Blick zurück: Im Jahr 2015 haben wir (Wien-ANDAS) als Wahl-Allianz unterschiedlicher Gruppen gemeinsam erfolgreich kandidiert und wir konnten in einem sehr angenehmen und solidarischen Wahlkampf 5 Bezirksratsmandate erringen. Auch wenn in den Zeiten zwischen den Wahlen die politische Aufmerksamkeit geringer ist als während des Wahlkampfs, so konnten wir in den fünf Jahren doch kontinuierlich Menschen ansprechen und in einer Vielzahl von Initiativen aktiv sein.

Eine politische Plattform, die nicht nach wenigen Monaten wieder auseinanderfällt, sondern über fünf Jahre kontinuierlich arbeitet, ist bereits ein sehr respektabler Erfolg.

Auch inhaltlich und programmatisch war die Zusammenarbeit gut: Wenn Gruppen mit sehr unterschiedlichen politischen Zugängen zusammenarbeiten, bleibt oft nur der inhaltliche kleinste gemeinsame Nenner. Nicht so bei Wien-ANDAS: Die unterschiedlichen Zugänge haben sich gegenseitig gestärkt und das 12 Punkte Programm war damit eher ein größtes gemeinsames Vielfaches als ein kleinster gemeinsamer Nenner. Ein wichtiges Element von Wien-ANDAS war auch die Möglichkeit, dass linke Einzelpersonen sich dort beteiligen können und über die “Plattform der Unabhängigen” auch in den Gremien von Wien-ANDAS mitarbeiten können.

Blick nach vorne: Im Herbst 2020 stehen in Wien wieder Wahlen an. Wir sehen die Zusammenarbeit innerhalb von Wien-ANDAS durchaus als Modell für eine mögliche linke Wahl-Allianz für die Wien-Wahlen. Wir würden uns dabei über die Beteiligung neuer Gruppen, Parteien und auch unabhängiger Einzelpersonen sehr freuen.

Einige Gruppen haben schon ihr Interesse bekundet. Manche Linke wünschen sich eine neue Partei bzw. Organisation, in denen die Menschen nicht in Form einer Plattform, sondern als direkte Mitglieder integriert sind. Manche von uns können dem zwar etwas abgewinnen, nur ist die Zeit bis zur Wahl 2020 dafür wohl zu kurz. Was auf den ersten Blick interessant aussieht, wirft aber auch viele Fragen auf. Wie kann demokratische Partizipation in einem Projekt gewährleistet werden, in dem eine Vollversammlung wahrscheinlich die nächste jagen wird? Wie einigen wir uns auf ein Programm? Wird das Projekt stabil sein und langfristig arbeitsfähig sein? Wird das Projekt Zustimmung von existierenden Gruppen und Parteien (siehe dazu auch unten) erhalten können? Um möglichst viele AkivistInnen in den Wahlkampf einbinden zu können, müssen wir – so unsere Meinung – auf die Strukturen zurückgreifen, in denen diese AktivistInnen auch bisher aktiv waren und denen diese vertrauen. Wer z.B. in einer KPÖ-Bezirksgruppe seit 40 Jahren aktiv war, wird nicht von einem Tag auf den anderen in eine völlig neue Struktur wechseln. Wer sich seit mehreren Jahren in einem anderen Zusammenhang trifft, wird auch der lokalen Gruppe entsprechend mehr vertrauen als einer anonymen neuen Partei. Ein engeres Zusammenwachsen, und auch das hat Wien-ANDAS gezeigt, ist relativ gut über eine intensivere Zusammenarbeit an Hand konkreter Projekte möglich. Eine neue Partei kann nicht auf dem Reißbrett konstruiert werden. Das hat der Zusammenbruch des Aufbruchs relativ deutlich gezeigt.

Ein gemeinsamer Programmatischer Rahmen ist eine wichtige Grundlage für die Zusammenarbeit: Damit kann einerseits entsprechendes Vertrauen aufgebaut werden, indem jede/r sich sicher sein kann, dass alle anderen auch inhaltlich innerhalb dieses Rahmens stehen, andererseits soll auch Freiraum für die autonome Aktivität von Bezirksgruppen und Einzelnen bleiben. Kurz gesagt: Was im gemeinsamen Rahmen bleibt, ist erlaubt und erwünscht.

Eine Allianz hat gegenüber einer Partei den Vorteil, dass die AktivistInnen ihren Background behalten können und dennoch in bunter Vielfalt in einem gemeinsamen Projekt zusammenarbeiten können.

Wien ANDAS hat ein gutes Programm – das Wien-ANDAS Programm ist aber trotzdem nicht in Stein gemeißelt: Natürlich sollte es mit neuen Gruppen auch wieder neu diskutiert werden. Die für uns wesentlichen Punkte (Grundeinkommen, Anti-Rassismus, … ) müssen aber im Wesentlichen außer Streit stehen.

Wir, die Gruppen in Wien-ANDAS, wünschen uns eine breite, gemeinsame Wahl-Allianz für 2020 mit neuen Gruppen. Unsere Tür steht allen Interessierten offen. Angesichts der Tatsache, dass sowohl SPÖ als auch Grüne relativ nach rechts gerückt sind, ist es durchaus wahrscheinlich, dass wir uns stimmenmäßig steigern können. Selbst bei einer bescheidenen Steigerung ist es möglich statt der 5 dann 10 oder 15 BezirksrätInnen zu bekommen. Und das bietet eine gute Ausgangsposition für spätere Wahlen. Wir halten zudem eine breite Wien weite Kandidatur auf Gemeinde- und Bezirksebene für möglich, wenn ein gemeinsames Dach gefunden werden kann.

Zugleich gehen wir davon aus, dass die bisher mit “Wien ANDAS” erkämpften Mandate verteidigt werden können und müssen. Das gilt auch für die Bezirken, in denen “Wien ANDAS” den Einzug nur knapp verfehlt hat. Sollte, im schlimmsten Fall, keine gemeinsame Kandidatur zustande kommen, wäre eine entsprechende Absprache auch auf Bezirksebene unserer Überzeugung nach wichtig. Denn: Wenn zwei oder mehrere kleine linke Gruppen gegeneinander kandidieren, dann ist es wahrscheinlich, dass die Resultate bescheiden sind – nicht auszuschließen ist, dass keine der Gruppen auch nur ein einziges Bezirksratsmandat schafft. Gegenkandidaturen von Gruppen, die mit praktisch ziemlich identen Inhalten werben und die gleichen WählerInnen ansprechen wollen, sollten daher tunlichst vermieden werden – aber das liegt natürlich nicht nur in unserer Hand.

Zur Frage des Namens: Im Sinne einer sichtbaren Kontinuität wäre es wünschenswert den Namen (“ANDAS”) auch weiter zu behalten. Das sollte gerade jenen am Herzen liegen, die sich jetzt den Aufbau langfristiger Strukturen wünschen. Das Label “ANDAS” ist durch unsere Aktivitäten und durch unsere BezirksrätInnen bereits bekannt. Wenn es gewichtige Argumente dagegen gibt, ist er aber kein absolutes Muss. Wichtiger sind die Inhalte und natürlich auch die Frage der strategischen Übereinstimmung. In diesem Sinne: Auf eine erfolgreiche, linke, kämpferische und solidarische Wien-Wahl 2020!

Fast einstimmig auf der Generalversammlung von Wien-ANDAS am 7. Dezember 2019 beschlossen – es gab nur 2 Stimm-Enthaltungen.

Oft jenseits der öffentlichen Wahrnehmung, gestaltet die Lokalpolitik vieles in unserem Alltag.
Über wichtige Entscheidungen – von Wohnbau, Straßenbau bis Klimapolitik – der immer wieder “heiteren Bezirksvertretung” Donaustadt berichtet traditionell der KAKTUS:

Ein Bericht von Judith Wieser über die letzte Donaustädter Bezirksvertretungssitzung (11. September 2019) vor den Nationalratswahlen.

Nennenswert vom einleitenden Bericht durch Ernst Nevrivy ist diesmal die Wiedereröffnung der Postfiliale am Schrödingerplatz und die Übersiedlung der Berufsschule für Einzelhandel und EDV-Kaufleute von Favoriten in die Donaustädter Prinzgasse. Ansonsten beschränkten sich die Verpflichtungen des Bezirksvorstehers auf (nach deren Aufzählung) gefühlte 200 Besuche diverser Grätzl- und Schulsommerfeste.

Finanzausschuss

Der Finanzausschuss behandelte einen „bezeichnenden“ Antrag der FPÖ, die sich eine Nachtschließung des Skaterparks in der Kaisermühlenstraße wünscht.
Die MA 42 beziffert die Kosten für eine Sperranlage inklusive Tor und Gitter mit 20.000 €, die MA 13, sowie die Polizei sprechen von negativen pädagogischen Effekten. Nicht näher ausgeführte Probleme vor Ort würden damit nur verlagert, nicht behoben.
Entgegen der von rechts angetriebenen Verbotspolitik der Stadtregierung, wird hier vernünftigerweise auf vermehrte Sozialarbeit und Jugendbetreuung gesetzt: Seit September ist ein ‚Fair Play‘-Team im Einsatz, das im Gespräch mit Jugendlichen ein besseres Miteinander schaffen soll.
Auch ein gemeinsames „Sicherheitsforum“ aus Sozialarbeiter*innen, Anrainer*innen und Polizei, wie es sich in anderen Bezirken bewährt hat, ist geplant. Der Empfehlung entsprechend, wurde dieser Antrag entgegen der Stimmen der Bezirks-FPÖ abgelehnt.

Nicht erfüllbar ist auch langfristig der Wunsch nach einem Gehsteig im Bereich der Hausfeldstraße 133 – 188. Nicht nur wären die Kosten für Befestigung und Beleuchtung mit knapp 600.000€ zu hoch, die Flächen für die Gehsteige befinden sich nicht in Besitz der Stadt, müssten also erst angekauft werden, womit dies ein Millionenprojekt wäre.

Umweltausschuss

Im Umweltausschuss wurde ein Antrag auf eine WC-Anlage im bereits erwähnten Skaterpark Kaisermühlen geprüft und zur Ablehnung empfohlen. Was nicht nur die Skater freuen wird: Statt einer extra WC-Anlage werden die Toiletten in der gegenüberliegenden U-Bahnstation offengehalten und verlängerte Öffnungszeiten mit den Wiener Linien abgeklärt. In unserem Bericht von der letzten Bezirksvertretungssitzung haben wir uns über den „späten aber doch“ einstimmig beschlossenen Antrag für ein Mobilitätskonzept für die Donaustadt, das dem öffentlichen Verkehr Vorrang gibt, gefreut. Bedauerlicherweise, aber wenig überraschend (siehe die städtische Autobahnpolitik) wurde dieser Antrag von Rot und Grün im Gemeinderat abgelehnt.

Budgetvorschlag 2020

Auf der Tagesordnung stand diesmal der Budgetvorschlag für 2020 der drei Schwerpunkte umfasst:

1) Den Kanalausbau: Dieses Budget wurde in den letzten vier Jahren sukzessive erhöht (diesmal um 890.000 €), damit der Ausbau bis zum Ende der Legislaturperiode abgeschlossen ist -Diese Kosten werden ohnehin refundiert.

2) Schulerhaltung und -sanierung: 40% der bisherigen Ausgaben wurden bereits von der Stadt Wien zurückgezahlt – nun folgen laufend Generalsanierungen, wie etwa der Volksschule Mira-Lobe-Weg.

3) Kulturelle Jugendbetreuung durch Sozialarbeiter*innen, hauptsächlich durch eine Aufstockung des ‚Fair Play‘-Teams.

Parkplätze und Klimapolitik im 22ten

Konfliktpotential, nicht nur innerhalb des Bezirks, sondern auch mit dem Gemeinderat, bildet immer wieder das Thema Parkplätze. Konkret geht es diesmal um das Bauprojekt Kaisermühlendamm – Kaisermühlenstraße – Mühlwasserstraße:
Die Bezirksvertretung wollte die aktuelle Stellplatzverpflichtung von einem Parkplatz pro 100 m2 Wohnfläche zu 100% ausschöpfen, was vom Gemeinderat abgelehnt wurde. Dieser Punkt wurde daher noch einmal abgestimmt, um noch einmal an den Gemeinderat zu ergehen – und somit auch in der Bezirksvertretung noch einmal debattiert wurde.

Für die Grünen sind so viele Parkplätze in direkter U-Bahn Nähe zum einen unnötig – zum anderen verteuert jeder Parkplatz die Kosten der ohnehin ausschließlich frei finanzierten Wohnungen.
Ich kann, ob des Unterhaltungsfaktors, nicht mit absoluter Sicherheit sagen, ob folgende, an widersinniger Logik schwer zu übertreffende Aussage direkt vom Bezirksvorsteher getroffen wurde: „Man braucht einen Parkplatz, um das Auto stehen lassen zu können.“ – sollte jedenfalls in die Annalen der Politikgeschichte eingehen. (Anmerkung der Redaktion: Dankenswerterweise wurden wir darauf hingewiesen, dass der Ausspruch vom Vorsitzenden des Bauausschusses Josef Guttmann getätigt wurde.)
Eventuell erklärt das unseren nachfolgenden Generationen, wie es im Detail zur Klimakatastrophe kommen konnte…
Der Antrag wurde wieder gegen die Stimmen der Grünen beschlossen.

Die blauen „Traditionsresolutionen“ für den sofortigen Baubeginn von Stadtstraße und Lobautunnel, ebenso wie eine Resolution gegen den Ausbau von Radwegen (mit der ebenso üblichen Zustimmung und Ablehnung) haben selbstverständlich auch dieses Mal nicht gefehlt.

„Sie brauchen sich nicht an der Stirn kratzen, außer Sie ham an Dippel.“ (FPÖ-Aufforderung an Grüne).
Dass die Angabe der Asfinag (die vom Bau von Autobahn und Tunnel am meisten profitiert), nach drei Jahren wäre von einer Verkehrsentlastung nichts mehr zu spüren und auch der Tangentenstau wäre wieder genau wie heute, von der FPÖ einfach nicht „geglaubt“ und von Rot und Schwarz schlicht ignoriert wird) hat nicht nur bei einer Grünen-Bezirksrätin Stirnkratzen ausgelöst – auch bei mir in der Zuschauerreihe.

Sämtliche Verkehrsexperten haben demnach keine Ahnung – die neue Autobahn wird ein Wundermittel gegen schädliche Staus, also: „Lassen’S die herumfahren – es wird dem Klima guttun.“ (ebenfalls FPÖ)
Der blaue Bezirksrat spricht damit aus, was sich SPÖ und ÖVP (und leider auch die Gemeinderats-Grünen betreffend den Teil der Stadtstraße) mutmaßlich(?) auch denken müssen.

Das alles wurde innerhalb einer kurzen Stunde abgehandelt. Die nächste Bezirksvertretungssitzung findet am 11. Dezember statt – und der KAKTUS wird „traditionell“ berichten.

Weitere Berichte der Bezirksvertretung und was die Donaustadt bewegt, finden Sie hier:


http://kaktus.kpoe.at/index.php?topic=Bezirksvertretung

Laut Staatsanwalt handele es sich bei der Anatolischen Föderation bzw. ihrem vereinsrechtlichem Vorstand (der Verein ist seit 2004 ganz legal und hochoffiziell in Österreich tätig) um eine terroristische Gruppierung laut § 278 StGB.

Vorgeworfen wird dem Verein bzw. den Angeklagten u.a. die Teilnahme an einer Demonstration am 1. Mai 2015, aber auch die Organisation von Fußball-Turnieren oder die Bewerbung von Konzerten der bekannten türkischen Band “Grup Yorum”.*

Sollten die AktivistInnen tatsächlich wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation verurteilt werden, so drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Landessprecher Zach betonte bei der Einvernahme, dass er deutliche “Parallelen zum Prozess gegen Tierschutz-AktivistInnen” erkenne.

Befragt über die Tatsache, warum die KPÖ bzw. Zach wiederholt Menschen aus der Türkei nach Österreich eingeladen hat (u.a. auch Berna Yilmaz, dazu später) erläuterte Zach, dass die KPÖ seit dem Volksstimmefest 2013, wo Grup Yorum am Volksstimmefest auftraten**, regelmäßig Menschen für Konzerte und Vorträge eingeladen hat, weil Privatpersonen aufgrund der gesetzlichen Visa-Auflagen solch eine Einladung quasi fast verunmöglicht wird.

Der Richterin waren die Ausführungen von Zach und der Verweis auf 2013 “zu weit ausholend”, da nur die Einladung an Frau Yilmaz aus dem Jahre 2015 und gemeinsame Auftritte von Zach mit Yilmaz im Verfahren von Relevanz seien.

Mehrfach wurde Zach befragt, ob er 2015 auf 1er oder mehreren Veranstaltungen mit Berna Yilmaz aufgetreten ist. Zach verneinte dies zu 100 Prozent. Wobei, so sagte Zach nach der Vernehmung: “Selbst wenn ich gemeinsame Auftritte mit Frau Yilmaz gehabt hätte. Wie hätte ich im Jänner 2015 wissen sollen, dass Frau Yilmaz im März 2016, so wie es die Berichte der türkischen Behörden nahelegen, einen Anschlag auf eine türkische Polizeistation ausführen wird. Ich bin ja kein Hellseher – ich nehme an, dass weder die Richterin noch die Staatsanwältin garantieren kann, dass Kollege XY nicht nächstes Monat auszuckt und aus Eifersucht die Ehefrau oder Freundin ermordet oder Kollege Z mit dem BMW in eine Menschenmenge rast.”

Zum Hinweis der Staatsanwaltschaft “es gebe schriftliche Veranstaltungsankündigungen, auf welchen Yilmaz und Zach als Referenten angekündigt werden”, sagte Zach sinngemäß: laut ihren eigenen Unterlagen handelt es sich dabei teilweise um Veranstaltungen zu Zeiten an denen Frau Yilmaz nachweislich noch gar nicht in Österreich war, weil die türkischen Behörden wieder einmal die Visa nicht fristgerecht ausgestellt hatten.

Zur Sprache kam auch, ob und inwieweit die Frage “was ist Terrorismus” nicht auch vom politischen Standpunkt abhängig ist. Zach erinnerte kurz daran, dass die Februarkämpfer von 1934 seinerzeit als Terroristen betrachtet wurden. Zach verwies darauf, dass – seines Wissens – die Musikgruppe Grup Yorum (welche in der Anklageschrift als Drahtzieher bzw. Begünstiger des Terrorismus dargestellt wird) in der Türkei über viele Jahre legal Konzerte vor 100.000en Menschen gespielt hat und Grup Yorum sich seit vielen, vielen Jahren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei einsetzt. Dass das Erdogan-Regime solch ein Agieren als Terrorismus brandmarkt ist – so Zach – “nicht weiter verwunderlich”.

Zach verwies auch darauf, dass – soweit er dies aus der Anklageschrift entnehmen kann – 4 Angeklagte gemeinsam seit insgesamt 120 Jahren in Österreich leben, aber alle “unbescholten” sind, sie also nicht mal wegen ein Mini-Delikts (z.B. bei Rot über die Ampel) bisher verurteilt wurden, zugleich sie nun aber “die öffentliche Sicherheit” mittels einer angeblich terroristischen Vereinigung gefährden – wobei, so Zach, “wenn ich die Anklageschrift richtig lese, es um die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in der Türkei geht. Mir war bis dato gar nicht bekannt, dass Österreich für die öffentliche Sicherheit in der Türkei zuständig ist.”

Zach nach seiner Befragung: “Wer die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft liest, wird nicht wissen, ob er lachen oder weinen soll. Es ist zu hoffen, dass das Verfahren solch einen Schiffbruch erleidet wie der seinerzeitige Prozess gegen die TierschützerInnen – wobei: der § 278 ist ein Gummiparagraph sondergleichen, wie auch SPÖ-Justizsprecher Jarolim schon vor Jahren klargemacht hat. Der § 278 ist auch ganz nach dem Geschmack von Innenminister Kickl oder SPÖ-Doskozil – ich wage daher gegenwärtig keine Prognose wie die Causa, trotz all der lächerlichen Vorwürfe, juristisch enden wird.”

Für juristische Feinspitze (von einem Laien niedergeschrieben):

Die Staatsanwaltschaft argumentiert offenbar, dass es sich bei der Anatolischen Föderation bzw. ihrem Vereinsvorstand um eine Vorfeld- bzw. Tarnorganisation der DHKP/C handelt, welche in Deutschland und den USA seit Ende der 90er Jahre (laut Staatsanwaltschaft) als terroristische Organisation betrachtet wird. Die Angeklagten, so die Staatsanwaltschaft, “handelten mit dem Vorsatz, sich auf andere Weise an der türkischen terroristischen Vereinigung der DHKP/C als Mitglieder zu beteiligen”. Ruckzuck wird dann als Beweis für die Zugehörigkeit zu DHKP/C z.B. angeführt, dass im Zuge von Hausdurchsuchungen ein zehnseitiges Dokument aufgefunden wurde, welches als Leitfaden “in einem allfälligen Strafverfahren” dienen kann.

Als Mitglied einer terroristischen Vereinigung wird bzw. kann laut § 278 betrachtet werden, wer eine strafbare Handlung begeht, Informationen der Vermögenswerte bereitstellt “oder 3. auf andere Weise (dritter Fall)” (sic!!!!) sich beteiligt.

Und weil die Absurdität der Untergrabung des Rechtsstaats damit noch immer nicht vollendet ist, wird dann – ganz in Kickl-Manier – in der Anklageschrift ein paar Zeilen weiter ausgeführt: “Ob die geplante terroristische Starftat tatsächlich ausgeführt oder versucht wird oder die terroristische Vereinigung die bereitgestellten Informationen/Vermögenswerte oder eine sonstige Förderungsaktivität erfolgreich nutzt, ist für die Deliktsvollendung ohne Bedeutung”. (sic!!!!)

Ein juristischer Laie kann sich angesichts solch einer Argumentation (oder handelt es sich eher um einen juristischen Zirkelschluss?) nur die Augen reiben und sich fragen, wie dies in einem angeblichen Rechtsstaat möglich ist. Doch bekanntlich kann “der Schlaf der Vernunft Ungeheuer gebären.”

h.t.

* http://wien.kpoe.at/article.php/politische-repression–ist-der-rechtssta

** http://www.kpoe.at/home/anzeige/datum/2013/09/02/volksstimmefest-2013-es-war-ein-gelungener-start-in-den-intensiv-wahlkampf.html

In die Sitzung gestartet wurde mit einem Vortrag von Michael Bonvalot zur Politik der Schwarz-Blauen Regierung. Das Referat wurde, in meiner Wahrnehmung, von allen Anwesenden sehr gelobt. Bonvalots lesenswerte Buch – “Die FPÖ – Partei der Reichen” – kann per Mail an zach@kpoe.at um sensationelle 10 Euro bestellt werden.

Danach gab es einen Bericht über die Tätigkeit des Rats durch Ulli Fuchs. Susanne Empacher und Fritz Fink berichteten stellvertrend für alle Bezirksräte über die Arbeit der Wien anders Bezirksräte. Gerhard Hager berichtete über die Tätigkeit der Social Media Arbeitsgruppe, Didi Zach präsentierte den Finanzbericht.

Anschließend wurden die 8 eingegangen Anträge behandelt und abgestimmt, wobei einige schon gegangen und andere AktivistInnen wiederum neu gekommen waren. 2 Anträge wurden abgelehnt – 6 Anträge wurden, teils mit sehr großer Mehrheit, angenommen.

Mehr dazu Hier

Bei der geheimen Akzeptanzwahl der Ratsmitglieder schließlich erhielten die meisten Kandidierenden eine Zustimmung von 80, 90 Prozent und mehr. Das schlechteste Wahlergebnis lag bei 66 Prozent.

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Zum Frauen*Volksbegehren sagte Häupl: „Es enthält Forderungen, die längst umgesetzt gehören (…) dazu gehören zum Beispiel gleicher Lohn für gleiche Arbeit.“

Knapp 40 Personen haben an der Generalversammlung teilgenommen. Für alle, die nicht da sein konnten, bzw. für alle, die früher gegangen sind, in Kurzfassung die wesentlichen Resultate.

Die Diskussion fand, wie auch bei der GV 2016, in einem sehr solidarischen Klima statt. Bzgl. der kommenden Wiener Wahlen wurde festgehalten, dass wir “viel Gehirnschmalz” investieren müssen und wir einerseits unsere Arbeit fortsetzen und intensivieren müssen, wir andererseits aber, so rasch wie aufgrund beschränkter Ressourcen möglich, gewisse Vorarbeiten in Angriff nehmen sollten.

Konsens war, dass wir rasch konkrete Kooperationen mit der Plattform Plus (Junge Grüne) ausarbeiten wollen, zugleich ein “Kontakt-Komitee” vertiefende Gespräche aufnehmen soll.

Bei der Akzeptanzwahl der Ratsmitglieder von Wien Anders standen insgesamt 15 KandidatInnen am Stimmzettel des geheimen Wahlakts.

5 KandidatInnen haben 100 % Zustimmung erhalten, 5 KandidatInnen mehr als 95 % – das schlechste Ergebnis war bei knapp 80 Prozent.

Auch bei der Wahl hat sich also gezeigt, dass – unabhängig von kleineren und vielleicht sogar größeren Differenzen – große Einigkeit bzgl. der Sinnhaftigkeit und der Notwendigkeit des gemeinsamen Projekts Wien Anders besteht.

Selbiges Bild zeigte sich auch sehr eindrucksvoll bei der Behandlung der Anträge.

Insgesamt sind 6 Anträge zur Abstimmung vorgelegen - 4 wurden einstimmig angenommen. Antrag 2 wurde bei 3 Pro-Stimmen mit großer Mehrheit abgelehnt. Antrag 6 hatte zwar einige Pro-Stimmen, wurde aber auch mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.


Antrag 1:

Die Piraten für Wien Anders stellen folgenden Antrag:

Die Generalversammlung möge beschliessen:

Der Rat von Wien Anders wird beauftragt bis Ende Feber 2018 ein geeignetes digitales Tool in Form einer App zur weiteren Vertiefung der innerparteilichen Demokratie und in weiterer Folge für den Gebrauch durch die Gesamtbevölkerung zu sondieren.

In diesem Projekt sollen/können bereits bestehende Vorarbeiten oder bestehende Demokratie-Programme wie zb Liquid-Feedback der Piraten, berücksichtigt werden.

Es sollen sowohl eventuelle Kosten, als auch mögliche Varianten geklärt werden und Vor- oder Nachteile aufgezeigt werden.

Nach vorliegen eines Ergebnisses hat der Rat die Berechtigung und die Verpflichtung durch die Generalversammlung, ein derartiges Projekt zu bewerten und allfällig nach Maßgabe der Ressourcen umzusetzen.


Einstimmig angenommen


Antrag 2:

Die Piraten für Wien Anders stellen folgenden Antrag:

Die Generalversammlung möge beschliessen:

Auf allen zukünftigen Werbemitteln von Wien Anders sollen keine Logos der einzelnen Bündnispartner aufscheinen.

Ebenso wie bei allen Aussenauftritten von VertreterInnen von Wien Anders nur mehr der Name und das Logo von Wien Anders verwendet werden sollen.

3 Pro-Stimmen, mit großer Mehrheit abgelehnt


Antrag 3:


Ernst Jeschek stellt folgenden Antrag:

Die Generalversammlung von Wien Anders beauftragt den Rat ein vierteljährliches Jour Fixe zur Bezirksarbeit für die BezirksratsmandatarInnen und AktivistInnen der Bezirksgruppen von WA zu organisieren. 

Diese Treffen sollen dem Informations- und Erfahrungsaustausch aus der konkreten Bezirkspolitik dienen. Ziel ist, mögliche gemeinsame Handlungsfelder der Bezirkspolitik von WA zu entwickeln.

Einstimmig angenommen



Antrag 4:

Antrag Mary Kohen:

Die GV von Wien Anders beschließt die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Konzepts für eine „Wien Anders-Akademie“ (WAA).

Parteien, die im Parlament in Klubstärke vertreten sind, erhalten Fördermittel für die Gründung und Führung
von Parteiakademien, deren gesetzlicher Auftrag „staatsbürgerliche Bildungsarbeit“ ist.

Wien Anders steht dies naturgemäß nicht zur Verfügung, trotzdem haben wir den gleichen Anspruch an und die gleiche Notwendigkeit von Bildungsarbeit, diese soll speziell auf unsere Bedürfnisse als kleine, linke Partei in Wien abgestimmt sein. Dabei steht uns ein großes eigenes Potenzial von Wissenden und Könnenden sowie die Erfahrung seit der letzten Wienwahl (und anderen Wahlen der letzten Jahre) zur
Verfügung.

Ziele der AG-WAA:
– Erarbeitung von Inhalten, Ablauf, Finanzierung, Durchführung der WAA
– realistische Einschätzung der personellen und zeitlichen Ressourcen der AG und der WAA

Interessierte melden sich bei: mary.kohen@wienanders.at

Einstimmig angenommen



Antrag 5:


Antragssteller:  Der Rat

"Der Rat wird beauftragt, mit VertreterInnen der Jungen Grünen und anderen potentiellen Bündnispartnern Gespräche aufzunehmen, in welchen die Art und Weise der konkreten Kooperation in Wien in den kommenden Wochen und Monaten geklärt werden soll."

Einstimmig angenommen


Antrag 6:

der Wien Anders Bezirksgruppen Mariahilf, Neubau, Josefstadt, Alsergrund (WA6-9), betreffend einer Neuregelung der Bereitstellung finanzieller Mittel für die nächsten zwei Jahre, ab 2018, bis zum voraussichtlichen Wahltermin im Herbst 2020.

Die Generalversammlung wolle beschließen:

Die Zuteilung, der aus der jährlichen Parteienförderung zugezahlten Mittel in der Höhe von circa 50.000,00 soll wie beschrieben geändert werden:

    für das Jahr 2018 eine Erhöhung des unmittelbar verfügbaren WA Budgets auf 15.000,00 (+5.000,00)

    für das Jahr 2019 eine Erhöhung des WA Budgets auf 25.000,00 (+15.000,00)



Über die Verwendung entscheidet der Rat nach Rücksprache und Meinungsaustausch mit den einreichenden Gruppen.

Das Volumen der Mittel für den Intensivwahlkampf 2020 und deren Vorfinanzierung, aufgrund zu erwartender Bezirksratsmandate und damit verbundener Parteienförderung, soll im Jahr 2020 bzw. fristgerecht nach Bekanntgabe des Termins der nächsten Wiener Gemeinde- und Bezirksratswahlen beschlossen werden.

Einige Pro-Stimmen, aber doch mit deutlicher Mehrheit abgelehnt

Felix Hofstadler von den Grünen führte aus, dass er es als untragbar erachtet, dass im gesamten Bezirk (außer 4 Dixi-Klos) kein öffentliches WC existiert.

Zur Kritik von Zach an der Nichtzulassung einer Resolution, welche im Alsergrund und in Ottakring sehr wohl zugelassen wurde und im Alsergrund sogar mehrheitlich beschlossen wurde, erklärte die Vorsitzende der Bezirksvertretung, Merja Biedermann, von der SPÖ sinngemäß, dass die Stadtverfassung natürlich “interpretiert werden muss” und insofern solch unterschiedliche Vorgehensweisen erklärbar sind.

Ob die Nichtzulassung vielleicht auch damit zusammen hängt, dass vor ein paar Tagen (wahrscheinlich wohl aus Bezirks- und nicht aus SPÖ-Geldern) ein Inserat von SPÖ-Bezirksvorsteher Zatlokal im Kasblattl Österreich zu finden war, konnte auf der Sitzung nicht geklärt werden.

Weiters kritisierte Zach wie von verschiedenen Magistratsabteilungen Anfragen beantwortet werden – konkret ging es vor allem um den Rechnungsabschluss 2016 bzw. um die Ausgaben von 50.754,73 Euro für „Leistungen von Taglöhnern und Schneearbeitern“.

Zach legte klar, dass es ihm nicht um “Name, Geburtsdatum und Wohnadresse” jener geht, die solche Arbeiten im Jahr 2016 durchgeführt haben, sondern um eine allgemeine Aufstellung innerhalb der jeweiligen Monate, da er die “summarische Ausweisung” als ungenügend erachtet – insofern er sich von der neuerlichen Nicht-Antwort der MA48 gefrotzelt fühle.

In der Anfrage vom April wurde dezidiert ausgeführt: “Ich bitte um Übermittlung von 2 oder 3 konkreten Terminvorschlägen an welchen ich in die summarischen Aufzeichnungen (an welchen Tagen wie viele ArbeiterInnen im Jahr 2016 an welchen Orten welche Tätigkeiten erledigt haben) Einsicht nehmen kann”.

Zudem kritisierte Zach, dass Bezirksvorsteher Zatlokal sich zu den an ihn gerichteten Fragen (siehe Link oben) nicht geäußert hat.

Bezirksvorsteher Zatlokal erklärte, dass er auch in dieser Causa nur “eine Briefträger-Funktion” habe. Zugleich empörte sich Zatlokal über die andauernde Infragestellung der Stadtverfassung durch Zach und Zatlokal verwehrte sich gegen den Vorwurf, “Unwahrheiten bzw. Lügen” verbreitet zu haben.

Dies veranlasste Bezirksrat Zach zu einer neuerlichen Replik, in der er sinngemäß ausführte – “ich hab ihnen weder die Verbreitung von Unwahrheiten noch von Lügen vorgeworfen”. Zugleich hielt Zach fest: ich entnehme ihren Ausführungen, dass auch Sie als Bezirksvorsteher keinen genaueren Einblick in die Daten erhalten und Sie auch nicht wissen, ob Gemeinderäte genaueren Einblick in die Daten erhalten – was bedeutet, dass sich die betroffene MA48 selbst kontrolliert.

Zach gab auch seiner Hoffnung Ausdruck, dass alles korrekt ablaufe – er jedoch diese “Selbstkontrolle der MA48” nichtsdestotrotz als eine Zumutung erachte.

Wien Anders wollte auf der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus einen Resolutionsantrag gegen das Aufstellen der Gratiszeitungsboxen im öffentlichen Raum einbringen.

14,8 Millionen Euro will/wird der Bezirk 2017 ausgeben – eine Steigerung um fast 50 Prozent im Vergleich zu 2015. Dem stehen fixe Einnahmen von 6,8 Millionen Euro gegenüber.

SPÖ-Klubobfrau Merja Biedermann begründete die hohen Ausgaben, die zu einem guten Teil auf Pump finanziert werden müssen, mit “wir investieren in die Zukunft” – was insofern stimmt, als notwendige Ausgaben für die Erhaltung von Pflichtschulen oder aber den Umbau der Wasserwelt oder aber Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung eben Geld kosten.

Wien Anders Bezirksrat Zach fragte in seiner Rede u.a., wie manch Kostenüberschreitungen zu erklären sind und ob die zuständigen Magistratsstellen Probleme mit den Grundrechnungsarten haben. Als Beispiel nannte Zach die Renovierung der Schule in der Benedikt Schellinger Gasse – ursprünglich hatte die zuständige MA 56 Sanierungskosten von 2,3 Millionen Euro berechnet. Laut letzten Schätzungen wird die Renovierung nun aber 4,99 Millionen Euro betragen – “wie ist solch eine eklatante Kostensteigerung erklärbar”, fragte Zach.

Zach erklärte in seiner Rede (s.u.) warum er trotz vieler kleiner und großer Kritikpunkte dem Budget letztlich doch zustimmen werde.

Nach relativ kurzer Debatte wurde das Budget mit den Stimmen von SPÖ, Grünen, Andas, Neos und FPÖ beschlossen – nur die ÖVP stimmte gegen den Budgetvoranschlag.

Warum Neos und FPÖ, deren Stadtparteien in den Medien immer wieder über den angeblichen Schuldenberg der Stadt jammern und dies als zukunftsfeindliche Politik kritisieren, dem Bezirks-Budget trotz riesigem Defizit zustimmten, ist unbekannt. Viele lokale FP-Mandatare dürften jedoch auch noch mit der Aufarbeitung der Geschehnisse des 4. Dezember beschäftigt sein – es gab nur 1 FPÖ-Wortmeldung während der gesamten Sitzung.

Audo-File der Rede von Bezirksrat Didi Zach: