D.Nepp veröffentlicht am Tag nach den Weihnachtsfeiertagen ein Hassposting besonderer Art und möchte damit vermitteln, dass Wien unmittelbar von Islamisten mit automatischen Schnellfeuerwaffen bedroht ist.

Das lässt für die Wien-Wahl 2020 schlimmes befürchten.

Wir erinnern anlassbedingt daher an die realistischere Bedrohung durch die Wehrsportübungen des ehemaligen Chefs von D.Nepp, den ehemaligen Vizebürgermeister Gudenus und seine „Schussübungen“ im Ibiza-Video, an D.Nepps aktuellen Parteichef und „seine“ Glock, wie überhaupt die Verbindungen der FPÖ zum Waffenproduzenten Glock aufklärungswürdig sind.

Wenn es eine reale Gefahr für Wien gibt, dann geht die mit sehr viel grösserer Wahrscheinlichkeit von D.Nepps rechtsextremen (Identitären) Freunden aus, mit denen er sich schon einmal an einen Biertisch setzt.

Auch, wenn wir davon ausgehen, dass die FPÖ aufgrund der Geschehnisse um Strache in Wien an Boden verliert, werden wir wachsam sein.

Wien-Wahl 2020 – weil es muss ANDAS werden.

Da die DAÖ noch von niemandem gewählt wurde, gibt es zwar keine Parteienförderung, aber durch die Gründung des Klubs im Wiener Gemeinderat erhalten die FPÖ-Abweichler von der Stadt Wien Räumlichkeiten, die Arbeitsinfrastruktur und 76.500 Euro pro Quartal für Schulungen, Aus- und Weiterbildungen. Außerdem stehen ihm elf Dienstposten zur Verfügung, die er mit Beamten der Stadt Wien besetzen kann. Dazu ist er aber nicht verpflichtet, er kann sich sein Personal auch (teilweise) selbst organisieren. In diesem Fall erhält er eine monatliche Zuwendung von maximal 62.200 Euro von der Stadt Wien. Damit muss der Klub die Kosten für das Personal, das nicht von der Stadt Wien kommt, bezahlen.
Posten und Pöstchen für HC-Kameraden.

Dazu kommen noch die Kosten für den nun neuen Klubobmann in der Höhe von 12.500,-/mtl. gegenüber 7.144,-/mtl. als einfacher Landtagsabgeordneter.

Das ist zwar weniger, als in eine Sporttasche passt, aber viel mehr als die meisten Menschen in dieser Stadt mit ehrlicher Arbeit je verdienen werden.

Wien-Wahl 2020 – weil es muss #ANDAS werden.

Er spricht von „Islamisierung“ und hält Ibiza-Urlauber Strache die „Treue“.

Wir sind nicht überrascht.
Nepp ist Mitglied der deutschnationalen, schlagenden Burschenschaft Aldania Wien, zeigt sich bei Auftritten in der mit Neonazis und Holocaustleugnern sympathisierenden rechtsextremen Aula und sitzt mit Identitären am Wirtshaustisch.
Er fällt mit der eigenartigen Forderung nach einer „gesonderten Betreuung“ von Problemschülern auf und macht sich Sorgen, weil Mütter mit ihren Kindern die ersten schönen Tage nutzen um einen Wiener Park seinem Sinn entsprechend zu nutzen.

Nepp ist ein in jeder Beziehung würdiger Nachfolger von Strache und J.Gudenus. Sowohl was das „abcashen“, als auch seine verachtenswerte Ideologie betrifft.

Das ist einer der Gründe, warum es uns in Wien braucht.
Denn wir können auch ANDAS!

Warum?

Weil er sich betroffen fühlt.

Weil er mit diesen Rechtsextremen am Wirtshaustisch sitzt.

Weil er sich mit den Identitären verbrüdert.

Weil er deren Ideologie vertritt und weil er Teil dieser rechtsextremen Szene ist.

Auch wir sagen:

Lasst Nazis nicht regieren!

Dominik Nepp gehört weder in eine Wiener Stadtregierung, noch in den Wiener Gemeinderat.

Wir fordern die im Gemeinderat vertretenden Antifaschisten auf, Dominik Nepp ihr Misstrauen auszusprechen und ihn seines Amtes zu enthaben.

Wir können auch ANDAS

Die gesetzlich festgelegte Höhe der erlaubten Wahlkampfausgaben wurden von SPÖ, FPÖ und ÖVP überschritten. [1]

Das überrascht uns nicht, doch die Höhe der Überschreitung durch FPÖ und vor allem ÖVP ist doch erstaunlich.

FPÖ: 3,7 Millionen Euro

ÖVP: 6 Millionen Euro

Die nun fälligen – unserer Meinung nach viel zu geringen – Strafen können Schwarz-Türkis/Blau aus der nun erhöhten Parteienfinanzierung leicht verschmerzen.

Doch auch das ist nur die halbe Wahrheit.

Durch das neue Vorzugstimmen-Modell haben viele ÖVP-Kandidaten sich ihren Wahlkampf selbst finanziert oder finanzieren lassen –wie das Beispiel Schrott [2] zeigt auch auf betrügerische Weise.

Diese Kosten sind wohl nicht in den Kostenmeldungen an den Rechnungshof  enthalten.

Das ist der neue Stil auf den Kurz/Strache so stolz sind.

[1] https://mobil.derstandard.at/2000090293391/OeVP-und-FPOe-sprengten-Kostenrahmen-bei-Nationalratswahl-deutlich

[2] https://derstandard.at/2000085928935/Nach-Manipulationsvorwurf-rueckt-Schrotts-Wahlkampffinanzierung-in-den-Fokus

Norbert Hofer in seiner Biographie (November 2016):

Auf einer kleinen Anhöhe nahe des Weinbauorts Klosterneuburg liegt der „Weiße Hof“, mit 200 Betten die größte Rehabilitationseinrichtung der AUVA in Österreich. Ich wurde mit einem Rettungswagen nach Niederösterreich gebracht und ich erinnere mich gut daran, wie ich auf einem Transportbett liegend in die Empfangshalle geschoben und dann weiter in mein Zimmer gebracht wurde.

In einem Interview sagt er, dass er vor allem aufgrund der tollen Betreuung dort nicht im Rollstuhl sitzen muss.

Heute will seine Partei die AUVA zerschlagen.

Eine Abschaffung der AUVA wäre für die ÖVP ein Grund, Neuwahlen auszurufen“, meint Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer im „Presse“-Gespräch (15.2.2017).*

Heute will seine Partei die AUVA zerschlagen.

Dies zeigt sehr deutlich, es geht FPÖVP in keiner Weise um die Menschen in diesem Land, oder um echte Verbesserungen im Gesundheitssystem. Es geht einzig und allein darum, Posten und Machtpositionen für „die eigenen Leut“ zu beschaffen und zu sichern.

Koste es, was es wolle. Auch die Gesundheit oder Menschenleben.

* https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5170367/Machtkampf-um-die-Sozialversicherungen

Aber analysieren wir den Wahrheitsgehalt dieser Beteuerung des FPÖ-Chefs an der wichtigen Asyl-Frage: Strache behauptet es gebe ein Recht auf Asyl, er spricht sogar von einem heiligen Recht, welches missbraucht werde. Sein Beleg für diese Behauptung:  die österreichischen Gerichte hätten 2013 über 70 Prozent der Asylanträge rechtskräftig abgelehnt.

Warum es sich dabei um Missbrauch handeln soll, erläutert Strache jedoch nicht. Denn laut nationalen und internationalen Gesetzen haben Menschen eben das Recht Asyl zu beantragen. Ob dieses gewährt wird oder nicht (was auch mit der Strenge jeweiliger nationaler Gesetze zu tun hat) entscheidet dann die Jusitz aufgrund existierender Gesetze. Versuchter Asyl-Missbrauch kann aus der Ablehnungsrate eines Landes ganz sicherlich nicht abgeleitet werden. Wären die Anerkennungsquoten hoch, so würde die FPÖ sicherlich über angeblich zu laxe Gesetze jammern.

Aber zurück in die Welt des FPÖ-Obmanns. Vor nicht mal 2 Wochen erklärte der Nicht-Hetzer Strache: “Das Boot ist übervoll – Wien darf keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen!” Zugleich meinte Strache auch bei dieser Gelegenheit, dass es sich beim Großteil der Menschen, die um Asyl ansuchen, um Wirtschaftsflüchtlinge handle. Dass dies absolut nicht den Tatsachen entspricht, kümmert Strache nicht. Oder will Strache wirklich behaupten, dass Flüchtlinge aus Syrien oder dem Irak “nur” um wirtschaftlicher Vorteile willen aus ihren Heimatländern flüchten?

Einige Tage zuvor forderte der freiheitliche Klubchef im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus (Vater John Gudenus wurde 2006 wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt, weil er den Holocaust geleugnet beziehungsweise stark verharmlost hatte – aber Sippenhaftung ist hier nicht das Thema und wird von uns auch nicht gefordert) “die Errichtung von Flüchtlingszentren direkt in Afrika bzw. in sicheren Gebieten nahe der betroffenen Krisenländer”.

Die Mächtigen der USA und der EU, so die Mini-Ausführung des großen Bundesparteiobmanns, könnten ja “vor Ort bereits Asylverfahren und -Prüfungen durchführen”, womit – in der Logik der FPÖ – “das Problem illegaler Zuwanderung in Form von Wirtschaftsflüchtlingen” gelöst wäre.

Gudenus und Strache unterstellen also weiters, dass das Prüfsystem innerhalb der EU nicht funktioniert. Was die Herrn Strache und Gudenus veranlasst zu meinen, dass eine Prüfung in Afrika (sic!) oder im Libanon besser funktioniert, wurde nicht erläutert. Und warum Herr Strache jenseits jedes Hausverstands meint, dass angebliche Wirtschaftsflüchtlinge dann Österreich und die EU nicht mehr erreichen wollten und könnten, bleibt auch unbeantwortet.

Meine Conclusio: Der menschenverachtende Rassismus der FPÖ, die sich gern als Opfer darstellt, steigert sich immer mehr ins Absurde. Zu fragen ist, wann jene 70% der wahlberechtigen Österreicher*innen, die nicht die FPÖ wählen, beginnen sich darüber Gedanken zu machen, was mit den FP-Hetzern geschehen soll. Eine Idee wäre z.B. die Abschiebung der freiheitlichen Oberhetzer in ein Aufnahmelager bei Bratislava. Ich bezweifle aber, dass die slowakische Regierung Strache und Kumpanen Asyl gewährt. Insofern wird die FPÖ-Führungsriege wohl bei Freund Wladimir Putin um Asyl vorstellig werden müssen – ich war zwar noch nie in Sibirien, aber Sibirien soll angeblich auch seine Reize haben.

Didi Zach
Landessprecher der KPÖ-Wien und Gemeinderatskandidat von Wien Anders

Kooperation für rückwärtsgewandte Verkehrsplanung:

30. Juni 2015:
Die FPÖ beantragt eine Prüfung einer angeblichen Gefahrenstelle Rad/Fußweg beim Praterstern – Hetze gegen Radfahrende. Die SP stimmt zu.

Anfrage der FP, dass Kaiserwiese und Prater mit zu vielen Demonstrationen belastet seien. Keine klare Ansage des Bezirksvorstehers gegen hetzerisches Infragestellen des Demonstrationsrechtes.

24. März 2015:
SP beantragt die Aufhebung des Rechtsabbiegeverbots von der Reichsbrücke in die Vorgartenstraße (der gefährlichste Unfallhäufungspunkt im Bezirk). Unterstützung von der FP.

11. November 2014:
FP und SP reichen inhaltlich gleichen Antrag zur Öffnung der Busstraße beim Stadioncenter für den Individualverkehr ein.
FP meint in einer Anfrage, dass das Caritas-Hotelprojekt “magdas” ein Drogenumschlagplatz sei. Die SP unterstützt diese Hetze, indem sie diese xenophobe Anfrage weiterleitet, anstatt dieses wertvolle Sozialprojekt, das Flüchtlinge beschäftigt.

Beispiele gibt es auch genug in anderen Bezirken: In Simmering verhindert SP mit FP gemeinsam eine Islamschule. Im 15. Bezirk gab es in 3 Jahren 39 gemeinsame Anträge. In den Flächenbezirken wird gemeinsam Verkehrsplanung im Stil der 50er-Jahre fortgesetzt, für Autofahrende.

Es ist also nicht nur die SP Leopoldstadt, die bekannt als Gegner der rot-grünen Koalition ist. Auch in den Flächenbezirken setzt die SP der FP nichts entgegen, sondern will auf keinen Fall anecken. “Einfache” Lösungen sind gefragt, “Wien den Wienern”, siehe auch die neuen Regeln für die Vergabe von Gemeindewohnungen.

Stefan Ohrhallinger

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Kandidat von Wien anders: “HC Strache casht als Abgeordneter und Klubobmann monatlich rund 14.000 Euro, 14 mal pro Jahr. Ich habe aber bis jetzt noch nicht davon gehört, dass Strache auf einen Teil dieser durchaus fürstlichen Bezahlung verzichtet hätte.”

Unabhängig davon, so Zach, ist festzuhalten, dass die FPÖ sich immer wieder für die Reichen und Superreichen einsetzt – “letztes Beispiel dafür ist die Polemik der FPÖ gegen die Abschaffung des Bankgeheimnisses, welches den Superreichen hilft ihr Vermögen zu verbergen und Steuerbetrug der Großkopferten fördert.”

Zach abschließend: “Wer sich von einem Chauffeur mit einem BMW X6 durch die Gegend kutschieren lässt und sich gegen Erbschafts- und Schenkungssteuern ausspricht, der gehört zur Schickeria, darüber kann auch keine noch so gute Propaganda-Inszenierung von Herrn Kickl hinwegtäuschen.”