müssen, selbst wenn nur als Zwischennutzung, weg. Der diesbezügliche Antrag von den GRÜNEN, NEOS und „Wien anders“ wurde abgelehnt, die Schleifung der äußerst nützlichen Anlagen steht somit bevor.

Das Gebiet soll dann umzäunt werden, und damit haben die BewohnerInnen der Umgebung keine Freizeitmöglichkeiten mehr. Dazu Bezirksvorsteher HORA: „Die ÖBB ist alt genug, um selbst über die Verwendung ihrer Grundstücke zu entscheiden.“ Grundstücke, über die im übrigen bereits Verkaufsverhandlungen geführt wurden.

4. Finanzierung für Straßen statt Öffis

Im Bezirksvoranschlag 2016 sind für Straßenbauten und Instandhaltungen wieder € 1,3 Mill. vorgesehen. Ökologischer und sozialer Unsinn. Statt sich Gedanken um Rückbau von Straßen zur Erweiterung des öffentlichen Raums zu machen, oder Straßen für den öffentlichen Verkehr (insbesonders Schienenverkehr) zu restrukturieren, wird Geld für weitere Fehlentwicklungen bereitgestellt.

5. Augarten als Schauplatz von Megaevents

Ein weitere kolossale Bedrohung für Mensch und Umwelt stellen die Pläne dar, Megaevents vom Heldenplatz in den Augarten zu verlegen. Der sich dagegen aussprechende Resolutionsantrag wurde zwar mehrheitlich angenommen, aber man kann jetzt schon davon ausgehen, dass die SPÖ-Führung im Bezirk wieder einmal dem Druck „von OBEN“ nachgeben wird.

Was dass für das Erholungsgebiet Augarten bedeutet, kann sich jede/r ausmalen. Hier ist massiver Widerstand angesagt!

* Pariser Umweltkonferenz 2015: u.a. wurde ein – nicht bindendes – Abkommen beschlossen, das die Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 °C vorsieht. Dazu müssten endlich wirklich tiefgreifende Umweltschutzmaßnahmen getroffen werden.

öffentlicher Raum – ANDAS

Populismus am Beispiel Alkohol-Verbot am Praterstern

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