Eine ganz simple Lösung, oder zumindest deutliche Verbesserung, wäre die Möglichkeit einer elektronischen Unterstützungserklärung. Durch Bürgerkarte und Handysignatur ist dies bei Volksbegehren und Petitionen schon lange problemlos möglich. Wenn man wollte, könnte man also.

Keine Antwort ist bekanntlich auch eine. Die in Wien und im Bund regierenden Grünen hielten die Anfrage keiner Antwort würdig – sie werden wichtigere Sorgen haben, als eine möglichst breite und freie demokratische Beteiligung der Bevölkerung. Auch der für die Wahlen zuständige Stadtrat Jürgen Czernohorszky ließ sich leider zu keiner Antwort bewegen. Die SPÖ ließ aber via Dr. Andreas Höferl, dem Klubdirektor des Landtags- und Gemeinderatsklubs, ausrichten, dass keine Wahlordnung in Bund und Ländern diese Möglichkeit vorsehen würde. Da Wien sich hier an der Nationalratswahlordnung orientiere, müsste zu deren Änderung zunächst eine breite Diskussion aller Parteien in Österreich angestoßen werden. Die SPÖ versprach, die Anregung in die anstehenden Diskussionen einfließen zu lassen. Löblich, meint Wien ANDAS, es klingt nur ein bisschen danach, als hätte sich hier jemand seinen Wecker auf den „Sankt-Nimmerleinstag“ gestellt. Die Wahl steht aber vor der Tür und wenn man sie wirklich offen gestalten wollte, dann müsste die SPÖ jetzt handeln. Danach sieht es nicht aus.

Die ÖVP-Abgeordnete Ingrid Korosec signalisiert Zustimmung, verweist allerdings vornehmlich auf ihre Bedenken bezüglich der Durchführung der Wahl. Sie steht einer Prüfung der Möglichkeit einer digitalen Unterstützungserklärung zwar „durchaus positiv gegenüber“, spielt aber den Ball sogleich zur rot-grünen Stadtregierung hinüber, die doch bitte die Fragen beantworten soll, wie eine Wien-Wahl überhaupt sicher ablaufen könnte, insbesondere für die Wahlbeisitzer*innen.

Volle Zustimmung bekam die Anfrage auch von der FPÖ. Allerdings nur im Hinblick darauf, dass eine Wahl von Kleinparteien angefochten werden könnte, wenn ihnen die Möglichkeit zum Sammeln der Unterstützungserklärungen durch Corona verwehrt bleibe. Ferner drückte der FPÖ-Abgeordnete Manfred Hofbauer seine Hoffnung aus, dass die Wahl im Sommer noch per Mehrheitsbeschluss verschoben werden würde. Wahlverschiebung, Anfechtung, die FPÖ wälzt ihre eigenen Ideen, die Sorge um die Kleinparteien und damit eine möglichst große demokratische Vielfallt ist nicht dabei.

Der FPÖ-Ableger DAÖ unterstützt, laut ihrem Abgeordneten Dietrich Kops, die Initiative zur digitalen Unterstützungserklärung grundsätzlich. Kops meint aber aus „optischen Gründen“, weil selbst einer neuen Bewegung/Partei angehörend, können sie dies nicht offen fordern. Außerdem hat DAÖ dies vielleicht auch nicht nötig, weil sie Unterstützung zum Wahlantritt durch übergelaufene „blaue“ Abgeordnete bekommen. Dies wäre dann eine Erinnerung daran, wie das bei den Rechten üblicherweise läuft. Sei es BZÖ, Team Stronach, Team Kärnten et. al., die wurden einfach durch Unterstützung von Nationalrats-Abgeordneten aus dem eigenen Lager in die jeweiligen Parlamente gehoben und bekamen übrigens auch vom ersten Tag an einen Platz in den ORF-Fernsehstudios. Wir werden im Spätsommer sehen, wie weit Straches Arm reicht.

Bleiben nur mehr die NEOS. Die zeigten sich nicht nur offen für diesen Vorschlag und hatten dies bereits selbst gefordert. Leider ohne Erfolg, denn die anderen Parteien waren dagegen, bzw. wollten lieber noch abwarten (Grüne). Die Wien ANDAS-Aktivistin war von so viel demokratiepolitischem Engagement der NEOS ganz verzückt und fragte bei Christoph Wiederkehr, den Klubvorsitzender NEOS Wien nach, ob die pinke Partei denn im Falle einer Absage der digitalen Unterstützungserklärung nicht aus dem Parlament mit der Unterstützungserklärung von fünf Abgeordneten eine neue Partei unterstützen möge. Nein, so weit geht das Engagement für eine bunte Demokratie nicht, denn schließlich würde eine Unterstützung suggerieren, man würde damit auch die Inhalte der Partei unterstützen. Die Katze beißt sich also in den Schwanz.

Keine der etablierten Parteien hat offenkundig ein Interesse an der Konkurrenz durch eine weitere Partei, was aus deren Sicht auch logisch erscheinen muss. Unterscheiden tun sich die Parteien lediglich in der Begründung ihrer Nicht-Unterstützung. Im Sommer werden somit bei der Abgabe der Unterstützungserklärungen auf den Gemeindeämtern Menschenleben gefährdet, oder man verhindert schlicht das Antreten anderer noch nicht im Gemeinderat vertretener Parteien. Wien ANDAS wird das Mögliche unternehmen, dass es nicht so weit kommt.

Wienwahl 2020 – das muss ANDAS werden.

Der Petitionsausschuss hat – mit hanebüchernen Argumenten – einstimmig entschieden, dass das Thema “nicht behandelnswert” sei.

Stefan Ohrhalllinger: “Diese fragwürdige einstimmige Entscheidung zeigt, dass sich weder SPÖ noch Grüne, die im Gemeinderat eine Mehrheit haben, für dieses soziale Anliegen, das sehr vielen bedürftigen Menschen zu Gute kommen würde, interessieren.”

Warum in Wien nicht möglich ist, was in Graz, Linz und Salzburg möglich ist, wissen nur Ludwig, Hebein und deren Hawara.

Mehr dazu auf https://www.ots.at/…/spoe-und-gruene-verweigern-weitere-bes…

In Graz gibt es seit 2010 auf Initiative der KPÖ einen Kautionsfonds, der als Unterstützung rückzahlbare Darlehen für die Mietdauer zur Verfügung stellt, um die Kaution vorzufinanzieren.

Seit 2019 gibt es auf Antrag der KPÖ auch Kautionsfonds in Salzburg und Linz. In Wien, als größter Stadt Österreichs, soll es auch diese Unterstützung für die Wohnungssuchenden geben, die es am nötigsten brauchen.

Dafür setzt sich Wien Anders Aktivist Stefan Ohrhallinger gemeinsam mit 750 Menschen ein, die die Petition unterstützt haben. Die Petition wird heute im Petitionsausschuss behandelt.

Ein hierzulande bereits wohlbekanntes Drehbuch – nur diesmal in Rot-Grün:

Die Kritik besteht seit Jahren – jetzt ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit und Bestechung gegen mehrere Beamte der Magistratsabteilung für Flächenwidmungen in Verbindung mit Investoren-Spenden und städtischer Förderung eines gemeinnützigen Vereins – gegründet von Christoph Chorherr – ehemaliger Grünen- Stadtplanungssprecher und stv. Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses für Wohnen, Wohnbau und Stadtentwicklung.

Nebst mutmaßlich nicht ordnungsgemäß vergebener und verrechneter Förderungen der Stadt Wien, sollen die Immobilientycoons Michael Tojner, René Benko und Erwin Soravia an den Verein ‘S2arch’ gespendet haben, was mehr als nur ein schiefes Licht auf diverse Bauprojekte in Wien wirft.[1]

Schon in ihrem Wien-Bericht 2016 hatte die Volksanwaltschaft kritisiert, dass durch willkürliche Investoren-Bevorzugung und Wunschflächenwidmungen, öffentliches Interesse verletzt werden könnte.[2]

Im Zentrum der Kritik stehen, wie so oft, die von Chorherr vorangetriebenen Projekte von Michael Tojner am Heumarkt und die ‘Danube Flats’ in der Donaustadt. Hier ist die Soravia-Group einer der beiden Bauträger, für den Chorherr, wie im Juni bekannt wurde, nach seinem Rückzug aus der Politik, tätig ist.

Dass Bauprojekte, bei denen von Beginn an bekannt ist, dass Widmungen nicht nach Kriterien notwendiger und sinnvoller Stadtentwicklung verhandelt wurden, sondern anhand bereits vorhandener Investoren-Pläne, nicht schon in der Planungsphase gestoppt und überprüft werden (die Danube-Flats befinden sich bereits seit April 2019 in Bau) – und alle politisch Beteiligten und Mitwissenden innerhalb der Stadtregierung offenbar in einer “Vogel-Strauß”-Taktik gehofft hatten, dass das irgendwie “durchgeht” und ihnen nicht zu einem ganz unpassenden Zeitpunkt, wie etwa während eines Wahlkampfs, mehr oder weniger “zufällig” um die Ohren fliegt, passt zur generell praktizierten “Hinter mir die Sintflut”- Politik.

Die Dreistigkeit, ein mehr als fragwürdig zustande gekommenes Bauprojekt wie die Danube-Flats, bei dem es sich vorwiegend um frei finanzierte Luxus-Appartments handelt, auch noch zu Werbezwecken zu gebrauchen und, wie die SPÖ getan, als “gelungenes Beispiel der Regulierung des privaten Wohnungsmarktes” zu verkaufen, kann nur noch als ‘Chuzpe’ bezeichnet werden, die schwarz-blauen Praktiken um nichts nachsteht.
Und der neueste laut gewordene Vorwurf, dass für Machbarkeitsstudien von betrieblichen Bauerweiterungen ein bestimmtes Architekturbüro beauftragt werden “musste”, an dem Chorherrs Frau beteiligt ist, “derf ja wohl ned woahr” sein…?!

Liebe ungeliebte Politiker*innen: Eure Verantwortungslosigkeit und Gleichgültigkeit Menschen gegenüber, die in “krassestem” und mittlerweile deutlich sichtbarem Gegensatz zu euren Verantwortlichkeiten gegenüber Kapital- und Wirtschaftstreibenden steht, ist die Antwort auf die Frage nach der um sich greifenden Politikverdrossenheit – nur falls die nach der Wahl wieder einmal auftauchen sollte.
Und wenn weit und breit kein Rückgrat zu sehen ist, braucht man sich im übrigen auch nicht weiter wundern, dass die politischen Bauernfänger gerade Hochsaison haben.

Zach: „Es gilt den neuen Bürgermeister an seinen zukünftigen Taten zu messen – seine bisherigen Taten stimmen mich jedoch skeptisch.” Konkret kritisiert Zach, dass Ludwig mehr als 1 Jahrzehnt geschlafen hat, als es um den Bau neuer Gemeindewohnungen ging und Ludwig Befürworter einer dritten Piste am Flughafen Schwechat und der Lobau-Autobahn ist. Das Alkoholverbot am Praterstern, aber auch die mangelnde Abgrenzung gegenüber den Hetzern von der FPÖ stört Zach gewaltig ebenso wie die Ludwig-Aussage „Krone-Postler“ Jeannée wäre ein „kritischer Journalist“.

Als fatales Signal erachtet Zach auch den Umgang mit den Boulevard-Medien: “Rund 11.000 Euro (insgesamt mehr als 40 Millionen Euro in 10 Jahren) hat das Ressort von Ludwig tagtäglich an Boulevard-Medien ausgeschüttet – mehr als ein Mindestsicherungsbezieher im Jahr zum Leben hat.”

“Ein Bürgermeister, der von der mittels Steuergeldern erkauften Gunst von Dichand und Fellner abhängig ist, wird, davon ist auszugehen, keine Politik im Sinne und Interesse aller in Wien lebenden Menschen machen können”, so Zach.

Wien Anders (ANDAS) ist ein im Vorfeld der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2015 gegründetes politisches Bündnis. Gründungsmitglieder waren im März 2015 die Kommunistische Partei Österreichs, die Piratenpartei, die Initiative Echt Grün, der Verein die Junge Linke, der Verein Junge Pirat*innen Österreichs und Wir wollen es anders – Plattform der Unabhängigen“. Seit der Wahl im Oktober 2015 ist Wien anders mit je einem Mandat in fünf Wiener Bezirksvertretungen vertreten.

Dabei gab es seinerzeit eine unglaubliche tolle Alternative zur U6 – die Linie 8. Die wurde aber im Oktober 1989 eingestellt. Begründet wurde dies mit wirtschaftlichen Überlegungen sowie dem Standpunkt, dass Straßenbahnlinien “parallel” zu U-Bahn-Linien nicht notwendig sind.

Dass es auf der Gürtelstrecke vor 1989 über 7 Jahrzehnte hinweg Parallelverkehr gab – da ja auf der Trasse die Stadtbahn verkehrte – interessierte die damaligen Verkehrsexperten und SPÖ-Granden nicht.

Übrigens: In der Bevölkerung wurde die geplante Stilllegung damals nicht einfach hingenommen. 70.000 Unterschriften für eine Volksbefragung wurden gesammelt – die fand dann 1990 sogar statt. Das Resultat: 94% votierten für den Erhalt der Linie 8. Doch da die Wahlbeteiligung nur magere 6 Prozent betragen hatte, wurde die Linie 8 endgültig stillgelegt und im Sommer 1990 wurde die ersten Gleise herausgerissen.

Wien Anders sagt: Es braucht den Ausbau des öffentlichen Verkehrs – Ja zur Wiederinbetriebnahme der Linie 8.

Die Wien Anders Bezirksräte werden dazu auch in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretungen in Rudolfsheim-Fünfhaus und Ottakring Anträge einbringen.

“Nach-Wahl-Zuckerl wie ‘wir haben als Ziel, die Jahreskarte bis 2020 um 365,- Euro anzubieten’ sind gut und schön, aber Ziele können sich schnell wieder ändern. Ich hätte gerne die Garantie, dass Einzelfahrscheine sowie die Wochen- und Monatskarten nicht erneut kräftig teurer werden”, kommentiert Maria Kohen von der Plattform der Unabhängigen.

Christoph Ulbrich von der Piratenpartei wiederum sieht kaum Schritte in Richtung mehr Transparenz. Zur von den Grünen angeblich erkämpften Kürzung des Werbe-Etats der Stadt um 30 Prozent meint Ulbrich: “Im Koalitionsübereinkommen ist diese Kürzung nicht niedergeschrieben. Und festzuhalten ist: die rot-grüne Stadtregierung hat sich erst im September 2014 eine Erhöhung der Werbeausgaben für mehrere Jahre um mindestens 35 Prozent genehmigt.”

Woran es gelegen hat und welche Schlussfolgerungen aus den Resultaten zu ziehen sind, werden die AktivistInnen von Wien Anders in den nächsten Tagen und Wochen gemeinsam bereden.

Klar, so die 3 Wien Anders Gemeinderats-KandidatInnen unisono – ist aber schon jetzt, “dass Wien aufgrund dieser Wahlergebnissen nicht transparenter, demokratischer, sozialer, kiffer-freundlicher, … wird. Wer, so wie wir, ein Wien will, in dem es leistbare Mieten gibt, in dem Frauen gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit bekommen, in dem der öffentliche Raum nicht privatisiert wird, in dem Nulltarif auf Öffis und vieles andere mehr Realität ist, der/die wird auch in Zukunft dafür eintreten müssen, dass es eine dezidiert linke Kraft im Gemeinderat gibt.”

Erklärung der Wiener LV der Piratenpartei

Statement von KPÖ-Landessprecher Didi Zach

Aktueller Nachtrag: laut neuesten Infos von wien.gv.at hat Wien Anders auch in der Josefstadt und im Alsergrund das Bezirksratsmandat geschafft. Aber Vorsicht: auch dies ist nicht das End-End-Ergebnis – mit diesem ist er spät in der Nacht bzw. am Dienstag früh zu rechnen.

Wien (OTS) – Mit Aktionismus unter dem Motto “Was in Wien zum Himmel stinkt” (Wien Anders deponierte nicht mehr ganz frische Windeln – daher mussten sich die AktivistInnen auch die Nase zuhalten) machte Wien Anders heute am Rathausplatz nochmals auf Missstände in Wien aufmerksam. Zudem legte Wien Anders das “Sofortprogramm für die ersten 100 Tage” vor.

Juliana Okropiridse, die Spitzenkandidatin von Wien Anders, und weitere AktivistInnen kritisierten u.a. “die Intransparenz und Freunderlwirtschaft, das mangelnde Engagement von SPÖ und Grünen in sozialpolitischen Fragen, die Zwei-Klassen-Medizin, die in Wien längst Realität ist, das undemokratische Wiener Wahlrecht, die hohen Tarife im öffentlichen Verkehr und die Privatisierung des öffentlichen Raums.”

Bezüglich des Einzugs von Wien Anders in den Gemeinderat ist Okropiridse optimistisch, denn “wir erfahren viel Zuspruch. Und ich habe das Gefühl, dass viele Leute erkennen, dass es im Gemeinderat eine fortschrittliche Opposition braucht, damit SPÖ und Grüne den oft schönen Worten auch Taten folgen lassen.”

Wien (OTS) – Es ist schon ein wenig wie in Schilda, was der Magistrat da treibt. Da Wien Anders eine Allianz aus der KPÖ mit anderen Parteien und Gruppen ist, könne die bereits erfolgte Bewilligung von Stellplätzen für die KPÖ nicht übertragen werden, so die Rechtsauffassung der zuständigen Magistratsabteilung 46. Resultat: Auf den Wiener Straßen stehen 6000 Plakatständer, es sind aber keine von Wien Anders zu sehen.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Kandidat von Wien Anders: “Die Rechtsinterpretation der MA 46 ist mehr als skurril und eigentlich nur als eindeutige Wahlbehinderung zu bezeichnen. Die MA 46 ist nämlich der Meinung, dass die KPÖ-Standplätze für die Dreieckständer nicht verwendet werden dürfen, da Andas `im juristischen Sinne kein Rechtsnachfolger der KPÖ ist’.”

Abgerundet werden die juristischen Spitzfindigkeiten durch einen Zirkelschluss, wenn es heißt: “Läge ein Antrag auf Bewilligung von Standorten gem. § 82 StVO der Partei ‘Andas’ hinsichtlich solcher Standorte vor, für die bereits die KPÖ rechtskräftig eine Bewilligung inne hat, müsste der Antrag abgewiesen werden.”

Wien Anders überlegt nun, ob und wie juristisch und/oder aktionistisch auf diesen Entscheid reagiert wird. “Wir werden dieses unglaubliche Agieren, welches Mensch wohl eher in Putins Russland oder in Ägypten vermuten würden, nicht einfach nur zur Kenntnis nehmen,” so Zach.