Alle Parteien der Bezirksvertretung Margareten – mit Ausnahme der FPÖ – stimmten für den Resolutionsantrag.

Hier der Antrag:

„Die Bezirksvertretung Margareten spricht sich für das gesellschaftspolitische Ziel aus, alle Lebensstandards der hier in Margareten, Wien, Österreich, Europa lebenden Menschen und solcher, die hier vor Mord und Totschlag Schutz suchen, zu verbessern.“

Der Klubvorsitzende der SPÖ Margareten erklärte in einer OTS-Meldung: „Klar, dass die FPÖ gegen die Verbesserung von Lebensstandards ist, schließlich ist es ihr nur möglich, von den Stimmen verärgerter oder verängstigter Menschen politisch zu profitieren.“ Zugleich stellte die SPÖ klar, dass „über Antragstexte und nicht über Begründungstexte“ abgestimmt wird.

Der Vollständigkeit halber bringen wir natürlich auch die Begründung von Wolf Goetz Jurjans für seinen Antrag:

Über Massenmedien, Gratis- aber auch sogenannte Qualitätszeitungen wird der Bevölkerung der Eindruck vermittelt, dass es ein aus den Fugen geratenes Sozialstaatssystem ist, dass Menschen aus Kriegsländern nach Europa und Österreich lockt. Die ÖVP liefert sich mit der FPÖ ein Wettrennen, wer am populistischsten auf die Bedrängten dieser Welt einschlagen kann. Die SPÖ-ÖVP Bundesregierung wird von einem Kanzler geführt, der inhaltlich ein FPÖ Regierungsprogramm umsetzt. Dieses Vorgehen isoliert nicht nur Österreich international, bringt nachhaltige Verschlechterungen für den für Wien existentiell wichtigen Tourismussektor, sondern spaltet das Land tief in zwei besorgte Blöcke, die sich immer unversöhnlicher gegenüberstehen. Der Riss geht quer durch die Parteien. Parteien, die parasitär diese Spaltung anstacheln, sind die Profiteure bei Wahlgängen und riskieren damit unverantwortlicher Weise den Beginn bürgerkriegsähnlicher Zustande.

Es ist gelungen, den Menschen ein Bewusstsein zu geben den, in der sozialen Rangordnung jeweils unter ihnen Befindlichen als den größten Feind zu erkennen. Mindestgesicherte fürchten wegen der Flüchtlinge um ihre Mindestsicherung, Arbeitslose verachten Mindestgesicherte, MindestlöhnerInnen halten Arbeitslose für faul und arbeitsscheu, KleinunternehmerInnen haben mit ihren MindestlöhnernInnen wegen der Anmeldung Probleme. Der sich in Auflösung befindliche untere Mittelstand schultert relativ immer mehr der Steuerlast und beginnt, auch autoritäre Kräfte für wählbar zu halten. Am anderen Ende gibt es keine Seitenblicke, es gibt kaum Statistiken über den tatsächlichen Reichtum, der Einblick in Stiftungen und andere Bunker bleibt verwehrt. Warren Buffett bringt es auf den Punkt: “Was wir erleben, ist der Bürgerkrieg reich gegen arm. Weltweit. Meine Klasse hat ihn begonnen und wird ihn gewinnen.”(Zitatende).

Da die Lehre aus der Geschichte: “Wehret den Anfängen” nicht gezogen wurde oder nicht gezogen werden konnte, ist es die verdammte Pflicht aller sich als solidarischen, sozial, ökologisch, demokratisch verstehenden guten Menschen, alles zu tun, um ein weiteres Eskalieren der gesellschaftlichen Spannungen zu verhindern.

Der Antrag soll die Möglichkeit anstoßen, Aktivitäten zu entwickeln um die Menschen über die wahren Sachverhalte zu informieren (so hat z.B. die Flucht der SyrerInnen die konkrete Ursache, dass die Tagesrationen in den Flüchtlingslagern gegen den Rat aller ExpertInnen aus Kostenspargründen halbiert wurden. Die zu erwartende Fluchtbewegung war der Regierung schon lange bekannt).

Die eigentlichen Ziele der neoliberalen Europa-Umbauer, die die Gruppe um Finanzminister Schelling anführt, ist der weitgehenden Rückbau des Sozialstaats, die Einführung eines Billigstlohnsektors (ähnlich HartzIV) wie in Deutschland. Und die Vorbereitung des Landes auf eine nächste Privatisierungswelle.

Es braucht jetzt neue soziale Partnerschaften, eine breite Allianz der Vernünftigen, um die präfaschistischen Tendenzen bzw. eine Orbanisierung des Landes zu stoppen und ein breitestmögliches Bekenntnis zur Verteidigung der Errungenschaften, die die Angestellten und Arbeiter über Jahrzehnte erkämpft haben. Angesichts des explodierenden Reichtums einer kleinen Gruppe von Österreichern, sind Maßnahmen durchzusetzen, die die Rückführung dieser Gruppe aus der Asozialität der Profitmaximierung in die Solidargemeinschaft ermöglicht.

Werte Frau Stadträtin Frauenberger, werte Frau Bezirksvorsteherin Schäfer-Wiery, werte Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen, geschätzte Anwesende!

Ich möchte mich bei denen bedanken, die ihre Funktionen, freiwillig oder unfreiwillig, zurücklegen. Die meisten davon werden mir fehlen; als Zwei-für-alle will ich Marie-Luise Mojzis und Petra Taferner nennen. Physisch fehlen wird dem Bezirksparlament auch El Awadalla, die Nummer 2 der Margareten-ANDAS-Liste, die aber die Nummer eins des weiblichen Wiener Widerstands bleibt. Sie war der Kollateralschaden der Schlacht um die Plakatständer. Sozusagen ein MA 46-Schuss ins Knie der Demokratie.

Dank den 652 Andas-WählerInnen, die ihre Stimme nicht an einen Coup verliehen oder sonst wie opferten, sondern mir als GesinnungstäterInnen ihre Stimme zu treuen Händen überantwortet haben. Respekt.

Danke der, wegen der Verschwiegenheit der Meinungstroika KRONE, HEUTE und ÖSTERREICH nicht gewählten Juliana Okropiridse, der ANDAS Spitzen-Kämpferin, der ich meine beschleunigte Redensart verdanke. Wien ANDAS, die Wahlallianz aus KPÖ, Piraten, Echt-Grün und Unabhängigen gibts jetzt übrigens in fünf Wiener Bezirken .

Danke den Künstlern, die den Margareten-ANDAS-Tausender gestaltet haben, Dank der LINKE-Berlin Bezirksabgeordneten Marlene Czischinger, die ANDAS unterstützte. Dank der bz, dem Falter und der WZ, die, solange sie konnten, berichteten. Willkommen die Neuen im Sein und im Schein des 5ten Bezirks.

Wir haben Margareten bescheinigt, dass der schöne Schein trügt, dass wir das aber ändern wollen. Lesen sie bitte das Kleingedruckte

Verwirklichen wir zügig den “Einer-für-alle-Sozialmarkt” ohne soziale Diskriminierung, with a little Help from Ulli Sima und Renate Brauner. Zielpunktgeschäfte sind jetzt frei.

Analysieren wir gründlich und zügig die Schieflage der Gesundheitsvorsorge. Die wienweit schlechtesten Zähne unserer Kinder müssen besser werden. Mit der Pilotprojektleiterin aus dem 15ten habe ich Verbindung aufgenommen.

Die Menschen sollen hier länger leben, aber nicht als ungeliebter Kostenfaktor, sondern als InformantInnen aus einer Zeit, in der Arbeitslosigkeit, Frustration über die Politik und Perspektivlosigkeit zu Faschismus und Krieg führten. Beides wollen wir nicht.

Dazu ist Menschen- und Weltbild-Bildung nebst fachspezifischen Kenntnissen eine notwendige Voraussetzung, aber nicht ausreichend. Wenn junge Menschen nicht mehr verstehen, was sie noch lesen können, wird’s gefährlich.

Das führt zum Charakter der Zeit: Dem Paradoxon. Paradox ist es, wenn Menschen einen Bruno Kreisky herbeisehnen, einen in die Heimat zurückgekehrten Flüchtling, und glauben, das mit einer Stimme für HC Strache erreichen zu können, den Zaunkönig aus der Farce: “Proletarier aller Länder: Umzäunet euch”.

Wir müssen wieder Zukunftsprojekte entwickeln, um hetzerischen und zerstörenden Einflüssen entschieden entgegenzuwirken (z. B. des neoliberalen Konzerns IS). Mit dem Margaretner Zukunftsquartier können wir dazu einen kleinen Beitrag leisten, eine Gentrifizierung im Interesse ALLER anleiern, mit einem Mieternotruf und einer Alpha-Buchhandlung als Ort der Begegnung. Dort können wir den Menschen die Wahrheit sagen. Die ist:

Geld gibt es zum Schweinefüttern. Wir müssen den Menschen den Geldumlauf, die Kapitalzirkulation zeigen. Jeden Euro verfolgen, der aus einer verschuldeten Geldbörse aus der Reinprechtsdorfer Straße in einen Spielautomaten fließt, zum Admiral, der damit in der Wiedner Haupstraße einen Novomadenturm errichten wird. Eine scheinbare Kulturleistung, in Wirklichkeit aber die Grundlage für die städtische strukturelle Korruption.

Bleibt zum Glücklichsein nur noch die repräsentative Demokratie, die fehlt. Wenn von 40.000 potentiellen Margaretner WählerInnen 7.000 nicht wählen dürfen, 10.000 nicht wollen, 9.000 dann die stärkste Partei wählen, und damit 16 MandatarInnen, von denen 9 nicht ganz frei einen alternativlosen Bezirksvorsteher-Wahlvorschlag machen, dann ist das ein NO GO. TIMBUKTU ist besser.

Die Stadtverfassung muss so gut werden wie der Antragsprüfer des 5ten, Herr Auer-Stüger. Mit Fleiß, Disziplin, Fantasie und Gefühl kann das gelingen. Es wird gelungen sein, wenn Jenny Jenny Bell gemeinsam mit Chickstar und der von mir provisorisch ernannten Ko-Bezirksrätin Günal singen werden: Wir sind die kleine Welt, in der die Große ihre Probe hält.

Erhältlich ist die Rede zum Nachlesen in der Volksstimme bei mir. Danke für ihre Geduld und Glück auf. NO PASARAN.

Hier das Video der Rede

Politik bedeutet immer auch in konkreten Fragen fortschrittliche Lösungsansätze aufzuzeigen und für solche Lösungen zu werben, linke Politik zu machen bedeutet zugleich aber auch, auf die Kritik am Kapitalismus und seine grundlegenden strukturellen Widersprüche nicht zu verzichten.Unterschiedliche thematische Schwerpunktsetzungen in den 5 Bezirken, in denen Wien Anders über Bezirksratsmandate verfügt, wollen wir in den kommenden 5 Jahren als Chance und Möglichkeit betrachten, um unsere Effizienz zu erhöhen und unsere politischen Einflussmöglichkeiten zu stärken. Der Kampf um leistbares Wohnen, die gewichtige Frage nach demokratischen Partizipationsmöglichkeiten auf Ebene der Grätzl und Bezirke, das Eintreten für offen zugängliche Sozialmärkte oder auch das Bemühen um wirkliche Integration von Kriegsflüchtlingen, die in Wien bleiben wollen – all dies sind gewichtige Beiträge zu einer fortschrittlichen Politik und für die bessere Sichtbarkeit von linken Positionen in Wien.

Zugleich werden wir aber, ganz im Sinne des Wahl-Resümees, nicht darauf vergessen, immer wieder zu betonen, dass es nicht nur notwendig ist sich einzumischen, sondern es auch wichtig ist, Hintergründe aufzuzeigen und Verlierer und Profiteure konkreter Politiken zu benennen. Und klar ist: auch in den kommenden Jahren wird es in Wien für eine linke Opposition viel zu tun geben.

Susanne Empacher
Fritz Fink
Josef Iraschko
Wolf Jurjans
Didi Zach

P.S: Die Antrittsreden der Wien Anders BezirksrätInnen werden hier in loser Folge veröffenlicht. Bisher online sind die von Didi Zach, Susanne Empacher, Fritz Fink und von Josef Iraschko.