Der Petitionsausschuss hat – mit hanebüchernen Argumenten – einstimmig entschieden, dass das Thema “nicht behandelnswert” sei.

Stefan Ohrhalllinger: “Diese fragwürdige einstimmige Entscheidung zeigt, dass sich weder SPÖ noch Grüne, die im Gemeinderat eine Mehrheit haben, für dieses soziale Anliegen, das sehr vielen bedürftigen Menschen zu Gute kommen würde, interessieren.”

Warum in Wien nicht möglich ist, was in Graz, Linz und Salzburg möglich ist, wissen nur Ludwig, Hebein und deren Hawara.

Mehr dazu auf https://www.ots.at/…/spoe-und-gruene-verweigern-weitere-bes…

In Graz gibt es seit 2010 auf Initiative der KPÖ einen Kautionsfonds, der als Unterstützung rückzahlbare Darlehen für die Mietdauer zur Verfügung stellt, um die Kaution vorzufinanzieren.

Seit 2019 gibt es auf Antrag der KPÖ auch Kautionsfonds in Salzburg und Linz. In Wien, als größter Stadt Österreichs, soll es auch diese Unterstützung für die Wohnungssuchenden geben, die es am nötigsten brauchen.

Dafür setzt sich Wien Anders Aktivist Stefan Ohrhallinger gemeinsam mit 750 Menschen ein, die die Petition unterstützt haben. Die Petition wird heute im Petitionsausschuss behandelt.

Linke Kräfte wie die KPÖ, die viele Jahre lang die Wiederaufnahme des Baus von Gemeindewohnungen gefordert hatten, zeigten sich erfreut. Zugleich wurde gefragt, ob 2.000 Gemeindewohnungen angesichts des raschen Wachstums der Stadt wirklich ausreichen werden, um ständig steigenden Mietpreisen entgegenwirken zu können.

Im Dezember 2016 sprach Michael Ludwig, damals noch Wohnbaustadtrat, dann plötzlich vom beabsichtigten Bau 4.000 neuer Gemeindewohnungen, die bis 2020 “auf den Weg gebracht” werden sollen. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, blieb auch heute, bei der Schlüsselübergabe für die ersten 120 Wohnungen, unbeantwortet.**

Laut Analysen der Arbeiterkammer aus dem Jahr 2017 braucht es pro Jahr mindestens 9.000 leistbare Wohnungen, um den Wiener Wohnungsmarkt in sein altes soziales Gleichgewicht zu bringen.***

Wir von Wien ANDAS bekräftigen daher unsere Forderung aus dem Jahr 2015: es braucht eine soziale Wohnbau-Offensive der Stadt – finanziert nach dem Vorbild der Hugo-Breitner-Wohnbau-Intiative. Eine transparente Vergabe von Gemeindebauwohnungen und die Förderung alternativer Wohnformen sollten zudem eine Selbstverständlichkeit sein.

Übrigens: Warum bei Neuvermietungen von Gemeindewohnungen – mehrere tausend pro Jahr – Wiener Wohnen (zu 100 % im Eigentum der Stadt Wien) die Richtwertmieten (5,81 Euro für Kategorie A z.B) zur Anwendung bringt – was vom Gesetz her keine Notwendigkeit ist – bleibt uns ebenfalls unergründlich. Die Kategoriemiete liegt bei 3,60 pro m2, d.h.: die Richtwertmiete pro m2 ist um rund 60 % teurer. Die Folge: die Stadt macht sich auf Kosten von leistbarem Wohnen ein beachtliches Körberlgeld.

* https://wien.orf.at/stories/3020259/

** https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191105_OTS0055/buergermeister-michael-ludwig-eroeffnete-den-ersten-gemeindebau-neu

*** https://awblog.at/von-alpinkommunisten-lernen-es-geht-um-den-boden/

Die Aufbringung von mehreren Monatsmieten Kaution beim Umzug ist eine große Hürde für Wohnungssuchende mit wenig Geld – das könnte aber anders werden.

Alleinerzieherin S. wohnt mit ihren beiden Kindern in einer Wohnung in Wien, deren befristeter Mietvertrag in Kürze ausläuft.
Für die neue Wohnung, die sie nach intensiver Suche endlich finden konnte, soll sie der Maklerin zwei Monatsmieten bezahlen, sowie drei Monatsmieten Kaution vorstrecken.
Die Kaution ihrer alten Wohnung, die wegen der geringeren Miete weniger als die Hälfte beträgt, soll sie erst mit Verzögerung nach Auszug wiederbekommen. Dazu kommen noch die Kosten für den Umzug und einige neue Möbel müssen angeschafft werden.
Trotz Hilfe von Seiten der Familie und Freund*innen kann sie das Geld nicht aufbringen, die Ersparnisse sind aufgebraucht, ihr Konto hat sie schon bis zum Limit überzogen, wofür sie 12% Zinsen bezahlen muss, sie ist ratlos und verzweifelt.

Gratis Kautionsdarlehen: In Graz – und heuer auch in Linz und Salzburg – haben KPÖ Gemeinderät*innen eine Unterstützung für einkommensschwache Wohnungssuchende durchgesetzt:
Vor dem Umzug wird der Vermieter*in ein Kautionsbeitrag als Darlehen überwiesen, der die Hälfte der Bruttokaution bis maximal €1000 beträgt. Erst nach Ende des Mietvertrags, wenn die Mieter*in die Kaution wieder zurückbekommt, muss dieses Darlehen wieder zurückgezahlt werden.

In Wien als größter Stadt Österreichs gibt es diese Kautionsdarlehen nicht.
Der Stadt Wien würde es nicht einmal etwas kosten, sich dafür Geld auszuborgen – seit 2017 bekommt sie für Fixzinskredite sogar Negativzinsen ausbezahlt, wenn sie mehr Schulden macht [1].

Druck von unten aufbauen: Unterschreiben!

Das Wahlbündnis Wien ANDAS hat eine Petition für einen Kautionsfonds in Wien gestartet:

Alle, die in Wien den Hauptwohnsitz haben und über 16 Jahre alt sind, können die Petition unterstützen.

Wenn 500 Unterstützungserklärungen erreicht werden, muss der Petitionsausschuss des Gemeinderats diese Petition behandeln und kann eine Empfehlung aussprechen.

Je mehr Menschen unterschreiben, umso größer der Druck auf die Gemeinderatsparteien, den Kautionsfonds einzuführen.

Zum Download der Unterschriftenlisten:
https://archive.wienanders.at/wp-content/uploads/2019/07/petition-kautionsfonds-doppelseitig-1.pdf

Infos und Kontakt auf: www.facebook.com/KautionsfondsWien/


Stefan Ohrhallinger ist Aktivist von Wien ANDAS, setzt sich für leistbares Wohnen ein und hat die Petition initiiert.

[1] Finanzschuldenbericht 2017 der Stadt Wien, Seite 293,  www.wien.gv.at/finanzen/budget/ra17/pdf/38.pdf

Mit der OGH-Entscheidung 5 Ob74/17 vom 20. November 2017 (veröffentlicht März 2018) ist zugunsten vieler MieterInnen eine richtungsweisende Klärung zur Frage zuschlagsrelevanter Lagen in sogenannten Gründerzeitviertel (Gebäuder errichtet zwischen 1870-1917) und darüber hinaus erfolgt. Schon im März 2018 gab es viele positive Meldungen vor allem von SPÖ-affinen Institutionen wie Mietervereinigung und AK, im Gegensatz dazu die Stellungnahmen der Immobilienbranche. Das Thema ist eigentlich rechtstheoretisch ausgereizt, beide Seiten warten nur mehr auf einen konkreten juristischen Fall, der naturgemäß kaum vor drei und mehr Jahren ausverhandelt sein wird.

Die Wohnbaustadträtin hat nun um einige Monate verspätet und mit viel medialem Getöse auf Grundlage der OGH-Entscheidung eine neue Lagezuschlagskarte präsentiert, wo statt 42%, wie bisher, mehr als 67% des Stadtgebietes auch außerhalb von Gründerzeitviertel mit Zuschlagsverbot (lt. Richtwertgesetz) ausgewiesen sind. Auch wenn sich schon bisher die meisten VermieterInnen an das bisher geltende Verbot nicht gehalten haben, mussten sie doch auf Grund der meist befristeten Mietverträge ohnehin keine Überprüfungen befürchten, so wirkt die neue Graphik oberflächlich positiv, auch wenn – und darauf hat die Wiener Immobilienwirtschaft sofort hingewiesen-: „..die rechtlich nicht verbindliche Lagezuschlagskarte eine Prozessflut auslösen wird“.

Bei so einer dünnen Suppe, muss man sich also fragen, was soll das ganze Theater, und warum gerade zum jetzigen Zeitpunkt?

Es sei daran erinnert, dass die schwarz/blaue Regierung im Herbst 2017 ihre Regierungsvorhaben vorgestellt hat, u.a. auch wesentliche, von der Immobilienwirtschaft wortwörtlich abgeschriebene Verschlechterungen im Wohnrecht. Explizit wurde die Aufhebung des Lagezuschlagsverbots in den Gründerzeitviertel angekündigt, was in Wien ungefähr 100.000 Wohnungen im Neuvermietungsfall betroffen und die Mieten dort um rund 25% verteuert hätte, bzw. verteuern wird. Dem soll durch die neue OGH-Entscheidung, auf deren Grundlage die Karte erstellt wurde, entgegen gewirkt werden. Wird aber das Vorhaben der Regierung tatsächlich Gesetz, dann nützen die jetzigen Manöver der Wiener SPÖ überhaupt nichts. Ob damit wirklich Druck auf diese Regierung ausgeübt werden kann, sei dahingestellt.

Wollte die SPÖ wirklich Druck auf die Regierung und die Immobilienwirtschaft ausüben, und dieser wäre enorm wichtig, müsste sie ihre MieterInnen-Organisation, die Mietervereinigung, aufrufen, ihre mehr als 50.000 Mitglieder zu mobilisieren. Und dann müssten sie sich ernsthafter als bisher zusammen mit der sicher willigen Zivilgesellschaft um die hauptsächlichen Preistreiber auf dem Wohnungsmarkt kümmern, nämlich die befristeten Mietverträge, und die Grund- und Bodenspekulation. Die Frage der Lagezuschläge ist dabei nur ein Nebenschauplatz, wenn nicht sogar ein Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Problemen am Wohnungsmarkt. Da reicht es nicht, ständig über die hohen Mieten zu jammern, sondern es sollte langsam aber sicher über entschädigungslose Enteignung von Grund und Boden zugunsten des Baus von leistbaren Wohnungen nachgedacht werden und über das Ende der befristeten Verträge.

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte und Bezirksrat für Wien Anders in der Leopoldstadt

Viele von uns spüren es unmittelbar in ihren Geldbörsen.

Wohnen ist extrem teuer geworden.

In Wien sind die Wohnkosten seit 2010 um 71,8  % gestiegen. [1]

Deutlich höher als die Inflationsrate.

Und vor allem deutlich höher als Lohn- oder Pensionsanpassungen. [2]

Und das trotz Rekordniveaus beim Neubau und niedrigen Kreditzinsen.

Der Leiter der Abteilung Wohnbau und Immobilien der Erste Bank, Josef Schmidinger, hat für diesen unverhältnismässigen Anstieg auch eine Erklärung:

Schuld ist der „stille Rückzug der öffentlichen Hand“. [3]

“Der Preisanstieg beim Wohnen ist ein Hammer”, sagt Schmidinger. Erstens werde zunehmend nur noch befristet vermietet und das bei Neubauwohnungen zu durchschnittlich mehr als elf Euro je Quadratmeter (inklusive Betriebskosten). Für junge Leute, die in die Städte ziehen, werde wohnen zum Luxus. Ärmere müssten bis zu 60 Prozent ihres verfügbaren Einkommens fürs Wohnen ausgeben. Hinter dem Preisaufschwung stecke ein “stiller Rückzug der öffentlichen Hand aus dem Wohnbau”, kritisiert der Erste-Group-Wohnbau-Chef. Vor zehn Jahren noch seien rund zwei Drittel aller Neubauwohnungen gefördert worden, 2017 nur noch 40 Prozent.

Er kritisiert in diesem Zusammenhang auch, dass die öffentliche Hand ihre Baugründe in Wien zu Rekordpreisen verkaufe. So seien Teile der Gründe, wo die Körner-Kaserne stehe, zu 1200 bis 1600 Euro je Quadratmeter verkauft worden. 

Nicht ganz unbeteiligt an dieser Entwicklung ist der für Wohnbau und Grundstückspolitik der Stadt Wien verantwortliche Wohnbaustadtrat Michael Ludwig.

Und ab hier wird es skurill.

Nämlich dann, wenn jener Wiener Stadtrat, der die Verantwortung für die Wiener Wohnmisere trägt, plötzlich so tut, als hätte er gar nicht die Möglichkeit die bestehenden Verhältnisse zu beeinflussen und medienwirksam ein „Volksbegehren“ gegen den „Míetwucher“ fordert. [4]

Wir erinnern daran, dass sich die Stadt Wien faktisch seit Ende der 70er Jahre des vorigen Jahrhundets aus dem sozialen Wohnbau zurückgezogen hat. Erst im Wahlkampf 2015 wurde vom Bgm Häupl der Bau von Gemeindewohnungen „Neu“ angekündigt. Und Ludwig nannte noch im Dezember 2016 das Ziel von 4.000 Gemeindewohnungen bis 2020. [5]

Doch auch das erste konkrete Projekt mit bescheidenen 120 Wohnungen in der Fontanastrasse 1  lässt auf sich warten. Auf einen genauen Termin für den Baustart will man sich auch im Büro Ludwig nicht festlegen. [6]

Angesichts all dieser Umstände fordern wir Wohnbaustadtrat Ludwig auf, sich nicht populistisch und mit sinnlosen Aktionen für das Amt als Wiener Bürgermeister in Stellung zu bringen, sondern schlicht und einfach seiner poltischen Verantwortung gerecht zu werden und seinen Job im Sinne der Wienerinnen und Wiener zu erledigen und dafür zu sorgen, dass Wohnen wieder leistbar wird.

Er darf sich dabei gerne an unserem Vorschlag aus unserem Programm [7] ein Vorbild nehmen:

Für den Karl-Marx-Hof des 21. Jahrhunderts
Wir fordern einen nach Vorbild der Hugo-Breitner-Steuer finanzierten sozialen Wohnbau, der Wohlhabende stärker belastet, transparente Vergabe von Gemeindebauwohnungen und die Förderung alternativer Wohnformen.

Wir können auch ANDERS!

[1] https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5191594/Wohnkosten-stiegen-enorm-an

[2] https://derstandard.at/2000041946653/Loehne-in-Oesterreich-seit-2010-im-Sinkflug

[3] https://kurier.at/wirtschaft/stiller-rueckzug-der-oeffentlichen-hand/301.150.453

[4] http://www.krone.at/602792

[5] http://derstandard.at/2000057943476/Neuer-Wiener-Gemeindebau-laesst-auf-sich-warten

[6] https://kurier.at/chronik/wien/luftschloss-gemeindebau-warten-auf-den-baubeginn/289.803.469

[7] https://archive.wienanders.at/programm/wien/de/

Aber die echten Probleme der Menschen bleiben oder werden sogar noch dringender.

So zum Beispiel das Thema Wohnen.

Eigentlich sind sich alle einig, dass es mehr leistbaren Wohnraum geben muss.

Und speziell in Wien spitzt sich die Lage immer mehr zu.

Wien verzeichnet seit Jahren die höchsten Bevölkerungszuwächse aller Bundesländer. Zu Jahresbeginn lebten in Wien 1,867 Millionen Menschen. Infolge der starken Zuwanderung dürfte die Bundeshauptstadt 2022 die Zwei-Millionen-Marke überschreiten. 

Nach dem Spitzenjahr 2015 mit 6377 Neubauwohnungen (was unter anderem mit dem ersten Abschnitt der Seestadt Aspern zusammenhing) haben die Wiener GBV im Vorjahr nur 3392 neue Wohnungen übergeben. Für heuer wird in Wien ein Anstieg auf 3680 Wohnungen und für 2018 auf 5651 Wohnungen erwartet.

Angesichts dieser Tatsachen erscheint die für Mitte 2019 vorgesehene Fertigstellung von 120 (!) neuen Gemeindewohnungen nicht einmal als Tropfen auf dem heissen Stein.

Wie die im Wahlkampf von Häupl und Ludwig vollmundig versprochenen 4.000 neuen Wohnungen bis 2020 realisiert werden sollen bleibt ein Rätsel.

Anstatt sich internen Streitereien und Machtkämpfen zu widmen, wäre die Wiener Stadtregierung aus SPÖ und Grünen gefordert für die Menschen in dieser Stadt zu arbeiten.

Wir bekräftigen daher unsere Forderung aus dem Jahr 2015 eines nach Vorbild der Hugo-Breitner-Steuer finanzierten sozialen Wohnbaus, transparente Vergabe von Gemeindebauwohnungen und die Förderung alternativer Wohnformen.

Wir können auch ANDAS!

In ihrer extemsten Ausformung sind jene Menschen betroffen, die gar keine Wohnung haben.

Doch nicht nur Menschen am unteren Ende der Armutsskala leiden unter dieser Entwicklung.

Sind doch die Mieten in Wien in den letzten fünf Jahren um 17 % gestiegen.

Aktuell kostet die Miete für eine Wohnung in Wien im Median 14 Euro pro Quadratmeter.

Eine Entspannung dieser Situation ist nicht in Sicht.

Im Gegenteil.

Wien gehört zu den am stärksten wachsenden Städten und steuert auf eine neuen Einwohnerrekord zu.

Dies ist auch für die Stadtregierung kein Geheimnis.

Auf der offiziellen Website offiziellen Website der Stadt Wien ist zu lesen:

„Die Einwohnerzahl Wiens könnte im Jahr 2044 mit 2,110 Millionen Menschen den bisherigen Höchststand aus dem Jahr 1910 (2,084 Mio.) übertreffen und gegenüber dem Ausgangsjahr 2014 um fast ein Fünftel (+19%) der Bevölkerung zugenommen haben.“

Menschen die dringend Wohnraum benötigen werden.

Laut EHL würden daher jährlich über 20.000 neue Wohnungen benötigt, gebaut werden aktuell unter 10.000 pro Jahr

Sandra Bauernfeind, Leiterin des Wohnbaubereichs bei EHL, meint dazu:

“Es wird zu wenig und zu teuer gebaut” und:

„Von der Wohnbauförderung solle man sich nicht täuschen lassen: Diese Wohnungen sind eher für den Mittelstand geeignet und keine Sozialwohnungen”, so Bauernfeind. Es fehle an leistbaren Alternativen. “Für Familien, einkommensschwächere Ein- und Zweipersonenhaushalte und einen großen Teil der zuziehenden Personen ist das aktuelle Preisniveau mittlerweile eine Herausforderung geworden.“

Der „freie Markt“ wird dieses Problem weder in der Quantität, noch in der Leistbarkeit für den Grossteil der Menschen lösen.

Grazer Vizebürgermeisterin (zuständig für Wohnen) Elke Kahr präsentierter Wohnungsbericht liefert dazu Interessante Zahlen und Fakten, die durchaus auch für Wien Gültigkeit haben – eine entsprechende Studie für Wien gibt es leider nicht.

Laut diesem Wohnungsbericht steuert man dieser Entwicklung am „freien Markt“ am besten mit der Errichtung von Gemeindewohnungen entgegen. Diese sind nicht nur leistbar, sondern bieten durch ihre unbefristeten Mietverträge insbesondere Menschen mit niedrigeren Einkommen ein Gefühl der Sicherheit.

Gerade die Stadt Wien hat eine lange Tradition was den „Gemeindebau“ betrifft. Rund 220.000 derartiger Wohnungen wurden seit dem Jahr 1920 errichtet. Der Karl-Marx-Hof steht sinnbildlich für diese grossartige Leistung des „roten Wien“.

Die von der rot-grünen Stadtregierung gesetzten Prioritäten haben sich aber verschoben.

Nicht leistbarer Wohnraum für die Menschen in dieser Stadt ist nun oberste Prämisse, sondern der Bau von immer mehr und immer protzigeren Bürobauten.

Die Wiener Stadtplanung ging/geht doch davon aus, das jedes neue Projekt zum Prosperieren der Stadt beitrage.

Dass damit auch massive Leerstände produziert wurden, ist für die Kommunalpolitiker kein Problem.

Ist doch die mediale Präsenz bei Spatenstichen oder Eröffnungen von weiteren „Wahrzeichen“ in der Stadtsilhouette bei unseren Volksvertretern sehr beliebt.

Beispiele gefällig?

„Ab dem Jahr 2000 entwickelten die Wiener Stadtwerke als Grundeigentümer gemeinsam mit der Soravia Gruppe den künstlichen Standort auf einer Überplattung der U-Bahn – mit reichlich Architekturprominenz und gehörigem PR-Aufwand, aber wenig Sinn für finanzielle Transparenz und ebenso wenig Gespür für den Büromarkt. So lag das Bauvorhaben für 5000 Arbeitsplätze mangels Nachfrage jahrelang auf Eis – bis die Stadtregierung 2005 einsprang, um die politisch brisante Fehlinvestition des kommunalen Konzerns zu kaschieren – und zwar durch “Vermittlung” künftiger Mieter wie dem Wiener Krankenanstaltenverbund, der Landessanitätsdirektion und mehreren Magistratsdienststellen.“

Auch die Investoren im Fall MGC konnten sich, nach ihrer Fehleinschätzung der Marktlage, auf das Rathaus verlassen, das als Zwischennutzer auftrat und vorübergehend einen Teil des Überangebots für eine Magistratsabteilung anmietete.

„Die Folge war und ist ein massives Brachfallen von älteren Büroobjekten, in deren Umfeld die Nahversorgung aus Handel, Dienstleistungen und Gastronomie unter der Abwanderung der Arbeitsbevölkerung leidet – und auf Kosten der umliegenden Wohnbevölkerung schwindet.“

Fehleinschätzungen, die die Stadtregierung durch die Recherche eigener Daten oder zumindest durch den nüchternen Vergleich des beschaulichen Wirtschaftswachstums mit der Unzahl neuer Bürobauten, die es seit den 90er Jahren genehmigt, auflösen hätte können.

Angesichts dieser Fakten muss die Frage nach dem Warum gestattet sein.

Ist es einfach nur Ignoranz gegenüber den Problemen der Menschen in dieser Stadt?

Ist es vielleicht die Grossmannssucht sich moderne Denkmäler zu schaffen?

Oder ist es vielleicht – wie das Beispiel Hetzgasse zeigt – auch die Profitmaximierung Einzelner?

Auch stellt sich die Frage, warum es seitens der Stadtregierung keine Studie gibt, die sich, ähnlich wie jene aus Graz, mit der Lösung der unübersehbaren Problematik am Wohnungssektor befasst?

Davon ausgehend, dass es akuten Bedarf an etwa 10.000 zusätzlichen Wohnungen jährlich gibt, sind die bis 2020 geplanten 4.000 Gemeindewohnungen nicht einmal der berühmte Tropfen auf dem heissen Stein.

Auch dazu ein paar interessante Zahlen:

Der durchschnittliche Wohnraum pro Person in Wien lag im Jahr 2001 bei 36 m2 und liegt derzeit bei 44 m2.

Die an die Wohnbauförderung gebundene Höchstgrenze für Errichtungskosten im Wohnbau liegt bei € 1.300,-

Dieser Betrag entspricht auch den realistischen Kosten für die Schaffung von neuem Wohnraum ohne die Berücksichtigung der Grundstücks- bzw. Nebenkosten (Planung usw.)

Eine kleine Rechnung:

Neubau 30 m2 pro Person für 10.000 Menschen

oder Neubau von 5.000 Wohnungen

Fakt ist, dass im Budget der Stadt Wien für das Jahr 2015 unter dem Punkt Wohnen (Wohnbauförderung und Althaussanierung) ordentliche Ausgaben in der höhe von € 550 Millionen zu Buche stehen.

Jetzt ist natürlich klar, dass die im Budget ausgewiesenen Beträge nicht 1:1 für den Bau von Gemeindewohnungen verwendet werden können.

Aber diese Zahlen zeigen, dass die notwendigen Finanzmittel nicht utopisch oder unrealistisch sind.

Eine Umorientierung in den politischen Präferenzen, Einsparungen bei diversen Verschwendungen (als exemplarisches Beispiel sei hier die übertriebene Parteienförderung, die Abschaffung von kompetenzlosen Politposten in Stadtregierung und Bezirken oder die unsägliche Inseratepolitik im Boulevard angeführt) und der Rückgriff auf die Lösungskompetenz des „roten Wien“ in Form einer modernen

Wohnbausteuer könnten Ansätze zur Lösung der immer dringlicher werdenden „Zustände“ sein.

Allein – es scheitert offensichtlich an der Erkenntnis dieser Umstände und in weiterer Folge am politischen Willen sich dieses Problems anzunehmen.

Es muss ANDAS werden, damit es gut wird!

SPÖ/ÖVP/FPÖ haben offenbar keinen Schimmer davon, was es heißt, die ohnehin sehr zahmen Beschlüsse der Pariser Umweltkonferenz* für den Bezirk umzusetzen. Nach dem Vogel-Strauß-Prinzip: „Kopf in den Sand und die anderen werkln lassen“ wird lustig – wider jede soziale und okölogische Vernunft – selbstherrliche und umweltbelastende Bezirkspolitik gemacht. Dazu die nachfolgenden Beispiele:

1. Antrag der SPÖ für „flüssigeren Verkehr“

Es geht dabei besonders um Großveranstaltungen im Zweiten (Stadion, Oktoberfest,…). Dazu bräuchte es nach Meinung der SP „intelligente Verkehrslichtsignalanlagen“. Ein sündteures Projekt, welche parteinahe Lobby steckt da dahinter? Das wird dann noch als wichtiger Beitrag zum Umweltschutz hochstilisiert. Für den von mir in der Debatte eingeworfenen Vorschlag, statt dessen rigorose Fahrverbote gerade bei Großeranstaltungen durchzusetzen und dafür den öffentlichen Verkehr verstärkt und kostenlos einzusetzen, waren die Autofahrer- und die Betonparteien nicht zu haben.

2. Wien anders-Antrag Radweg Lassallestraße

Für „Wien anders“ stellte ich den Antrag für eine zweite Radverkehrsanlage auf der Lassallestraße und zwar vom Praterstern Richtung Reichsbrücke auf der rechten Seite. Es stimmten nur die GRÜNEN und die NEOS zu. Begründung der anderen Parteien: da müsste man ja den Autofahrern einen Fahrstreifen der dreispurigen, stadtauswärts führenden Straße wegnehmen. Alle, die in der wärmeren Jahreszeit aufs Rad umsteigen, kennen den unsinnigen Engpass. Diejenigen, die von der Reichsbrücke, vom Praterstern gesehen, links kommen und stadteinwärts wollen, müssen auf die einzige – rechte – Fahrradspur über die gesamte Lassallestraße wechseln. Dort kommt es dann zu Staus und gefährlichen Situationen. Auch hier wird wieder deutlich: Eindämmung des privaten Autoverkehrs zum Nutzen für Umwelt und Menschen? Fehlanzeige, von SPÖ/ÖVP/FPÖ wurde der Antrag abgelehnt.

3. Zwischennutzung am Nordbahnhofgelände

…(noch im Eigentum der ÖBB), inbesondere weitere Nutzung des Skaterparks, der Spielflächen und Gemeinschaftsgärten: da wurden SPÖ/FPÖ und ÖVP populistisch: man wolle dort doch Schulen und Wohnungen errichten, dies würde durch die selbstverwalteten Gemeinschaftsanlagen behindert. Wer das Gebiet der „freien Mitte“ und das gesamte Gelände kennt, der weiß, dass es noch Jahre dauern wird, bis dort nur irgendetwas hingebaut werden kann und wird. Aber die von den meist Jugendlichen in Selbstverwaltung errichteten Anlagen müssen, selbst wenn nur als Zwischennutzung, weg. Der diesbezügliche Antrag von den GRÜNEN, NEOS und „Wien anders“ wurde abgelehnt, die Schleifung der äußerst nützlichen Anlagen steht somit bevor.

Das Gebiet soll dann umzäunt werden, und damit haben die BewohnerInnen der Umgebung keine Freizeitmöglichkeiten mehr. Dazu Bezirksvorsteher HORA: „Die ÖBB ist alt genug, um selbst über die Verwendung ihrer Grundstücke zu entscheiden.“ Grundstücke, über die im übrigen bereits Verkaufsverhandlungen geführt wurden.

4. Finanzierung für Straßen statt Öffis

Im Bezirksvoranschlag 2016 sind für Straßenbauten und Instandhaltungen wieder € 1,3 Mill. vorgesehen. Ökologischer und sozialer Unsinn. Statt sich Gedanken um Rückbau von Straßen zur Erweiterung des öffentlichen Raums zu machen, oder Straßen für den öffentlichen Verkehr (insbesonders Schienenverkehr) zu restrukturieren, wird Geld für weitere Fehlentwicklungen bereitgestellt.

5. Augarten als Schauplatz von Megaevents

Ein weitere kolossale Bedrohung für Mensch und Umwelt stellen die Pläne dar, Megaevents vom Heldenplatz in den Augarten zu verlegen. Der sich dagegen aussprechende Resolutionsantrag wurde zwar mehrheitlich angenommen, aber man kann jetzt schon davon ausgehen, dass die SPÖ-Führung im Bezirk wieder einmal dem Druck „von OBEN“ nachgeben wird.

Was dass für das Erholungsgebiet Augarten bedeutet, kann sich jede/r ausmalen. Hier ist massiver Widerstand angesagt!

* Pariser Umweltkonferenz 2015: u.a. wurde ein – nicht bindendes – Abkommen beschlossen, das die Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 °C vorsieht. Dazu müssten endlich wirklich tiefgreifende Umweltschutzmaßnahmen getroffen werden.

Wenn die Grünen nun Miethaie angeblich an die Angel nehmen wollen, beispielsweise mit einem Frühwarnsystem für leer stehende Häuser, dann schaut dies einmal mehr – manche werden sich noch an den Wahlkampf-Gag 1/10/100 erinnern – sehr nach Wähler*innen-Täuschung aus.

Meine Kritik an 3 konkreten Beispielen:

+ Wiener Wohnen, welches sich zu 100% im Besitz der Stadt Wien befindet, ist der größte Hausbesitzer Europas. Bei jeder neu vermieteten Gemeindewohnung – rund 10.000 werden pro Jahr neu vermietet – kommt die Richtwertmiete zur Anwendung. Und die beträgt für Wohnungen der Kategorie A gegenwärtig 5,39 Euro pro m2 – der Kategorie-Mietzins dafür wäre 3,41 Euro pro m2. Vom Gesetz her gibt es keine Verpflichtung für Wiener Wohnen, diese hohe Miete zu verlangen – die Stadt macht sich aber gerne ein nicht unbedeutendes “Körberlgeld”. Grünen Protest dagegen gab es keinen.

+ 2012 und 2014 wurden – aufgrund der Bundesgesetze – die Kategorie- und die Richtwertmieten erhöht. Betroffen waren auch die Mieter*innen im Gemeindebau. Die Gemeinde Wien hätte aber beschließen können, dass die Erhöhungen im Gemeindebau ausgesetzt werden. In Graz hat der Stadtsenat 2012 – auf Antrag der KPÖ – einstimmig beschlossen, im Sinne der Sicherung der Leistbarkeit der Wohnungskosten auf die Erhöhung des Richtwertmietzinses bei den stadteigenen Wohnungen zu verzichten. In Wien haben SPÖ und Grüne keinen solchen Schritt gesetzt.

+ Jahrelang hat die SPÖ beteuert, dass der Bau neuer Gemeindewohnungen durch die Stadt selbst nicht sinnvoll ist. Erst im Februar dieses Jahres hat die Wiener SPÖ dann einen 180 Grad Kurswechsel vollzogen. Im blass-roten/zart-grünen Koalitionsvertrag von 2010 war jedenfalls vom Bau neuer Gemeindewohnungen keine Rede – so viel zur grünen Handschrift in der Wiener Stadtregierung.

Wer wirklich gegen Miethaie vorgehen will, der/die muss zumindest Folgendes einfordern. Die Beseitigung des 1994 von der damaligen rot-schwarzen Regierung geschaffenen Richtwerte-Systems – denn das ganze Richtwerte-System, mit dem undurchsichtigen Zuschlagssystem, nutzt nur den Spekulanten. Darüber hinaus braucht es die Entkoppelung der Mietzinse vom Preisindex und die Wiederaufnahme des sozialen Wohnbaus durch die Gemeinde Wien. Die Befristung von Mietverträgen, welche ebenfalls erst seit 1994 möglich ist, gehört abgeschafft, denn 2/3 aller Wohnungen werden nur mehr befristet angeboten. Und schlussendlich braucht es eine wirksame Leerstandsabgabe.

Didi Zach
Zum Thema siehe auch “KPÖ-Wien zieht Bilanz zu 5 Jahre blass-rote/zart-grüne Stadtregierung”