Im Hype um die neue Regierung ist ein neuerlicher Rechtsrutsch von Ludwig etwas untergegangen.
In einem Interview mit der APA (Austria Presse Agentur) hat er seine Forderung bekräftigt, das gesamte Stadtgebiet zur Waffenverbotszone zu erklären.

Konkret bedeutet das, Die Polizei darf Personen auch ohne konkreten Verdacht kontrollieren und durchsuchen.
Das darf sie bereits jetzt in den bestehenden Zonen und das gilt dann für das gesamte Stadtgebiet.
Damit sind Willkür und Schikane Tür und Tor geöffnet.

WienWahl 2020 – es muss ANDAS werden!

„Das Schöne ist, dass alle was wollen“, sagt René Benko unverhohlen in die ORF-Kameras. „Früher war das umgekehrt, da musste ich viel mehr Energie aufwenden. Jetzt geht das alles leichter.“

Der Punsch wird im Advent zum „Schmiermittel“ der gegenseitigen Gefälligkeiten.

In der Einladung zum Punsch von Bürgermeister Ludwig – gemeinsam mit der WKO – wird das sogar explezit ausgesprochen.

„Alle Medienvertreter sind – auch zum Netzwerken – herzlich willkommen.“

Nach dem Motto „tue Gutes und rede darüber“ tarnt der Wiener Bürgermeister seine Verbrüderung als Charity-Event. Er sammelt für einen guten Zweck, um schnell zu helfen.

Wir finden, es wäre seine Aufgabe als Bürgermeister und somit als Chef der dafür zuständigen MA 40 (Soziales), dafür zu sorgen, dass in Notlage gekommene Menschen in Wien nicht auf Almosen angewiesen sind.

We don`t believe in charity, we still believe in solidarity!

Wien Wahl 2020 – Weil es muss #ANDAS werden.

Linke Kräfte wie die KPÖ, die viele Jahre lang die Wiederaufnahme des Baus von Gemeindewohnungen gefordert hatten, zeigten sich erfreut. Zugleich wurde gefragt, ob 2.000 Gemeindewohnungen angesichts des raschen Wachstums der Stadt wirklich ausreichen werden, um ständig steigenden Mietpreisen entgegenwirken zu können.

Im Dezember 2016 sprach Michael Ludwig, damals noch Wohnbaustadtrat, dann plötzlich vom beabsichtigten Bau 4.000 neuer Gemeindewohnungen, die bis 2020 “auf den Weg gebracht” werden sollen. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, blieb auch heute, bei der Schlüsselübergabe für die ersten 120 Wohnungen, unbeantwortet.**

Laut Analysen der Arbeiterkammer aus dem Jahr 2017 braucht es pro Jahr mindestens 9.000 leistbare Wohnungen, um den Wiener Wohnungsmarkt in sein altes soziales Gleichgewicht zu bringen.***

Wir von Wien ANDAS bekräftigen daher unsere Forderung aus dem Jahr 2015: es braucht eine soziale Wohnbau-Offensive der Stadt – finanziert nach dem Vorbild der Hugo-Breitner-Wohnbau-Intiative. Eine transparente Vergabe von Gemeindebauwohnungen und die Förderung alternativer Wohnformen sollten zudem eine Selbstverständlichkeit sein.

Übrigens: Warum bei Neuvermietungen von Gemeindewohnungen – mehrere tausend pro Jahr – Wiener Wohnen (zu 100 % im Eigentum der Stadt Wien) die Richtwertmieten (5,81 Euro für Kategorie A z.B) zur Anwendung bringt – was vom Gesetz her keine Notwendigkeit ist – bleibt uns ebenfalls unergründlich. Die Kategoriemiete liegt bei 3,60 pro m2, d.h.: die Richtwertmiete pro m2 ist um rund 60 % teurer. Die Folge: die Stadt macht sich auf Kosten von leistbarem Wohnen ein beachtliches Körberlgeld.

* https://wien.orf.at/stories/3020259/

** https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191105_OTS0055/buergermeister-michael-ludwig-eroeffnete-den-ersten-gemeindebau-neu

*** https://awblog.at/von-alpinkommunisten-lernen-es-geht-um-den-boden/

Vienna first – fordert Bgm Ludwig auf der Klubklausur der Wiener SPÖ.

WienerInnen sollen bei der Vergabe von Lehrplätzen bevorzugt werden.

Bekommen jetzt SchwechaterInnen, VösendorferInnen oder KlosterneuburgerInnen in Wien keine Lehrausbildung mehr?

Müssen sich dafür im Gegenzug WienerInnen beim Besuch der SCS hinter den NiederösterreicherInnen anstellen?

Was kommt als Nächstes?

Floridsdorf first? Favoriten first? Döbling first?

Wo soll das hinführen?

Ludwigs Vorgänger Michael Häupl wurde oft als „Kutscher von Wien“ bezeichnet. Sein Nachfolger legt es offensichtlich darauf an, sich als Beinamen den Titel „Schrebergartenobmann von Wien“ zu verdienen.

Das Treffen der Wiener SPÖ fand übrigens im Burgenland statt.

“Es war mir wichtig, uns auch wieder auch im Burgenland zu verorten”, betonte Bürgermeister Michael Ludwig, dem ein sehr gutes Verhältnis zum neuen Landeschef Hans Peter Doskozil nachgesagt wird. Die „Verortung“ geschieht offensichtlich auch politisch.

Dichand (Krone und Heute) gegen Fellner – das ist Brutalität kann man in Abwandlung des berühmten Qualtinger-Spruchs durchaus mit dem Wahrheitsbeweis belegen.

Gegenseitige Klagen und Beschimpfungen aus der untersten Schublade sind an der Tagesordnung.

Das könnte uns eigentlich „Wuaschd“ sein.

Könnte.

Wenn da nicht auch erhebliche finanzielle Mittel aus Steuergeldern im Spiel wären. [1]

Die grosszügige Inseratevergabe [2] mit öffentlichen Geldern der Stadt Wien und speziell des neuen Bürgermeisters Michael Ludwig ist evident.

Anlässlich der neuesten Entwicklung um einen angeblichen Millionendeal um die Aufstellboxen von „Österreich“ stellt sich die Frage, inwieweit Michael Ludwig darin verwickelt ist und um welche Summen es da geht.

Das ist eines Wiener Bürgermeisters unwürdig und völlige Aufklärung und Transparenz sind das Gebot der Stunde.

Wir können auch ANDERS!

[1] https://www.krone.at/1783320

[2] https://www.dossier.at/dossiers/inserate/der-inseratenbuergermeister/

Zach: „Es gilt den neuen Bürgermeister an seinen zukünftigen Taten zu messen – seine bisherigen Taten stimmen mich jedoch skeptisch.” Konkret kritisiert Zach, dass Ludwig mehr als 1 Jahrzehnt geschlafen hat, als es um den Bau neuer Gemeindewohnungen ging und Ludwig Befürworter einer dritten Piste am Flughafen Schwechat und der Lobau-Autobahn ist. Das Alkoholverbot am Praterstern, aber auch die mangelnde Abgrenzung gegenüber den Hetzern von der FPÖ stört Zach gewaltig ebenso wie die Ludwig-Aussage „Krone-Postler“ Jeannée wäre ein „kritischer Journalist“.

Als fatales Signal erachtet Zach auch den Umgang mit den Boulevard-Medien: “Rund 11.000 Euro (insgesamt mehr als 40 Millionen Euro in 10 Jahren) hat das Ressort von Ludwig tagtäglich an Boulevard-Medien ausgeschüttet – mehr als ein Mindestsicherungsbezieher im Jahr zum Leben hat.”

“Ein Bürgermeister, der von der mittels Steuergeldern erkauften Gunst von Dichand und Fellner abhängig ist, wird, davon ist auszugehen, keine Politik im Sinne und Interesse aller in Wien lebenden Menschen machen können”, so Zach.

Wien Anders (ANDAS) ist ein im Vorfeld der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2015 gegründetes politisches Bündnis. Gründungsmitglieder waren im März 2015 die Kommunistische Partei Österreichs, die Piratenpartei, die Initiative Echt Grün, der Verein die Junge Linke, der Verein Junge Pirat*innen Österreichs und Wir wollen es anders – Plattform der Unabhängigen“. Seit der Wahl im Oktober 2015 ist Wien anders mit je einem Mandat in fünf Wiener Bezirksvertretungen vertreten.

Abgezielt wird offenbar auf die Vertreibung von Obdachlosen, die bisher den Vorplatz am Praterstern als Ort der Begegnung und der Kommunikation nutzten, da sie sich weder Heurige noch “das Sacher” leisten können.

Zum Thema siehe auch “Alkoholverbot am Praterstern – eine nüchterne Betrachtung”

Kolumnen vom „Postler“ Michael Jannée sind manchmals sogar für die hartgesottene Krone-Redaktion zu heavy und werden gestrichen. [1]

Da liefert er sich mit Sido zur besten Sendezeit live eine öffentliche Schlammschlacht [2] und steigt als „Sudel-Kolumnist“ in den Ring um sich mit dem seriösesten aller Herausgeber, Wolfgang Fellner, gegenseitig zu beschimpfen. {3]

Auf der Geburtstagsparty des besagten Kolumnisten sagt der neue Wiener SPÖ-Vorsitzende Michael Ludwig:

“Er ist ein kritischer Journalist, und es ist in seinen Rubriken nicht immer das zu lesen, was einem als Politiker gefällt”.

Sichert sich da der neue Bürgermeister schon das Wohlwollen des Boulevards?

Glaubt er, dass die erwarteten Inserate-Millionen nicht ausreichen?

Schon die alten Griechen wussten:  Zeig mir deine Freunde, und ich sag dir wer du bist.

Eine Aussicht auf die Erwartungen die an Ludwig gestellt werden, liefert auch das Profil. [4]

Eine SPÖ, die Würstelstand-Themen offen anspricht, “Mehrverkehr-Politik” einbetoniert und dabei “echte” Wiener bevorzugt.

Der Sieg des vermeintlich rechten Flügels um Michael Ludwig wird die SPÖ weit über Wien hinaus verändern.

[1] https://derstandard.at/2000067227501/Sexismus-Krone-Post-von-Michael-Jeannee-rausgeflogen

[2] https://diepresse.com/home/kultur/medien/694353/ORF-zeigt-Schlagabtausch-zwischen-Sido-und-Jeannee

[3] https://derstandard.at/2000062516695/Prozess-um-Sudelkolumnisten-Jeannee-und-Fellner-Bashing

[5] https://www.profil.at/oesterreich/spoe-wien-michael-ludwig-stadt-8898440

Zach weiters: “Für mich war in den Haltungen der beiden KandidatInnen – leider – keine große Differenz zu erkennen. Beide verkündeten Wien als Bollwerk gegen die schwarz-blaue Regierung aufstellen zu wollen, doch zugleich haben sich beide für Großprojekte (3. Piste, Lobau-Autobahn), die für die Menschen kaum Sinn machen, ausgesprochen. Wenn Schieder und Ludwig unisono erklärt haben, für eine “dreimonatige Wartefrist bei der MIndestsicherung offen zu sein”, so ist dies ebenfalls kein gutes Zeichen.”

Skepsis ist, so Zach, „sowieso angebracht, denn schon zu oft haben SPÖ-Spitzenfunktionäre großen Ankündigungen und Versprechungen keine Taten folgen lassen.“ *

Auch die in den letzten Tagen öffentlich gewordene und offensichtlich durch gezielte Inseratepolitik erkaufte Unterstützung des Boulevards für Ludwig lässt für die Zukunft nichts gutes erwarten.*

Zach sieht in der heutigen Entscheidung des SPÖ-Landesparteitags vor allem auch einen Arbeitsauftrag an Wien anders: “Es braucht eine Opposition links von SPÖ und Grünen – in den Bezirksparlamenten und auch im Wiener Gemeinderat. In diesem Sinne werden wir von Wien anders auch in Zukunft tätig sein.”

All jene Mitglieder der SPÖ, die aufgrund der heutigen Entscheidung eine Fortsetzung des Wegs nach Rechts befürchten (wie auf Twitter von einigen SPÖ-Mitgliedern ja schon befürchtet wird) sind, so Zach, „zur Mitarbeit in Wien anders eingeladen.“

* https://www.dossier.at/dossiers/inserate/inserieren-statt-kontrollieren/

Viele von uns spüren es unmittelbar in ihren Geldbörsen.

Wohnen ist extrem teuer geworden.

In Wien sind die Wohnkosten seit 2010 um 71,8  % gestiegen. [1]

Deutlich höher als die Inflationsrate.

Und vor allem deutlich höher als Lohn- oder Pensionsanpassungen. [2]

Und das trotz Rekordniveaus beim Neubau und niedrigen Kreditzinsen.

Der Leiter der Abteilung Wohnbau und Immobilien der Erste Bank, Josef Schmidinger, hat für diesen unverhältnismässigen Anstieg auch eine Erklärung:

Schuld ist der „stille Rückzug der öffentlichen Hand“. [3]

“Der Preisanstieg beim Wohnen ist ein Hammer”, sagt Schmidinger. Erstens werde zunehmend nur noch befristet vermietet und das bei Neubauwohnungen zu durchschnittlich mehr als elf Euro je Quadratmeter (inklusive Betriebskosten). Für junge Leute, die in die Städte ziehen, werde wohnen zum Luxus. Ärmere müssten bis zu 60 Prozent ihres verfügbaren Einkommens fürs Wohnen ausgeben. Hinter dem Preisaufschwung stecke ein “stiller Rückzug der öffentlichen Hand aus dem Wohnbau”, kritisiert der Erste-Group-Wohnbau-Chef. Vor zehn Jahren noch seien rund zwei Drittel aller Neubauwohnungen gefördert worden, 2017 nur noch 40 Prozent.

Er kritisiert in diesem Zusammenhang auch, dass die öffentliche Hand ihre Baugründe in Wien zu Rekordpreisen verkaufe. So seien Teile der Gründe, wo die Körner-Kaserne stehe, zu 1200 bis 1600 Euro je Quadratmeter verkauft worden. 

Nicht ganz unbeteiligt an dieser Entwicklung ist der für Wohnbau und Grundstückspolitik der Stadt Wien verantwortliche Wohnbaustadtrat Michael Ludwig.

Und ab hier wird es skurill.

Nämlich dann, wenn jener Wiener Stadtrat, der die Verantwortung für die Wiener Wohnmisere trägt, plötzlich so tut, als hätte er gar nicht die Möglichkeit die bestehenden Verhältnisse zu beeinflussen und medienwirksam ein „Volksbegehren“ gegen den „Míetwucher“ fordert. [4]

Wir erinnern daran, dass sich die Stadt Wien faktisch seit Ende der 70er Jahre des vorigen Jahrhundets aus dem sozialen Wohnbau zurückgezogen hat. Erst im Wahlkampf 2015 wurde vom Bgm Häupl der Bau von Gemeindewohnungen „Neu“ angekündigt. Und Ludwig nannte noch im Dezember 2016 das Ziel von 4.000 Gemeindewohnungen bis 2020. [5]

Doch auch das erste konkrete Projekt mit bescheidenen 120 Wohnungen in der Fontanastrasse 1  lässt auf sich warten. Auf einen genauen Termin für den Baustart will man sich auch im Büro Ludwig nicht festlegen. [6]

Angesichts all dieser Umstände fordern wir Wohnbaustadtrat Ludwig auf, sich nicht populistisch und mit sinnlosen Aktionen für das Amt als Wiener Bürgermeister in Stellung zu bringen, sondern schlicht und einfach seiner poltischen Verantwortung gerecht zu werden und seinen Job im Sinne der Wienerinnen und Wiener zu erledigen und dafür zu sorgen, dass Wohnen wieder leistbar wird.

Er darf sich dabei gerne an unserem Vorschlag aus unserem Programm [7] ein Vorbild nehmen:

Für den Karl-Marx-Hof des 21. Jahrhunderts
Wir fordern einen nach Vorbild der Hugo-Breitner-Steuer finanzierten sozialen Wohnbau, der Wohlhabende stärker belastet, transparente Vergabe von Gemeindebauwohnungen und die Förderung alternativer Wohnformen.

Wir können auch ANDERS!

[1] https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5191594/Wohnkosten-stiegen-enorm-an

[2] https://derstandard.at/2000041946653/Loehne-in-Oesterreich-seit-2010-im-Sinkflug

[3] https://kurier.at/wirtschaft/stiller-rueckzug-der-oeffentlichen-hand/301.150.453

[4] http://www.krone.at/602792

[5] http://derstandard.at/2000057943476/Neuer-Wiener-Gemeindebau-laesst-auf-sich-warten

[6] https://kurier.at/chronik/wien/luftschloss-gemeindebau-warten-auf-den-baubeginn/289.803.469

[7] https://archive.wienanders.at/programm/wien/de/