Das deutsche Höchstgericht sieht das „menschwürdige Existenzminimum“ durch Hartz-IV-Strafen gefährdet. Mit dem Grundgesetz sind 60%ige und 100%ige Bezugskürzungen nicht vereinbar – so das Gericht.

Insbesondere den Zeitraum von drei Monaten, in denen die Kürzung bestehen bleibt, selbst wenn die Betroffenen wieder ihrer „Mitwirkungspflicht“ nachkommen, hielten die Höchstrichter*innen für nicht verfassungskonform. Allerdings, die abschreckende Wirkung von Sanktionen hielt das Gericht für effektiver als „mildere Mittel“ und unterstützt damit die Erzählung von den faulen Arbeitslosen, die nur einmal einen Anschieber brauchen. Dieses Klischee, das auch gerne von Medien bedient wird, ist tausendfach in der Praxis widerlegt worden und dies kann sogar wissenschaftlich belegt werden.

Herbert Fuxbauer, Bezirksrat in spe in der Josefstadt: “Sinnlose Sanktionen und Schikanen gibt es leider auch in Wien – und SPÖ-Funktionäre beklatschen dies teilweise sogar. Wir sagen `Schluss damit!'”.

Fuxbauer verweist auf einen Bericht im gestrigen Standard, in dem festgehalten wird: “Im ersten Halbjahr 2019 hat das Arbeitsamt insgesamt 71.634 Sanktionen gegen Bezieher von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe verhängt. Das ist um 17 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2018. Dabei war die Zahl der Sperren von Versicherungsleistungen schon im vergangenen Jahr deutlich angestiegen.”*

Fuxbauer weiters: “Wir haben schon 2015 in unserem Wahlprogramm kritisiert, dass hunderttausende Menschen, vielfach trotz Erwerbsarbeit, in Wien in Armut leben oder sind armutsgefährdet. Als Schritt auf dem Weg zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen, so unsere Forderung, ist die garantierte Mindestsicherung über der Armutsgrenze auszuzahlen und weitere Transferleistungen wie die Mindestpension sind entsprechend zu erhöhen.“

Was heißt hier „arbeitslos“?

Die Arbeitslosigkeit ist ein Kampf der auch um Worte geführt wird. Der Begriff „Arbeitslose“ ist hier das erste und beste Beispiel. Die meisten Arbeitslosen arbeiten nicht selten sogar sehr viel, nur wurde über sie ein „Erwerbsverbot“ verhängt. Das, was sie tagtäglich tun und tun müssen, wird ihnen einfach nicht entlohnt. Eine kapitalistische Gesellschaft unterscheidet erbarmungslos zwischen angeblich „wertvoller“ und gut bezahlter Arbeit, wie beispielsweise dem Verwalten von Hedgefonds-Portfolios und „wertloser“ Arbeit, wie der Pflege von Angehörigen.

Wien wird von einer Koalition aus SPÖ und Grünen regiert. Relativ willenlos vom Boulevard vor sich her getrieben, entschieden sich die beiden Parteien mehrfach zu einer Verschärfung der Mindestsicherung, obwohl diese den immer wieder betonten Grundprinzipien beider Parteien zu Gerechtigkeit und sozialem Ausgleich widerspricht.** Wer in Wien bei der Stellensuche, ein „allgemeines Misstrauen gegen Unternehmen“ zeigt oder gar bessere Arbeitsbedingungen fordert, kann die Bezüge für 6 oder 8 Wochen komplett gestrichen bekommen. Dies geschah selbst in Fällen, in denen die Stellensuchenden gesetzeswidriges Verhalten ihrer zukünftigen Arbeitgeber*innen erkannten. Zudem werden die Betroffenen in Kursen geparkt, deren Sinnlosigkeit für KursteilnehmerInnen und KursleiterInnen teilweise quälend ist. Die dabei entstehende psychische Pein scheint intendiert zu sein. Den „Arbeitslosen“ und damit auch den ArbeitnehmerInnen die noch in Beschäftigungsverhältnissen sind, soll gedroht werden. Wer seine Arbeit verloren hat, der oder dem drohen erniedrigende Zwangsmaßnahmen.

Wien ANDAS kämpft gegen Arbeitszwang

Mit Sanktionen wird eine Abwärtsspirale ausgelöst, bei der Menschen in immer schlechtere und schlechter bezahlte Arbeit gedrängt werden. Eine menschenfreundliche und humane Politik würde danach trachten, dass sich die Arbeitsplätze nach den ArbeitnehmerInnen zu richten haben und nicht immer und ausschließlich nur umgekehrt. Jeder Mensch verfügt über Fähigkeiten die der Gesellschaft nützlich sein können. Es ist nicht einzusehen, dass sich die Politik zur Erfüllungsgehilfin wirtschaftlicher Interessen macht und seine BürgerInnen zu schlechtbezahlten und unsinnigen Arbeiten zwingt.

Die Stadt Wien, so Fuxbauer, soll kostenlose Arbeitslosen- und SozialanwältInnen zur Verfügung stellen, damit Betroffene ihre Rechte einfacher und besser schützen können.

Weitere Forderungen von Wien ANDAS sind:

Die Gemeinde Wien als Arbeitgeberin geht mit gut Beispiel voran und verkürzt die Arbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich.

Die Stadt Wien soll keine Leiharbeitsfirmen mehr beauftragen und keine Tätigkeiten mehr privat auslagern; Aufträge der Stadt nur an Unternehmen, die gesellschaftlich verantwortlich agieren

Allgemeiner Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge und ZuwandererInnen

* https://www.derstandard.at/story/2000110717929/ams-sperrt-deutlich-oefter-arbeitslosengeld-und-notstandshilfe

** https://archive.wienanders.at/das-gegenteil-von-gut-ist-gut-gemeint-die-neue-wiener-mindestsicherung/

Mittwoch 6. März, 19 Uhr
1040, Gusshausstr. 14/ Ecke Argentinierstr./ transform!-Büro

Begrüßung: Fritz Fink, ZVPÖ und WA-Bezirksrat

Am Podium:
Birgit Meinhard-Schiebel, Interessengemeinschaft pflegende Angehörige: “damit habe ich nicht gerechnet”

Anna Leder, Physiotherapeutin, CARE Revolution Wien

Sandra Stern, Trainerin und Gewerkschaftsaktivistin, Erfahrung mit
Organizing-Kampagnen ua im Gesundheitsbereich

Manuela Juric (Bgld), Juristin im Sozialbereich:
“24-Stunden-Betreuerinnen – Ein Realitätscheck”

Moderation der anschließenden Publikumsdiskussion: Ulli Fuchs, Klub der politisch interessierten Frau, BDFÖ.

Veganes/ vegetarisches Buffet.
Büchertisch des Buchantiquariats Stuwerviertel.

5 KPÖ/ Wien ANDAS BezirksrätInnen engagieren sich seit 2015 tagtäglich – so wie viele Aktivisten und Aktivistinnen von Wien ANDAS – für soziale Gerechtigkeit.

Nun spendeten die Wien ANDAS BezirksrätInnen zudem 1.000 Euro für 2 Projekte, die jeden Euro dringend benötigen.

Womit einmal mehr bewiesen ist: es geht auch ANDAS!

Mit 1.1.2019 haben sich die Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll in Wien erneut um 3,2 Prozent verteuert – wir haben schon im August über die Causa berichtet.*

Hintergrund des Antrags war/ist, dass es gegenwärtig für die Sozialmärkte weder von der Gemeinde Wien noch von Seiten der Bezirke auch nur einen einzigen Euro aus öffentlichen Geldern gibt.*

Nachfolgend die Rede von Bezirksrat Zach, die dieser ausgehend von seinem Manuskript und seiner Erinnerung rekonstruiert hat.

Werte Kollegen, werte Kolleginnen, wertes Präsidium. Werte Gäste hier im Saal und im Live-Stream.

Vorweg, obwohl ich es auch hier wohl schon gesagt habe: ich empfinde Wien als liebenswürdige und lebenswerte Stadt. Und – ich leugne es auch nicht – dies ist auch ein Verdienst der SPÖ bzw. seit 2010 von SPÖ und Grünen.

Aber zugleich gibt es – leider – auch in Wien eine Vielzahl von Missständen. Es beginnt beim Faktum, dass auch bei der Gemeinde Wien Frauen noch immer 10 Prozent weniger Gehalt bekommen als Männer, es setzt sich fort beim unzureichenden Wohnbau durch die Gemeinde und es endet damit, dass es die Gemeinde offensichtlich nicht schafft, Großprojekte wie z.B. das KH-Nord ohne exorbitante Kostenüberschreitungen zu realisieren.

Aber zum Thema: Auch in Wien wissen 10.000e Menschen – oft trotz Erwerbstätigkeit – vielfach am Ende des Monats nicht womit einkaufen gehen, wie die Wohnung heizen. Und unser Bezirk, Rudolfsheim-Fünfhaus, gehört zu den kaufkraftschwächsten Bezirken in ganz Wien. Daher, wie Sie, werte Kollegen und Kolleginnen ja wissen, wollte ich auf der letzten BV Anträge stellen, deren Sinn und Zweck es war, die wichtige Arbeit des Sozialmarkt des ArbeiterSamariterbundes in der Pillergasse durch die Bezirksvertretung (BV) mit 2.500 Euro zu unterstützen. Nebenbemerkung für die ZuhörerInnen hier – das Bezirksbudget im Jahr 2019 wird sich insgesamt auf rund 11,4 Millionen Euro belaufen.

Wie Sie wissen hat die Kollegin Biedermann in ihrer Funktion als Vorsitzende der BV gemeint, dass meine Anträge nicht zur Debatte und zur Abstimmung zugelassen werden dürfen, da Sie gegen die Stadtverfassung verstossen würden. Ich will hier und jetzt nicht darauf eingehen, ob diese Interpretation der Kollegin Biedermann korrekt oder doch etwas gewagt war. Kollege Tesar hat ja soeben auch davon gesprochen, dass die Stadtverfassung es Bezirken verwehrt bzw. sehr schwer macht, sozialpolitische Fragen aufzugreifen und zu behandeln.

Ich möchte zudem darauf verweisen, dass Recht und Gerechtigkeit oft nur sehr wenig miteinander zu tun haben. Wenn z.B., was zu befürchten ist, die FPÖVP-Regierung die neue Mindestsicherung, so wie vorgelegt, beschließt, dann werden z.B. zehntausende Kinder und tausende Menschen mit Behinderung (auch in Wien) entgegen den Beteuerungen der Regierung weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt und in ihrer Not ohne Hilfe und Unterstützung gelassen. Oder, um ein Beispiel aus der österr. Geschichte bzgl. Recht und ist es nicht manchmal sinnvoll die Grenzen des Rechts auszuloten und auch zu überschreiten, zu nennen: Hätten sich im Dezember 1984 alle an das Recht bzw. die rechtlichen Vorgaben gehalten, so wäre die Au bei Hainburg, die mittlerweile ja ein Nationalparkgebiet ist, unwiderruflich zerstört.

Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen.

Ich hoffe, werte Kollegen und Kolleginnen, dass wir hier und heute mit einer deutlichen Mehrheit meinen vorliegenden Antrag beschließen, der den Gemeinderat auffordert, ich zitiere, “Maßnahmen auszuarbeiten, wie die Sozialmärkte in Wien (finanziell, organisatorisch, werbemäßig) sinnvoll unterstützt werden können.”

Noch 2 abschließende Bemerkungen: ich selbst habe vor einer paar Tagen 500 Euro für den Verein “Asyl in Not” gespendet, der sich darum kümmert, dass Menschen, die vor Hunger, Krieg und Tod geflüchtet sind, in Österreich nicht um ihre gesetzlich garantierten Rechte betrogen werden. Ich würde mich freuen, wenn einige von Ihnen meinem Beispiel folgen – ob Sie für die Caritas, die Volkshilfe, für Mediziner ohne Grenzen oder Greenpeace spenden überlasse ich natürlich Ihnen.

Und für all jene, die sich “so viel Arbeit” nicht antun wollen und die etwas sinnvolles hier im Bezirk unterstützen wollen, habe ich ein Zusatzangebot: Ich werde mich am Ende der Sitzung vorne beim Ausgang positionieren, um von all jenen Bezirksräten und Bezirksrätinnen Spenden entgegen zu nehmen, die den Sozialmarkt in Rudolfsheim-Fünfhaus unterstützen wollen (Kollegin Rasinger von der ÖVP hat sich freundlicher Weise bereit erklärt zu kontrollieren, dass auch alles mit rechten Dingen zugeht – gegen weitere Kontrolleure ist natürlich nix einzuwenden). Ich werde dann – hoffentlich – bei der nächsten Sitzung über ein gutes Ergebnis dieser Spendensammlung berichten können.

* https://archive.wienanders.at/rudolfsheim-fuenfhaus-soziale-fragen-gehen-uns-nix-an-da-koennen-und-duerfen-wir-nix-tun/

Wobei die Reduktion der Sozialversicherungsträger von 21 auf 5 als nicht verfassungskonform angezweifelt werden muss. Eine Ausweitung der Kontrollrechte für das Sozialministerium widerspricht eindeutig dem Prinzip der in der Verfassung verankerten Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger. Weiters bedeutet die Bevorzugung der Dienstgeber im Verwaltungsrat der neuen Österreichischen Gesundheitskasse ein Ungleichgewicht gegenüber den versicherten Dienstnehmern.

Eine Handschrift wird erkennbar, die Erfüllungsgehilfen FPÖVP Streben einen Komplettumbau der 2.Republik und Abriss des Sozialstaats an. Übrigens, beim „Anschluss“ an das Dritte Reich wurde die Selbstverwaltung der Sozialversicherung bereits einmal abgeschafft.

Wie geht es weiter?

Na hurtig! Als nächstes wartet die Arbeitslosenversicherung. Im Regierungsprogramm von FPÖVP auf Seite 143 wird das Ziel einer „Harmonisierung, Neuausrichtung und Weiterentwicklung von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Bedarfsorientierter Mindestsicherung“ angeführt. Vorgesehen ist ein „Arbeitslosengeld NEU: Degressive Gestaltung der Leistungshöhe mit klarem zeitlichen Verlauf und Integration der Notstandshilfe.“

Zu befürchten sind weitere Einschnitte bei der sozialen Absicherung von Arbeitslosen! Dahinter steckt jene neoklassische Sichtweise der FPÖVP, dass jegliche Flexibilisierung zu besseren Ergebnissen am Arbeitsmarkt führt und dass gegen Missbrauch(!) von Versicherungsleistungen zu Felde gezogen werden muss.

Solange Unternehmen keine positive Geschäftsentwicklung erwarten, wird keine Arbeit nachgefragt, und auch eine weitere Arbeitsmarktflexibilisierung wird nichts an der bestehenden Arbeitslosigkeit ändern. Was Flexibilisierung allerdings schon bewirkt, ist die optimale Verwertbarkeit der im Arbeitsprozess Befindlichen.

Dass es nach wie vor mehr Arbeitslose als offene Stellen gibt und deren Entlohnung oftmals in die Kategorie „Working poor“ fällt (Gehaltsniveau, welches bei Vollzeitbeschäftigung unter oder nur knapp über der Armutsgrenze liegt), wird ebenfalls ausgeblendet.

Was nun vorgesehen ist: Die bestehende Lohnersatzrate (55%) soll zu Beginn der Bezugsdauer erhöht werden und dann mit dem Andauern der Erwerbslosigkeit sukzessive sinken. Besonders problematisch dabei ist vor allem, dass die Notstandshilfe – 92% des Arbeitslosen-Geldes und Bestandteil der Arbeitslosenversicherung, für die der Bund zuständig ist – durch die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) ersetzt werden soll, die in die Kompetenz der Länder fällt. Erst im März 2018 hat der Verfassungsgerichtshof die Niederösterreichische BMS aufgehoben, die zwischen Personen, die schon länger in das Sozialsystem eingezahlt haben und jenen Nicht-Österreichern, die neu in das Sozialsystem dazu gekommen sind, differenziert.

Die Bundesregierung jedoch möchte weiter an dieser Lösung festhalten. Erinnern wir uns, 2010 als die Sozialhilfe bundesweit zu BMS vereinheitlicht werden sollte, war schon die Abschaffung der Notstandshilfe im Gespräch. SPÖ und Grüne verhinderten damals den Übergang in die BMS. In eine BMS, angelehnt an das deutsche Harz IV, jedoch noch um einen Tick radikaler! Mit der Eigentumsverwertung – in Wien bis zur Höhe von € 4315,20!

Das beinhaltet, dass eine Lebensversicherung, ein Bausparvertrag etc. aufzulösen und ein Auto zu verwerten sind, wenn die vorgegebene Höhe überschritten wird. Hat sich ein Mensch in seinem langen Arbeitsleben auch noch Wohneigentum erarbeitet, so wird nach sechs Monaten Bezug von BMS ein belastender Eintrag im Grundbuch vollzogen, der den Wert der Immobilie schmälert!

PS: Der Pensionsbeitrag von 1,78% des Jahreseinkommens, der auch in der Notstandshilfe das persönliche Pensionskonto erhöht, entfällt natürlich auch bei BMS; und weitere Verschlechterungen wie die bereits verkürzten Ruhezeiten oder die geplante Erhöhung der Zumutbarkeit von Wegstrecken zum und vom Arbeitsplatz um 30 Minuten sind ja noch gar nicht erwähnt worden.

PPS: Der neuerliche Anlauf zur BMS wird steigende Armutsgefährdung durch Einkommenskürzungen bei den Betroffenen bewirken.

Red.: Du warst gestern ziemlich grantig, oder?

Zach: Nein. Meine Wut war schon verflogen, da mir ja schon vor einigen Tagen mitgeteilt wurde, dass meine Anträge mit Verweis auf die Wiener Stadtverfassung – was ziemlich oft der Fall ist – gar nicht zur Diskussion und Abstimmung zugelassen werden.

Red.: Erzähl doch bitte worum es eigentlich geht?

Zach: Rudolfsheim-Fünfhaus gehört, wie bekannt, zu den einkommensschwächsten Bezirken in ganz Wien, die finanzielle Situation ist für viele BewohnerInnen sehr schwierig. Daher müssen wir – so meine Meinung – auch als Bezirk bzw. als Bezirksvertretung alles unterstützen, was den Menschen mit geringem Einkommen ermöglicht bis zum Monatsende und darüber hinaus finanziell über die Runden zu kommen. Ein Hilfsmittel, so meine Meinung, kann dabei Hilfe für den Sozialmarkt des Arbeiter-Samariterbundes in der Pillergasse sein, der wohl auch von vielen Menschen im Bezirk, insbesondere aus dem südlichen Bezirksteil, für billiges Einkaufen genutzt wird.

Red.: Soweit so logisch. Wie geht die Geschichte weiter?

Zach: Wichtig ist zu wissen, dass es für die Sozialmärkte weder von der Gemeinde Wien noch von Seiten der Bezirke, soweit mir bekannt, auch nur einen einzigen Euro gibt. Nur damit wir uns nicht mißverstehen: Ich halte Sozialmärkte auch nicht für das Gelbe vom Ei, ich bin ja mehr für politische Lösungen a la “Löhne rauf, Mieten runter” oder die Mehrwertssteuer, die eine Massensteuer ist, reduzieren bzw. abschaffen und die schon von Dallinger propagierte Maschinensteuer und die höchst notwendige Finanztransaktionssteuer einführen. Doch bis es dafür politische Mehrheiten in Österreich und anderen Ländern der EU gibt, wird es leider noch etwas dauern. Also geht es darum hier und jetzt jenen mittels verschiedener Instrumente ein wenig unter die Arme zu greifen, die Unterstützung benötigen. Daher mein Antrag an die Bezirksvertretung: Wir gewähren dem Sozialmarkt des Arbeiter Samariterbunds aus dem Bezirksbudget, welches immerhin rund 14 Millionen Euro im Jahr beträgt, eine Spende von 2.500 Euro und zudem inserieren wir in der Bezirkszeitung einen Aufruf an Privatpersonen und Unternehmen, für den Sozialmarkt in der Pillergasse unter dem Stichwort “Rudolfsheim-Fünfhaus – Gemeinsam gegen Armut und Ausgrenzung” zu spenden.

Red.: Ok. Aber deine Anträge wurden gar nicht zugelassen. Richtig?

Zach: Ja, richtig. Das Motto lautet quasi “Soziale Fragen gehen uns nix an, da können und dürfen wir nix tun”, denn die Stadtverfassung erlaubt uns dies nicht. Über die Frage ob dies eine korrekte Interpretation der Stadtverfassung ist, will ich hier gar nicht reden, weil dies zu sehr ins Detail gehen würde. Meiner Meinung nach gibt es diverse Stellen in der Stadtverfassung und der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen, die sehr wohl Aktivitäten des Bezirks bzw. des Bezirksvorstehers ermöglichen. Auf den Antrag mit der direkten Spende an den Sozialmarkt hätte ich im Sinne des Projekts im Notfall ja sogar verzichtet. Zugleich, so meine Meinung, geht es auch darum, ein politisches Zeichen als gewähltes Bezirksparlament zu setzen. Zu zeigen, wofür die Bezirksvertretung bzw. eine Mehrheit ihrer Mandatare stehen. Und wenn die zuständige Magistratsabteilung oder der Bürgermeister meint, wir haben unsere Kompetenzen überschritten und der Beschluss wird ausgesetzt, dann wird er halt ausgesetzt. Wie auch immer. Ein letzter Versuch meinerseits in der Präsidiale, die unmittelbar vor der Sitzung stattfindet, Bündnispartner zu finden bzw. eine Lösung im Sinne meiner Intention zu finden, war leider auch nicht erfolgreich.

Red.: Und warum hast du die Sache nicht trotzdem auf der Sitzung problematisiert?

Zach: Weil es aufgrund der Fraktionsdisziplin, zu welcher sich fast alle Mandatare von SPÖ und FPÖ `vergattern´ bzw. `vergattern lassen´, keinen Sinn gemacht hätte, weil die ablehnende Haltung der Klubchefs ja bekannt war. Mit Argumenten ist in der Bezirksvertretung, sobald die Klubchefs in den Vorbesprechungen ihre Entscheidung getroffen bzw. verkündet haben, kaum was auszurichten – leider. Die meisten aus SPÖ und FPÖ schauen, wann erhebt der Klubobmann, die Klubobfrau die Hand – und dann gehen die Hände in die Höhe oder sie bleiben Unten.

Red.: Und wie geht es nun weiter? Gibst du dich geschlagen?

Zach: Ich halte es mit dem alten Spruch “aufgeben tut man höchstens einen Brief”. Ich hab schon diverse Ideen im Kopf, ich werde sowohl die Bezirksvertretung wie auch die Gemeinde auch in dieser Causa nicht aus ihrer politischen Verantwortung entlassen. Mit der Bezirkszeitung habe ich auch schon Kontakt aufgenommen. Mal schauen, ob dort das Thema interessiert. Mehr zu ganze Angelegenheit gibt es dann sicherlich schon in Kürze.

Red.: Danke für das Interview.

Wien anders hat schon im Frühjahr* dazu aufgerufen, das Frauenvolksbegehren zu unterschreiben. Wir erneuern hiermit unseren Aufruf. Und wir rufen dazu auf, dass jede und jeder noch kräftig die Werbetrommel bei Freunden, Verwandten und Bekannten rührt.

Weiterführende Infos unter https://frauenvolksbegehren.at/

* https://www.facebook.com/wienandas/photos/a.1399666883675367/1780791365562915/?type=3&theater

Mit 1.1.2019 sollen also die Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll in Wien erneut um 3,2 Prozent angehoben werden – möglich macht dies u.a. das Valorisierungsgesetz.*