Red.: Du warst gestern ziemlich grantig, oder?

Zach: Nein. Meine Wut war schon verflogen, da mir ja schon vor einigen Tagen mitgeteilt wurde, dass meine Anträge mit Verweis auf die Wiener Stadtverfassung – was ziemlich oft der Fall ist – gar nicht zur Diskussion und Abstimmung zugelassen werden.

Red.: Erzähl doch bitte worum es eigentlich geht?

Zach: Rudolfsheim-Fünfhaus gehört, wie bekannt, zu den einkommensschwächsten Bezirken in ganz Wien, die finanzielle Situation ist für viele BewohnerInnen sehr schwierig. Daher müssen wir – so meine Meinung – auch als Bezirk bzw. als Bezirksvertretung alles unterstützen, was den Menschen mit geringem Einkommen ermöglicht bis zum Monatsende und darüber hinaus finanziell über die Runden zu kommen. Ein Hilfsmittel, so meine Meinung, kann dabei Hilfe für den Sozialmarkt des Arbeiter-Samariterbundes in der Pillergasse sein, der wohl auch von vielen Menschen im Bezirk, insbesondere aus dem südlichen Bezirksteil, für billiges Einkaufen genutzt wird.

Red.: Soweit so logisch. Wie geht die Geschichte weiter?

Zach: Wichtig ist zu wissen, dass es für die Sozialmärkte weder von der Gemeinde Wien noch von Seiten der Bezirke, soweit mir bekannt, auch nur einen einzigen Euro gibt. Nur damit wir uns nicht mißverstehen: Ich halte Sozialmärkte auch nicht für das Gelbe vom Ei, ich bin ja mehr für politische Lösungen a la “Löhne rauf, Mieten runter” oder die Mehrwertssteuer, die eine Massensteuer ist, reduzieren bzw. abschaffen und die schon von Dallinger propagierte Maschinensteuer und die höchst notwendige Finanztransaktionssteuer einführen. Doch bis es dafür politische Mehrheiten in Österreich und anderen Ländern der EU gibt, wird es leider noch etwas dauern. Also geht es darum hier und jetzt jenen mittels verschiedener Instrumente ein wenig unter die Arme zu greifen, die Unterstützung benötigen. Daher mein Antrag an die Bezirksvertretung: Wir gewähren dem Sozialmarkt des Arbeiter Samariterbunds aus dem Bezirksbudget, welches immerhin rund 14 Millionen Euro im Jahr beträgt, eine Spende von 2.500 Euro und zudem inserieren wir in der Bezirkszeitung einen Aufruf an Privatpersonen und Unternehmen, für den Sozialmarkt in der Pillergasse unter dem Stichwort “Rudolfsheim-Fünfhaus – Gemeinsam gegen Armut und Ausgrenzung” zu spenden.

Red.: Ok. Aber deine Anträge wurden gar nicht zugelassen. Richtig?

Zach: Ja, richtig. Das Motto lautet quasi “Soziale Fragen gehen uns nix an, da können und dürfen wir nix tun”, denn die Stadtverfassung erlaubt uns dies nicht. Über die Frage ob dies eine korrekte Interpretation der Stadtverfassung ist, will ich hier gar nicht reden, weil dies zu sehr ins Detail gehen würde. Meiner Meinung nach gibt es diverse Stellen in der Stadtverfassung und der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen, die sehr wohl Aktivitäten des Bezirks bzw. des Bezirksvorstehers ermöglichen. Auf den Antrag mit der direkten Spende an den Sozialmarkt hätte ich im Sinne des Projekts im Notfall ja sogar verzichtet. Zugleich, so meine Meinung, geht es auch darum, ein politisches Zeichen als gewähltes Bezirksparlament zu setzen. Zu zeigen, wofür die Bezirksvertretung bzw. eine Mehrheit ihrer Mandatare stehen. Und wenn die zuständige Magistratsabteilung oder der Bürgermeister meint, wir haben unsere Kompetenzen überschritten und der Beschluss wird ausgesetzt, dann wird er halt ausgesetzt. Wie auch immer. Ein letzter Versuch meinerseits in der Präsidiale, die unmittelbar vor der Sitzung stattfindet, Bündnispartner zu finden bzw. eine Lösung im Sinne meiner Intention zu finden, war leider auch nicht erfolgreich.

Red.: Und warum hast du die Sache nicht trotzdem auf der Sitzung problematisiert?

Zach: Weil es aufgrund der Fraktionsdisziplin, zu welcher sich fast alle Mandatare von SPÖ und FPÖ `vergattern´ bzw. `vergattern lassen´, keinen Sinn gemacht hätte, weil die ablehnende Haltung der Klubchefs ja bekannt war. Mit Argumenten ist in der Bezirksvertretung, sobald die Klubchefs in den Vorbesprechungen ihre Entscheidung getroffen bzw. verkündet haben, kaum was auszurichten – leider. Die meisten aus SPÖ und FPÖ schauen, wann erhebt der Klubobmann, die Klubobfrau die Hand – und dann gehen die Hände in die Höhe oder sie bleiben Unten.

Red.: Und wie geht es nun weiter? Gibst du dich geschlagen?

Zach: Ich halte es mit dem alten Spruch “aufgeben tut man höchstens einen Brief”. Ich hab schon diverse Ideen im Kopf, ich werde sowohl die Bezirksvertretung wie auch die Gemeinde auch in dieser Causa nicht aus ihrer politischen Verantwortung entlassen. Mit der Bezirkszeitung habe ich auch schon Kontakt aufgenommen. Mal schauen, ob dort das Thema interessiert. Mehr zu ganze Angelegenheit gibt es dann sicherlich schon in Kürze.

Red.: Danke für das Interview.

47 von 50 anwesenden MandatarInnen stimmten für einen erneut von Zach eingebrachten Antrag zum Thema. Nun liegt der Ball bei den Wiener Linien und der Stadtregierung.

Wien anders Bezirksrat Zach: “Mein Anliegen war von Anfang an, dass sich die Wiener Linien, die zuständigen Fachabteilungen der Stadt und die Stadtregierung mit dem Problem der überlasteten U 6 beschäftigen, Alternativen geprüft werden und zudem die Anrainer und Anrainerinnen in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Ob eine vollständige oder eine teilweise Wiederinbetriebnahme der Linie 8 oder aber die Installierung einer Buslinie das Sinnvollste ist und welche Streckenführung die Sinnvollste ist, kann ich nicht beurteilen, dafür gibt es ja ExpertInnen. Es freut mich aber, dass nun – nachdem mein Antrag auf der Sitzung im Juni noch mittels ziemlich abstruser Argumente abgelehnt worden war, u.a. weil SPÖ und Neos der Idee nicht folgen wollten bzw. konnten – ein breite Mehrheit der Bezirksvertretung eine eindeutige politische Willenserklärung abgegeben hat.”

Der Antrag im Wortlaut: “Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht die Wiener Linien, mit allen an den Gürtel angrenzenden Bezirken, die zwischen der Linken Wienzeile und Liechtenwerder Platz liegen, Gespräche aufzunehmen, um die Sinnhaftigkeit einer vollständigen oder teilweisen Wiederinbetriebnahme eines öffentlichen Verkehrsmittels entlang des Gürtels (unter besonderer Bedachtnahme auf die Radweg-Situation entlang der Strecke) zu prüfen.”

Begründung: Laut Medienberichten stößt die Linie U6 zunehmend an ihre Kapazitätsgrenzen. Zudem würde die Wiederinbetriebnahme einer Straßenbahn-Linie entlang des Gürtels einen Gewinn an Lebensqualität für alle Anrainer und Anrainerinnen bedeuten.

Wien Anders Bezirksrat Didi Zach hat (wenn auch mit Bedenken und “Vorbehalt”) dem Budget zugestimmt – Grüne und ÖVP stimmten geschlossen dagegen, ebenso einer der zwei Neos-Mandatare.

Hier die Rede von Didi Zach zum Budget, der sich auch eine Attacke auf das konservative Credo vom “unbedingt notwendigen Sparen” nicht verkneifen kann.

Ps.: In Ottakring wurden das Budget von SPÖ, Grünen, Neos und Andas gemeinsam beschlossen.

Politik bedeutet immer auch in konkreten Fragen fortschrittliche Lösungsansätze aufzuzeigen und für solche Lösungen zu werben, linke Politik zu machen bedeutet zugleich aber auch, auf die Kritik am Kapitalismus und seine grundlegenden strukturellen Widersprüche nicht zu verzichten.Unterschiedliche thematische Schwerpunktsetzungen in den 5 Bezirken, in denen Wien Anders über Bezirksratsmandate verfügt, wollen wir in den kommenden 5 Jahren als Chance und Möglichkeit betrachten, um unsere Effizienz zu erhöhen und unsere politischen Einflussmöglichkeiten zu stärken. Der Kampf um leistbares Wohnen, die gewichtige Frage nach demokratischen Partizipationsmöglichkeiten auf Ebene der Grätzl und Bezirke, das Eintreten für offen zugängliche Sozialmärkte oder auch das Bemühen um wirkliche Integration von Kriegsflüchtlingen, die in Wien bleiben wollen – all dies sind gewichtige Beiträge zu einer fortschrittlichen Politik und für die bessere Sichtbarkeit von linken Positionen in Wien.

Zugleich werden wir aber, ganz im Sinne des Wahl-Resümees, nicht darauf vergessen, immer wieder zu betonen, dass es nicht nur notwendig ist sich einzumischen, sondern es auch wichtig ist, Hintergründe aufzuzeigen und Verlierer und Profiteure konkreter Politiken zu benennen. Und klar ist: auch in den kommenden Jahren wird es in Wien für eine linke Opposition viel zu tun geben.

Susanne Empacher
Fritz Fink
Josef Iraschko
Wolf Jurjans
Didi Zach

P.S: Die Antrittsreden der Wien Anders BezirksrätInnen werden hier in loser Folge veröffenlicht. Bisher online sind die von Didi Zach, Susanne Empacher, Fritz Fink und von Josef Iraschko.

Hier das gesamte Gespräch.

Übrigens.: Die Volksstimme (10 Nummern pro Jahr) kostet im Abo 50 Euro. Es gibt aber auch ein ermäßigtes Abo um 25 Euro. Bestellungen per Mail an abo(at)volksstimme.at – Schnupper-Exemplare zum Kennenlernen sind möglich.