Der auf ein Jahr befristete Mietvertrag ist abgelaufen, die Stadt und die ÖBB sind zur Verlängerung bereit, wenn der Bezirk auch zustimmt. Der Skaterverein wäre sogar mit einem monatlich kündbaren Prekariat zufrieden.

Bei der letzten Bezirksvertretungssitzung brachten Wien Anders, Grüne und Neos einen Resolutionsantrag an, der “diese Zwischennutzung weiter befürwortet, solange sie der weiteren Entwicklung des Gebiets nicht im Wege steht.”

Der Antrag wurde von den Fraktionen SP, FP und VP abgelehnt. Die SP hätte die Mehrheit dafür beschaffen können, es wäre ihre Chance gewesen, den Menschen zuzuhören, was sie wollen (wie nach den Wahlen mit der Grätzl-Initiative groß angekündigt). Der Bezirk hätte eine Gestaltung dieses Freiraums nach den Bedürfnissen der BenutzerInnen – noch dazu gratis – erhalten und erweitern können.

SPÖ-Scheinargumente

Stattdessen argumentierte die SP mit Scheinargumenten: “der Bau des Schulcampus könnte verzögert werden” (wie denn, bei monatlicher Kündigung?), “die Wechselkröten würden auf dieser Fläche angesiedelt” (natürlich, genau auf den 2% der Fläche, die asphaltiert sind), “eine Baustraße wird durch das Gebiet gebaut” (die muss, falls überhaupt notwendig, natürlich auch genau durch diese 2% führen).

Wir hoffen jedenfalls, dass sich die SP noch rechtzeitig auf ihre gerade groß bei ihrer Klubklausur angekündigten Werte “mutig gemeinsam die Stadt gestalten” besinnt, damit alle gemeinsam an einem Strang ziehen und dieser wunderbare Freiraum erhalten bleiben kann.

Es bleiben noch einige Tage, bis das Abbruchunternehmen beauftragt werden muss. Bis dahin gibt es noch die Chance beim Fest am Freitag[1] zu zeigen, dass die Stadt den Menschen gehört und in einer Demokratie nicht einige wenige über unsere Köpfe hinweg entscheiden, solidarisch mitzufeiern und den Freiraum ein (hoffentlich nicht!) letztes Mal anzusehen.

Einladung zum FEST: Freitag, 18. März, um 15 Uhr. Innstraße 16, 1020 Wien

Der beliebte Skaterpark und Abenteuerspielplatz ALM DIY soll ab 1.3. geräumt werden. Gemeinschaftsgärten, Baumhaus, Schaukeln, Hütten wurden gemeinsam von Jung und Alt im Nordbahngrätzl auf einer seit Jahren leerstehenden G’stettn gemeinsam gestaltet und genutzt.

Die Besitzerin ÖBB Immobilien Management GmbH, die bereits vorher bestehende Strukturen geräumt hatte, ist nicht bereit, den Mietvertrag des Platzes zu verlängern.

Wien Anders unterstützt die vielfältigen Initiativen, die aus der Bevölkerung entstanden sind und fordert, dass ihre Installationen “rechtssicher” gemacht werden, so der verkehrspolitische Sprecher Stefan Ohrhallinger.
Darüber hinaus macht es mehr Sinn, jenen, die das Gelände aktiv mitgestalten wollen, Projekte zu finanzieren, als das Geld für “Architektenwettbewerbe, von oben gesteuerte Beteiligungsverfahren und letztendlich für künstliche Landschaftsgestaltung auszugeben, die an den tatsächlichen Bedürfnissen der BewohnerInnen vorbeigehen,” fordert Ohrhallinger.

Die Wiener Zeitung hat diesen Wirtschaftskrimi recherchiert, und wir stellen jetzt politische Fragen:

1.) Wie steht die Stadt Wien, und hier insbesondere Bürgermeister Michael Häupl, zu den Betrugs- und Geldwäschevorwürfen?

2) Seit wann sind der Stadt Wien diese Vorwürfe bekannt?

3) Was waren im Jahr 2012 die Beweggründe, einzelne Pavillons auf dem Gelände soweit unter Preis zu verkaufen? Inwieweit hat die Stadt Wien von diesem Deal profitiert?

4) Welche Vorschläge hat die Stadt Wien zur sogenannten Nachnutzung des gesamten Areals?

“Besonders die Grünen sind in dieser Sache gefragt”, kommentiert auch Christoph Ulbrich: “Gefordert ist jetzt vor allem Häupls Koalitionspartnerin Maria Vassilakou. Sie muss nun zeigen, ob die Grünen – notfalls unter Auflösung der Koalition – tatsächlich saubere Politik machen oder weiterhin die strukturellen Korruption der Wiener SPÖ decken.”

Fotocredit: Von Peter Gugerell – Eigenes Werk, CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=13336162

Warum:
1. Die WienerInnen leiden gerade unter Wohnungsnotstand, es gibt lang Wartelisten für Gemeindewohnungen. Gemeindewohnungen vermieten sich – wie die sprichwörtlichen warmen Semmeln – von selbst. Oder anders gesagt: Die Nachfrage übersteigt das Angebot bei weitem. Kein anders Unternehmen würde in einer solchen Marktsituation sein Produkt bewerben. Das ist nicht nur Geldverschwendung, es ist schlicht kontraproduktiv. Es führt in der Zielgruppe zu einer negativen Einstellung gegenüber dem Unternehmen, wenn Interesse für ein Produkt geweckt wird, dass schlicht nicht lieferbar ist.
2. Das News erscheint österreichweit ohne regionale Mutationen. Das heißt diese Anzeige erscheint auch in Tirol oder Kärnten wo das Produkt „Wiener Gemeindewohnung“ gar nicht verfügbar ist. Lediglich 30-40% der Leser haben überhaupt Zugang zum Produkt. Oder im Marketing-Vokabular: Der Streuverlust beträgt 60 oder 70%.
Diese Anzeigen sind im besten Fall Geldverschwendung auf Kosten der Mieter. Im schlechtesten Fall versucht sich die Stadt dadurch wohlgesonnene Berichterstattung zu erkaufen.
Dass muss Anders werden.

Das elendige Spiel der Regierenden und der herrschenden Medien, Menschengruppen gegeneinander auszuspielen, machen wir nicht mit. Das Recht und die Möglichkeit, sich in der Stadt zu bewegen – gleich ob bei Amts- oder Arztwegen oder zum Einkaufen, für Besuche oder Freizeit – gilt für uns uneingeschränkt.
Daher wiederholen wir unsere Forderung an die rot-grüne Stadtregierung: Gebt den Flüchtlingen die dringend benötigte Freifahrt in Wien, und dann im nächsten Schritt beginnt damit, ein konkretes Modell zu entwickeln, nach dem Mobilität grundsätzlich frei ist. So wie dies in Tallin seit langem der Fall ist. Wir arbeiten gerne daran mit!

Stattdessen wird wieder einmal vor der rechtspopulistischen FPÖ kapituliert. Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Bezirksrat von Wien Anders: “Diese Kapitulation der SPÖ, die sich schon abgezeichnet hat, bringt einerseits unglaubliches Leid für zehntausende Menschen, die vor Verfolgung und Krieg flüchten, und zugleich werden sich die rechtsrechten Hetzer mit diesem Erfolg nicht zufrieden geben.”
Daher, so Zach, gilt es, Protest und Widerstand zu intensivieren. “Diese Kapitulation ist zudem ein Verrat der Wiener SPÖ an der Generation Hauptbahnhof”, kommentierte Sebastian Reinfeldt von Plattform der Unabhängigen die neuesten Entwicklungen. Viele Menschen haben im Oktober 2015 die SPÖ und die Grünen gewählt, weil sie eine menschliche Flüchtlingspolitik ohne Grenzzäune und Obergrenzen wollen: “Sie sind im Wortsinne politisch verarscht worden”. Noch deutlicher wurde Juliana Okropiridse. Sie bezeichnete den sogenannten “Asylgipfel” kurz und prägnant als “Kotzgipfel”. Wien Anders wird an der Protestkundgebung “Für eine menschliche Asylpolitik” am Mittwoch Nachmittag teilnehmen und ruft auch dazu auf.

Wir fordern, dass der betreffende Eintrag von der Wien Tourismus Homepage schnellstens gelöscht wird, und dass Wien Tourismus eine großzügige Spende für Flüchtlinge tätigt: Die leisten für das internationale Image der Stadt sicherlich mehr als tanzende und saufende Ewiggestrige und neuen Rechte.

https://events.wien.info/de/8ij/wiener-akademikerball-2016/

Nachtrag 18.1.2016: Die Terminankündigung wurde im Verlauf des Sonntags kommentarlos vom Netz genommen. Das ist gut so. Dennoch verlangen wir weiterhin öffentliche Aufklärung darüber, wie das passieren konnte.

Wir haben dazu auch eine Aussendung auf APA gemacht.