Linke Kräfte wie die KPÖ, die viele Jahre lang die Wiederaufnahme des Baus von Gemeindewohnungen gefordert hatten, zeigten sich erfreut. Zugleich wurde gefragt, ob 2.000 Gemeindewohnungen angesichts des raschen Wachstums der Stadt wirklich ausreichen werden, um ständig steigenden Mietpreisen entgegenwirken zu können.

Im Dezember 2016 sprach Michael Ludwig, damals noch Wohnbaustadtrat, dann plötzlich vom beabsichtigten Bau 4.000 neuer Gemeindewohnungen, die bis 2020 “auf den Weg gebracht” werden sollen. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, blieb auch heute, bei der Schlüsselübergabe für die ersten 120 Wohnungen, unbeantwortet.**

Laut Analysen der Arbeiterkammer aus dem Jahr 2017 braucht es pro Jahr mindestens 9.000 leistbare Wohnungen, um den Wiener Wohnungsmarkt in sein altes soziales Gleichgewicht zu bringen.***

Wir von Wien ANDAS bekräftigen daher unsere Forderung aus dem Jahr 2015: es braucht eine soziale Wohnbau-Offensive der Stadt – finanziert nach dem Vorbild der Hugo-Breitner-Wohnbau-Intiative. Eine transparente Vergabe von Gemeindebauwohnungen und die Förderung alternativer Wohnformen sollten zudem eine Selbstverständlichkeit sein.

Übrigens: Warum bei Neuvermietungen von Gemeindewohnungen – mehrere tausend pro Jahr – Wiener Wohnen (zu 100 % im Eigentum der Stadt Wien) die Richtwertmieten (5,81 Euro für Kategorie A z.B) zur Anwendung bringt – was vom Gesetz her keine Notwendigkeit ist – bleibt uns ebenfalls unergründlich. Die Kategoriemiete liegt bei 3,60 pro m2, d.h.: die Richtwertmiete pro m2 ist um rund 60 % teurer. Die Folge: die Stadt macht sich auf Kosten von leistbarem Wohnen ein beachtliches Körberlgeld.

* https://wien.orf.at/stories/3020259/

** https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191105_OTS0055/buergermeister-michael-ludwig-eroeffnete-den-ersten-gemeindebau-neu

*** https://awblog.at/von-alpinkommunisten-lernen-es-geht-um-den-boden/

Ein hierzulande bereits wohlbekanntes Drehbuch – nur diesmal in Rot-Grün:

Die Kritik besteht seit Jahren – jetzt ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit und Bestechung gegen mehrere Beamte der Magistratsabteilung für Flächenwidmungen in Verbindung mit Investoren-Spenden und städtischer Förderung eines gemeinnützigen Vereins – gegründet von Christoph Chorherr – ehemaliger Grünen- Stadtplanungssprecher und stv. Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses für Wohnen, Wohnbau und Stadtentwicklung.

Nebst mutmaßlich nicht ordnungsgemäß vergebener und verrechneter Förderungen der Stadt Wien, sollen die Immobilientycoons Michael Tojner, René Benko und Erwin Soravia an den Verein ‘S2arch’ gespendet haben, was mehr als nur ein schiefes Licht auf diverse Bauprojekte in Wien wirft.[1]

Schon in ihrem Wien-Bericht 2016 hatte die Volksanwaltschaft kritisiert, dass durch willkürliche Investoren-Bevorzugung und Wunschflächenwidmungen, öffentliches Interesse verletzt werden könnte.[2]

Im Zentrum der Kritik stehen, wie so oft, die von Chorherr vorangetriebenen Projekte von Michael Tojner am Heumarkt und die ‘Danube Flats’ in der Donaustadt. Hier ist die Soravia-Group einer der beiden Bauträger, für den Chorherr, wie im Juni bekannt wurde, nach seinem Rückzug aus der Politik, tätig ist.

Dass Bauprojekte, bei denen von Beginn an bekannt ist, dass Widmungen nicht nach Kriterien notwendiger und sinnvoller Stadtentwicklung verhandelt wurden, sondern anhand bereits vorhandener Investoren-Pläne, nicht schon in der Planungsphase gestoppt und überprüft werden (die Danube-Flats befinden sich bereits seit April 2019 in Bau) – und alle politisch Beteiligten und Mitwissenden innerhalb der Stadtregierung offenbar in einer “Vogel-Strauß”-Taktik gehofft hatten, dass das irgendwie “durchgeht” und ihnen nicht zu einem ganz unpassenden Zeitpunkt, wie etwa während eines Wahlkampfs, mehr oder weniger “zufällig” um die Ohren fliegt, passt zur generell praktizierten “Hinter mir die Sintflut”- Politik.

Die Dreistigkeit, ein mehr als fragwürdig zustande gekommenes Bauprojekt wie die Danube-Flats, bei dem es sich vorwiegend um frei finanzierte Luxus-Appartments handelt, auch noch zu Werbezwecken zu gebrauchen und, wie die SPÖ getan, als “gelungenes Beispiel der Regulierung des privaten Wohnungsmarktes” zu verkaufen, kann nur noch als ‘Chuzpe’ bezeichnet werden, die schwarz-blauen Praktiken um nichts nachsteht.
Und der neueste laut gewordene Vorwurf, dass für Machbarkeitsstudien von betrieblichen Bauerweiterungen ein bestimmtes Architekturbüro beauftragt werden “musste”, an dem Chorherrs Frau beteiligt ist, “derf ja wohl ned woahr” sein…?!

Liebe ungeliebte Politiker*innen: Eure Verantwortungslosigkeit und Gleichgültigkeit Menschen gegenüber, die in “krassestem” und mittlerweile deutlich sichtbarem Gegensatz zu euren Verantwortlichkeiten gegenüber Kapital- und Wirtschaftstreibenden steht, ist die Antwort auf die Frage nach der um sich greifenden Politikverdrossenheit – nur falls die nach der Wahl wieder einmal auftauchen sollte.
Und wenn weit und breit kein Rückgrat zu sehen ist, braucht man sich im übrigen auch nicht weiter wundern, dass die politischen Bauernfänger gerade Hochsaison haben.

Zach: „Es gilt den neuen Bürgermeister an seinen zukünftigen Taten zu messen – seine bisherigen Taten stimmen mich jedoch skeptisch.” Konkret kritisiert Zach, dass Ludwig mehr als 1 Jahrzehnt geschlafen hat, als es um den Bau neuer Gemeindewohnungen ging und Ludwig Befürworter einer dritten Piste am Flughafen Schwechat und der Lobau-Autobahn ist. Das Alkoholverbot am Praterstern, aber auch die mangelnde Abgrenzung gegenüber den Hetzern von der FPÖ stört Zach gewaltig ebenso wie die Ludwig-Aussage „Krone-Postler“ Jeannée wäre ein „kritischer Journalist“.

Als fatales Signal erachtet Zach auch den Umgang mit den Boulevard-Medien: “Rund 11.000 Euro (insgesamt mehr als 40 Millionen Euro in 10 Jahren) hat das Ressort von Ludwig tagtäglich an Boulevard-Medien ausgeschüttet – mehr als ein Mindestsicherungsbezieher im Jahr zum Leben hat.”

“Ein Bürgermeister, der von der mittels Steuergeldern erkauften Gunst von Dichand und Fellner abhängig ist, wird, davon ist auszugehen, keine Politik im Sinne und Interesse aller in Wien lebenden Menschen machen können”, so Zach.

Wien Anders (ANDAS) ist ein im Vorfeld der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2015 gegründetes politisches Bündnis. Gründungsmitglieder waren im März 2015 die Kommunistische Partei Österreichs, die Piratenpartei, die Initiative Echt Grün, der Verein die Junge Linke, der Verein Junge Pirat*innen Österreichs und Wir wollen es anders – Plattform der Unabhängigen“. Seit der Wahl im Oktober 2015 ist Wien anders mit je einem Mandat in fünf Wiener Bezirksvertretungen vertreten.

Viele von uns spüren es unmittelbar in ihren Geldbörsen.

Wohnen ist extrem teuer geworden.

In Wien sind die Wohnkosten seit 2010 um 71,8  % gestiegen. [1]

Deutlich höher als die Inflationsrate.

Und vor allem deutlich höher als Lohn- oder Pensionsanpassungen. [2]

Und das trotz Rekordniveaus beim Neubau und niedrigen Kreditzinsen.

Der Leiter der Abteilung Wohnbau und Immobilien der Erste Bank, Josef Schmidinger, hat für diesen unverhältnismässigen Anstieg auch eine Erklärung:

Schuld ist der „stille Rückzug der öffentlichen Hand“. [3]

“Der Preisanstieg beim Wohnen ist ein Hammer”, sagt Schmidinger. Erstens werde zunehmend nur noch befristet vermietet und das bei Neubauwohnungen zu durchschnittlich mehr als elf Euro je Quadratmeter (inklusive Betriebskosten). Für junge Leute, die in die Städte ziehen, werde wohnen zum Luxus. Ärmere müssten bis zu 60 Prozent ihres verfügbaren Einkommens fürs Wohnen ausgeben. Hinter dem Preisaufschwung stecke ein “stiller Rückzug der öffentlichen Hand aus dem Wohnbau”, kritisiert der Erste-Group-Wohnbau-Chef. Vor zehn Jahren noch seien rund zwei Drittel aller Neubauwohnungen gefördert worden, 2017 nur noch 40 Prozent.

Er kritisiert in diesem Zusammenhang auch, dass die öffentliche Hand ihre Baugründe in Wien zu Rekordpreisen verkaufe. So seien Teile der Gründe, wo die Körner-Kaserne stehe, zu 1200 bis 1600 Euro je Quadratmeter verkauft worden. 

Nicht ganz unbeteiligt an dieser Entwicklung ist der für Wohnbau und Grundstückspolitik der Stadt Wien verantwortliche Wohnbaustadtrat Michael Ludwig.

Und ab hier wird es skurill.

Nämlich dann, wenn jener Wiener Stadtrat, der die Verantwortung für die Wiener Wohnmisere trägt, plötzlich so tut, als hätte er gar nicht die Möglichkeit die bestehenden Verhältnisse zu beeinflussen und medienwirksam ein „Volksbegehren“ gegen den „Míetwucher“ fordert. [4]

Wir erinnern daran, dass sich die Stadt Wien faktisch seit Ende der 70er Jahre des vorigen Jahrhundets aus dem sozialen Wohnbau zurückgezogen hat. Erst im Wahlkampf 2015 wurde vom Bgm Häupl der Bau von Gemeindewohnungen „Neu“ angekündigt. Und Ludwig nannte noch im Dezember 2016 das Ziel von 4.000 Gemeindewohnungen bis 2020. [5]

Doch auch das erste konkrete Projekt mit bescheidenen 120 Wohnungen in der Fontanastrasse 1  lässt auf sich warten. Auf einen genauen Termin für den Baustart will man sich auch im Büro Ludwig nicht festlegen. [6]

Angesichts all dieser Umstände fordern wir Wohnbaustadtrat Ludwig auf, sich nicht populistisch und mit sinnlosen Aktionen für das Amt als Wiener Bürgermeister in Stellung zu bringen, sondern schlicht und einfach seiner poltischen Verantwortung gerecht zu werden und seinen Job im Sinne der Wienerinnen und Wiener zu erledigen und dafür zu sorgen, dass Wohnen wieder leistbar wird.

Er darf sich dabei gerne an unserem Vorschlag aus unserem Programm [7] ein Vorbild nehmen:

Für den Karl-Marx-Hof des 21. Jahrhunderts
Wir fordern einen nach Vorbild der Hugo-Breitner-Steuer finanzierten sozialen Wohnbau, der Wohlhabende stärker belastet, transparente Vergabe von Gemeindebauwohnungen und die Förderung alternativer Wohnformen.

Wir können auch ANDERS!

[1] https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5191594/Wohnkosten-stiegen-enorm-an

[2] https://derstandard.at/2000041946653/Loehne-in-Oesterreich-seit-2010-im-Sinkflug

[3] https://kurier.at/wirtschaft/stiller-rueckzug-der-oeffentlichen-hand/301.150.453

[4] http://www.krone.at/602792

[5] http://derstandard.at/2000057943476/Neuer-Wiener-Gemeindebau-laesst-auf-sich-warten

[6] https://kurier.at/chronik/wien/luftschloss-gemeindebau-warten-auf-den-baubeginn/289.803.469

[7] https://archive.wienanders.at/programm/wien/de/