Utl.: Wann werden sich die Wiener Grünen endlich gegen das absolut unsoziale Valorisierungsgesetz stellen?
Mit 1.1.2019 sollen also die Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll in Wien erneut um 3,2 Prozent angehoben werden – möglich macht dies u.a. das Valorisierungsgesetz.*
Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Bezirksrat für Wien anders in Rudolfsheim-Fünfhaus, kritisiert die Maßnahmen, denn “durch die Erhöhung der Gebühren werden hunderttausende Menschen in Wien finanziell belastet. Besonders betroffen sind aber BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen. Dies zu einer Zeit wo in Wien laut Zahlen des EU-SILC 2017 fast 400.000 Menschen arm bzw. armutsgefährdet sind.”
Fritz Fink, Bezirksrat in Ottakring ergänzt: “Schon vor dem neuerlichen Drehen an der Gebührenspirale waren die Belastungen, denen die Wiener Bevölkerung seit Jahren ausgesetzt wurde, hoch. Ich erinnere nur daran, dass ein Einzelfahrschein der Wiener Linien in 15 Jahren um sagenhafte 100 Prozent teurer wurde.”**
Unisono fordern Zach und Fink die ersatzlose Abschaffung des “Gebühren-Valorisierungsgesetzes”, welches einst auch die Grünen abgelehnt haben.***
Finanzierbar wäre die Abschaffung des Valorisierungsmechanismus “z.B. durch eine deutlich höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen sowie durch die Aufhebung der Privilegien der Privatstiftungen.”
* https://wien.orf.at/news/stories/2931039/
** http://wien.kpoe.at/article.php/kpo-und-wien-anders-sagen–nein-zur-vert
*** https://www.wien.gv.at/mdb/ltg/2008/ltg-020-w-2008-09-04-010.htm