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Im Rahmen des Konvents werden sich die an Wien anders beteiligten Gruppierungen vorstellen. Dann werden wir in Workshops gemeinsam über die zentralen Themen des kommenden Wahlkampfs diskutieren. Weiters werden in einer demokratischen Abstimmung die Plätze 1 bis 8 von Wien anders für die Gemeinderatswahlliste bestimmt.

Als Reaktion auf den gemeinsamen Aufruf von Syriza und Podemos Österreich, bei Wien anders mitzuarbeiten und am Konvent teilzunehmen (Danke!), haben wir uns entschlossen, den Anmeldetermin für den Konvent auf Dienstag, 17. März zu verlängern.

Bis zum 21. März – wir freuen uns auf Euch!
Wien anders – KPÖ, Piraten, Echt Grün, Plattform der Unabhängigen, Junge Pirat*innen, Junge Linke, und Du ?
* Akkreditierung von Interessierten ist notwendig: Mitzubringen ist das E-Mail von der Anmeldung und ein Ausweis.
** Die Akkreditierung von Mitgliedern der KPÖ, der Piratenpartei, von Echt Grün und der Plattform der Unabhängigen erfolgt direkt über die jeweilen Gruppen/Parteien.
*** Details zur Teilnahme und zum Stimmrecht: Stimmberechtigt am Gründungskongress sind Personen/Mitglieder aller aktiv beteiligten Gruppen und Parteien sowie Einzelpersonen, die sich bis eine Woche vor dem Kongress beim (vorläufig interimistischen) Rat – konvent@wienanders.at – schriftlich anmelden, sofern sie sich zur vorliegenden Vereinbarung bekennen und deren Teilnahme vom Rat bestätigt wird.

Auf Facebook findest du uns unter: www.facebook.com/wienandas

Und auf Twitter findet man uns unter: twitter.com/wienandas

Fast 25% der Wiener Bevölkerung hat kein Wahlrecht bei der Gemeinderatswahl – wir sagen: “No Taxation without Representation”. Und: Ja zu einem Wahlrecht, bei dem jede Stimme gleich viel zählt. Weg mit der undemokratischen Sperrklausel – egal ob diese 5, 4 oder 2 Prozent beträgt.

In diesen neuen Gemeindebauten steht Transparenz und die Mitbestimmung der MieterInnen an erster Stelle. Sie sind bereits in der Planung demokratischer Wohneinheiten mit einbezogen, in denen Nachbarschaft und Partizipation gelebt wird.

2004 wurde der letzte von der Stadt Wien errichtete Gemeindebau fertig gestellt. Die Nachfrage übersteigt seitdem das Angebot, Wohnen wird für viele in Wien immer unerschwinglicher.

Tatsache ist zugleich, dass die Stadt die Interventionsmöglichkeiten, welche Sie hat, nicht nutzt:

Bei Neuvermietungen von Gemeindewohnungen – rund 10.000 pro Jahr – bringt Wiener Wohnen (zu 100 % im Eigentum der Stadt Wien) die Richtwertmieten (5,39 E für Kategorie A z.B) zur Anwendung – was vom Gesetz her keine Notwendigkeit ist. Die Kategoriemiete liegt bei 3,43 pro m2, das heißt, die Richtwertmiete pro m2 ist um fast 60 % zu teurer. Die Stadt macht sich ein beachtliches Körberlgeld.

Die Rathaus-Koalition hat zwar die Öffi-Jahreskarte auf 365,- Euro verbilligt, zugleich wurden Einzelfahrscheine, Wochen- und Monatskarten auch in den letzten Jahren mehrmals verteuert.

Bis zum Juli 2002 kostete ein Einzelfahrschein 1,20 Euro, nun kostet ein Einzelfahrschein 2,20 Euro. Damit wurde der Einzelfahrschein in 12 Jahren um sagenhafte 83 Prozent verteuert. Dies ist weder mit der Inflationsrate noch mit Kostensteigerungen der Wiener Linien begründbar.

Wir sind davon überzeugt: Die Umsetzung eines Nulltarifs auf allen Öffis ist sowohl vom sozialen wie auch vom verkehrs- und umweltpolitischen Standpunkt die einzig vernünftige Lösung.

Und: Wir wollen nicht nur über die Farbe einer U-Bahn-Linie abstimmen, sondern wir wollen die umfassende Beteiligung aller Menschen – unabhängig davon ob Sie die Staatsbürgerschaft besitzen oder nicht.

So arbeitet die Stadt Wien gerne mit der Wohnbaugesellschaft Gesiba zusammen, da diese sich im Eigentum der Stadt Wien befindet. Es besteht allerdings keinerlei demokratische Kontrolle, und so kommt es dann, dass die MieterInnen in Gesiba-Bauten praktisch schutzlos der Willkür der Verwaltung ausgeliefert sind. Der Rechnungshof kritisierte unlängst, dass die städtische Wohnbaugesellschaft “wirtschaftliche Überschüsse auf Kosten der Mieter erwirtschaftet” hat. Darauf lautet unsere Antwort: Demokratische Kontrolle solcher Gesellschaften (unter anderem durch die Mieterinnen und Mieter), damit solche Praktiken sofort verhindert werden können.

Wir wollen eine Politik, der Menschen wichtiger sind als der eigene Machterhalt!

Steinhofgründe sonntags

Ein Beispiel: Die Steinhofgründe sollen bebaut werden, obwohl diese einzigartige Freifläche in Wien 1981 von den Wienerinnen und Wienern als frei zugänglich erkämpft worden ist. Die Bürgerinitiative Steinhof erlebt die rot-grüne Stadtregierung nicht als eine demokratische und partizipative Verwaltung, sondern als feindliches Gegenüber, das bereits feststehende Entscheidungen durchziehen will. Wir fordern: Rücknahme sämtlicher Bebauungspläne für die Steinhofgründe – und den Beginn eines wirklichen Beteiligungsverfahrens, in dem alle Stimmen gleichberechtigt in die neue Entscheidung einfließen!

Wir treten zugleich ein für einen gesetzlichen Mindestlohn und eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich.

Nach dem offiziellen Beschluss der KPÖ-Wien und der Piraten formiert sich in Fortsetzung von Europa anders nun WIEN ANDERS, um bei den Gemeinderats- und Bezirksratswahlen in Wien anzutreten.

“Alleine schon das Theater um die Bekanntgabe des Wahltermins, eigentlich eine demokratiepolitische Selbstverständlichkeit, zeigt, wie wichtig es ist, dass in Wien eine neue politische Kraft in Bezirksparlamente und in den Gemeinderat einzieht. Damit wird der Wunsch der Bevölkerung nach grundlegender Veränderung eine politische Form bekommen, und der rechtspopulistischen Angstmacherei Einhalt geboten“, so Juliana Okropiridse von den Jungen Pirat*innen.

„Ermutigt durch die Vorbildwirkung von Syriza, aber auch in Anlehnung an die Volksbewegung Podemos in Spanien, finden auch in Österreich/Wien immer mehr Menschen, dass es höchst an der Zeit ist, Alternativen zum herrschenden politischen System anzubieten“ meint dazu Sebastian Reinfeldt, Politikwissenschafter und einer der Sprecher der Unabhängigen. „Wir gehören zu den 99 %, die sich nicht mehr von Politikern regieren lassen wollen, die in ihrer eigenen Welt leben.“

„Prekäre Lebens- und Arbeitsverhältnisse, teure öffentliche Verkehrsmittel und Wohnen, welches für viele nicht mehr leistbar ist, bestimmen immer mehr das Leben für hunderttausende Menschen auch in Wien. Dass muss sich ändern“, so Melina Klaus, stellvertretende Bundesvorsitzende der KPÖ, und der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach.

Pirat Gerhard Hager zum Wahlziel: „Europa Anders erreichte in Wien knapp 4 %. Wir brauchen also nur ein einziges Prozent mehr, um den Einzug in den Landtag zu schaffen! Gemeinsam werden wir für dieses 1 % kämpfen und es auch erreichen!“