Alle Parteien der Bezirksvertretung Margareten – mit Ausnahme der FPÖ – stimmten für den Resolutionsantrag.

Hier der Antrag:

„Die Bezirksvertretung Margareten spricht sich für das gesellschaftspolitische Ziel aus, alle Lebensstandards der hier in Margareten, Wien, Österreich, Europa lebenden Menschen und solcher, die hier vor Mord und Totschlag Schutz suchen, zu verbessern.“

Der Klubvorsitzende der SPÖ Margareten erklärte in einer OTS-Meldung: „Klar, dass die FPÖ gegen die Verbesserung von Lebensstandards ist, schließlich ist es ihr nur möglich, von den Stimmen verärgerter oder verängstigter Menschen politisch zu profitieren.“ Zugleich stellte die SPÖ klar, dass „über Antragstexte und nicht über Begründungstexte“ abgestimmt wird.

Der Vollständigkeit halber bringen wir natürlich auch die Begründung von Wolf Goetz Jurjans für seinen Antrag:

Über Massenmedien, Gratis- aber auch sogenannte Qualitätszeitungen wird der Bevölkerung der Eindruck vermittelt, dass es ein aus den Fugen geratenes Sozialstaatssystem ist, dass Menschen aus Kriegsländern nach Europa und Österreich lockt. Die ÖVP liefert sich mit der FPÖ ein Wettrennen, wer am populistischsten auf die Bedrängten dieser Welt einschlagen kann. Die SPÖ-ÖVP Bundesregierung wird von einem Kanzler geführt, der inhaltlich ein FPÖ Regierungsprogramm umsetzt. Dieses Vorgehen isoliert nicht nur Österreich international, bringt nachhaltige Verschlechterungen für den für Wien existentiell wichtigen Tourismussektor, sondern spaltet das Land tief in zwei besorgte Blöcke, die sich immer unversöhnlicher gegenüberstehen. Der Riss geht quer durch die Parteien. Parteien, die parasitär diese Spaltung anstacheln, sind die Profiteure bei Wahlgängen und riskieren damit unverantwortlicher Weise den Beginn bürgerkriegsähnlicher Zustande.

Es ist gelungen, den Menschen ein Bewusstsein zu geben den, in der sozialen Rangordnung jeweils unter ihnen Befindlichen als den größten Feind zu erkennen. Mindestgesicherte fürchten wegen der Flüchtlinge um ihre Mindestsicherung, Arbeitslose verachten Mindestgesicherte, MindestlöhnerInnen halten Arbeitslose für faul und arbeitsscheu, KleinunternehmerInnen haben mit ihren MindestlöhnernInnen wegen der Anmeldung Probleme. Der sich in Auflösung befindliche untere Mittelstand schultert relativ immer mehr der Steuerlast und beginnt, auch autoritäre Kräfte für wählbar zu halten. Am anderen Ende gibt es keine Seitenblicke, es gibt kaum Statistiken über den tatsächlichen Reichtum, der Einblick in Stiftungen und andere Bunker bleibt verwehrt. Warren Buffett bringt es auf den Punkt: “Was wir erleben, ist der Bürgerkrieg reich gegen arm. Weltweit. Meine Klasse hat ihn begonnen und wird ihn gewinnen.”(Zitatende).

Da die Lehre aus der Geschichte: “Wehret den Anfängen” nicht gezogen wurde oder nicht gezogen werden konnte, ist es die verdammte Pflicht aller sich als solidarischen, sozial, ökologisch, demokratisch verstehenden guten Menschen, alles zu tun, um ein weiteres Eskalieren der gesellschaftlichen Spannungen zu verhindern.

Der Antrag soll die Möglichkeit anstoßen, Aktivitäten zu entwickeln um die Menschen über die wahren Sachverhalte zu informieren (so hat z.B. die Flucht der SyrerInnen die konkrete Ursache, dass die Tagesrationen in den Flüchtlingslagern gegen den Rat aller ExpertInnen aus Kostenspargründen halbiert wurden. Die zu erwartende Fluchtbewegung war der Regierung schon lange bekannt).

Die eigentlichen Ziele der neoliberalen Europa-Umbauer, die die Gruppe um Finanzminister Schelling anführt, ist der weitgehenden Rückbau des Sozialstaats, die Einführung eines Billigstlohnsektors (ähnlich HartzIV) wie in Deutschland. Und die Vorbereitung des Landes auf eine nächste Privatisierungswelle.

Es braucht jetzt neue soziale Partnerschaften, eine breite Allianz der Vernünftigen, um die präfaschistischen Tendenzen bzw. eine Orbanisierung des Landes zu stoppen und ein breitestmögliches Bekenntnis zur Verteidigung der Errungenschaften, die die Angestellten und Arbeiter über Jahrzehnte erkämpft haben. Angesichts des explodierenden Reichtums einer kleinen Gruppe von Österreichern, sind Maßnahmen durchzusetzen, die die Rückführung dieser Gruppe aus der Asozialität der Profitmaximierung in die Solidargemeinschaft ermöglicht.

Werden die Grünen nicht gestärkt, so Hebein, würde die SPÖ sich für die nächste Legislaturperiode „einen Bettvorleger (ÖVP) als Koalitionspartnerin“ holen. Und Rot-Schwarz, so Hebein weiters, würde „sofort Verschärfungen hinsichtlich der Mindestsicherung durchsetzen, von denen einige tausend Menschen unmittelbar betroffen wären“ und auch die Kindermindestsicherung wäre dann in Gefahr.

Nun werden manche WählerInnen fragen, ob die Führungsriege der Wiener Grünen in den letzten 5 Jahren nicht zum Bettvorleger der SPÖ verkommen ist. Hebein kennt dieses Argument, Hebein gibt sich daher auch selbstkritisch: „Wir haben das Inseratenvolumen nicht gekürzt. Stimmt. War blöd.“

Und warum wurde keine Kürzung des Inseratenvolumen von den Grünen gefordert und durchgesetzt? „War eine Bedingung der SPÖ und wir haben schweren Herzens eine Entscheidung getroffen.“

Womit Hebein den wunden Punkt anspricht, welchen Sie jedoch nicht weiter erläutert, weil die Liste dann sehr, sehr lang werden würde. Die Frage hinter dem angeführten Fallbeispiel lautet, ob die grüne Führungsriege wirklich jemals ernsthaft daran gedacht hat, die Koalition zu beenden. Diverse Indizien sprechen da aber eine klare Sprache.

Begonnen hat der grüne Rückzug ja eigentlich schon vor der Wahl 2010, als die grüne Führungsriege keine einzige Koalitionsbedingung definiert hat.

Weiter gegangen ist die Kapitulation in Grün mit einer Koalitionsvereinbarung, in welcher viele wichtige Frage einfach ausgeklammert wurden.

Fortgesetzt hat sich die Kapitulation über das Einknicken bei der Frage „leistbare Öffis“ (aus der Forderung 1/10/100 ist nichts übrig geblieben) und dass dieser Misserfolg ganz in SPÖ-Manier auch noch als großartiger, unglaublicher grüner Erfolg verkauft wurde. Und da rede ich jetzt noch gar nicht davon, dass ein Einzelfahrschein unter rot-grün um rund 22 Prozent teurer wurde.

Unbeantwortet blieb von Seiten der Grünen, über all die Jahre hinweg, warum z.B. die Stadt Wien ihre Möglichkeiten, die auch gesetzlich vorhanden waren, nicht nutzte, um z.B. den Mindestsicherungssatz deutlich zu erhöhen und z.B. deren 14x-ige Auszahlung umzusetzen.

Oder aber warum es ein grüner Erfolg ist, wenn Obdachlose für die Nächtigung in Notquartieren gegenwärtig nur mehr 2 Euro und nicht 4 Euro zahlen müssen.

Geendet hat die grüne Kuschelpolitik mit dem finalen Desaster beim Wahlrecht, welches 4 ½ Jahre auf die lange Bank geschoben wurde.

Wenn Hebein nun anführt, dass die Grünen in fünf Jahren Regierung viel dazu gelernt haben, dann wird dies schon stimmen. Und es stimmt sicher auch, dass ein Junior-Partner nicht in einer Legislaturperiode fast 90 Jahre sozialdemokratische Strukturen aufbrechen kann – aber gab es dafür überhaupt einen Willen? Und welche Sicherheiten geben Hebein, Vassilakou & Co den WählerInnen, dass nicht auch in Zukunft „schweren Herzens“ falsche Entscheidungen getroffen werden? Einen Notariatsakt, der auch das Papier nicht wert ist, auf dem er niedergeschrieben ist?

Ps.: Eine Übersicht über die matte „blass-rote/zart-grüne Regierungsbilanz“ findet sich hier