Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen

Gerhard Hager — Tue, 28 Feb 2017 09:39:55 +0000

Sind dem Innenminister die sinkenden Kriminalitätsraten ein Dorn im Auge?
Will er jetzt bewusst den Nährboden für zusätzliche Kleindelikte schaffen?
Fast könnte man diese Vermutung haben, wenn man sich den neuesten Geniestreich von Sobotka ansieht.
Will er doch die Grundversorgung für jene streichen, die „ausreisepflichtig“ sind.

Wovon sollen sich diese Menschen ernähren?
Wovon sollen sie leben?
Wird so der „Mundraub“ wieder salonfähig gemacht?

Diese Menschen werden vorsätzlich dazu getrieben, nicht nur als „Illegale“ zu leben, sondern auch zur Erhaltung ihrer Existenz in die Illegalität abzugleiten.
Das interessiert den Minister aber keineswegs.

Wie menschenverachtend dieser „Herr“ seine Agenda betreibt, führt er auch in einem Interview drastisch vor Augen.
Auf die Frage: Wird sich dadurch (Anm: die Streichung der Grundversorgung) nicht die Anzahl der Bettler drastisch erhöhen?
Sobotka: Die Bettler sind keine Asylwerber, das sind Banden aus dem Osten.

Aber vielleicht denkt er ja, er muss die als Finanzlandesrat in Niederösterreich verspekulierten Milliarden wieder irgendwo einsparen. Dabei bedenkt er aber nicht, dass er mit dieser Massnahme zusätzliche Gerichts-, Verfahrens- und Gefängniskosten produziert.
Aber rechnen war, wenn man dem Rechnungshof glauben schenken darf, noch nie seine Stärke.

https://kurier.at/…/sobotka-keine-grundversorgu…/248.742.763

Gerhard Hager — Tue, 07 Feb 2017 11:07:39 +0000

Wer Demonstrationen verbieten lassen will, hat von Demokratie nichts verstanden. Herr Minister Sobotka: Treten Sie zurück!

Wie würde Österreich aussehen ohne Demonstrationen von mutigen BürgerInnen? Die Hainburger Au abgeholzt. In Zwentendorf ein Atomkraftwerk, keine 40 Kilometer von Wien. Und Frauen dürften wahrscheinlich immer noch nicht wählen. Vom Recht auf Schwangerschaftsabbruch ganz zu Schweigen. Demonstrationen dienen dazu, jenen eine Stimme zu geben, welche im politischen System keine Stimme haben. Damals waren es die Frauen. Heute sind es all jene, welche nicht auf Seiten der Profitinteressen stehen, deren Stimme überhört und übergangen wird: AnrainerInnen bei Bauprojekten, UmweltschützerInnen, schlecht bezahlte Kindergärtnerinnen, Landwirte, die ums wirtschaftliche Überleben kämpfen; und viele, viele mehr. Demonstrationen verliehen uns Überhörten eine Stimme. Sobotka will sie uns nehmen.

Demonstrationen können helfen die Mächtigen zu kontrollieren. In Polen konnte so ein frauenfeindliches Abtreibungsgesetz verhindert werden. Ein Blick nach Rumänien: Hundertausende protestieren dort, gegen eine Lockerung der Antikorruptions-Gesetze für Politiker. In Österreich setzt wegen Korruption und der Selbstbedienungsmentalität in der Politik eh niemand einen Fuß auf die Straße. Traurig. Und selbst wenn mal wer so über die Stränge schlägt, dass es in der Öffentlichkeit brodelt – Sobotka würde es einfach verbieten lassen. Demonstrationen geben uns (ein bisschen) Kontrolle über die Politik. Sobotka will sie uns nehmen.

Sobotka wandelt mit seinen Vorschlägen auf den Spuren von Dollfuß. Was fordert er als nächstes? Ein Verbot der KPÖ und der Gewerkschaften?

Es reicht.

Sobotka – ANDAS

Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen