Reinfeldt: “Wir befinden uns im Endspurt. 83 Prozent sind gesammelt. In manchen Bezirken haben wir bereits alle Unterschriften zusammen, in manchen Bezirken fehlen noch 20, 30 Unterschriften, und in manchen Bezirken wie z.B. der Inneren Stadt, in Hietzing oder Döbling werden wir noch einen Zahn zulegen.” Die aktuellen Zahlen sind jederzeit über den parteiunabhängigen Blog neuwal.com abrufbar.

Wien Anders kritisiert einmal mehr die undemokratischen Hürden für den Wahlantritt, “deren einziger Sinn offenbar darin besteht, es kleineren Parteien und neuen Gruppierungen zu verunmöglichen, flächendeckend zu kandidieren – ein seltsames Demokratieverständnis von Rot-grün”, so Reinfeldt.

Das zeigte sich auch anlässlich eines “Drive-In” von Wien Anders auf der Donauinsel. Obwohl polizeilich angemeldet, schritten MitarbeiterInnen der Wien Gewässer (MA 45) ein. Sie argumentierten, dass die Donauinsel “Privatgrund” sei, und politische Informationen unerwünscht seien. Wien Anders ist weiterhin der Meinung, dass die demokratische Grundrechte (und dazu zählt die Versammlungsfreiheit) auch auf der Donauinsel gelten. “Für alle Parteien, und nicht nur für die SPÖ beim Donauinselfest”, betonte Reinfeldt.

Parteien bzw. Wahl-Allianzen, die nicht im Gemeinde- oder Nationalrat vertreten sind, brauchen aber, um bei der Wahl überhaupt am Wahlzettel aufzuscheinen, rund 3.000 auf Bezirksämtern zu beglaubigende Unterstützungserklärungen, während die etablierten Parteien nur die Unterschriften von 5 Nationalratsabgeordneten benötigen.

Am 8. Juli geht es los

+ Pro Wahlkreis (es gibt 18) werden 100 Unterschriften für die Gemeindeebene benötigt. Zusätzlich braucht es jeweils 50 Unterschriften für die Kandidatur in den 23 Bezirken. Das bedeutet, dass pro Person jeweils ZWEI Formulare (1 weißes für den Gemeinderat, 1 gelbes für die jeweilige Bezirksvertretung) zu unterschreiben sind!

+ Unterschreiben kann, wer am Wahltag (11. Oktober) das 16. Lebensjahr vollendet und den Hauptwohnsitz (spätestens am 4. August) in Wien hat. Österreichische StaatsbürgerInnen können für den Gemeinderat und die jeweilige Bezirksvertretung unterschrieben. EU-BürgerInnen können nur für die jeweilige Bezirksvertretung unterschreiben.

+ Die Unterzeichnung einer Unterstützungserklärung gilt natürlich nicht als Stimmabgabe. Jede und jeder kann bei der geheimen Wahl am 11. Oktober tun und lassen, was er/sie will. Wer unterschrieben hat, wird auch nirgends veröffentlicht.

+ Optimal ist natürlich, wenn all jene, die uns unterstützen, gleich beide Formulare unterschreiben.

+ Beide Unterschriften können auf ALLEN Bezirksämtern (unabhängig davon in welchem Bezirk du wohnst) geleistet werden.

+ Öffnungszeiten sind vorerst: Mo, Di, Mi, Freitag von 8 – 15.30 Uhr. Donnerstag von 8 – 17.30 Uhr. Ab dem 20. Juli sind alle Bezirksämter täglich von 8 – 18 Uhr geöffnet! Adressen der Bezirksämter siehe unten.

+ Ausgefüllt wird nur der obere Teil – Name, Geburtsdatum, Anschrift.

+ Die Formulare unbedingt erst am Bezirksamt unterschreiben. Führerschein, Personalausweis oder Reisepass nicht vergessen.

+ Das Bezirksamt ist verpflichtet, OHNE VERZUG (also ohne Wartezeit) zu bestätigen, dass Mann/Frau seine/ihre Unterschrift persönlich geleistet hat.

+ Die bestätigten Formulare müssen von dir mitgenommen werden. Bestätigte Formulare dann umgehend im Original per Brief an ANDAS, Schadinagasse 3, 1170 Wien, übermitteln!

Ps.: Formulare von uns bzw. Blanko-Formulare müssen auch am Bezirksamt aufliegen!

HIER das Formular für den Gemeinderat

HIER das Formular für alle Bezirksvertretungen (ausgenommen der Leopoldstadt)

HIER das Formular für die Bezirksvertretung Leopoldstadt

HIER die Liste der Bezirksämter inkl. der Öffnungszeiten (es gelten die Amtsstunden)