Das Gesundheitsministerium hat gestern auf APA-Anfrage mitgeteilt, dass private Treffen trotz der seit Mitte März geltenden Ausgangsbeschränkungen zulässig sind. Eine missverständliche Formulierung auf der Website des Ministeriums, die ein Verbot von Besuchen bei Familienmitgliedern und Freunden nahelegt, wurde geändert.

Man habe schon früher betont, Wohnungen nicht zu kontrollieren, so der Gesundheitsminister. Corona-Partys wurden wegen Lärmbelästigung aufgelöst.

Wir stellen fest:

Natürlich wurde die Formulierung auf der Website des Ministeriums so gewählt, dass jedeR glauben musste, dass auch private Treffen verboten sind.

Und natürlich wurden und werden die Menschen mit Angstmache manipuliert.

Auch die vielen Anzeigen durch die Exekutive nach der Coronaverordnung weisen darauf hin, dass es sich nicht bloss um ein „Missverständnis“ handelte.

Wir möchten auch festhalten, dass wir nicht prinzipiell gegen Sicherheitsmassnahmen im Rahmen dieser Pandemie sind.

Aber wir haben etwas dagegen, wenn wir – man verzeihe die deftige Ausdrucksweise – von der Regierung verarscht werden.

Und das ist auch kein Einzelfall und nicht das Erste Mal.

Wir erinnern uns ans Masken tragen.

Erst nein, dann ja, dann verpflichtend usw.

Wir erinnern uns an die unsägliche Corona-App.

Es wird keine Pflicht-App geben, sagte Kanzler-Kurz.

Und heute wird beschlossen, dass diese Verpflichtung durch die Hintertür des neuen Epidemie-Gesetzes doch kommt.

Wir erinnern uns an die geschlossenen Bundesgärten.

Diese Liste könnten wir weiterführen.

Gleichzeitig versichert uns diese Regierung alles richtig gemacht zu haben (siehe Ischgl) und erwartet von uns allen auch in Zukunft vertrauen in die beschlossenen und notwendigen Massnahmen.

Man erwartet und verlangt den „Schulterschluss“.

Ja, wir stehen zur Verantwortung, die politische Parteien gerade in der Krise gegenüber den Menschen haben die hier leben – auch wenn es sich dabei um „Nicht-Österreicher*innen handelt.

Dazu gehört aber auch Transparenz und Rücksicht auf die bestehenden Gesetze, speziell der geltenden Verfassung. Etwas, was wir bei dieser Regierung schmerzlich vermissen.

WienWahl2020 – weil es muss ANDAS werden.