Am 9. Dezember fand in Margareten die konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung statt. Dies nutzte Wolf Götz Jurjans (im Bild mit Mirko Messner, Bundesvorsitzender der KPÖ, und Pierre Laurent, Vorsitzender der Europäischen Linkspartei), um in seiner Antrittsrede bildreich, wie gewohnt, die Zustände in Margareten und Wien zu thematisieren. Nachfolgend die Rede.
Werte Frau Stadträtin Frauenberger, werte Frau Bezirksvorsteherin Schäfer-Wiery, werte Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen, geschätzte Anwesende!
Ich möchte mich bei denen bedanken, die ihre Funktionen, freiwillig oder unfreiwillig, zurücklegen. Die meisten davon werden mir fehlen; als Zwei-für-alle will ich Marie-Luise Mojzis und Petra Taferner nennen. Physisch fehlen wird dem Bezirksparlament auch El Awadalla, die Nummer 2 der Margareten-ANDAS-Liste, die aber die Nummer eins des weiblichen Wiener Widerstands bleibt. Sie war der Kollateralschaden der Schlacht um die Plakatständer. Sozusagen ein MA 46-Schuss ins Knie der Demokratie.
Dank den 652 Andas-WählerInnen, die ihre Stimme nicht an einen Coup verliehen oder sonst wie opferten, sondern mir als GesinnungstäterInnen ihre Stimme zu treuen Händen überantwortet haben. Respekt.
Danke der, wegen der Verschwiegenheit der Meinungstroika KRONE, HEUTE und ÖSTERREICH nicht gewählten Juliana Okropiridse, der ANDAS Spitzen-Kämpferin, der ich meine beschleunigte Redensart verdanke. Wien ANDAS, die Wahlallianz aus KPÖ, Piraten, Echt-Grün und Unabhängigen gibts jetzt übrigens in fünf Wiener Bezirken .
Danke den Künstlern, die den Margareten-ANDAS-Tausender gestaltet haben, Dank der LINKE-Berlin Bezirksabgeordneten Marlene Czischinger, die ANDAS unterstützte. Dank der bz, dem Falter und der WZ, die, solange sie konnten, berichteten. Willkommen die Neuen im Sein und im Schein des 5ten Bezirks.
Wir haben Margareten bescheinigt, dass der schöne Schein trügt, dass wir das aber ändern wollen. Lesen sie bitte das Kleingedruckte
Verwirklichen wir zügig den “Einer-für-alle-Sozialmarkt” ohne soziale Diskriminierung, with a little Help from Ulli Sima und Renate Brauner. Zielpunktgeschäfte sind jetzt frei.
Analysieren wir gründlich und zügig die Schieflage der Gesundheitsvorsorge. Die wienweit schlechtesten Zähne unserer Kinder müssen besser werden. Mit der Pilotprojektleiterin aus dem 15ten habe ich Verbindung aufgenommen.
Die Menschen sollen hier länger leben, aber nicht als ungeliebter Kostenfaktor, sondern als InformantInnen aus einer Zeit, in der Arbeitslosigkeit, Frustration über die Politik und Perspektivlosigkeit zu Faschismus und Krieg führten. Beides wollen wir nicht.
Dazu ist Menschen- und Weltbild-Bildung nebst fachspezifischen Kenntnissen eine notwendige Voraussetzung, aber nicht ausreichend. Wenn junge Menschen nicht mehr verstehen, was sie noch lesen können, wird’s gefährlich.
Das führt zum Charakter der Zeit: Dem Paradoxon. Paradox ist es, wenn Menschen einen Bruno Kreisky herbeisehnen, einen in die Heimat zurückgekehrten Flüchtling, und glauben, das mit einer Stimme für HC Strache erreichen zu können, den Zaunkönig aus der Farce: “Proletarier aller Länder: Umzäunet euch”.
Wir müssen wieder Zukunftsprojekte entwickeln, um hetzerischen und zerstörenden Einflüssen entschieden entgegenzuwirken (z. B. des neoliberalen Konzerns IS). Mit dem Margaretner Zukunftsquartier können wir dazu einen kleinen Beitrag leisten, eine Gentrifizierung im Interesse ALLER anleiern, mit einem Mieternotruf und einer Alpha-Buchhandlung als Ort der Begegnung. Dort können wir den Menschen die Wahrheit sagen. Die ist:
Geld gibt es zum Schweinefüttern. Wir müssen den Menschen den Geldumlauf, die Kapitalzirkulation zeigen. Jeden Euro verfolgen, der aus einer verschuldeten Geldbörse aus der Reinprechtsdorfer Straße in einen Spielautomaten fließt, zum Admiral, der damit in der Wiedner Haupstraße einen Novomadenturm errichten wird. Eine scheinbare Kulturleistung, in Wirklichkeit aber die Grundlage für die städtische strukturelle Korruption.
Bleibt zum Glücklichsein nur noch die repräsentative Demokratie, die fehlt. Wenn von 40.000 potentiellen Margaretner WählerInnen 7.000 nicht wählen dürfen, 10.000 nicht wollen, 9.000 dann die stärkste Partei wählen, und damit 16 MandatarInnen, von denen 9 nicht ganz frei einen alternativlosen Bezirksvorsteher-Wahlvorschlag machen, dann ist das ein NO GO. TIMBUKTU ist besser.
Die Stadtverfassung muss so gut werden wie der Antragsprüfer des 5ten, Herr Auer-Stüger. Mit Fleiß, Disziplin, Fantasie und Gefühl kann das gelingen. Es wird gelungen sein, wenn Jenny Jenny Bell gemeinsam mit Chickstar und der von mir provisorisch ernannten Ko-Bezirksrätin Günal singen werden: Wir sind die kleine Welt, in der die Große ihre Probe hält.
Erhältlich ist die Rede zum Nachlesen in der Volksstimme bei mir. Danke für ihre Geduld und Glück auf. NO PASARAN.