Eine ganz simple Lösung, oder zumindest deutliche Verbesserung, wäre die Möglichkeit einer elektronischen Unterstützungserklärung. Durch Bürgerkarte und Handysignatur ist dies bei Volksbegehren und Petitionen schon lange problemlos möglich. Wenn man wollte, könnte man also.

Keine Antwort ist bekanntlich auch eine. Die in Wien und im Bund regierenden Grünen hielten die Anfrage keiner Antwort würdig – sie werden wichtigere Sorgen haben, als eine möglichst breite und freie demokratische Beteiligung der Bevölkerung. Auch der für die Wahlen zuständige Stadtrat Jürgen Czernohorszky ließ sich leider zu keiner Antwort bewegen. Die SPÖ ließ aber via Dr. Andreas Höferl, dem Klubdirektor des Landtags- und Gemeinderatsklubs, ausrichten, dass keine Wahlordnung in Bund und Ländern diese Möglichkeit vorsehen würde. Da Wien sich hier an der Nationalratswahlordnung orientiere, müsste zu deren Änderung zunächst eine breite Diskussion aller Parteien in Österreich angestoßen werden. Die SPÖ versprach, die Anregung in die anstehenden Diskussionen einfließen zu lassen. Löblich, meint Wien ANDAS, es klingt nur ein bisschen danach, als hätte sich hier jemand seinen Wecker auf den „Sankt-Nimmerleinstag“ gestellt. Die Wahl steht aber vor der Tür und wenn man sie wirklich offen gestalten wollte, dann müsste die SPÖ jetzt handeln. Danach sieht es nicht aus.

Die ÖVP-Abgeordnete Ingrid Korosec signalisiert Zustimmung, verweist allerdings vornehmlich auf ihre Bedenken bezüglich der Durchführung der Wahl. Sie steht einer Prüfung der Möglichkeit einer digitalen Unterstützungserklärung zwar „durchaus positiv gegenüber“, spielt aber den Ball sogleich zur rot-grünen Stadtregierung hinüber, die doch bitte die Fragen beantworten soll, wie eine Wien-Wahl überhaupt sicher ablaufen könnte, insbesondere für die Wahlbeisitzer*innen.

Volle Zustimmung bekam die Anfrage auch von der FPÖ. Allerdings nur im Hinblick darauf, dass eine Wahl von Kleinparteien angefochten werden könnte, wenn ihnen die Möglichkeit zum Sammeln der Unterstützungserklärungen durch Corona verwehrt bleibe. Ferner drückte der FPÖ-Abgeordnete Manfred Hofbauer seine Hoffnung aus, dass die Wahl im Sommer noch per Mehrheitsbeschluss verschoben werden würde. Wahlverschiebung, Anfechtung, die FPÖ wälzt ihre eigenen Ideen, die Sorge um die Kleinparteien und damit eine möglichst große demokratische Vielfallt ist nicht dabei.

Der FPÖ-Ableger DAÖ unterstützt, laut ihrem Abgeordneten Dietrich Kops, die Initiative zur digitalen Unterstützungserklärung grundsätzlich. Kops meint aber aus „optischen Gründen“, weil selbst einer neuen Bewegung/Partei angehörend, können sie dies nicht offen fordern. Außerdem hat DAÖ dies vielleicht auch nicht nötig, weil sie Unterstützung zum Wahlantritt durch übergelaufene „blaue“ Abgeordnete bekommen. Dies wäre dann eine Erinnerung daran, wie das bei den Rechten üblicherweise läuft. Sei es BZÖ, Team Stronach, Team Kärnten et. al., die wurden einfach durch Unterstützung von Nationalrats-Abgeordneten aus dem eigenen Lager in die jeweiligen Parlamente gehoben und bekamen übrigens auch vom ersten Tag an einen Platz in den ORF-Fernsehstudios. Wir werden im Spätsommer sehen, wie weit Straches Arm reicht.

Bleiben nur mehr die NEOS. Die zeigten sich nicht nur offen für diesen Vorschlag und hatten dies bereits selbst gefordert. Leider ohne Erfolg, denn die anderen Parteien waren dagegen, bzw. wollten lieber noch abwarten (Grüne). Die Wien ANDAS-Aktivistin war von so viel demokratiepolitischem Engagement der NEOS ganz verzückt und fragte bei Christoph Wiederkehr, den Klubvorsitzender NEOS Wien nach, ob die pinke Partei denn im Falle einer Absage der digitalen Unterstützungserklärung nicht aus dem Parlament mit der Unterstützungserklärung von fünf Abgeordneten eine neue Partei unterstützen möge. Nein, so weit geht das Engagement für eine bunte Demokratie nicht, denn schließlich würde eine Unterstützung suggerieren, man würde damit auch die Inhalte der Partei unterstützen. Die Katze beißt sich also in den Schwanz.

Keine der etablierten Parteien hat offenkundig ein Interesse an der Konkurrenz durch eine weitere Partei, was aus deren Sicht auch logisch erscheinen muss. Unterscheiden tun sich die Parteien lediglich in der Begründung ihrer Nicht-Unterstützung. Im Sommer werden somit bei der Abgabe der Unterstützungserklärungen auf den Gemeindeämtern Menschenleben gefährdet, oder man verhindert schlicht das Antreten anderer noch nicht im Gemeinderat vertretener Parteien. Wien ANDAS wird das Mögliche unternehmen, dass es nicht so weit kommt.

Wienwahl 2020 – das muss ANDAS werden.

Der Petitionsausschuss hat – mit hanebüchernen Argumenten – einstimmig entschieden, dass das Thema “nicht behandelnswert” sei.

Stefan Ohrhalllinger: “Diese fragwürdige einstimmige Entscheidung zeigt, dass sich weder SPÖ noch Grüne, die im Gemeinderat eine Mehrheit haben, für dieses soziale Anliegen, das sehr vielen bedürftigen Menschen zu Gute kommen würde, interessieren.”

Warum in Wien nicht möglich ist, was in Graz, Linz und Salzburg möglich ist, wissen nur Ludwig, Hebein und deren Hawara.

Mehr dazu auf https://www.ots.at/…/spoe-und-gruene-verweigern-weitere-bes…

Die ÖVP in Person der zuständigen Ministerin Elli Köstinger hatte eine Schliessung aller Bundesgärten angeordnet. Mit der Argumentation die Eingänge wären zu schmal um den notwendigen Sicherheitsabstand von 1 m bei Betreten oder Verlassen zu gewährleisten. Ausserdem warf sie den „Roten“ in mehreren Boulevardmedien vor, politisches Kleingeld zu wechseln.

Diese forderten nämlich vehement eine Öffnung dieser Bundesgärten wie z.B. Schönbrunn, Burggarten oder Volksgarten.

Die Stadt-SPÖ argumentierte seit zwei Wochen, dass die Bewegung in den öffentlichen Parks und Gärten wichtig für die psychosoziale Gesundheit sei – speziell in einer Großstadt.

Sind/waren wirklich alle Bundesgärten geschlossen?

Nein, nur jene in Wien und Innsbruck.

Der Wiener Neustädter Akademiepark und die Bunesforste blieben weiterhin geöffnet.

Eine etwas eigenartige Rolle spielen die, sowohl in der Bundesregierung, als auch in der Wiener Stadtregierung vertretenen Grünen. So stimmten sie in der letzten Nationalratssitzung gegen eine Öffnung dieser Gärten, die grüne Vizebürgermeisterin Hebein tut in Wien allerdings so, als wär sie dafür.

Dafür wollte sie Straßen für Fußgänger freigeben.

Dies wiederum hat Bürgermeister Michael Ludwig abgelehnt. Vorerst. „Man muss sich das aber ganz genau anschauen und darf nichts übers Knie brechen“ sagte er dazu.

Auf der Strecke bleiben dabei also jene Menschen, die gerade jetzt dringend ausreichenden Naherholungsraum bräuchten.

Und jetzt geht es plötzlich doch und alle Bundesgärten werden geöffnet.

Allerdings nicht sofort, sondern erst nach Ostern.

Warum aber nicht gleich?

Doch nur, um Frau Köstinger die Gelegenheit zu geben, ihr Gesicht zu wahren.

Peinlich auch, wie Wiens Grüne Vizebürgermeisterin reagierte.

Sie schmückt sich nun mit fremden Federn und suggeriert, dass sie höchstpersönlich die Ministerin davon überzeugen konnte, die Bundesgärten wieder zugänglich zu machen.

Alles in allem ein unwürdiges (Wahlkampf-)Schauspiel auf dem Rücken der betroffenen Wienerinnen und Wiener.

Wir alle sollten „ihnen“ bei der nächsten WienWahl eine dementsprechende Rechnung für diese Posse präsentieren.

Daher: WienWahl2020 – weil es muss ANDAS werden.

Verein als Organisator der Kommerzialisierung

Der „Verein Freunde der Donauinsel“ ist mit der Insel nicht freundlich umgegangen, soviel steht fest. Er organisierte deren Kommerzialisierung, indem er im Auftrag der Stadt öffentliche Fläche an private Veranstalter vermietete. Wien ANDAS spricht sich entschieden gegen diese zunehmende und immer selbstverständlichere Praxis in der Bundeshauptstadt aus. Gleichzeitig schließt man sich der allgemeinen Kritik an der Undurchsichtigkeit des Vereins an: Wer hat etwas davon, dass die Insel jährlich eine größere Zahl überdimensionaler, gewinnorientierter Events auszuhalten muss, die sie schmerzlich überstrapazieren?

Ein Tropfen auf die Staubwüste

Verwunderlich ist die Aussage des ehemaligen Vereinsobmanns, dass auch die Insel davon profitierte, weil der Verein 2019 den Wiener Gewässern (MA 45) 100.000 Euro überwiesen hat, um die Grünflächen vor Ort zu revitalisieren. Ein läppischer Betrag angesichts der Folgen für die Insel, findet Wien ANDAS. Ob der zahlreichen Massenevents sind große Bereiche mittlerweile dauerhafte Staubwüsten, von Rasenflächen kann nicht mehr die Rede sein. Angesichts der massiven, kommerziellen Überlastung der Insel verwundet das nicht: Die Natur hat keine Chance zur Regeneration in der immer dichteren Veranstaltungsabfolge. Auch um die Events ist das Bild ein tristes: Büsche und Sträucher sind Auffangbecken für große Mengen von sorglos weggeworfenem Müll und andere Hinterlassenschaften der zahlenden Massen. Wien ANDAS dankt dieser Stelle den tüchtigen Bediensteten der Wiener Stadtverwaltung, die auf Kosten der Allgemeinheit damit zu kämpfen haben.

Privates Projekt „Sportinsel“ mitfinanziert

Der besagte Verein rühmt sich weiter 100.000 Euro zur Finanzierung der „Sportinsel“ – deren Name ein Sponsor vorangestellt ist – beigetragen zu haben. Neben frei zugänglichen Beachvolleyballplätzen, wie sie die Stadt Wien eigentlich auch selbst anbietet, gehört dazu selbstverständlich ein Gastronomiebetrieb. Zudem können Firmenfeiern gebucht und weitere Sportanlagen gemietet werden. Hinter der ausschließlich privaten „Sportinsel“ steht ein Beteiligungsgeflecht, dem unter anderem bekannte ehemaliger Profisportler angehören. Der frühere Handball-Nationalmannschaftsspieler Conny Wilczynsky ist gleichzeitig Geschäftsführer. Ebenso beteiligt Marc Janko, früher Kapitän der österreichischen Fußball-Nationalmannschaft, und der Beachvolleyballer Clemens Doppler. Ihre Firma „Sportbox“ bieten sie ansonsten Sportcamps für Kinder zahlungskräftiger Eltern an.
Abgesehen von der Frage, warum diese private GmbH vom Verein gefördert wurde, ist deutlich: 2019 wurde der Allgemeinheit hier ein weiteres Stück Insel entzogen und man wird sehen wie es heuer weiter geht.
Unsere Haltung, entlehnt einer der “Alltagsgeschichten”-Folgen von Elizabeth T. Spira, ist klar. Insel muss Insel bleiben!

WienWahl2020 – weil es muss ANDAS werden.

Zach: „Es gilt den neuen Bürgermeister an seinen zukünftigen Taten zu messen – seine bisherigen Taten stimmen mich jedoch skeptisch.” Konkret kritisiert Zach, dass Ludwig mehr als 1 Jahrzehnt geschlafen hat, als es um den Bau neuer Gemeindewohnungen ging und Ludwig Befürworter einer dritten Piste am Flughafen Schwechat und der Lobau-Autobahn ist. Das Alkoholverbot am Praterstern, aber auch die mangelnde Abgrenzung gegenüber den Hetzern von der FPÖ stört Zach gewaltig ebenso wie die Ludwig-Aussage „Krone-Postler“ Jeannée wäre ein „kritischer Journalist“.

Als fatales Signal erachtet Zach auch den Umgang mit den Boulevard-Medien: “Rund 11.000 Euro (insgesamt mehr als 40 Millionen Euro in 10 Jahren) hat das Ressort von Ludwig tagtäglich an Boulevard-Medien ausgeschüttet – mehr als ein Mindestsicherungsbezieher im Jahr zum Leben hat.”

“Ein Bürgermeister, der von der mittels Steuergeldern erkauften Gunst von Dichand und Fellner abhängig ist, wird, davon ist auszugehen, keine Politik im Sinne und Interesse aller in Wien lebenden Menschen machen können”, so Zach.

Wien Anders (ANDAS) ist ein im Vorfeld der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2015 gegründetes politisches Bündnis. Gründungsmitglieder waren im März 2015 die Kommunistische Partei Österreichs, die Piratenpartei, die Initiative Echt Grün, der Verein die Junge Linke, der Verein Junge Pirat*innen Österreichs und Wir wollen es anders – Plattform der Unabhängigen“. Seit der Wahl im Oktober 2015 ist Wien anders mit je einem Mandat in fünf Wiener Bezirksvertretungen vertreten.

Abgezielt wird offenbar auf die Vertreibung von Obdachlosen, die bisher den Vorplatz am Praterstern als Ort der Begegnung und der Kommunikation nutzten, da sie sich weder Heurige noch “das Sacher” leisten können.

Zum Thema siehe auch “Alkoholverbot am Praterstern – eine nüchterne Betrachtung”

Didi Zach, Bezirksrat in Rudolfsheim-Fünfhaus, verwies darauf, dass “damit nicht den Menschen, die ein Alkoholproblem haben, geholfen wird, sondern diesen Menschen ein Ort der Kommunikation genommen wird.”

Nicht nur, dass die SPÖ seit Jahren sämtliche restrektive Massnahmen im Asylbereich in den diversen Bundesregierungen mitbeschlossen hat, übernimmt sie jetzt auch noch die „Drecksarbeit“ für die FPÖ. [1]

Namentlich die Linzer SPÖ in Person von Bürgermeister Luger. Dieser prescht vor und fordert, dass Flüchtlinge und Nicht-EU-Bürger künftig aus der Mindestsicherung ausgenommen werden.
Mit der Begründung:
Unter den Beziehern der Mindestsicherung in der Stadt sind österreichische Staatsbürger erstmals in der Minderheit.
Wobei Luger nicht hinter dem Berg hält, dass diese Idee finanziell teurer sein dürfte, weil auch der Bürokratie-Aufwand größer wird.
Und das alles zwei Tage, nach dem der ehemalige Bundeskanzler „Im Zentrum“ zur Zukunft der Sozialdemokratie sagt:
“Heute muss man sich immer mehr anstrengen, um die soziale Position zu erhalten.”
Wie dürfen wir uns diese Anstrengung vorstellen?
Wie dürfen wir uns den von Kern angekündigten Kurs für die 95 % vorstellen? [2]

Alle Parteien der Bezirksvertretung Margareten – mit Ausnahme der FPÖ – stimmten für den Resolutionsantrag.

Hier der Antrag:

„Die Bezirksvertretung Margareten spricht sich für das gesellschaftspolitische Ziel aus, alle Lebensstandards der hier in Margareten, Wien, Österreich, Europa lebenden Menschen und solcher, die hier vor Mord und Totschlag Schutz suchen, zu verbessern.“

Der Klubvorsitzende der SPÖ Margareten erklärte in einer OTS-Meldung: „Klar, dass die FPÖ gegen die Verbesserung von Lebensstandards ist, schließlich ist es ihr nur möglich, von den Stimmen verärgerter oder verängstigter Menschen politisch zu profitieren.“ Zugleich stellte die SPÖ klar, dass „über Antragstexte und nicht über Begründungstexte“ abgestimmt wird.

Der Vollständigkeit halber bringen wir natürlich auch die Begründung von Wolf Goetz Jurjans für seinen Antrag:

Über Massenmedien, Gratis- aber auch sogenannte Qualitätszeitungen wird der Bevölkerung der Eindruck vermittelt, dass es ein aus den Fugen geratenes Sozialstaatssystem ist, dass Menschen aus Kriegsländern nach Europa und Österreich lockt. Die ÖVP liefert sich mit der FPÖ ein Wettrennen, wer am populistischsten auf die Bedrängten dieser Welt einschlagen kann. Die SPÖ-ÖVP Bundesregierung wird von einem Kanzler geführt, der inhaltlich ein FPÖ Regierungsprogramm umsetzt. Dieses Vorgehen isoliert nicht nur Österreich international, bringt nachhaltige Verschlechterungen für den für Wien existentiell wichtigen Tourismussektor, sondern spaltet das Land tief in zwei besorgte Blöcke, die sich immer unversöhnlicher gegenüberstehen. Der Riss geht quer durch die Parteien. Parteien, die parasitär diese Spaltung anstacheln, sind die Profiteure bei Wahlgängen und riskieren damit unverantwortlicher Weise den Beginn bürgerkriegsähnlicher Zustande.

Es ist gelungen, den Menschen ein Bewusstsein zu geben den, in der sozialen Rangordnung jeweils unter ihnen Befindlichen als den größten Feind zu erkennen. Mindestgesicherte fürchten wegen der Flüchtlinge um ihre Mindestsicherung, Arbeitslose verachten Mindestgesicherte, MindestlöhnerInnen halten Arbeitslose für faul und arbeitsscheu, KleinunternehmerInnen haben mit ihren MindestlöhnernInnen wegen der Anmeldung Probleme. Der sich in Auflösung befindliche untere Mittelstand schultert relativ immer mehr der Steuerlast und beginnt, auch autoritäre Kräfte für wählbar zu halten. Am anderen Ende gibt es keine Seitenblicke, es gibt kaum Statistiken über den tatsächlichen Reichtum, der Einblick in Stiftungen und andere Bunker bleibt verwehrt. Warren Buffett bringt es auf den Punkt: “Was wir erleben, ist der Bürgerkrieg reich gegen arm. Weltweit. Meine Klasse hat ihn begonnen und wird ihn gewinnen.”(Zitatende).

Da die Lehre aus der Geschichte: “Wehret den Anfängen” nicht gezogen wurde oder nicht gezogen werden konnte, ist es die verdammte Pflicht aller sich als solidarischen, sozial, ökologisch, demokratisch verstehenden guten Menschen, alles zu tun, um ein weiteres Eskalieren der gesellschaftlichen Spannungen zu verhindern.

Der Antrag soll die Möglichkeit anstoßen, Aktivitäten zu entwickeln um die Menschen über die wahren Sachverhalte zu informieren (so hat z.B. die Flucht der SyrerInnen die konkrete Ursache, dass die Tagesrationen in den Flüchtlingslagern gegen den Rat aller ExpertInnen aus Kostenspargründen halbiert wurden. Die zu erwartende Fluchtbewegung war der Regierung schon lange bekannt).

Die eigentlichen Ziele der neoliberalen Europa-Umbauer, die die Gruppe um Finanzminister Schelling anführt, ist der weitgehenden Rückbau des Sozialstaats, die Einführung eines Billigstlohnsektors (ähnlich HartzIV) wie in Deutschland. Und die Vorbereitung des Landes auf eine nächste Privatisierungswelle.

Es braucht jetzt neue soziale Partnerschaften, eine breite Allianz der Vernünftigen, um die präfaschistischen Tendenzen bzw. eine Orbanisierung des Landes zu stoppen und ein breitestmögliches Bekenntnis zur Verteidigung der Errungenschaften, die die Angestellten und Arbeiter über Jahrzehnte erkämpft haben. Angesichts des explodierenden Reichtums einer kleinen Gruppe von Österreichern, sind Maßnahmen durchzusetzen, die die Rückführung dieser Gruppe aus der Asozialität der Profitmaximierung in die Solidargemeinschaft ermöglicht.

“Nach-Wahl-Zuckerl wie ‘wir haben als Ziel, die Jahreskarte bis 2020 um 365,- Euro anzubieten’ sind gut und schön, aber Ziele können sich schnell wieder ändern. Ich hätte gerne die Garantie, dass Einzelfahrscheine sowie die Wochen- und Monatskarten nicht erneut kräftig teurer werden”, kommentiert Maria Kohen von der Plattform der Unabhängigen.

Christoph Ulbrich von der Piratenpartei wiederum sieht kaum Schritte in Richtung mehr Transparenz. Zur von den Grünen angeblich erkämpften Kürzung des Werbe-Etats der Stadt um 30 Prozent meint Ulbrich: “Im Koalitionsübereinkommen ist diese Kürzung nicht niedergeschrieben. Und festzuhalten ist: die rot-grüne Stadtregierung hat sich erst im September 2014 eine Erhöhung der Werbeausgaben für mehrere Jahre um mindestens 35 Prozent genehmigt.”