Samstag, 12. Juni, 16 Uhr

Ort: Transform-KPÖ-Lokal, Gußhausstr. 14/3

Thema: Offizielle Auflösung der Wahl-Allianz Wien Anders – Ja oder Nein

Erhebt sich doch eine Forderung, die wir schon sehr lange stellen.

Die Einführung der 35-Stunden-Woche in allen städtischen Betrieben – bei vollem Lohnausgleich.

Doch damit nicht genug fordert sie heute auch gratis Öffis für ALLE Wienerinnen und Wiener.

Das allerdings nur halbherzig. Sie fordert das für 365 Tage befristet.

Warum eigentlich diese Befristung?

Wir fragen uns auch, warum die Grünen als Teil der Bundesregierung und somit Entscheidungsträger die Forderung nach der 35-Stunden-Woche nur für Wien und nicht für alle Arbeitnehmer*innen in Bundesbetrieben stellt?

Aber wir wollen nicht kleinlich sein und freuen uns, dass die Sinnhaftigkeit unserer Programmpunkte nun auch von den Grünen erkannt wird.

Bei der Gelegenheit auch gleich der Hinweis auf weitere sinnvolle Massnahmen im Bereich Wohnen, soziale Absicherung oder Frauenrechte, die sich in unserem 12-Punkte-Programm finden.

Wir helfen gerne.

WienWahl2020 – weil es muss ANDAS werden.

Sebastian Kurz tut nun alles um dies zu torpedieren. Gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden und Schweden stellte er einen Alternativ-Plan vor, der de facto keiner ist. Die wohlhabenden Länder wollen einfach beim alten Modus bleiben, der ihnen niedrig verzinste Darlehen ermöglicht, die andere Staaten mit ihren höheren Zinszahlungen finanzieren. Diese Ungerechtigkeit ist dem wenig gebildeten Sebastian Kurz entweder nicht geläufig oder er nimmt sie in Kauf, weil er von europäischer Solidarität nichts hält – und sei es nur jene, sich am Finanzmarkt nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. Die Richtung gibt hier der niederländische Premier Mark Rutte vor. Aus seinem Umfeld war der schöne Vergleich zu hören, die EU sei ein Baum, den die Niederlande lange gewässert haben und dessen Früchte sie genießen durften. Nun aber müssen sie sich fragen, ob sie weiter wässern sollten und ob sie den Baum überhaupt noch brauchen. 

Offenkundig will eine nationalistische Liga die Krise nutzen um das eigene Süppchen zu kochen und dabei die EU demontieren, die sie für weitgehend unnötig halten. Genau das Gegenteil wäre jetzt richtig. Merkel und Macron müssten „links“ überholt werden. Der EU sollte es möglich sein, sich am Finanzmarkt zu finanzieren, um soziale Maßnahmen zur Milderung der Krise zu fördern. Diese liefern immer einen zuverlässigen Return-on-investment, weil die begünstigten Personen die erhaltenen Gelder in der Realwirtschaft wieder ausgeben. Überhaupt stellt niemand die Kreditwürdigkeit und das „Standing“ der EU an den Finanzmärkten in Frage. Die EU als Ganzes kann nur schwer erpresst werden.

Durch gemeinsame Anleihen wäre der innereuropäische Unterbietungswettbewerb – zumindest teilweise – ausgehebelt und der „Zwang“ zur Privatisierung gemildert. Und genau das wollen Kurz und Co. nicht. Sie möchten den erbarmungslosen Beutekapitalismus fördern, der einzig für die finanzstarken Player funktioniert. Der Bevölkerung wird dies mit nationalistischem Getöse „verkauft”.

Wienwahl 2020 – das muss ANDAS werden.

Das sagte Ursula Stenzel, nichtamtsführende Wiener Stadträtin der FPÖ, in einem Interview.

Sie wird uns allen fehlen! Weitblick, Warmherzigkeit, Intelligenz, Nächstenliebe, immer ein offenes Ohr für die Probleme der Menschen, ein wirklich großer Verlust

Seit Juni 2016 bezieht die von der ÖVP zur FPÖ gewechselte Frau Stenzel ein arbeitsloses, aber fürstliches Gehalt als nichtamtsführende Stadträtin. € 9.092,- brutto/mtl. Insgesamt also bis zum Ende ihrer Politkarriere mehr als eine halbe Million Euro.

Dafür lieferte sie allein im Jahr 2019 jede Menge Schlagzeilen.

Im April verglich Stenzel den Interviewstil des ORF-Moderators Armin Wolf mit Richtern des Volksgerichtshofs

Im September nahm Stenzel in Wien an einem Aufmarsch der rechtsextremen Identitären teil und hielt eine Rede bei der Abschlusskundgebung.

Im November sagt sie im Wiener Landtag: Ich kenne genug Hoteliers, die sehr froh sind – ich sage es despektierlich, obwohl ich es nicht so meine –, einen ‘Hausafghanen’ einzustellen, weil er einen eben billiger kommt und mindere Tätigkeiten macht.”

Highlight und Höhepunkt ihrer Karriere und bereits jetzt vielzitierter Klassiker ihre Neuzuordnung der Masseinheit Gigabyte.

„”38 Gigabyte CO2-Ausstoß pro Jahr”

Seither wissen wir, dass sich alles irgendwie in Gigabyte messen lässt. Auch die Notwendigkeit von nichtamtsführenden Stadträt*innen der FPÖ. Die geht übrigens in jeder erdenklichen Masseinheit gegen Null.

WienWahl2020 – weil es muss ANDAS werden.

Und im Nachhinein stellt sich heraus, es sind keine erfundenen Geschichten. Es hat sich alles so bewahrheitet.
„Novomatic zahlt Alle“ ist wie aus der Casino-Affäre bekannt, bewiesene Tatsache. Ebenso wie die Spendenschummelei am Rechnungshof vorbei.
Mit kleinen, nicht unerheblichen Unterschieden. So z.B., dass Kurz-Freund Benko die Übernahme der Kronen-Zeitung finanziert hat. Und die Umgehung des Rechnungshofes und damit die verpflichtende Veröffentlichung von Grossspenden erfolgte über die Stückelung unter die Meldepflicht – durch die ÖVP.

Aber was macht Strache heute?
Er hat die „bsoffene Gschicht“ aus Ibiza längst als Verschwörung gegen ihn „entlarvt“ und plant nun ein Comeback als Wiener Bürgermeister – und seine treuen Fans schlucken diesen Ausrutscher wohl so wie manches Andere.

Wobei wir sehr neugierig darauf sind, wie sich Strache die geltende Rechtslage betreffend der Wählbarkeit für seine Wunschposition gestalten wird.
Gilt doch – lt. Wiener Gemeindewahlordnung 1996 – GWO 1996 [1] folgendes:

III. HAUPTSTÜCK
Wählbarkeit, Wahlwerbung
1. Abschnitt
Wählbarkeit
§ 42.
(1) Wählbar sind alle Männer und Frauen, die am Tag der Wahl (§ 3 Abs. 2) das 18. Lebensjahr vollendet haben und am Stichtag (§ 3 Abs. 4) die österreichische Staatsbürgerschaft und im Gemeindegebiet von Wien einen Hauptwohnsitz besitzen.

Den Hauptwohnsitz hat jemand an einer Unterkunft, die er zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen machen möchte. Wesentlich ist einerseits, dass die Person die Unterkunft in dieser Absicht nimmt bzw. hat, andererseits dass sie sich dann auch tatsächlich dort aufhält. Die Absicht dahinter kann erwiesen sein (etwa, weil der Hauptwohnsitz angemeldet wurde) oder aus den Umständen hervorgehen (weil sich jemand faktisch dort aufhält).

Aus diversen Medienberichten [2] – wie unten angeführt – geht allerdings hervor, dass Straches Lebensmittelpunkt auf Grund seines Wohnsitzes und seiner nunmehrigen beruflichen Tätigkeiten NICHT in Wien liegt.
Zitat:
„Er gründete am Mittwoch die “PHI Beteiligungs- und Unternehmensberatungs GmbH”, deren Geschäftszweig die “Beteiligung an anderen Unternehmen sowie die Verwaltung derselben” sowie Unternehmensberatung und “die Übernahme von Managementfunktionen” ist. Gemeldet ist die Firma an Straches Wohnsitz in Klosterneuburg.“

Wir versprechen, dass wir diesen Punkt bei der Erstellung der Listen sehr genau beobachten werden und mögliche weitere Gesetzeswidrigkeiten aufzeigen und verhindern, dass diese personifizierte Politschande illegal in den Wiener Gemeinderat einzieht.

WienWahl2020 – weil es muss ANDAS werden.

Die kanadische Autorin Naomi Klein warnte bereits vor Jahren in ihrem Buch „The Shock Doctrine“ vor den Gefahren des Desaster-Kapitalismus. In „normalen“ Zeiten würde sich politisch und gesellschaftlich nahezu nichts ändern. Linke und auch rechte Initiativen würden weitgehend verpuffen, der Status quo bliebe der gleiche. Bei Katastrophen aber, wie etwa Hurrikans, können die Karten neu gemischt werden. Plötzlich lassen sich tiefgreifende gesellschaftliche Änderungen leicht durchsetzen.

Genau das erleben wir jetzt! Die Corona-Krise ist eine enorme Katastrophe und sie wird vieles ändern. Naomi Klein warnt, dass die „Big Player“, insbesondere die großen Technologie-Konzerne auf Krisen dieser Art sehr gut vorbereitet sind. Sie planen einen „Screen New Deal“, bei dem die Chefs der Konzerne sich zunächst mit Brosamen-Spenden als die Philanthropen inszenieren die sie nicht sind. Gates, Bezos wollen jetzt die Welt „verbessern“, indem Schulen, Alltag und nahezu alle Lebensbereiche technologischer werden. Überall sollen neue „Screens“ einkehren.

Das Physical Distancing durch die Corona-Maßnahmen war hier eine gute Schulung der Öffentlichkeit. Viele der milliardenschweren Unternehmer geben auch unumwunden China als großes Vorbild an. Dort sei die Pandemie gut bewältig worden durch Big-Data und Überwachung. Wenn der Westen „mithalten“ will, dann müsse dies auch bei uns implementiert werden.

Das ist aber falsch und weitgehend reines Marketinggeschwätz. Neue Technologien können hilfreich sein und leben schützen. Sie können unseren Alltag verbessern und schöner machen. Sie müssen aber nicht zugleich die Demokratie unterlaufen. In der Corona-Krise haben Diktaturen nicht besser abgeschnitten als Demokratien – im Gegenteil. Autokratische Dummköpfe an der Macht (Trump, Johnson oder Bolsonaro) sind eine tödliche Gefahr.

Leider ist die Politik, auch insbesondere die österreichische Bundesregierung (ob türkis oder grün), offen für die Einflüsterungen der (Tech-)Industrie. Wien ANDAS steht für einen sorgfältigen und demokratischen Einsatz neuer Technologien und hat hier viel Kompetenz zu bieten. Wien ANDAS-Aktivist Franz „Mond“ Schäfer zeigte bereits letztes Jahr in seinem Beitrag für das linke Magazin MALMOE, dass neue Technologien und das ungeheure Wissen, das die Menschheit im Internet versammelt hat, demokratisch und zum Wohle aller verwendet werden könnte. Man muss nur (politisch) wollen.

Wien Wahl 2020 es muss ANDAS werden.

Link: https://www.malmoe.org/2019/09/27/copyright-patente-handelskriege-und-makerspaces/

In Postverteilungszentren in Hagenbrunn und in Wien-Inzersdorf wurden verstärkt Corona-Neuinfizierungen (133) bei dort tätigen Arbeitern festgestellt. Rund 400 Personen befinden sich um diesen Cluster derzeit in Quarantäne.

Um den Ausgangspunkt dieses Anstieges an Infektionen ist nun ein Streit ausgebrochen. Die Stadt Wien verortet den Ausgangspunkt nicht in Wien, sondern in Hagenbrunn. Dieser Annahme widerspricht wiederum die Landessanitätsdirektion Niederösterreich.

Um 12:00 lobt der zuständige Gesundheitsminister Anschober die Zusammenarbeit mit Wien. Aus Sicht Anschobers gibt es zudem “keine Causa Wien”, denn auch Niederösterreich sei betroffen.

Dann, in einer eilig einberufenen Pressekonferenz um 12.30 meldet sich der nicht-zuständige Innenminister, der noch immer glaubt, Zentralsekretär der ÖVP zu sein und sich auch so benimmt, zu Wort:

„Arbeiten wir zusammen“ meint er in Bezug auf die „besorgniserregenden“ Infektionszahlen in Wien und jetzt bräuchte es ein „Miteinander“ und kein „Gegeneinander“. Sprachs und fordert im selben Atemzug von der Stadt Wien bessere Kooperation ein und spricht eine Mahnung aus.

Als Antwort auf eine Nachfrage, warum er das Gegenteil von Anschober sagt: „Das glaube ich nicht.“

Gab es eigentlich auch eine EilPressekonferenz zu Ischgl?

Fakt ist, dass mehr als die Hälfte der noch aktiven Erkrankungen auf Wien entfallen. Bezogen auf die Einwohnerzahl hatten in den vergangenen zwei Wochen allerdings vier Bezirke mehr Neuinfektionen als Wien, davon drei in Niederösterreich und einer in der Steiermark. [1]

Wir halten fest, dass der Innenminister sowohl die Menschen, als auch die Medien für dumm hält, denn natürlich war dies alles „gegen“ Wien gerichtet und natürlich ging es nicht ums miteinander oder die Zusammenarbeit.

Mit dieser Pressekonferenz haben Innenminister Nehammer und die ÖVP einen neuen Tiefpunkt erreicht. Wer die Pandemie und damit die Sorgen der Menschen für den Wahlkampf missbraucht hat endgültig von der Bekämpfung des Virus, Ernsthaftigkeit, Seriosität und Glaubwürdigkeit Abstand genommen.

Vor einigen Tagen sagte Nehammer in der ZiB2:
„Ich finde es bedenklich, wenn man mit dem Schicksal von Menschen Politik macht.“
Und tut dann genau das, was er bedenklich findet.

Nehammer sagt hemmungslos die Unwahrheit einzig und allein um Wien anzupatzen.

Die Gründe sind klar und dieser Ausritt Nehammers ist symptomatisch. Die türkise oder „neue“ ÖVP unter Sebastian Kurz kann nur Wahlkampf und der findet bekanntlich bald in Wien statt.

Wer wie der Wiener ÖVP-Chef Blümel, der so „nebenbei“ als Finanzministers die grösste Krise seit dem 2. Weltkrieg managen soll, lieber Bürgermeister der Stadt Wien werden will, der muss Prioritäten setzen. Im übrigen soll hier auch noch festgehalten werden, dass sich die Post AG von deren Verteilungszentren die neuen Infektionsherde ausgehen, grossteils im Bundesbesitz befinden und Blümel dafür zuständig ist.

Die größte Gesundheits- und Wirtschaftskrise seit hundert Jahre langweilt aber doch nur, da schießt man sich schon lieber einmal auf Wahlkampfpolemik und den eigenen Antritt bei der Wienwahl ein.

Die Wienerinnen und Wiener haben im Oktober Gelegenheit diese Rechnung am Wahlzettel zu begleichen.

WienWahl2020 – weil es muss ANDAS werden.

Hochfahren, aber nie unverantwortlich.

“Was wir in den nächsten Monaten gemeinsam erlernen werden müssen, ist, mit dem Virus zu leben und unsere Maßnahmen wie Abstand halten, Social Distancing, das Tragen von Mund-Nasen-Schutz und besondere Hygienevorschriften einzuhalten”

Und dann kam das kleine Walsertal.

Ganz offensichtlich ist der Kanzler der Meinung für ihn und seinesgleichen gelten andere Regeln. Ganz offensichtlich ist der Kanzler der Meinung für ihn uns seine „Sektenmitglieder“ ist die Infiszierunsgefahr viel kleiner. In der Menge badend ohne Maske ist verantwortungslos. Und als Auslöser eines Menschauflaufes hätte ER erst recht die Verpflichtung eine Maske zu tragen. Auch und vor allem wegen der Vorbildwirkung.

ER ist verantwortungslos, eitel und selbstsüchtig.

Die Wirtschaft steht vor ihrer grössten Krise seit 1929, in Österreich sind 600.000 Menschen arbeitslos und über eine Million in Kurzarbeit. Viele Existenzen von KMUs und EPUs stehen auf dem Spiel.

Aber die türkise ÖVP sorgt sich um Beflaggung und Bekundung, wenn der „Kanzler“ kommt.

Deutlich wird wieder einmal, dass es Kurz vor allem um Selbst-Inszenierung geht und sonst nichts.

Und wenn dann doch öffentliche Kritik kommt, gibt es keine Einsicht eventuell einen Fehler gemacht zu haben. Nein im Gegenteil sind sofort Schuldige gefunden: Die Menschen und die Medien.

Dieser Kanzler und seine türkise Schnöseltruppe sind eine Schande für dieses Land.

WienWahl2020 – weil es muss ANDAS werden

Da erinnern wir uns doch sofort an die Aussage von Werner Kogler und der 0 % Chance auf eine Koalition mit der türkisen Schnöseltruppe.

Inzwischen feiern Die Grünen jeden Pop Up-Fahrradständer, den sie irgendwo eröffnen. Sinnlose Massnahmen wie z.B. die temporäre Begegnungszone in der Schopenhauerstrasse werden als grossartiger Erfolg gefeiert. Auch da die Erinnerung an das unwürdige Schauspiel rund um die Öffnung der Bundesgärten in Wien.

Soll sein, Wien-Wahl ante portas.

Wir wissen, dass Politik – vor allem in Zeiten „fokussierter Unintelligenz“, wie Ex-Bürgermeister Michael Häupl den Wahlkampf bezeichnet hat – genau so funktioniert.

Warum aber kommt da nicht ein vernünftiger Ton über steigenden Arbeitslosenzahlen und den zu erwartenden Folgen? Warum keine Meldung zum mitverschuldetem, sich abzeichnenden Desaster in der heimischen Kunst- & Kulturszene abseits der hochoffiziellen StaatsHochKultur? Warum keine Diskussion über den Lobautunnel oder die 3. Piste?

Im Gegenteil – Massnahmen wie die Abschaffung der Schaumweinsteuer werden mitgetragen oder Diskussionen über Erbschafts- und Vermögenssteuern auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben.

Wir wissen alle warum.

Man, die Grünen, befindet sich in Geiselhat des türkisen Koalitionspartners auf Bundesebene. Jede auch noch so unsoziale Massnahme wird ohne Widerspruch in Kauf genommen. Grundrechtsverletzungen werden verteidigt und die Menschenrechte als Privatmeinung abgetan.

Noch dauert es fünf Monate bis zur WienWahl 2020. Fünf Monate in denen wir nicht vergessen werden, wie rückgratlos die Grünen in den ersten Monaten ihrer Regierungsbeteiligung entgegen aller Versprechen agiert haben.

Es ist also zu befürchten, dass die Grünen auch in Wien zum willfährigen Partner der türkisen Kurz-Blümel-Wienbashing-Partie wird.

Wollen wir in Wien wirklich den ehemaligen nichtamtsführenden Stadtrat (mit viel Gehalt aber ohne Kompetenz) und nunmehrigen Finanzminister als Bürgermeister?

Darum WienWahl 2020 – weil es muss ANDAS werden.

Tatsache ist, dass sich sehr viele Österreicher*innen 7 Jahre lang aktiv am Angriffskrieg und am Massenmord der Nazis beteiligten. Und Tatsache ist, dass man den wahren österreichischen Held*innen der Zeit des Nationalsozialismus – den Deserteure*innen, Saboteur*innen und Widerstandskämpfer*innen – bis heute nur zögerlich gedenkt.

Viele aktive Nazis blieben auch nach dem Mai 1945 in ihren Ämtern bzw. konnten relativ rasch wieder wichtige Funktionen im Staat übernehmen. Es gelang dem offiziellen Österreich auch über Jahrzehnte hinweg nicht, sich konsequent zu seiner historischen Verantwortung zu bekennen.

Österreich versuchte sich schon bei Kriegsende als erstes Opfer des Nationalsozialismus zu inszenieren. Opfer war es aufgrund der völkerrechtswidrigen Annexion auch tatsächlich. Opfer war es aber insbesondere auch in dem Sinne, dass das Land und die Menschen im Lande 1938 Opfer ihrer Dummheit und Feigheit geworden waren. Viele Österreicher*innen war von den unmenschlichen Ideen des Rassenwahns und des Judenhasses überzeugt und glaubten der verbrecherischen Ideologie des deutschen Übermenschentums. Viele, die Zweifel hatten, schwiegen. Aktiven Widerstand gab es – im Vergleich zu anderen Ländern – nur wenig. Und dass die KPÖ die größte und bedeutendste Kraft im Widerstand gegen die NS-Verbrecher war passt bis heute nicht in die Geschichtsschreibung der Zweiten Republik.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien