Mangel an öffentlichen Sitzgelegenheiten

Eine erweiterte Nutzung der Äußeren Mariahilferstraße als öffentlicher und konsumfreier Raum, der über den nackten Charakter einer Verkehrsfläche hinausgeht, ist scheinbar nicht erwünscht oder wurde noch nicht angedacht. Angebote für andere Nutzungsformen des öffentlichen Raums beschränken sich daher auf eine einzelne Sitzbank vor der Apotheke Maria vom Siege (Mariahilfer Str. 154) und drei Sitzbänke vor dem Eissalon Garda (Mariahilfer Str. 140), die provisorisch mit Fahrradschlössern aneinander befestigt sind und offensichtlich nicht von der Stadt installiert wurden. Das Fehlen von weiterer Stadtmöblierung ist umso bedauerlicher, als dass diese aufgrund der ausreichenden Gehsteigbreiten an einigen Stellen problemlos möglich sind.

Terrassierter Gehsteig als interessanter Bereich

Im terrassierten Gehsteigbereich zwischen Sperrgasse und Würfelgasse ist das Ausbleiben von Maßnahmen zur Gestaltung des öffentlichen Raums äußerst schade. Dieser baulich interessante Abschnitt ist in mehrerlei Hinsicht vielversprechend und hat das Potential zu einer „Landmark“ der Umgebung zu werden. Das erhöhte Niveau verleiht dem Bereich einen eigenen Charakter, gewährt einen angenehmen Überblick und schafft Distanz zum fließenden Verkehr. Die Gehsteigbreite ist stellenweise besonders groß, sodass das Fehlen sinnvoller Gestaltungsmaßnahmen augenscheinlich ist. Verweilmöglichkeiten und Begrünungsmaßnahmen empfehlen sich hier von selbst, nicht zuletzt aufgrund der sonnenbegünstigten Lage, die der Aufenthaltsqualität sowie dem Erfolg klimaschützender Begrünungsmaßnahmen dienlich ist.

Genug Platz vor der Post

Ein weiterer Bereich der Äußeren Mariahilfer Straße, der dringend nach Aufmerksamkeit des Bezirks verlangt, ist der Platz vor der Postfiliale (Lehnergasse 2). Die ungenügende Gesamtgestaltung des großzügigen Bereichs bietet insgesamt kaum Aufenthaltsqualität und macht die Nutzung der vorhandenen Sitzgelegenheiten wenig attraktiv. Da sich in unmittelbarer Nähe der Postfiliale auch eine Bankfiliale und eine Apotheke befinden, ist dieser Platz hervorragend geeignet ein zentraler Ort der Nachbarschaft zu werden. Der Mangel an gestalterischer Aufmerksamkeit und Verantwortung für die verfügbare Fläche schmerzt daher besonders. Raum für stadtgestalterische Maßnahmen ist ja ausreichend vorhanden.

Vorbild Innere Mariahilfer Straße

Die Qualität der Äußeren Mariahilfer Straße kann über ihre Funktion als Verkehrsfläche hinausgegen, wenn gezielte Interventionen gesetzt werden, die Mensch und Umwelt ins Auge fassen. Dabei ist zu beachten, dass Stadtmöblierungen mit Bedacht installiert und nach Möglichkeit in ein Gesamtkonzept eingebettet werden müssen. Die „Innere Schwester“ der Äußeren Mariahilfer Straße hat verkehrstechnisch andere Voraussetzungen, ihre Ausgestaltung mit zeitgemäßer Stadtmöblierung kann aber Vorbild und Inspiration sein.

Wien, 18.11.2019; SM

Ps.: Wien ANDAS Mandatar Didi Zach wird auf der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung mehrere Anträge zum Thema einbringen, die alle auf die Initiative von SM zurück zu führen sind und gemeinsam mit SM erarbeitet wurden.

Die Redaktion sagt: Applaus, Applaus für diesen engagierten Bezirksbewohner, der sich aktiv einbringt und mithilft, dass der Bezirk lebenswerter für die Menschen wird.

Ein Antrag, der die Gebührenerhöhung mit 1.1.2017 thematisierte, wurde ebenso nicht zur Abstimmung zugelassen wie ein Antrag mit welchem die zuständige Stadträtin Sonja Wehsely aufgefordert worden wäre, “zu prüfen, ob die Einrichtung eines weiteren Sozialmarkts in Rudolfsheim-Fünfhaus (wobei die Stadt wahrscheinlich nur mittels einer Anschub-Finanzierung oder aber der Bereitstellung günstiger Räumlichkeiten aktiv werden müßte) eine adäquate Maßnahme wäre, um auf die finanziell schlechte Situation vieler BezirksbewohnerInnen zu reagieren.”

Wien Anders Bezirksrat Didi Zach kritisierte daher einmal mehr die undemokratische Stadtverfassung. Zugleich forderte Zach die anderen Parteien auf (auch über Bezirksgrenzen hinweg), mittels einer gemeinsamen Initiative vom Gemeinderat eine Änderung der Stadtverfassung einzufordern.

Rede von Didi Zach zum Thema:

SPÖ-Klubobfrau Biedermann begründete die Nicht-Zustimmung mit der scharfen Kritik an der SPÖ-Regierung, die in der Begründung des Antrags formuliert wird. Dass dies die SPÖ-MandatarInnen in Margareten vor ein paar Wochen nicht gestört hat und dass über die Begründung ja nicht abgestimmt wird, war den SPÖ-MandatarInnen egal. SPÖ-Bezirksvorsteher Zatlokal wiederum betonte die Wichtigkeit parteiübergreifender Zusammenarbeit für die Interessen ausnahmslos aller BezirksbewohnerInnen – Äußerungen zu und über bundespolitische Themen, so Zatlokal sinngemäß, fallen jedoch nicht in die Zuständigkeit (sic!) von gewählten MandatarInnen der Bezirksvertretung.

Auch ÖVP und die 2 Neos-Mandatare, die sich über den Linkspopulismus in der Antragsbegründung und die Bedrohung der Demokratie von Rechts und Links (sic!) mokierten, stimmen gegen den gemeinsamen Resolutionsantrag von Andas und den Grünen Rudolfsheim-Fünfhaus.

Nachfolgend die einleitende Rede von Andas Bezirksrat Didi Zach.

Es gab einige spannende Diskussionen über aktuelle Fragen und auch Menschen, die sich als Wien Anders WählerInnen deklarierten, haben wir kennen gelernt. Ein pakistanischer Mitbürger, der seit über 20 Jahren in Österreich lebt und arbeitet, der aber immer wieder mit dem “Amtsschimmel” konfrontiert ist, hat mit Bezirksrat Zach einen Beratungstermin für kommende Woche vereinbart.

Hauptthema der Aktion war, dass alle Pensionisten und Pensionistinnen (betroffen sind jene die 2015 weniger als 1.015 Euro netto im Monat aber mehr als die Ausgleichszulage bekommen haben) die sogenannte Negativsteuer (2016 bis zu 55 Euro und ab nächstes Jahr bis zu 110 Euro) automatisch überwiesen bekommen sollen und dass auch AusgleichszulagenbezieherInnen die Negativsteuer erhalten sollen.

“Es wird nicht unsere letzte Aktion gewesen sein”, so der allgemeine Tenor. Eine ähnliche Aktion in Ottakring ist in Vorbereitung.

Wien Anders Bezirksrat Didi Zach hat (wenn auch mit Bedenken und “Vorbehalt”) dem Budget zugestimmt – Grüne und ÖVP stimmten geschlossen dagegen, ebenso einer der zwei Neos-Mandatare.

Hier die Rede von Didi Zach zum Budget, der sich auch eine Attacke auf das konservative Credo vom “unbedingt notwendigen Sparen” nicht verkneifen kann.

Ps.: In Ottakring wurden das Budget von SPÖ, Grünen, Neos und Andas gemeinsam beschlossen.

Zach konkret: “In Sonntagsreden** behauptet die SPÖ ja seit vielen Jahren für das Wahlrecht für alle in Wien arbeitenden und lebenden Menschen einzustehen. Da es sich jedoch um eine Bundesmaterie handelt und da ÖVP und FPÖ im Parlament solch eine Lösung verhindern, ist seit 10 Jahren nichts passiert. Und dabei wird es, so befürchte ich, in den nächsten Jahren auch bleiben, auch wenn SPÖ-Landesparteisekretär Niedermühlbichler im Heute-Interview anderes suggeriert.”

Zach fordert Taten von der Wiener SPÖ und den Wiener Grünen – was konkret getan werden könnte, skizziert Zach ebenfalls. Die Stadtregierung soll eine „Parallelwahl“ für alle jene Menschen durchführen, die von der Wahl ausgeschlossen sind. Zudem könnten SPÖ und Grüne sich verpflichten, 25 % „ihrer“ Mandate entsprechend dem jeweiligen Listenwahlergebnis dieser Parallelwahlen zu besetzen und es auf ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof ankommen zu lassen.

Eine andere Idee wäre die Einrichtung einer eigenen Stelle direkt beim Bürgermeister-Büro – wobei der/die ChefIn dieses Büros vom „Parlament der Parallelwahl“ gewählt werden könnte.

** wichtiger Nachtrag: wie nun am Tag danach bekannt wird, macht die SPÖ sogleich wieder einen Schritt zurück. Nur für EU-BürgerInnen wird ein Stimmrecht auf Gemeindeebene gefordert, 250.000 Drittstaatsangehörige in Wien sollen  nur auf Bezirksebene wählen dürfen. So sieht die traurige SPÖ-Wahrheit aus!

Werter Herr Bezirksvorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen, werte anwesende Gäste, werte ZuseherInnnen des Internet-Streams

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich zuerst bei jenen 611 Menschen zu bedanken, die in Rudolfsheim-Fünfhaus Wien Anders gewählt haben womit Wien Anders nun Sitz und Stimme im 50köpfigen Bezirksparlament hat.

Für jene die Wien Anders noch nicht kennen – Wien Anders war und ist eine Wahlallianz aus KPÖ, Piratenpartei, der Plattform der Unabhängigen und Echt Grün. Kollegen und Kolleginnen von mir sitzen in den Bezirksparlamenten in der Leopoldstadt, auf der Landstraße, in Margareten sowie in Ottakring.

Werter Herr Bezirksvorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen, werter Herr Stadtrat. Ich kann Ihnen versichern, dass Sie in mir bzw. in Wien Anders verlässliche Mitstreiter und Partner haben, wenn es um so genannte “kleine” und “große” Probleme des Bezirks geht und dass wir an konstruktiver Arbeit im Interesse der Menschen, die hier arbeiten und leben, interessiert sind.

Arbeit für die Menschen im Bezirk bedeutet aber auch die Interessen jener fast 25.000 Tausend Menschen des Bezirks wahrzunehmen und zu berücksichtigen, die aufgrund eines undemokratischen Wahlrechts von aktiver Mitbestimmung bei Wahlen ausgeschlossen sind. Wir sollten, auch wenn dies die Spitzenfunktionäre von FPÖ und ÖVP anders sehen, nicht zur Kenntnis nehmen, dass 37 Prozent der BewohnerInnen des Bezirks (Stand Juli 2013 – https://www.wien.gv.at/menschen/integration/grundlagen/daten.html) vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Politische Tätigkeit für die Menschen im Bezirk bedeutet auch zu thematisieren, dass immer mehr Menschen trotz Erwerbsarbeit finanziell nicht mehr über die Runden kommen. Unser Bezirk ist beim durchschnittlichen Jahresbezug pro Arbeitnehmerin mit 16.688 Euro netto im Jahr 2012 bekanntlich Schlusslicht in Wien. Der Gesamt-Wiener Durchschnittswert ist um mehr als 25 % höher.

Politische Tätigkeit für die Menschen im Bezirk bedeutet aufzuzeigen, dass junge Mensche oft keine Lehrstelle und keinen Arbeitsplatz finden; bedeutet aufzuzeigen, dass gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit auch in Wien noch immer nicht Realität ist – selbst bei der Gemeinde Wien nicht.

Werte Kollegen und Kolleginnen

Mir ist bekannt, dass unsere Möglichkeiten als Bezirksparlament bzgl. der von mir skizzierten Fragen sehr eingeschränkte sind. Aber wollen wir daraus den Schluss ziehen, dass wir über diese Fragen den Mantel des Schweigens hüllen wollen? Ich denke wir sollten, nein ich bin der Überzeugung wir müssen auch hier – Stadtverfassung hin oder her – immer wieder darüber reden was die Ursachen für die Deklassierung von Menschen sind. Und wir sollten auch überlegen, wie wir als Bezirksparlament etwas an diesen Zuständen, von denen tausende Menschen auch in unserem Bezirk besonders betroffen sind, ändern können.

D.h. also: Wien Anders will und wird sich um Parkbänke, Grünflächen, Spielplätze und den freien Zugang zum öffentlichen Raum kümmern. So wichtig diese Dinge für eine gute Lebensqualität auch sind, sind wir der festen Überzeugung, dass ein Bezirksparlament, Stadtverfassung hin oder her, sich nicht scheuen soll, Probleme im Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik oder aber Probleme im Bereich des Gesundheitswesens oder des Wohnens, um ein paar weitere Fragen zu nennen, aufzuzeigen. Tun wird dies nicht, so erweisen wir der Demokratie keinen guten Dienst – davon bin ich überzeugt.

Ich möchte damit die Gelegenheit nützen, nachträglich etwas zur Wahl zu sagen, was mir vorher aufgrund noch mangelnder Kenntnis der Geschäftsordnung des Gremiums nicht möglich war.

Ich habe den alten und neuen Bezirksvorsteher, Gerhard Zatlokal von der SPÖ gewählt, weil er von mir einen Vertrauensvorschuss bekommt.

Zweitens: Ein paar Worte zum Wahlverfahren, welches durch die Stadtverfassung vorgegeben ist. Ist finde es OK, dass die stärkste Fraktion die Möglichkeit hat den ersten Vorschlag für das Amt des Bezirksvorstehers und für den Vorsitz der Bezirksvertretung zu unterbreiten. Ich finde es nicht OK, dass der Bezirksvorsteher laut Stadtverfassung nur 50 % der Stimmen seiner eigenen Fraktion benötigt, um gewählt zu sein – so etwas hat mit Demokratie, meiner bescheidenen Meinung nach, absolut nichts zu tun. Lassen Sie es mich anhand konkreter Zahlen verdeutlichen: 11 Stimmen für Kollegen Zatlokal hätten eigentlich für seine Wahl gereicht. 11 Stimmen gegen 39 Stimmen hätten, im Fall des Falles, den Bezirksvorsteher bestimmt. Das kann nicht sein.

Ich darf Ihnen daher schon jetzt kundtun, dass ich bei der kommenden Sitzung einen Antrag einbringen werde, in dem ich fordere, dass wir als Bezirk uns dafür aussprechen, dass die Stadtverfassung zumindest in diesem wichtigen Punkt geändert wird.

Zurück zum Thema – ich komme zum Schluss meiner Ausführungen: Ich engagiere mich, wir von Wien Anders engagieren uns politisch, weil wir uns eine sozial gerechtere, eine demokratischere, eine lebenswerte Stadt für alle Menschen wünschen. Ich engagiere mich, weil ich wahrnehme, dass der globale Kapitalismus tagtäglich tausende Menschen in Elend, Armut und Not stürzt und dieses barbarische System jährlich für den Tod von Millionen Menschen, u.a. an den so genannte EU-Außengrenzen, verantwortlich ist. Ich werde mich um konstruktive Zusammenarbeit – wie schon ausgeführt – bemühen. Ich werde jedoch Kritik und Widerspruch äußern, sobald ich der Meinung bin, dass politische Maßnahmen/Programme/Beschlüsse primär einer kleinen Zahl ohnedies schon Privilegierter nützen. Und Widerspruch, lautstarken Widerspruch gibt es von mir/uns natürlich, wenn Hetze und Rassismus zum politischen Programm erhoben wird – dass ich damit insbesondere die Herrn Strache und Gudenus meine, braucht, glaub ich, nicht weiter ausgeführt werden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Nachtrag: Das Video von der Rede

Im Resümee des Flyers wird festgehalten: “Wir versprechen Widerspruch. Wir werden im Gemeinderat und in den Bezirksvertretungen deine Ideen einbringen und wir werden `draußen über jene Dinge berichten, die drinnen pasieren´, denn die Stadt gehört uns Menschen und nicht Parteien und deren Hawara.”

Didi Zach, der auf Platz 2 der Gemeinderatsliste kandidiert: “Wir haben mit der Aktion der Welt zwar keinen Haxn ausgrissen, aber wir haben Präsenz gezeigt – dies ist gut, dies ist sinnvoll.”