Die Website – http://wienanders.at – wird eingefroren, kann jedoch weiter genutzt werden. Die diversen Social-Media Kanäle bleiben bestehen – diese werden von den ehemaligen PartnerInnen weiter im Sinne der gemeinsamen politischen Ideen genutzt.

* http://wien.kpoe.at/article.php/erste-uberlegungen-der-stadtleitung-zu-d
** https://mond.at/andas20/

“Weder wurden die Mitglieder des Bezirksparlaments über diese neue Idee informiert, noch wurden die Mandatar*innen um ihre Meinung gefragt. Es war offenbar kein Versehen, dass beim Planschbecken am Gürtel das Bezirksparlament schlicht ignoriert wurde. Demokratie geht anders”, so Zach.

Besonders empört sich Zach über die Kosten für das Projekt – aktuell varieren die Schätzungen zwischen 150.000 und 360.000 Euro. Zach: “Wenn es darum geht ein paar tausend Euro locker zu machen, um die ASKÖ-Sportanlage im Auer Welsbach Park ganzjährig zu öffnen, dann schubladisiert die SPÖ das Anliegen. Und auch wenn es darum geht, dass der Bezirk mit ein paar tausend Euro den Sozialmarkt in der Pillergasse sponsert, ist von der Bezirks-SPÖ schnell zu hören, dass das so nicht geht. Aber Wahlkampfzuckerl-Aktionismus für viel Steuergeld geht Zatlokal und seine SPÖ-KollegInnen ganz locker von der Hand.”

Zach: “Wir von ANDAS – LINKS – KPÖ sagen Ja zu kostenlosen Freibädern in jedem Bezirk, wir sagen aber auch Nein zu billigem Wahlkampf-Populismus”.

Die Bezirksvertretung setzt sich für das
Residenzbürgerschaftswahlrecht für Alle ein.

Der Resolutionsantrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, GRÜNE, ÖVP, NEOS, ANDAS, CUM und Dvorsky – gegen die Stimmen der Parteien FPÖ und Barta – angenommen.

Wir wollen an dieser Stelle nicht über unsere Vorbehalte und unsere Kritik am LINKS Projekt reden, denn es ist die Zeit des Handelns gekommen. Wir rufen daher dazu auf, die Kandidatur von LINKS durch die Unterzeichnung einer Unterstützungserklärung zu ermöglichen.

Detaillierte Infos dazu z.B. unter http://wien.kpoe.at/article.php/20200706091414752 ODER unter www.links-wien.at/info

Übrigens: Wer rasch unterschreibt, hilft quasi doppelt. Und bitte auch Freunde und Freundinnen, Verwandte, Bekannte, ArbeitskollegInnen davon überzeugen, dass die Unterstützung der Kandidatur sinnvoll ist.

Zur Info: Parteien, die nicht im Gemeinderat vertreten sind, brauchen, um bei der Wien Wahl überhaupt am Wahlzettel aufzuscheinen, rund 3.000 auf Bezirksämtern beglaubigte Unterstützungserklärungen, während die Rathausparteien quasi automatisch am Stimmzettel stehen – dazu siehe auch “Freie Wahl mit Hürden” – https://www.facebook.com/wienandas/posts/2342044016104311?__tn__=K-R

Zur Website von LINKS – www.links-wien.at

Einleitend werden die 3 Anträge, die zur Beschlussfassung vorliegen, von Sigut, Schäfer und Zach erläutert. Kurze Debatte inwiefern KPÖ-Antrag und Antrag der Unabhängigen kompatibel sind oder nicht. Zach wünscht sich aus arbeitstechnischen Gründen eine klare Entscheidung, sieht aber die Anträge nicht als unvereinbar. Auch Mond als Pro-Redner des Antrags sieht keine Unvereinbarkeit.
Anschließend werden, nach kurzer Debatte, die Anträge zur Abstimmung vorgelegt, wobei es nochmals die Möglichkeit einer Pro- und Contra-Rede gibt.

1) Antrag Sigut (siehe nachfolgend) erhält 1 Pro-Stimme, 16 Gegen-Stimmen, 2 Enthaltungen – ABGELEHNT

Das Wahlbündnis ANDAS ist im zukünftigen Zusammengehen mit der Partei LINKS nicht weiter aufrecht zu erhalten. Deshalb möge mit Ende Juni die Auflösung der Allianz Wien Anders veranlasst werden.

2) Antrag KPÖ – 13 Pro, 2 Gegenstimmen, 4 Enthaltungen – ANGENOMMEN

Die KPÖ stellt bzgl. der GV am 27.6. folgenden Antrag:

Die Generalversammlung beschließt,

dass das in der Kooperationsvereinbarung aus 10/2016 festgeschriebene Reglement bgzl. Entscheidungskompetenzen des Rats (http://wiki.wienanders.at/wiki/Kooperationsvereinbarung/2016_10) – insbesondere was politische Entscheidungen und deren Folgewirkungen bzgl. Wien-Wahl 2020 betrifft – außer Kraft gesetzt wird und die einzelnen Zugänge (KPÖ, Piraten für Wien ANDAS, Plattform der Unabhängigen) im Verhältnis 2 (KPÖ) zu 1 zu 1 eigenständig, ohne Beschlussfassung durch den Rat, über die politische Verwendung des jeweiligen Mittelanteils verfügen können.

Auf die Notwendigkeit der Beachtung der Normen und Vorschriften, welche durch das Parteienfinanzierungsgesetz – siehe https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrW&Gesetzesnummer=20000317&FassungVom=2016-01-01 – gegeben sind, wird ausdrücklich verwiesen.

Ebenso ausdrücklich wird darauf verwiesen, dass der Beschluss dieses Antrags nicht bedeutet, dass Wien ANDAS aufgelöst wird bzw. ist.

3) Antrag Plattform der Unabhängigen – 7 Pro, 4 Contra, 9 Enthaltungen – ABGELEHNT (da das notwendige Quorum laut Kooperationsvereinbarung, “Alle Beschlüsse werden, sofern nicht anders festgehalten, mit einer 60%-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Personen getroffen”, nicht erreicht ist – siehe dazu auch http://wiki.wienanders.at/wiki/Kooperationsvereinbarung/2016_10

* Angesichts der bestehenden Situation ist es uns wichtig, dass die Wien-Anders Allianz weiter besteht und auch in den nächsten Jahren aktiv ist, damit es bei nächsten Wahlen wieder eine bunte, purale Linke geben kann. Ohne finanzielle Grundlage und ohne Vertretung in den Bezirken wird das natürlich schwierig. Um so mehr braucht es dazu unser aller Anstrengung.

* Dort wo Wien-Anders AktivistInnen (von KPÖ, Unabhängigen und PiratInnen) aktiv sind wollen wir diese im Wahlkampf unterstützen. Wir finanzieren alledings keine direkten Wahlkampfmaterialien in Namen und Layout von LINKS sondern produzieren vorwiegend Wien-ANDAS Werbematerial – mit dem Aufruf unsere KandidatInnen zu wählen und entsprechend mit Vorzugsstimmen zu versehen.

* Natürlich halten wir uns im Wahlkampf mit der Kritik an den LINKS-Strukturen eher zurück, wir werden aber die Vorteile einer pluralen, bunten Allianz wie Wien-Anders hervorsteichen.

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Kurze Debatte darum wie der Inhalt des Antrags (Wien ANDAS bleibt bestehen (was jedoch auch im KPÖ-Antrag enthalten ist), WA unterstützt auch als WA den Links-Wahlkampf, aber nicht “en bloc” sondern für ausgewählte Projekte) vielleicht doch noch per Beschluss abgesichert werden kann.

Antrag: Es wird Hier und jetzt ein Antrag gebastelt, der zur Abstimmung gebracht werden darf – 15 Pro-Stimmen, damit angenommen.

Antrag der GV an die GV: Die Wien-Anders Allianz bleibt aktiv.

Dort wo Wien-Anders AktivistInnen (von KPÖ, Unabhängigen und PiratInnen) aktiv sind wollen wir diese auch als Wien ANDAS im Wahlkampf unterstützen. Wir finanzieren (über die Größenordnung muss im Rat gesprochen werden) allerdings keine direkten Wahlkampfmaterialien in Namen und Layout von LINKS sondern produzieren vorwiegend Wien-ANDAS Werbematerial – mit dem Aufruf unsere KandidatInnen zu wählen und entsprechend mit Vorzugsstimmen zu versehen.

Der Antrag erhält 16 Pro-Stimmen, 0 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen – er ist daher angenommen.

für das Protokoll, der Rat von Wien ANDAS

Hierzu eine Richtigstellung gegen die Initiative von „Sprich“. Wie werden Fahrradfahrer*innen fast ausnahmslos schwer verletzt? Die Antwort: Durch Kraftfahrzeuge. Die Gefahr auf unseren Straßen hat durchschnittlich 100 PS und ist 1-2 Tonnen schwer, von LKW mal ganz abgesehen. Mit seiner Frage gibt das Magazin indirekt den Opfern schwerer Verkehrsunfälle die Schuld, weil diese nicht umsichtig seien und keine Helme tragen – diese Täter-Opfer-Umkehr ist nicht akzeptabel.

Diese Anti-Radfahrüberlegungen sind hundertfach widerlegt worden. Keine Frage, alle Verkehrsteilnehmer*innen sind zu größter Vorsicht und Rücksichtnahme aufgefordert. Warum wird dies aber fast immer nur bei Fahrradfahrer*innen thematisiert. Rowdy-Radler*innen mag es geben, nur wie steht es um die Automobilist*innen? Hand auf Herz! Hat irgendjemand das Gefühl, dass er oder sie, wenn sie sich hinters Steuerrad setzt und in den nervenaufreibenden Stadtverkehr begeben, zu besseren Menschen werden? Autofahrer*innen drängeln, hupen und gefährden. Dies dürfte allgemein bekannt sein. „Kontroverse“ Themen bringen allerdings Klicks und Leser*innen – diese Profite gehen auf Kosten der Verkehrsteilnehmer*innengruppen, die gegeneinander aufgehetzt werden.

Die dritte Frage des Magazins „Sprich“: „Soll das Radwegenetz ausgebaut werden?“ ist damit die einzig richtige. Die Verkehrsteilnehmer*innen werden in Wien zu sehr zusammengepfercht. Dies schafft Frust bei Radler*innen, Autofahrer*innen und Fußgänger*innen. Dies ist somit eine sinnvolle Maßnahme die „Sprich“ wagt anzusprechen.

Die anderen zwei sind es nicht. Die Helmpflicht gibt es weltweit nur in sehr wenigen Ländern, z.B. in Australien, wo es in einer dramatischen Rückgang der Radnutzung resultierte. In Studien zeigte sich, dass Autofahrer*innen näher an Radfahrer*innen mit Helm heranfahren und diese mehr gefährden, weil diese vermeintlich geschützt seien. Bei den meisten Unfällen hilft ein Helm aber leider nicht. Die Kennzeichenpflicht ist ein blanker Unsinn. Aus guten Grund gibt es sie in keinem Land, zuletzt in der Schweiz (2010 abgeschafft) – dort diente sie allerdings nicht zur Identifizierung, sondern um die Haftpflichtversicherung nachzuweisen. In Österreich gab es sie zuletzt im Austrofaschismus.

Radfahren macht Spaß und es ist gesund. Sowohl für einen selbst, als auch für alle anderen wegen des ausbleibenden Schadstoffausstoßes. Es ist das sicherste Individual-Verkehrsmittel und wäre noch sicherer, wenn Radinfrastruktur sicher ausgebaut wird (der Großteil in Wien entspricht nicht den existierenden Richtlinien!) und die “stärkeren” Verkehrsteilnehmer*innen auf die Schwächeren aufpassen. Wer das Radfahren unterstützen will, erschwert es nicht, sondern baut neue Wege.

Wien Wahl 2020 – es muss ANDAS werden.

Übrigens: Wer aktiv werden will, der/die kann an der Online-Umfrage teilnehmen – https://d385.keyingress.de/?i_survey=2__21ee166e738cff1227018bab2be08e9a

Eine ganz simple Lösung, oder zumindest deutliche Verbesserung, wäre die Möglichkeit einer elektronischen Unterstützungserklärung. Durch Bürgerkarte und Handysignatur ist dies bei Volksbegehren und Petitionen schon lange problemlos möglich. Wenn man wollte, könnte man also.

Keine Antwort ist bekanntlich auch eine. Die in Wien und im Bund regierenden Grünen hielten die Anfrage keiner Antwort würdig – sie werden wichtigere Sorgen haben, als eine möglichst breite und freie demokratische Beteiligung der Bevölkerung. Auch der für die Wahlen zuständige Stadtrat Jürgen Czernohorszky ließ sich leider zu keiner Antwort bewegen. Die SPÖ ließ aber via Dr. Andreas Höferl, dem Klubdirektor des Landtags- und Gemeinderatsklubs, ausrichten, dass keine Wahlordnung in Bund und Ländern diese Möglichkeit vorsehen würde. Da Wien sich hier an der Nationalratswahlordnung orientiere, müsste zu deren Änderung zunächst eine breite Diskussion aller Parteien in Österreich angestoßen werden. Die SPÖ versprach, die Anregung in die anstehenden Diskussionen einfließen zu lassen. Löblich, meint Wien ANDAS, es klingt nur ein bisschen danach, als hätte sich hier jemand seinen Wecker auf den „Sankt-Nimmerleinstag“ gestellt. Die Wahl steht aber vor der Tür und wenn man sie wirklich offen gestalten wollte, dann müsste die SPÖ jetzt handeln. Danach sieht es nicht aus.

Die ÖVP-Abgeordnete Ingrid Korosec signalisiert Zustimmung, verweist allerdings vornehmlich auf ihre Bedenken bezüglich der Durchführung der Wahl. Sie steht einer Prüfung der Möglichkeit einer digitalen Unterstützungserklärung zwar „durchaus positiv gegenüber“, spielt aber den Ball sogleich zur rot-grünen Stadtregierung hinüber, die doch bitte die Fragen beantworten soll, wie eine Wien-Wahl überhaupt sicher ablaufen könnte, insbesondere für die Wahlbeisitzer*innen.

Volle Zustimmung bekam die Anfrage auch von der FPÖ. Allerdings nur im Hinblick darauf, dass eine Wahl von Kleinparteien angefochten werden könnte, wenn ihnen die Möglichkeit zum Sammeln der Unterstützungserklärungen durch Corona verwehrt bleibe. Ferner drückte der FPÖ-Abgeordnete Manfred Hofbauer seine Hoffnung aus, dass die Wahl im Sommer noch per Mehrheitsbeschluss verschoben werden würde. Wahlverschiebung, Anfechtung, die FPÖ wälzt ihre eigenen Ideen, die Sorge um die Kleinparteien und damit eine möglichst große demokratische Vielfallt ist nicht dabei.

Der FPÖ-Ableger DAÖ unterstützt, laut ihrem Abgeordneten Dietrich Kops, die Initiative zur digitalen Unterstützungserklärung grundsätzlich. Kops meint aber aus „optischen Gründen“, weil selbst einer neuen Bewegung/Partei angehörend, können sie dies nicht offen fordern. Außerdem hat DAÖ dies vielleicht auch nicht nötig, weil sie Unterstützung zum Wahlantritt durch übergelaufene „blaue“ Abgeordnete bekommen. Dies wäre dann eine Erinnerung daran, wie das bei den Rechten üblicherweise läuft. Sei es BZÖ, Team Stronach, Team Kärnten et. al., die wurden einfach durch Unterstützung von Nationalrats-Abgeordneten aus dem eigenen Lager in die jeweiligen Parlamente gehoben und bekamen übrigens auch vom ersten Tag an einen Platz in den ORF-Fernsehstudios. Wir werden im Spätsommer sehen, wie weit Straches Arm reicht.

Bleiben nur mehr die NEOS. Die zeigten sich nicht nur offen für diesen Vorschlag und hatten dies bereits selbst gefordert. Leider ohne Erfolg, denn die anderen Parteien waren dagegen, bzw. wollten lieber noch abwarten (Grüne). Die Wien ANDAS-Aktivistin war von so viel demokratiepolitischem Engagement der NEOS ganz verzückt und fragte bei Christoph Wiederkehr, den Klubvorsitzender NEOS Wien nach, ob die pinke Partei denn im Falle einer Absage der digitalen Unterstützungserklärung nicht aus dem Parlament mit der Unterstützungserklärung von fünf Abgeordneten eine neue Partei unterstützen möge. Nein, so weit geht das Engagement für eine bunte Demokratie nicht, denn schließlich würde eine Unterstützung suggerieren, man würde damit auch die Inhalte der Partei unterstützen. Die Katze beißt sich also in den Schwanz.

Keine der etablierten Parteien hat offenkundig ein Interesse an der Konkurrenz durch eine weitere Partei, was aus deren Sicht auch logisch erscheinen muss. Unterscheiden tun sich die Parteien lediglich in der Begründung ihrer Nicht-Unterstützung. Im Sommer werden somit bei der Abgabe der Unterstützungserklärungen auf den Gemeindeämtern Menschenleben gefährdet, oder man verhindert schlicht das Antreten anderer noch nicht im Gemeinderat vertretener Parteien. Wien ANDAS wird das Mögliche unternehmen, dass es nicht so weit kommt.

Wienwahl 2020 – das muss ANDAS werden.

Der Petitionsausschuss hat – mit hanebüchernen Argumenten – einstimmig entschieden, dass das Thema “nicht behandelnswert” sei.

Stefan Ohrhalllinger: “Diese fragwürdige einstimmige Entscheidung zeigt, dass sich weder SPÖ noch Grüne, die im Gemeinderat eine Mehrheit haben, für dieses soziale Anliegen, das sehr vielen bedürftigen Menschen zu Gute kommen würde, interessieren.”

Warum in Wien nicht möglich ist, was in Graz, Linz und Salzburg möglich ist, wissen nur Ludwig, Hebein und deren Hawara.

Mehr dazu auf https://www.ots.at/…/spoe-und-gruene-verweigern-weitere-bes…

In Graz gibt es seit 2010 auf Initiative der KPÖ einen Kautionsfonds, der als Unterstützung rückzahlbare Darlehen für die Mietdauer zur Verfügung stellt, um die Kaution vorzufinanzieren.

Seit 2019 gibt es auf Antrag der KPÖ auch Kautionsfonds in Salzburg und Linz. In Wien, als größter Stadt Österreichs, soll es auch diese Unterstützung für die Wohnungssuchenden geben, die es am nötigsten brauchen.

Dafür setzt sich Wien Anders Aktivist Stefan Ohrhallinger gemeinsam mit 750 Menschen ein, die die Petition unterstützt haben. Die Petition wird heute im Petitionsausschuss behandelt.

Beginn: 13.30 – im Anschluss an die Landeskonferenz der KPÖ
Ort: VHS-Liesing, Liesinger Platz 3

Am Programm stehen: Diskussion und Beschlussfassung zur Wien Wahl 2020

Anmeldung über jeweilige Verantwortliche der Zugänge bis 21. Juni, 12 Uhr. Es sind max. 3 Anträge pro Person zulässig. Anträge sind detto bis 21. Juni, 12 Uhr, einzubringen.