So die neue alte Spitzenkandidatin der Grünen und Vizebürgermeisterin von Wien, Birgit Hebein, bei der Landesversammlung der Grünen am vergangenen Samstag.

Sie sagte das in Anlehnung an das Image der kritikfreudigen Grünen, von denen jetzt gewünscht würde, sich von Türkis abzugrenzen. Sie sagte auch: “Das entscheidende war immer, dass die Richtung stimmt.” (Copyright by Pamela Rendi Wagner.)

Ganz offensichtlich hat da die „Grüne Brille“ die Farbe gewechselt und ist jetzt „Türkis“

Wir sind in keiner Hinsicht „empörungsmüde“. Im Gegenteil.

Wir sagen:

EMPÖRT EUCH!

Gründe dafür sind angesichts Eurofighter-Korruption, Casino-Affäre, dem Lügengebäude ÖGK, der Arbeitssituation im Pflegebereich oder den Wohnungspreisen in Wien mehr als ausreichend vorhanden.

Darum WienWahl2020 – weil es muss ANDAS werden.

Nach den schon bekannten Steuersenkungen für Unternehmen durch Senkung der KÖST und die Streichung der Wertpapiergewinnsteuer (€ 300 Mio die zu 90 % den 10 % der Reichsten zugute kommen) macht die neue Integrationsministerin Raab einen weiteren Vorstoss, um die Zumutbarkeitsbedingungen für Arbeitslose zu verschärfen. Sie verschleiert dies mit den bekannten türkisblauen Argumenten gegen Asylberechtigte.

Und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck sieht vor allem bei jungen Menschen die fehlende Mobilität nicht ein. 

Der Arbeitsrechtler Walter Pfeil macht aber klar: „Wenn, dann müssten die Zumutbarkeitsregeln für Österreicher und Asylberechtigte gleichermaßen verändert werden.“ 

Schramböck macht in einem Interview auch ganz klar, wem sie dient:

„Unsere Kunden sind die Unternehmen“

Die Wirtschaftsminister kennt also offensichtlich den Unterschied zwischen Wirtschaftsministerium und Wirtschaftskammer nicht – oder will ihn nicht kennen.

Ihre „Kunden“ sind nicht „die Unternehmen“, sondern alle über 8 Millionen in Österreich lebenden Menschen. Ihre Aufgabe wäre es, anständige Politik für ALLE zu machen.

Auch die angekündigte Senkungs des Eingangsteuersatzes auf 20% nutzt natürlich nicht “vor allem Kleinverdienern”. Wer unter 11.000 p.a. verdient hat davon nichts. Wer unter 18.000 p.a. verdient hat weniger davon als alle die mehr verdienen, inkl. Einkommensmillionäre.

Dazu möchte wir den Grünen ein Zitat von Chico Mendes (Gewerkschafter der Landarbeiter*innen – 1988 von Grossgrundbesitern ermordet) ins Stammbuch schreiben:

„Ohne sozialen Kampf ist Ökologie nur Gartenpflege“

WienWahl 2020 – weil es muss ANDAS werden.

Das sagt die Chefin der deutschen Grünen, Annalen Baerbock und kritisiert ihre Pendants aus Österreich für Zugeständnisse an die Rechten. Die Parteifchefin sagt, das werde es in Deutschland nicht geben.

Und Erik Marquardt, deutscher Flüchtlingsexperte der Grünen im Europaparlament, sprach gar von einem „Armutszeugnis“. [2]

Diese Botschaft ist nicht misszuverstehen. Auf diplomatische Rücksichtnahme wird dabei offensichtlich verzichtet.

Die neue Grüne Abgeordnete Faika El-Nagashi kritisiert scharf. „Es gibt nichts zu beschönigen“, schreibt sie. „Das ist nicht meine Weltanschauung, nicht meine Haltung, nicht meine Politik.“ Die ÖVP wolle im Asylbereich nur „über Sanktionen und Strafen, Kürzungen und Kontrollen arbeiten“ [3]

Der nunmehrige Vizekanzler Kogler legt in der ZiBSpezial sogar noch nach. Bei der Sicherungshaft pochte Kogler zwar auf eine verfassungskonforme Lösung, aber er schliesst auch eine von den Grünen unterstützte Verfassungsänderung, wenn der bestehende Rahmen die Haft nicht zulasse, nicht gänzlich aus: „Dann werden wir schauen.“

Wir verstehen ja jene Grünsympathisanten, die auf Kritik an den Grünen von links jetzt leicht verärgert reagieren. Aber es muss deutlich gesagt werden, dass die türkise „Schnöselpartie“ um Kurz an ihrer rechten Migratonspolitik und reichenfreundlichen neoliberalen Agenda unbeirrt festhhalten kann.

Wien ANDAS Bezirksrat Didi Zach sagt zur Türkis-Grünen-Koalition:

„Abgesehen vom 1-2-3 Ticket und div. Ideen gegen den Klimawandel, die jedoch erst noch umgesetzt werden müssen, kann ich im Regierungsprogramm nichts erkennen, was für die grüne Regierungsbeteiligung und die Legitimierung der Fortsetzung des schwarz-blauen Kurses durch die Grünen spricht.

Aber das ist uns nicht genug.

WienWahl 2020 – weil es muss ANDAS werden.

Wieviele von den 664.000 GrünwählerInnen finden sich in diesem Abstimmungsergebnis wieder?

6,82 % Ablehnung wären etwa 45.000 Wählerstimmen.

Wir glauben, dass der Anteil der Unzufriedenen bei den WählerInnen grösser ist als die Abstimmung beim BuKo2020 zeigt.

Dass 93% der Grünen Delegierten einem Regierungsprogramm zustimmen, das sogar verfassungswidrige massive Grundrechtseingriffe enthält, macht klar, dass Linke nicht mehr als WählerInnen dieser Partei erwünscht sind.

Alle Grünen und GrünwählerInnen, die jetzt mit diesem Ergebnis unzufrieden sind und sich nicht mit der Ausrede der Alternativlosigkeit und des kleineren Übels gegenüber TürkisBlau abspeisen lassen wollen, sind herzlich eingeladen bei der nächsten Wahl nicht wieder unbedingt das „kleinere Übel“ zu wählen.

Wir werden alles daran setzen, von Anfang an eine starke Opposition gegen diese Regierung aufzubauen und laden alle ein, dabei mitzuhelfen!

WienWahl 2020 – weil es muss ANDAS werden.

Wir hatten keine grossen Hoffnungen, aber dass es so schlimm kommt, hätten wir nicht erwartet.

Ja natürlich gibt es auch positive Aspekte und Anliegen die wir unterstützen können.

Aber das wiegt das Überschreiten der roten Linien in Migrationsfragen nicht auf.

Wir haben die Grünen als Partner bei der Verteidigung von Grund- und Menschenrechten immer sehr geschätzt.

Das nun getroffene Koalitionsabkommen mit den Türkisen kann aber nicht als pragmatische Realpolitk gewertet werden, sondern fällt in die Kategorie Selbstaufgabe.

Diese TürkisGrün-Koalition verschiebt den öffentlichen Diskurs weiter nach rechts, weil die grüne Stimme bei Fragen der Menschenrechte nun entweder stumm ist oder nicht mehr ernst genommen werden kann und daher fehlt.

Auch das Fortschreiben der neoliberalen Politik von TürkisBlau fällt in diesem Regierungsabkommen sehr unangenehm auf.

Der Leitsatz Nulldefizit und Steuern senken bringt das zum Ausdruck.

Kein Wort zur bestehenden Verteilungsungerechtigkeit. Keine Erbschafts- oder Vermögenssteuern, dafür das Senken der KÖSt.

So werden die Reichen reicher und die Armen ärmer.

Nein, danke!

WienWahl 2020 – weil es muss ANDAS werden!