Und im Nachhinein stellt sich heraus, es sind keine erfundenen Geschichten. Es hat sich alles so bewahrheitet.
„Novomatic zahlt Alle“ ist wie aus der Casino-Affäre bekannt, bewiesene Tatsache. Ebenso wie die Spendenschummelei am Rechnungshof vorbei.
Mit kleinen, nicht unerheblichen Unterschieden. So z.B., dass Kurz-Freund Benko die Übernahme der Kronen-Zeitung finanziert hat. Und die Umgehung des Rechnungshofes und damit die verpflichtende Veröffentlichung von Grossspenden erfolgte über die Stückelung unter die Meldepflicht – durch die ÖVP.

Aber was macht Strache heute?
Er hat die „bsoffene Gschicht“ aus Ibiza längst als Verschwörung gegen ihn „entlarvt“ und plant nun ein Comeback als Wiener Bürgermeister – und seine treuen Fans schlucken diesen Ausrutscher wohl so wie manches Andere.

Wobei wir sehr neugierig darauf sind, wie sich Strache die geltende Rechtslage betreffend der Wählbarkeit für seine Wunschposition gestalten wird.
Gilt doch – lt. Wiener Gemeindewahlordnung 1996 – GWO 1996 [1] folgendes:

III. HAUPTSTÜCK
Wählbarkeit, Wahlwerbung
1. Abschnitt
Wählbarkeit
§ 42.
(1) Wählbar sind alle Männer und Frauen, die am Tag der Wahl (§ 3 Abs. 2) das 18. Lebensjahr vollendet haben und am Stichtag (§ 3 Abs. 4) die österreichische Staatsbürgerschaft und im Gemeindegebiet von Wien einen Hauptwohnsitz besitzen.

Den Hauptwohnsitz hat jemand an einer Unterkunft, die er zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen machen möchte. Wesentlich ist einerseits, dass die Person die Unterkunft in dieser Absicht nimmt bzw. hat, andererseits dass sie sich dann auch tatsächlich dort aufhält. Die Absicht dahinter kann erwiesen sein (etwa, weil der Hauptwohnsitz angemeldet wurde) oder aus den Umständen hervorgehen (weil sich jemand faktisch dort aufhält).

Aus diversen Medienberichten [2] – wie unten angeführt – geht allerdings hervor, dass Straches Lebensmittelpunkt auf Grund seines Wohnsitzes und seiner nunmehrigen beruflichen Tätigkeiten NICHT in Wien liegt.
Zitat:
„Er gründete am Mittwoch die “PHI Beteiligungs- und Unternehmensberatungs GmbH”, deren Geschäftszweig die “Beteiligung an anderen Unternehmen sowie die Verwaltung derselben” sowie Unternehmensberatung und “die Übernahme von Managementfunktionen” ist. Gemeldet ist die Firma an Straches Wohnsitz in Klosterneuburg.“

Wir versprechen, dass wir diesen Punkt bei der Erstellung der Listen sehr genau beobachten werden und mögliche weitere Gesetzeswidrigkeiten aufzeigen und verhindern, dass diese personifizierte Politschande illegal in den Wiener Gemeinderat einzieht.

WienWahl2020 – weil es muss ANDAS werden.

Mit HC Strache, der erklärtermassen als Spitzenkandidat des FPÖ-Appendix zur Gemeinderatswahl antreten soll.

Wir hätten AfÖ für passender gefunden.

Das Sprichwort, wonach sich die Streu vom Weizen trennt, kann in diesem Fall wohl nicht gelten. Der sprichwörtliche Weizen ist hier weit und breit nicht zu sehen – nur Streu.

Es ist zu befürchten, dass bei der kommenden Wien-Wahl nicht nur eine Schlammschlacht zwischen diesen beiden Rechtsextremen Parteien stattfindet, sondern, dass der Ton der Wahlauseinandersetzung ganz allgemein noch mehr in Richtung Hetze und Hass abdriftet. Ein Wettbewerb der Grauslichkeiten ist zu erwarten.

Einen Vorgeschmack lieferte der Proponent der neuen Partei bereits.

“(…) Baron, Ex-Gemeinderat der FPÖ, sprach bei der Pressekonferenz von einer Hetzkampagne gegen Strache und kritisierte die Parteiführung scharf. Die Attacken gegen Strache seien auch ihm zu viel geworden, so Kops, der Austritt aus der Partei sei ihm aber schwergefallen. Er bevorzuge „Kadergehorsam“ gegenüber Parteidisziplin. Dass mit dem Schritt die Partei gespalten werde, glaubt Baron nicht. Die Partei sei schon seit Monaten gespalten. (…)”

Meinte er vielleicht statt Kadergehorsam doch Kadavergehorsam?

Noch ein Aspekt darf dabei nicht ausser Acht gelassen werden.

Die neu gegründete Fraktion hat auch Anspruch auf Klubförderung durch das Land Wien.

Dafür müssen zusätzliche Steuermittel aufgewendet werden.

Wieder einmal wird ganz deutlich, dass es bei diesen Parteien nicht um das Wohl der Menschen in dieser Stadt geht, sondern um Posten und Macht.

WienWahl 2020 – weil es muss #ANDAS werden.

Er spricht von „Islamisierung“ und hält Ibiza-Urlauber Strache die „Treue“.

Wir sind nicht überrascht.
Nepp ist Mitglied der deutschnationalen, schlagenden Burschenschaft Aldania Wien, zeigt sich bei Auftritten in der mit Neonazis und Holocaustleugnern sympathisierenden rechtsextremen Aula und sitzt mit Identitären am Wirtshaustisch.
Er fällt mit der eigenartigen Forderung nach einer „gesonderten Betreuung“ von Problemschülern auf und macht sich Sorgen, weil Mütter mit ihren Kindern die ersten schönen Tage nutzen um einen Wiener Park seinem Sinn entsprechend zu nutzen.

Nepp ist ein in jeder Beziehung würdiger Nachfolger von Strache und J.Gudenus. Sowohl was das „abcashen“, als auch seine verachtenswerte Ideologie betrifft.

Das ist einer der Gründe, warum es uns in Wien braucht.
Denn wir können auch ANDAS!

Oder wie sich die subjektive Wahnehmung von HC Strache in nur 2 Tagen völlig verändert.

HC Strache im profil vom 22.1.2018 [1]

profil: Sie waren bei der Vandalia. Jetzt kommen viele Burschenschafter in Ministerien.
Strache: Das sind ja anständige Bürger und keine gefährlichen Staatsfeinde. Die SPÖ hat ihren Sozialistischen Akademikerverband als Personalreserve, bei der ÖVP ist es der CV, und bei uns sind es halt Landsmannschaften und Burschenschaften.

HC Strache in DiePresse vom 24.1.2018

Strache: “Burschenschaften haben nichts mit der FPÖ zu tun”

[1] https://www.profil.at/oesterreich/heinz-christian-strache-interview-boehmermann-8681769

[2] https://diepresse.com/home/innenpolitik/noewahl/5359444/Strache_Burschenschaften-haben-nichts-mit-der-FPOe-zu-tun

Entscheidend wird sein, wie jene zehntausenden Wiener und Wienerinnen abstimmen, die sich nach Veränderung sehnen, weil die Resultate der herrschenden Politik immer unerträglicher werden.

Wählen all jene, die für Menschlichkeit eintreten, einmal mehr das angeblich “kleinere Übel SPÖ”, obwohl genau diese SPÖ erst jüngst erklärt hat weiteren Verschärfungen im Asylwesen zuzustimmen?

Lassen sich jene, die weniger SPÖ-Paternalismus wünschen, einmal mehr von einem linken Protest und einem Votum für mehr Transparenz und Demokratie abhalten, weil angeblich ein Bürgermeister Strache droht?

Verzichten Zehntausende einmal mehr auf die Wahl von Ideen und Prinzipien, weil Meinungsforscher und Politik-Gurus sich wieder einmal als Hellseher betätigen und weil Spin-Doktoren und Zeitungsherausgeber wieder einmal erfolgreich alles und jedes ausgemerzt haben, um die Wahl à la Hollywood als “Last-Fight” zweier Lichtgestalten erscheinen zu lassen?

Wien Anders, die Wahl-Allianz aus KPÖ, Piraten, Echt Grün und Unabhängige, kann den Sprung in den Gemeinderat schaffen – trotz 5-Prozent-Hürde. 4 Prozent bei der EU-Wahl vor einem Jahr zeigen, dass die 5-Prozent-Hürde, mit der Opposition aus dem Rathaus ferngehalten werden soll, überwindbar ist.

Wien Anders kann den Sprung in den Gemeinderat schaffen, weil schon größere Stimmenbewegungen stattgefunden haben – 2005 gelang es der KPÖ mit 6,3 Prozent wieder in den steirischen Landtag einzuziehen. Bei der Wahl zuvor hatte die KPÖ gerade mal 1 Prozent. Die Piraten in Berlin konnten sich innerhalb kurzer Zeit von rund 3 auf 9 Prozent verdreifachen.

Der blaue Jubel am 11. Oktober ist verhinderbar! Allein die Anwesenheit von Juliana Okropiridse bei der Runde der SpitzenkandidatInnen am Wahlabend im ORF (und diesmal könnte der ORF dies nicht mit formalen Argumenten verhindern) würde dem politischen Establishment und Strache und seinem Anhang die Feierlaune gründlich verderben.

Juliana und Wien Anders im Gemeinderat würde hunderttausenden Menschen – nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich – zudem eindrucksvoll zeigen, dass mit den “linken Gutmenschen”, die noch immer Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit auf ihre Fahnen schreiben, auch wahlpolitisch zu rechnen ist.

Didi Zach

Foto-Copyright: Manfred Werner

Aber analysieren wir den Wahrheitsgehalt dieser Beteuerung des FPÖ-Chefs an der wichtigen Asyl-Frage: Strache behauptet es gebe ein Recht auf Asyl, er spricht sogar von einem heiligen Recht, welches missbraucht werde. Sein Beleg für diese Behauptung:  die österreichischen Gerichte hätten 2013 über 70 Prozent der Asylanträge rechtskräftig abgelehnt.

Warum es sich dabei um Missbrauch handeln soll, erläutert Strache jedoch nicht. Denn laut nationalen und internationalen Gesetzen haben Menschen eben das Recht Asyl zu beantragen. Ob dieses gewährt wird oder nicht (was auch mit der Strenge jeweiliger nationaler Gesetze zu tun hat) entscheidet dann die Jusitz aufgrund existierender Gesetze. Versuchter Asyl-Missbrauch kann aus der Ablehnungsrate eines Landes ganz sicherlich nicht abgeleitet werden. Wären die Anerkennungsquoten hoch, so würde die FPÖ sicherlich über angeblich zu laxe Gesetze jammern.

Aber zurück in die Welt des FPÖ-Obmanns. Vor nicht mal 2 Wochen erklärte der Nicht-Hetzer Strache: “Das Boot ist übervoll – Wien darf keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen!” Zugleich meinte Strache auch bei dieser Gelegenheit, dass es sich beim Großteil der Menschen, die um Asyl ansuchen, um Wirtschaftsflüchtlinge handle. Dass dies absolut nicht den Tatsachen entspricht, kümmert Strache nicht. Oder will Strache wirklich behaupten, dass Flüchtlinge aus Syrien oder dem Irak “nur” um wirtschaftlicher Vorteile willen aus ihren Heimatländern flüchten?

Einige Tage zuvor forderte der freiheitliche Klubchef im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus (Vater John Gudenus wurde 2006 wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt, weil er den Holocaust geleugnet beziehungsweise stark verharmlost hatte – aber Sippenhaftung ist hier nicht das Thema und wird von uns auch nicht gefordert) “die Errichtung von Flüchtlingszentren direkt in Afrika bzw. in sicheren Gebieten nahe der betroffenen Krisenländer”.

Die Mächtigen der USA und der EU, so die Mini-Ausführung des großen Bundesparteiobmanns, könnten ja “vor Ort bereits Asylverfahren und -Prüfungen durchführen”, womit – in der Logik der FPÖ – “das Problem illegaler Zuwanderung in Form von Wirtschaftsflüchtlingen” gelöst wäre.

Gudenus und Strache unterstellen also weiters, dass das Prüfsystem innerhalb der EU nicht funktioniert. Was die Herrn Strache und Gudenus veranlasst zu meinen, dass eine Prüfung in Afrika (sic!) oder im Libanon besser funktioniert, wurde nicht erläutert. Und warum Herr Strache jenseits jedes Hausverstands meint, dass angebliche Wirtschaftsflüchtlinge dann Österreich und die EU nicht mehr erreichen wollten und könnten, bleibt auch unbeantwortet.

Meine Conclusio: Der menschenverachtende Rassismus der FPÖ, die sich gern als Opfer darstellt, steigert sich immer mehr ins Absurde. Zu fragen ist, wann jene 70% der wahlberechtigen Österreicher*innen, die nicht die FPÖ wählen, beginnen sich darüber Gedanken zu machen, was mit den FP-Hetzern geschehen soll. Eine Idee wäre z.B. die Abschiebung der freiheitlichen Oberhetzer in ein Aufnahmelager bei Bratislava. Ich bezweifle aber, dass die slowakische Regierung Strache und Kumpanen Asyl gewährt. Insofern wird die FPÖ-Führungsriege wohl bei Freund Wladimir Putin um Asyl vorstellig werden müssen – ich war zwar noch nie in Sibirien, aber Sibirien soll angeblich auch seine Reize haben.

Didi Zach
Landessprecher der KPÖ-Wien und Gemeinderatskandidat von Wien Anders