Eine ganz simple Lösung, oder zumindest deutliche Verbesserung, wäre die Möglichkeit einer elektronischen Unterstützungserklärung. Durch Bürgerkarte und Handysignatur ist dies bei Volksbegehren und Petitionen schon lange problemlos möglich. Wenn man wollte, könnte man also.

Keine Antwort ist bekanntlich auch eine. Die in Wien und im Bund regierenden Grünen hielten die Anfrage keiner Antwort würdig – sie werden wichtigere Sorgen haben, als eine möglichst breite und freie demokratische Beteiligung der Bevölkerung. Auch der für die Wahlen zuständige Stadtrat Jürgen Czernohorszky ließ sich leider zu keiner Antwort bewegen. Die SPÖ ließ aber via Dr. Andreas Höferl, dem Klubdirektor des Landtags- und Gemeinderatsklubs, ausrichten, dass keine Wahlordnung in Bund und Ländern diese Möglichkeit vorsehen würde. Da Wien sich hier an der Nationalratswahlordnung orientiere, müsste zu deren Änderung zunächst eine breite Diskussion aller Parteien in Österreich angestoßen werden. Die SPÖ versprach, die Anregung in die anstehenden Diskussionen einfließen zu lassen. Löblich, meint Wien ANDAS, es klingt nur ein bisschen danach, als hätte sich hier jemand seinen Wecker auf den „Sankt-Nimmerleinstag“ gestellt. Die Wahl steht aber vor der Tür und wenn man sie wirklich offen gestalten wollte, dann müsste die SPÖ jetzt handeln. Danach sieht es nicht aus.

Die ÖVP-Abgeordnete Ingrid Korosec signalisiert Zustimmung, verweist allerdings vornehmlich auf ihre Bedenken bezüglich der Durchführung der Wahl. Sie steht einer Prüfung der Möglichkeit einer digitalen Unterstützungserklärung zwar „durchaus positiv gegenüber“, spielt aber den Ball sogleich zur rot-grünen Stadtregierung hinüber, die doch bitte die Fragen beantworten soll, wie eine Wien-Wahl überhaupt sicher ablaufen könnte, insbesondere für die Wahlbeisitzer*innen.

Volle Zustimmung bekam die Anfrage auch von der FPÖ. Allerdings nur im Hinblick darauf, dass eine Wahl von Kleinparteien angefochten werden könnte, wenn ihnen die Möglichkeit zum Sammeln der Unterstützungserklärungen durch Corona verwehrt bleibe. Ferner drückte der FPÖ-Abgeordnete Manfred Hofbauer seine Hoffnung aus, dass die Wahl im Sommer noch per Mehrheitsbeschluss verschoben werden würde. Wahlverschiebung, Anfechtung, die FPÖ wälzt ihre eigenen Ideen, die Sorge um die Kleinparteien und damit eine möglichst große demokratische Vielfallt ist nicht dabei.

Der FPÖ-Ableger DAÖ unterstützt, laut ihrem Abgeordneten Dietrich Kops, die Initiative zur digitalen Unterstützungserklärung grundsätzlich. Kops meint aber aus „optischen Gründen“, weil selbst einer neuen Bewegung/Partei angehörend, können sie dies nicht offen fordern. Außerdem hat DAÖ dies vielleicht auch nicht nötig, weil sie Unterstützung zum Wahlantritt durch übergelaufene „blaue“ Abgeordnete bekommen. Dies wäre dann eine Erinnerung daran, wie das bei den Rechten üblicherweise läuft. Sei es BZÖ, Team Stronach, Team Kärnten et. al., die wurden einfach durch Unterstützung von Nationalrats-Abgeordneten aus dem eigenen Lager in die jeweiligen Parlamente gehoben und bekamen übrigens auch vom ersten Tag an einen Platz in den ORF-Fernsehstudios. Wir werden im Spätsommer sehen, wie weit Straches Arm reicht.

Bleiben nur mehr die NEOS. Die zeigten sich nicht nur offen für diesen Vorschlag und hatten dies bereits selbst gefordert. Leider ohne Erfolg, denn die anderen Parteien waren dagegen, bzw. wollten lieber noch abwarten (Grüne). Die Wien ANDAS-Aktivistin war von so viel demokratiepolitischem Engagement der NEOS ganz verzückt und fragte bei Christoph Wiederkehr, den Klubvorsitzender NEOS Wien nach, ob die pinke Partei denn im Falle einer Absage der digitalen Unterstützungserklärung nicht aus dem Parlament mit der Unterstützungserklärung von fünf Abgeordneten eine neue Partei unterstützen möge. Nein, so weit geht das Engagement für eine bunte Demokratie nicht, denn schließlich würde eine Unterstützung suggerieren, man würde damit auch die Inhalte der Partei unterstützen. Die Katze beißt sich also in den Schwanz.

Keine der etablierten Parteien hat offenkundig ein Interesse an der Konkurrenz durch eine weitere Partei, was aus deren Sicht auch logisch erscheinen muss. Unterscheiden tun sich die Parteien lediglich in der Begründung ihrer Nicht-Unterstützung. Im Sommer werden somit bei der Abgabe der Unterstützungserklärungen auf den Gemeindeämtern Menschenleben gefährdet, oder man verhindert schlicht das Antreten anderer noch nicht im Gemeinderat vertretener Parteien. Wien ANDAS wird das Mögliche unternehmen, dass es nicht so weit kommt.

Wienwahl 2020 – das muss ANDAS werden.

Werden die Grünen nicht gestärkt, so Hebein, würde die SPÖ sich für die nächste Legislaturperiode „einen Bettvorleger (ÖVP) als Koalitionspartnerin“ holen. Und Rot-Schwarz, so Hebein weiters, würde „sofort Verschärfungen hinsichtlich der Mindestsicherung durchsetzen, von denen einige tausend Menschen unmittelbar betroffen wären“ und auch die Kindermindestsicherung wäre dann in Gefahr.

Nun werden manche WählerInnen fragen, ob die Führungsriege der Wiener Grünen in den letzten 5 Jahren nicht zum Bettvorleger der SPÖ verkommen ist. Hebein kennt dieses Argument, Hebein gibt sich daher auch selbstkritisch: „Wir haben das Inseratenvolumen nicht gekürzt. Stimmt. War blöd.“

Und warum wurde keine Kürzung des Inseratenvolumen von den Grünen gefordert und durchgesetzt? „War eine Bedingung der SPÖ und wir haben schweren Herzens eine Entscheidung getroffen.“

Womit Hebein den wunden Punkt anspricht, welchen Sie jedoch nicht weiter erläutert, weil die Liste dann sehr, sehr lang werden würde. Die Frage hinter dem angeführten Fallbeispiel lautet, ob die grüne Führungsriege wirklich jemals ernsthaft daran gedacht hat, die Koalition zu beenden. Diverse Indizien sprechen da aber eine klare Sprache.

Begonnen hat der grüne Rückzug ja eigentlich schon vor der Wahl 2010, als die grüne Führungsriege keine einzige Koalitionsbedingung definiert hat.

Weiter gegangen ist die Kapitulation in Grün mit einer Koalitionsvereinbarung, in welcher viele wichtige Frage einfach ausgeklammert wurden.

Fortgesetzt hat sich die Kapitulation über das Einknicken bei der Frage „leistbare Öffis“ (aus der Forderung 1/10/100 ist nichts übrig geblieben) und dass dieser Misserfolg ganz in SPÖ-Manier auch noch als großartiger, unglaublicher grüner Erfolg verkauft wurde. Und da rede ich jetzt noch gar nicht davon, dass ein Einzelfahrschein unter rot-grün um rund 22 Prozent teurer wurde.

Unbeantwortet blieb von Seiten der Grünen, über all die Jahre hinweg, warum z.B. die Stadt Wien ihre Möglichkeiten, die auch gesetzlich vorhanden waren, nicht nutzte, um z.B. den Mindestsicherungssatz deutlich zu erhöhen und z.B. deren 14x-ige Auszahlung umzusetzen.

Oder aber warum es ein grüner Erfolg ist, wenn Obdachlose für die Nächtigung in Notquartieren gegenwärtig nur mehr 2 Euro und nicht 4 Euro zahlen müssen.

Geendet hat die grüne Kuschelpolitik mit dem finalen Desaster beim Wahlrecht, welches 4 ½ Jahre auf die lange Bank geschoben wurde.

Wenn Hebein nun anführt, dass die Grünen in fünf Jahren Regierung viel dazu gelernt haben, dann wird dies schon stimmen. Und es stimmt sicher auch, dass ein Junior-Partner nicht in einer Legislaturperiode fast 90 Jahre sozialdemokratische Strukturen aufbrechen kann – aber gab es dafür überhaupt einen Willen? Und welche Sicherheiten geben Hebein, Vassilakou & Co den WählerInnen, dass nicht auch in Zukunft „schweren Herzens“ falsche Entscheidungen getroffen werden? Einen Notariatsakt, der auch das Papier nicht wert ist, auf dem er niedergeschrieben ist?

Ps.: Eine Übersicht über die matte „blass-rote/zart-grüne Regierungsbilanz“ findet sich hier

Reinfeldt: “Wir befinden uns im Endspurt. 83 Prozent sind gesammelt. In manchen Bezirken haben wir bereits alle Unterschriften zusammen, in manchen Bezirken fehlen noch 20, 30 Unterschriften, und in manchen Bezirken wie z.B. der Inneren Stadt, in Hietzing oder Döbling werden wir noch einen Zahn zulegen.” Die aktuellen Zahlen sind jederzeit über den parteiunabhängigen Blog neuwal.com abrufbar.

Wien Anders kritisiert einmal mehr die undemokratischen Hürden für den Wahlantritt, “deren einziger Sinn offenbar darin besteht, es kleineren Parteien und neuen Gruppierungen zu verunmöglichen, flächendeckend zu kandidieren – ein seltsames Demokratieverständnis von Rot-grün”, so Reinfeldt.

Das zeigte sich auch anlässlich eines “Drive-In” von Wien Anders auf der Donauinsel. Obwohl polizeilich angemeldet, schritten MitarbeiterInnen der Wien Gewässer (MA 45) ein. Sie argumentierten, dass die Donauinsel “Privatgrund” sei, und politische Informationen unerwünscht seien. Wien Anders ist weiterhin der Meinung, dass die demokratische Grundrechte (und dazu zählt die Versammlungsfreiheit) auch auf der Donauinsel gelten. “Für alle Parteien, und nicht nur für die SPÖ beim Donauinselfest”, betonte Reinfeldt.